an alle, die uns bei der Landtagswahl gewählt und unterstützt haben. Auch hier in der Verbandsgemeinde haben wir von allen Parteien die höchsten Zugewinne gegenüber der Landtagswahl 2016.
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Die Spitzenkandidaten von Bündnis90/die Grünen, die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz Anne Spiegel, hat im Vorfeld der Landtagswahlen am Samstag, den 13.03. Bad Kreuznach besucht. Nach einem Besuch des Weltladens mit den Landtagskandidaten Andrea Manz, Johannes Wild und dem Kreisvorstand Chrisoph Benze wurde ein kurzer Spaziergang durch die Innenstadt gemacht. Mehrere BürgerInnen erkannten die Ministerin und sprachen sie auch an, woraus sich einige nette Plauschs entwickelten. Abschliessend wurde noch der Unverpackt-Laden besucht, bevor sie aufgrund des Wahlkampfes zu weiteren Terminen aufbrach.
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Und vor 35 Jahren explodierte der Atommeiler von Tschernobyl.
Wieviel Opfer allein diese beiden Katastrophen forderten, lässt sich nur schwer beziffern, doch es sind mit Sicherheit mehrere Tausend, die an den Folgen der Strahlung starben - und sterben werden.In Japan werden mehr als 150.000 Menschen niemals wieder in ihre Häuser zurückkehren können. In Tschernobyl wurden über 330.000 Menschen evakuiert. So entstanden Gebiete, die für Jahrzehntausende verstrahlt sind. In denen ein längerer Aufenthalt Menschen den Tod bringt durch das freigesetzte Plutonium. Über dieses Land herrscht für eine Ewigkeit allein Pluto, der Gott der Totenwelt.
Aber auch bei uns in Deutschland sind die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bis heute spürbar. In Rheinland-Pfalz werden in bestimmten Gebieten erlegte Wildschweine regelmäßig auf Strahlenverseuchung getestet. Und immer wieder liegt der Wert über der zulässigen Dosis, so dass die Kadaver entsorgt werden müssen. Das Bundesamt für Strahlenschutz rät bis heute, dass Schwangere aufgrund der Strahlenbelastung auf den Verzehr von Wildpilzen verzichten sollten.
Doch immer mehr Länder setzten wieder auf Atomstrom, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. Dabei gibt es neben dem Risiko einer Kernschmelze nach wie vor noch immer keine Lösung für die Jahrhunderttausende strahlende radioaktive Asche.
Wie aber lässt sich die Energiewende umsetzen, ohne mit dem atomaren Feuer hantieren zu müssen? Wo stehen wir bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft und welche Chancen bieten kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte?
Antworten darauf liefert eine hochkarätig besetzte Online-Veranstaltung der KreisGRÜNEN am 11. März 2021 um 18.00 Uhr.
Es diskutieren der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Dr. Bernhard Braun, Christoph Benze, Energiepolitiker und Direktkandidat für den Bundestag, der Landtagsdirektkandidat Hans-Joachim Billert sowie der Biologe und Dozent Thomas Brodbeck.
Anmeldung erfolgt unter der Mailadresse
Entspannt nachhaltig: Flächensparendes Wohnen
Wenn Wohnungen fehlen muss neu gebaut werden. Dass dies ein Trugschluss ist, machte der Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Daniel Fuhrhop in der vierten Online Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes von Bündnis 90 / Die Grünen deutlich. Das Interesse war groß und fast die gesamte Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nutzte die Gelegenheit, Anstöße von dem Experten von der Universität Oldenburg zu hören. Die Klimakrise mit all ihren Folgen ist für Fuhrhop Anstoß, die gängigen Lösungen im Wohnungsbau in Frage zu stellen. 40 Prozent der Treibhausgase entstehen im Zusammenhang mit dem Bauen. Deshalb plädiert Herr Fuhrhop dafür, wo immer möglich zuerst den vorhandenen Raum besser und neu zu nutzen. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch wirtschaftlich gesehen lohnt es sich: Die Kosten eines neuen Baugebietes alleine für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur betrugen z. B. in Freiburg 80.000 Euro / Wohnung. Der von Fuhrhop vorgestellte andere Weg legt die Priorität darauf, vorhandene Möglichkeiten besser zu nutzen und dafür Geld einzusetzen. Er schlägt eine „Häuserberatung“ vor, die sowohl Energieberatung, als auch eine „Wohnwünsche-Beratung“ beinhaltet. Als kleinen Anstoß hatte er Zahlen aus Bad Kreuznach mitgebracht: Circa 2500 Wohnungen mit einer Größe von mehr als 80 m² Wohnfläche werden aktuell von nur einer Person bewohnt. In 2350 Wohnungen,die größer als 100 m² sind wohnen nur zwei Personen. Eine Häuserberatung könnte dabei helfen, in einigen dieser Wohnungen Raum für Untermieter zu schaffen. In anderen Fällen könnte ein Wohnungstausch von zu groß gewordenen Wohnungen gegen kleinere Wohnungen unterstützt werden. Unterstützung bei Planung und Umzug kommt von der Häuserberatung. Die Beratung zu baulichen Veränderungen könnten sowohl Energiekosten sparen, als auch neuen Wohnraum entstehen lassen. Eine Häuserberatung könnte Wohnraum schaffen und gleichzeitig den Menschen helfen, ihre Wohnungen an ihre aktuellen Bedürfnisse anzupassen. Für eine weitere Möglichkeit für die Entdeckung von ungenutztem Wohnraum verwies Herr Fuhrhop auf die Stadt Karlsruhe. Dort hat man vor 15 Jahren erkannt, dass Wohnungen nicht vermietet werden, weil die Vermieter*innen Probleme mit Mietern scheuen. Die Stadt hat mit der „Sozialen Wohnraumvermittlung“ ein Angebot für solche Vermieter*innen geschaffen. Die Stadt mietet Wohnungen an und begleitet dann auch die Vermietung. Jährlich werden so 60 Wohnungen vermittelt. Bei Neubau und Erweiterungen ist eine weitere Möglichkeit flächensparender Wohnraumgewinnungdas „Draufbauen“. So können Kommunen zum Beispiel bei Neubauten von einstöckigen Märkten die Bauherr*innen dazu verpflichten, weitere Stockwerke mit Wohnungen mitzuplanen. Am Ende der gut besuchten Online Veranstaltung wies Susanne Syren, die den Abend moderiert hatte, auf die Website des Bündnis für Wohnen Bad Kreuznach hin (www.buendnis-wohnen.de). Dort ist auch ein Beitrag von Daniel Fuhrhop zu finden.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern in Hamburg nehmen wir als Fraktionsvorsitzende der Bad Kreuznacher GRÜNEN im Stadtrat wie folgt Stellung:
Ein Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die GRÜNEN 2019 zur Bauwende lautet: „Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Die Weiter- und Umnutzung eines Bestandsgebäudes ist deutlich ressourcenschonender als das Neubauen.“ Gefordert wird ein Schutzstatus im Bodenschutzgesetz „für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist.“
Wie stellt sich demgemäß die Lage in Bad Kreuznach aus GRÜNER Sicht dar?
In Bad Kreuznach besteht ein hoher Wohnraumbedarf besonders im Bereich günstiger, bezahlbarer Wohnungen. Um diesem gerecht zu werden, ist es notwendig neuen Wohnraum auf unterschiedlichste Weise zu schaffen. Dabei sind soziale, ökologische und infrastrukturelle Gesichtspunkte zu beachten. Um große Projekte ging es zuletzt beim Projekt in der Humperdinckstraße sowie der Bebauung auf dem ehemaligen Gärtnereigelände östlich der Dürerstraße. Für den sozialen Aspekt wurden u.a. auf unsere Initiative hin eine Quote von 20 bis 25 % für geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten eingeführt. Wir würden uns hier eine höhere Quote wünschen – politisch ist dies aber derzeit nicht durchsetzbar.
Ökologisch sind eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, wobei der enorme Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte wie auch das innerstädtische Kleinklima auch in Bad Kreuznach zu beachten sind. Demnach ist der Erstellung von Wohnraum in Bestandsimmobilien, wie z.B. im Bereich des alten Paketlagers der Post, der Vorzug gegenüber Neubaugebieten zu geben. Es gilt also entsprechende Grundstücke/Immobilien im städtischen Bereich zu identifizieren und zu Wohnzwecken zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag wurde von uns im vergangenen Jahr eingebracht.
Des Weiteren muss die – möglichst gemeinwohlorientierte – Verdichtung innerhalb der bestehenden Bebauung angestrebt werden, unter besonderer Berücksichtigung der kleinklimatischen Verhältnisse. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich in Bad Kreuznach die erneute Ausweisung von Neubaugebieten vermeiden. Ein Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern ist nicht sinnvoll, vor allem da es auch ökologisch gute Möglichkeiten mit Vorbildfunktion gibt wie z.B. im SolarQuartier in den Weingärten. Die Weiternutzung und energetische Ertüchtigung von Bestandsimmobilien sehen wir jedoch vorrangig. Bei jedem Neubaugebiet wird das Ausmaß des Eingriffs ermittelt und mündet ggf. in Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle. Dieses Prinzip des Kreislaufsystems bedeutet, dass für Neubaugebiete Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Wir haben im vergangenen Jahr eine Aufstellung dieser Flächen für Bad Kreuznach beantragt, um u.a. auf die Notwendigkeit der Renaturierung aufmerksam zu machen.
Im neuen Grundsatzprogramm der B90/Grünen vom Nov. 2020 findet sich die Formulierung: „Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss auch gebaut werden. Es braucht nachhaltiges und flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung und Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.“ Diese Aussage ist eins zu eins auf Bad Kreuznach übertragbar. Der Flächenfraß für Wohn- und Gewerbeimmobilien ließe sich auch in Bad Kreuznach noch wesentlich einschränken, indem z.B. ewig bevorratete Flächen für sinnlosen Straßenbau z.B. im Bereich des Kohleweges südlich der Bahnlinie oder im Umfeld des Wassersümpfchens für eine Bebauung entwickelt würden. Eine alternative Verkehrsplanung sowie eine parallele Sozialplanung (Sozialflächen, Kita, Schule, etc.) sind von vornerein miteinzubeziehen und für eine nachhaltige Ausgestaltung unabdingbar.
Beim Verkauf von öffentlichem Baugrund im Innenbereich muss die Schaffung eines sozialen Mehrwerts einbezogen werden, sei es durch eine gemeinwohlorientierte bauliche Nutzung oder soziale bzw. ökologische Auflagen. Gemischte Nutzungen wie z.B. im Bereich Salinenstraße / Schlossstraße oder dem ehem. Boeckergebäude können dabei durchaus sinnvoll sein. Eine Verzahnung mit der Stadt- oder Quartiersentwicklung ist grundlegend, dafür müssen „Innenentwicklungsgebiete“ im Landesbaugesetz festgelegt werden. Das würde z.B. bei der Weiterentwicklung der Neustadt oder des Pariser Viertels helfen. Gerade hier ist guter, bezahlbarer, familienfreundlicher Wohnraum vonnöten. Wichtig ist, endlich vorzubeugen, dass geförderter sozialer Wohnraum langfristig die Sozialbindung behält und nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden kann!
In den letzten Jahren sind das Musikerviertel, das ehemalige Studt- und das US Hospital-Gelände, die Bebauung am Kastanienweg, das Neubauviertel in Ebernburg sowie die Weingärten – allesamt mit erheblichen Anteilen an Einfamilienhäusern – entstanden. An der Hermannstraße vor der Lohrer Mühle wird ein weiteres großes Areal erschlossen. Das Interesse am Eigenheim in Bad Kreuznach ist ungebrochen. Dennoch würden wir uns einen Anreiz für Baugemeinschaften wünschen, wie sie z.B. in München am Olympiapark entstanden sind: Familien, die gemeinsam einen größeren, energieneutralen Wohnblock erstellen und die Freiflächen als Gemeinschaftsraum gestalten und nutzen. Ebenso für genossenschaftliches Bauen und Wohnen, denn gemeinschaftsstiftende Initiativen von Bewohner*innen können Keimzelle sein für zukunftsfähige Projekte im Quartier.
„Es geht keineswegs um ein Verbot von Eigenheimen – sondern darum, den sozialen Bedürfnissen vor Ort bestmöglich gerecht zu werden. Mit dem Blick auf natur- und ressourcenschonendes, energieeffizientes, klimagerechtes Bauen und Wohnen, bei dem Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit Berücksichtigung finden. Vor allem aber geht es darum, passenden und für alle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben.“, so Andrea Manz und Hermann Bläsius.
Andrea Manz und Hermann Bläsius, Fraktionsvorsitzende
In der VG Nahe-Glan wurden dieses Mal in ALLEN Gemeinden Wahlplakate gehängt! An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle Beteiligten!!! Das waren: Barbara, Bernadette, Claus, Frank, Gerald, Kai, Karin, Kirstin, Maria, Nicola, Peter, Susanne, Volker, Zoe!
Hier eine bunte (nicht abschließende) Auswahl
Verbandsgemeinde hat Vorbildcharakter wahrzunehmen – auch im Klimaschutz!
Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg fordern zum Beschluss des Haushalts 2021 in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.2.2021, dass mehr Mittel für wichtige Projekte im Bereich Klimaschutz bereitgestellt werden.
„Dank unseres Engagements in den Haushaltsverhandlungen konnten wir GRÜNE bereits den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde antreiben und endlich das längst überfällige Klimaschutzkonzept in der Verbandsgemeinde (15.000 €) anstoßen. Daneben möchten wir Mittel für ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept (25.000 €) bereitstellen“, erläutert Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VG-Ratsfraktion.
„Wir sichern außerdem die Planung für das neue Radwegenetz (30.000 € für die Sanierung der Brücke an der Eremitage in Bretzenheim, Querverbindungen nach Hargesheim, Münster-Sarmsheim sowie die Anbindung an Stromberg u.a.)“, so Römer weiter.
Allerdings gibt es auch Rückschläge, wie am Feuerwehrhaus in Daxweiler: „Die Verbandsgemeinde sollte hier Vorbildcharakter in Sachen Klimaschutz sein. Deshalb beantragen wir GRÜNE die Streichung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Daxweiler durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Höhe von 28.000 € wieder rückgängig zu machen. Nach unseren Erfahrungen wird sich eine solche Anlage in 10 -12 Jahren amortisiert haben – bei einer Lebensdauer von 25 bis 30 Jahren! Außerdem ist hier mit Zuschüssen zu rechnen“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.
Für uns GRÜNE steht fest, der Haushaltsentwurf muss ambitionierter im Bereich Klima- und Hochwasserschutz sein! Die Verbandsgemeindeverwaltung hat hier ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg bemängeln unterschiedliche Maßstäbe bei der Verteilung von politischen Wahlinformation über das verbandgemeindeweite Amts- bzw. Mitteilungsblatt.
Hintergrund: im vergangenen Jahr hat die Fusion der ehemaligen VGs Langenlonsheim und Stromberg stattgefunden. Bezüglich der Wahlwerbung im Amtsblatt bestanden in beiden Verbandsgemeinden unterschiedliche Regelungen. In der VG Langenlonsheim waren politische Beilagen erlaubt, in Stromberg untersagt. Auch bei der ersten VG-Ratswahl im Frühjahr 2020 wurden wir GRÜNE auf diese alte Regelung hingewiesen und uns eine Beilage untersagt. Dies haben wir akzeptiert. Auch im jetzigen Wahlkampf haben wir eine Beilage in der gesamten VG über den zuständigen Wittich-Verlag beauftragen wollen. Dies wurde uns wiederum für das Gebiet der ehemaligen VG Stromberg untersagt.
Im aktuellen Amtsblatt Nr. 06, das am 11.02. verteilt worden ist, befindet sich nun doch eine mehrseitige Beilage der CDU im amtlichen Teil. Diese wurde zeitgleich mit dem Wahlaufruf der Verwaltung verteilt.
„Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder wurden alte Beschlüsse einfach aufgehoben? Warum wurde uns GRÜNEN das versagt, was der CDU erlaubt wurde?“ wundert sich Tim Markovic, Vorstandssprecher der GRÜNEN in der Verbandsgemeinde.
„Wir sehen hier eine Benachteiligung aller anderen Parteien. Selbst wenn wir mit allen Helfern oder der Post unsere Wahlinformation verteilen, erreichen wir jetzt – aufgrund der Briefwahl - nicht mehr alle Haushalte, bevor diese eine Wahlentscheidung fällen. Das Amtsblatt und damit die Beilage der CDU wurden aber bereits zugestellt. Das ist ein Foulspiel der CDU, welches wir jetzt vom Landeswahlleiter überprüfen lassen.“, teilen die GRÜNEN mit.
Wir GRÜNE fordern Aufklärung und wünschen uns einen fairen Wahlkampf mit gleichen Voraussetzungen– auch und gerade für kleinere Parteien.
gez. Tim Markovic, Vorstandssprecher
Winzer*innen der Region über Auswirkungen des Klimawandels
Um deutlich zu machen, dass der Klimawandel auch in der Nahe-Glan Region angekommen ist, haben wir ,,B90/ Die Grünen im OV Nahe Glan’’ eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Folgen des Klimawandels in Land-, Forst- und Weinwirtschaft aufzuzeigen.
Den Klimawandel gibt es nicht? Schon mal mit Menschen aus Land- und Forstwirtschaft oder Weinbau gesprochen? Der Klimawandel hat definitiv Auswirkungen auf den Weinbau! Davon sind wir spätestens, nachdem wir die Fragebögen der Winzer*innen ausgewertet haben überzeugt. Sie berichten uns, dass sie seit 1990 sichtbare Veränderungen erleben. Früher habe es nie mehr als zwei trockene Jahre in Folge gegeben. 2020 sei nun aber bereits das dritte trockene Jahr in Folge.
“Was dies für nächstes Jahr (2021) bedeutet weiß ich nicht und wird es gar ein viertes trockenes Jahr geben?”
Winzer Nahe-Glan
Der Klimawandel und die steigenden Temperaturen wirkten sich bisher eher positiv auf den Weinanbau aus, da die Trauben früher (60-80er Jahre) oft nicht richtig reif wurden und die Weine dadurch von geringerer Qualität waren. Allerdings beginnt sich der Bogen langsam zu überspannen und bei weiterem Fortschreiten und noch höheren und langanhaltenden Temperaturen würden die bisherigen Vorteile ins Negative umschlagen. Zudem beobachten sie, dass Wetterereignisse, wie zum Beispiel Starkregenereignisse und längere Trocken-/Hitzephasen, intensiver werden.
Zu heiß führt zu Verbrennungen und zu wenig Wasser bedeutet Stress für die Reben. Zusätzlich begünstigt der Klimawandel den Befall mit Krankheiten und Schädlingen. Ein Beispiel dafür ist die wärmeliebende Kirschessigfliege, die 2008 erstmals in Südeuropa entdeckt wurde und ursprünglich aus Asien stammt. Seit 2014 haben Winzer die Kirschessigfliege auch in den Weinbergen entdeckt.
,,Die Kirschessigfliege hat im Jahr 2014 recht große Schäden angerichtet!’’
Winzer Nahe-Glan
Auch die Entwicklung von Pilzerkrankungen ist Wärme und Nässe abhängig und wird sich daher tendenziell verschärfen. Andere Pilzkrankheiten hingegen werden durch die Klimaveränderung schwächer. Den einen Weg, um den klimatischen Veränderungen entgegenzuwirken, gibt es nicht! Vielmehr ist es eine Vielzahl an kleinen Stellschrauben wie zum Beispiel der Wechsel der Rebsorte, Veränderung der Bodenbeschaffenheit oder verstärkt in Bewässerungssystem zu investieren.
,,Das kostet natürlich alles Zeit und (nicht wenig) Geld!”
Winzer Nahe-Glan
Zwar sind klimatische Veränderungen kein Phänomen der Gegenwart. Der Unterschied allerdings ist die Geschwindigkeit, in der sie geschieht und die Tatsache, wer die Verantwortung dafür trägt.
Ob der Weinbau Schaden nimmt, ist laut der Meinung der Winzer nach schwer abzuschätzen. Auf jeden Fall stehen die regionalen Winzer vor neuen Herausforderungen. Schließlich wird es schwer auf kargen Böden ökonomisch Wein zu erzeugen, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.
“Sollte dauerhaft das Wasser der begrenzende Faktor sein, könnte das langfristig zum Rückgang des Weinbaus führen.”
Winzer Nahe-Glan
Insgesamt sind die Winzer sich einig das der Klimawandel den Weinbau in Zukunft nicht bedroht. Das hänge von der Anpassungsfähigkeit der einzelnen Winzer ab. Jedoch wird sich der Druck auf die deutsche Weinbaulandschaft erhöhen.
Über 50 Gäste begrüßten die KreisGRÜNEN bei ihrem ersten digitalen Neujahrsempfang. Gewohnt abwechslungsreich, informativ und unterhaltsam war das Programm zusammen gestellt. Neben Reden von Anne Spiegel, Kreisvorstandsprecher*in Elke Kiltz und Christoph Benze, stellten sich die Direktkandidatin Andrea Manz und der Direktkandidat Johannes Wild des Kreises sowie die Ersatzkandidatinnen Zoe Amann und Annette Thiergarten vor. Dazwischen gab es musikalische Unterhaltung, kleinere Gesprächsrunden zu verschiedenen politischen Themen in digialten Konferenzräumen und Fragerunden. Statt Buffet konnte man der professionellen Zubereitung von GRÜNER Soße beiwohnen und das Rezept mitschreiben. Die Bilanz: Rundum gelungen!
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