Neuigkeiten

Am 14. März 2021 ist in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Und jede Stimme zählt: Denn es geht um viel! Das Landtagwahlprogramm macht Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft, in allen Bereichen, angefangen von A wie Artenvielfalt bis Z-Zeit für Familie. Das Kurzwahlprogramm kann hier als PDF zum Nachlesen abgerufen werden. Weitere Infos direkt unter.

Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und Freien Wählern geht weiter. Statt aus den groben Fehlern der Vergangenheit bzgl. des ÖPNV zu lernen und die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit zu gestalten, zeigt die genannte Stadtratsfraktion wieder mal ihr bereits bekanntes Schnittmuster: Keine Verantwortung, kein Gestaltungswille und mithin auch keine Zukunftspolitik.
Unsere Stadt braucht eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Verkehrspolitik, die nur dann zu erreichen ist, wenn wir den ÖPNV mitgestalten und auch hierfür Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung den Kreisen zu überlassen, ist verantwortungslos und bezeichnend für die Einstellung der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und den Freien Wählern, so die Grünen in ihrer PE. 
Die Frage der FDP, Faire Liste und Freie Wähler -Fraktion, ob die geplante Kommunalisierung tatsächlich zu einer Verbesserung beitragen könne, ist eindeutig mit ja zu beantworten. In der Hand der Kommunen kann der Betrieb viel stärker auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten und auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden. Im Übrigen ist der ÖPNV nach einer Studie der Uni Kassel für die Kommunen billiger als motorisierter Individualverkehr (MIV). Danach kostet der PKW-Verkehr die Allgemeinheit etwas das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr und bringt keine Einnahmen. Laut dieser Studie trägt der ÖPNV in Deutschland durchschnittlich 76,1 % aus eigenen Mittel zur Deckung seiner Kosten bei.

Hermann Holste

Die Forderung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern den Pop-up-Radweg in der Gensinger Straße schnellst möglichst wieder zurückzunehmen, hält die Stadtratsfraktion der Grünen für eine pure Stimmungsmache gegen die Radfahrer*innen in der Stadt. Der besagte Radweg in der Gensinger Straße hat u.a. dazu geführt, dass die Autofahrer*innen nun deutlich langsamer und vorsichtiger fahren, als je zuvor. Die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsregelungen werden nun endlich eingehalten, so dass dadurch nicht nur mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entsteht, sondern die in der Gensinger Straße lebenden Menschen durch weniger Lärm und Abgase eine bessere Lebensqualität haben. Im Übrigen dürfe der Pop-up-Radweg nicht isoliert betrachtet werden, denn die Gensinger Straße mündet stadteinwärts in die Viktoriastraße, auf der bereits bis kurz vor der Ampelanlage zur Wilhelmstraße, ein Radstreifen vorhanden ist. Es handelt sich hierbei um die logische Fortführung einer Radwegeführung in die City. Ebenso ist nun der neue Mobil- und Infopunkt am Bahnhof über den Kreisel der ehemaligen Capri-Bar, in Richtung Industriegebiet angebunden. Nun gilt es, so schnell wie möglich das Schulzentrum RöKa, in Richtung City und in Richtung Wöllsteiner Straße, anzubinden. Sicher werden dadurch auch viel mehr Radfahrer*innen den Pop-up-Radweg nutzen, als die Verkehrszählung der oben genannten Fraktion ergeben hat. Nach Auffassung der Grünen, hat diese Verkehrszählung keinerlei Aussagekraft, da durch das schlechte Wetter und den Corona bedingten Ausfällen von Schulunterrichten, viel weniger Radfahrer unterwegs sind. Erfreulich ist allerdings die Mitteilung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern, dass auch sie in der Gensinger-Straße eine Radwegeplanung begrüßt. Aber auch bei einem dauerhaften Radweg muss der Straßenraum in der Gensinger Straße neu aufgeteilt werden, mit der Folge, dass hierbei auf beiden Seiten die zweite Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt. Der Bau von Radwegen in der Gensinger Straße kostet die Stadt selbstverständlich viel Geld. Wenn die Fraktionen eine solche Investition aber befürwortet, werden die Grünen dies selbstverständlich unterstützen.

Viele Fragen und Antworten: Vorentscheidung in zwei Wochen?

Bündnis 90 / Die Grünen hatten schon im September/Oktober im Nachgang der Stadtratssitzung bei Polymer schriftlich nachgefragt und auf viele Fragen eine Antwort bekommen (siehe nachfolgende Downolads).

In einem zusätzlichen Gespräch mit Stadtratsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Vorstand des Ortsverbands und der Führungsebene von Polymer wurden die Positionen ausgetauscht und zum Teil weitere offene Fragen geklärt. Polymer verfolgt ein Konzept zur Einsparung von Wasser und zur Stromgewinnung (Photovoltaik). Eine konkretes Konzept für den Industrie-Neubau erfolgt erst, wenn die Standortfrage geklärt ist. Es wurde noch einmal betont, dass man auf einen breiten Konsens setze, der in Bad Sobernheim aufgrund des knappen Stadtratsergebnis und der Gründung einer Bürgerinitiative eher schwer zu realisieren sei.

Polymer erläuterte, dass losgelöst vom Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und den geplanten Gutachten ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, um den bestmöglichen Standort für eine Erweiterung von Polymer im regionalen Kontext zu untersuchen. Derzeit stünden Idar-Oberstein, Simmern und Bad Sobernheim im Fokus. Es werde davon ausgegangen, dass ein Untersuchungsergebnis bis Mitte Dezember vorliege. Wir berichten, sobald es Ergebnisse gibt.

Knappe Entscheidung im Stadtrat

Das Klimagutachten zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes ging von viel kleineren Flächen aus (siehe beide Bilder). Jetzt wird das zu untersuchende Bebauungsplangebiet  doppelt so groß, um die Zufahrt der LKW zu ermöglichen. Unser Antrag im Stadtrat am 6. Oktober 2020 auf Verschiebung der Beschlussfassung aufgrund der  veränderten Rahmenbedingungen , scheiterte leider.

Die anschließende Entscheidung zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Teilgebiet „Vor der Haardt“ ging äußerst knapp aus. Die Ratsmitglieder stimmten mit  10:9 Stimmen für die Aufstellung , davon 8 Ja-Stimmen von der SPD.

Wir werden die in Gründung befindliche Bürgerinitiative in den nächsten Wochen unterstützen und begleiten, mit dem Ziel, die Wohnbedingungen (die Häuser sind bereits durch die Nähe der B41 schon sehr verlärmt), nicht noch durch weiteren Lärm und Luftverschmutzung zu verschlechtern. Unser Bad Sobernheim muss um jeden Preis lebens- und liebenswert bleiben.