Kreisverband Bad Kreuznach

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Gemeinsam Demokratie stärken und Klimaschutz stemmen

Grünes Frühlingsfest mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus

Geschichte, Politik und ein kabarettistisches Theatersolo - das Frühlingsfest von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Bad Kreuznach, am Sonntag in Meisenheim war inspirierender Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunalwahlen und die Europawahl Anfang Juni. 

Das Fest begann mit einem Stadtrundgang. Renate Gilcher ließ die Gäste in Geschichte und Gegenwart der Stadt Meisenheim blicken, im Mittelpunkt stand die Schlosskirche.

Barbara Bickelmann, Stadträtin in Meisenheim und Mitglied des Verbandsgemeinderats Nahe-Glan, betonte anschließend im vollbesetzten Saal des spätgotischen Rathauses: „Beteiligung heißt, Demokratie zu stärken und Veränderung zu bewirken. Frauen und junge Menschen aber sind in den kommunalen Gremien immer noch unterrepräsentiert. Da müssen wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“ Sie wies darauf hin, dass junge Menschen ab diesem Jahr bereits ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürften. Weiter rief sie dazu auf, jetzt zu handeln, um dem Klimawandel zu begegnen. Das müsse auf allen Ebenen geschehen, in der EU und vor Ort.  „Uns GRÜNEN geht es auch um eine Gesellschaft, in der jeder und jede respektiert wird. Wir setzen uns für Demokratie und Umwelt ein und zeigen damit, dass wir eine gute Zukunft für alle wollen“, erklärte sie.

 „Gemeinsam sind wir stark“ - Jutta Paulus, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Europawahl im Juni, wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass wir gut durch die Energiekrise gekommen seien, weil die Länder innerhalb der Europäischen Union (EU) sich gegenseitig unterstützt hätten. Mit dem europäischen Klimagesetz „Fit für 55“ machten sich die EU-Mitgliedsländer nun gemeinsam daran, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das könnte national so nicht gestemmt werden. Europa sei der Kontinent, der sich am schnellsten erwärme, informierte Paulus. „Wir Grüne haben eine Studie zur Versorgung von ganz Europa mit Erneuerbaren Energien in Auftrag gegeben, die zeigt: es ist möglich und bezahlbar, selbst, wenn man die 2040 notwendigen Entsalzungsanlagen zur Wasserversorgung in Südeuropa einrechnet." Die Strompreise in den Jahren 2022 und 2023 seien auch deswegen so hoch gewesen, weil fast die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich nicht verfügbar gewesen seien und damit elf Prozent der europäischen Kraftwerkskapazität. „Atomkraft ist alles andere als wirtschaftlich“, unterstrich sie. Der Bau der Kraftwerke sei sehr teuer, Haftungs- und Endlagerfragen kämen dazu.

Claudia Stump, Schauspielerin, Regisseurin, Trainerin und Autorin, spielte einen Ausschnitt aus ihrem kabarettistischen Theatersolo „Eva Code“. Darin agierte sie als Rechtanwältin, die vor Gericht Anklage gegen alles forderte, was die Gleichstellung der Frau verhindere, etwa BH und High Heels. Großen Applaus erhielt sie auch für ihren improvisierten Song über die Wünsche der Anwesenden.

Zum Abschluss gab es schmackhaftes Fingerfood von Udo Maletzke, dem Chef und Küchenchef der Lohmühle.

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Anm. d. Red.: 
Wir bedanken uns bei den vielen Helfer:innen, die die Veranstaltung überhaupt erst möglich gemacht haben. Ein ganz besonderer Dank geht an den Ortsbürgermeister der Stadt Meisenheim Gerhard Heil, der zwei wundervolle Bücher als Gastgeschenke stiftete. Darüber hinaus überreichten wir ein ROGGme aus der Meisenheimer Brotmanufaktur und Öle aus dem Meisentörtchen. Es war wie immer eine Freude in Meisenheim zu gastieren. 

PM: Gleichstellung ist treibende Kraft für die regionale Entwicklung

Gleichstellungsbeauftragte schaffen bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum

„Die Gleichstellung von Frauen ist ein zentrales Instrument zur regionalen Entwicklung. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum“, erklärt Michaela Bögner, Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf den Internationalen Frauentag. „Es liegt im Interesse aller, dass Gleichstellungspolitik wirken kann. Dafür braucht es endlich hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Kreis und in den Verbandsgemeinden“, fordert sie.

Viele, vor allem junge Frauen, wanderten ab. „Sie aber werden dringend gebraucht, um den ländlichen Raum dauerhaft attraktiv für alle Menschen zu gestalten“, betont die Kreisvorsitzende. Kreis und Verbandsgemeinden seien gesetzlich dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen voranzubringen. „Diesem Auftrag müssen sie endlich ernsthaft nachkommen. Wenn die Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen gleichberechtigt in die Entscheidungen einfließen, können die Strukturen für Männer und Frauen gerechter gestaltet und mehr Vielfalt ermöglicht werden“ unterstreicht Bögner.

Gleichstellung müsse bei allen kommunalen Aufgaben umgesetzt werden. „Gleichstellungsbeauftragte bringen viele unterschiedliche gesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen zusammen. So tragen sie dazu bei, dass Netzwerke und Strukturen entstehen, die Frauen tragfähige Perspektiven für ein Leben im ländlichen Raum eröffnen“, betont die Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Über diese Strukturen könnte auch die bestehende Gewalt gegen Frauen zurückgedrängt werden.

Bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum könnten auch dazu führen, dass Frauen sich stärker in den Räten sowie im Kreistag engagierten. Aktuell sei etwa ein Drittel der Mitglieder des Kreistags weiblich. „Wir brauchen Strukturen in der Kommunalpolitik, die Frauen zum Engagement einladen. Jetzt aber sind allein schon die Zeiten, zu denen Kreistag und viele wichtige Ausschüsse tagen, nicht mit Familie und Beruf kompatibel, schon gar nicht, wenn beides miteinander vereinbart werden soll“, sagt Bögner.

Auch in großen Unternehmen und Behörden wisse man inzwischen, dass die Gleichstellung von Frau und Mann sich positiv auf die Entscheidungen, die Arbeit und die Arbeitsergebnisse auswirkt. „In der Kommunalpolitik und den kommunalen Verwaltungen müssen diese Erkenntnisse endlich wahrgenommen und vor allem umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, Gleichstellung beherzt anzupacken“, meint Michaela Bögner.

Mehr Pragmatismus und Unterstützung helfen allen - Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Gespräch mit Vertretern der Flüchtlingshilfe

„Wir wünschen uns mehr Unterstützung für unsere Arbeit und dass sich noch weitere Menschen finden, die geflüchtete Menschen ehrenamtlich dabei unterstützen, hier anzukommen und Arbeit zu finden“, betonten Samira Hashemi und Berthold Sommer von „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“, einem Projekt des Evangelischen Kirchenkreises an Nahe und Glan (Interkulturelle Gemeinde). Im Bon-Cafe‘ trafen sie sich mit Lars Medinger und Michaela Bögner. Die beiden Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Bad Kreuznach wollten sich über den aktuellen Stand der Arbeit mit geflüchteten und zugewanderten Menschen in Bad Kreuznach informieren. Auch Leonie Weber vom Migrationsfachdienst „Diakonisches Werk der Kirchenkreise Trier, Simmern-Trabach und an Nahe und Glan gGmbH“ sowie Matthias Baden von der „Citykirche NAHeRAUM“ waren zu dem Gespräch gekommen.

Das Projekt „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“ wird aus Mitteln der Europäischen Union, der Stadt und des Landkreises Bad Kreuznach sowie der Evangelischen Kirche finanziert. Es ist ein Netzwerk von Menschen, die haupt- und ehrenamtlich geflüchtete Menschen unterstützen. Sie bieten Hilfen beim Ausfüllen von Formularen, bei der Korrespondenz mit Behörden und bei der Wohnungssuche. „Wir helfen den Menschen, sich auf Stellenangebote zu bewerben, unterstützen sie dabei, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben zu verfassen. Auch das ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit“, erläuterte Samira Hashemi. Es gebe nicht genügend Stellen und Personen, die Geflüchtete bei diesem wichtigen Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt individuell unterstützten. Der Umgang von Behörden mit Flüchtlingen sei oft zu wenig konstruktiv und ziele nicht ausreichend darauf ab, geflüchtete Menschen dabei zu unterstützen, ein wirklich eigenständiges Leben führen zu können, berichteten Hashemi und Sommer.

Der Migrationsfachdienst hilft Menschen, die hier ankommen. Sie hätten oft schwere Schicksale zu verkraften, und seien obendrein hier nicht selten mit Schwierigkeiten konfrontiert, die ihnen das Leben weiter erschwerten. Beispielsweise könne die Familie nicht zusammenkommen, weil Eltern oder Kinder nicht einreisen dürften, informierte Leonie Weber über die Lage von Flüchtlingen. Oder sie könnten nicht arbeiten, weil Papiere fehlten oder anderes das verhindere. Dabei hätten viele der geflüchteten Menschen auch eine Ausbildung oder ein Studium, besäßen Kompetenzen und Fähigkeiten, die hier gebraucht würden.

Auch in der Citykirche „NAHeRAUM“ kämen häufig Menschen vorbei, die niederschwellige Hilfe suchten, zum Teil beim Lesen und Verstehen von amtlichen Briefen oder bei der Kontaktaufnahme mit Behörden, bestätigte Pastoralreferent Matthias Baden. Es gehe ihm aber darüber hinaus auch darum, dass Menschen über ein Engagement oder das Einbringen ihrer Kultur und Religion in der Gesellschaft ankommen dürften und so kulturelle Teilhabe und ein Stück neue Heimat erführen.

„Mehr Pragmatismus und Hilfe auf dem Weg in Arbeitswelt und Gesellschaft würde allen nützen, auch den Betrieben und Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Wir möchten uns weiter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von allen Organisationen, die sich um geflüchtete Menschen, Migrantinnen und Migranten kümmern, austauschen“, erklärten die GRÜNEN-Vorsitzenden Medinger und Bögner und bedankten sich für das informative Gespräch.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach!

 

 

Pressemitteilung: GRÜNE fordern Landrätin Dickes auf, nicht weiter gegen das GEG zu wettern

Gebäudeenergiegesetz bringt Klimaschutz im Gebäudebereich voran

In ihrem jüngsten Youtube-Video vom 30.01.2024 fordert Landrätin Bettina Dickes die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu überdenken und zu kommunizieren. Diese Aussage bezieht sich wohl auf das Gebäudeenergiegesetz, das sie auch bei der großen Kundgebung auf dem Kornmarkt angesprochen hat.

Hierzu erklärt Stefan Boxler, Sprecher der Kreistragfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN: „Es ist bedauerlich, dass sich Frau Landrätin Bettina Dickes beim Heizungsgesetz immer noch auf dem alten Stand befindet und der Hetze der Bildzeitung und rechter Kreise zu dem Gesetz nachzueifern scheint. Dabei sind doch Themen wie Klimaschutz und Bedrohung von Rechtsaußen in diesen Tagen wichtiger und vordringlich anzusprechen.“

„Aus unserer Sicht sind mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen getroffen worden, um den erforderlichen Klimaschutz im Gebäudebereich endlich voranzubringen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Nun sind nach Gebäudeenergiegesetz in Neubaugebieten neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Bei bestehenden Gebäuden wird künftig ein Kommunaler Wärmeplan Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien mit Fristen für 2026 und 2028 festlegen. Eine Austauschpflicht für Bestandsheizungen gibt es nicht. Es besteht keine Austauschpflicht für intakte Öl- und Gasheizungen. Sie können weiterhin betrieben und repariert werden. Im Falle einer defekten Heizung oder wenn die Heizung älter als 30 Jahre ist, gelten Übergangslösungen und eine Austauschfrist von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist ist der Einbau und Betrieb von Heizsystemen, die nicht mit 65 Prozent Erneuerbare Energien arbeiten, noch möglich. Außerdem hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Beratung festgeschrieben. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung alle mitgehen können, gibt es ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70 Prozent. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen“, erläutert Boxler.

„Wir vertrauen darauf, dass Frau Landrätin Dickes ihre wenig konstruktive Haltung zum GEG überdenkt und künftig auf die Beratungsangebote der Energieberatungseinrichtungen im Land verweist. So könnte sie auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Fördermöglichkeiten aufzeigen. Denn eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung dient dem Klimaschutz und den nachfolgenden Generationen. Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen“, so Stefan Boxler abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung: [PDF]

Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Bad Kreuznach

Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall, auch im Landkreis Bad Kreuznach. Aber um mehr Wohnraum zu erschließen, muss nicht nur neu gebaut werden. Neu zu bauen ist teurer und im Vergleich am wenigsten umweltverträglich.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es auch notwendig, nicht genutzten Wohnraum in bestehenden Häusern zu finden und zu erschließen. Das ist zugleich nachhaltiger und umweltfreundlicher. Diese Prozesse zu unterstützen, ist Aufgabe des „Regionalen Netzwerk Wohnen“. Es ist ein niederschwelliges Angebot und richtet sich an Menschen, die ihre Wohnsituation verbessern wollen. Es sollen auch diejenigen angesprochen werden, die bestehenden Wohnraum neugestalten möchten, um eine optimalere Nutzung zu ermöglichen. Das Netzwerk unterstützt ferner Menschen, die sich einen Wohnungstausch vorstellen können, bei der Umsetzung.

Auch für die Bürger und Bürgerinnen, die zwar Wohnraum vermieten könnten, aber diesen Weg nicht gehen wollen, weil er ihnen zu schwierig erscheint, soll es ein Angebot geben. Die Fachstelle soll die Wohnungen anmieten und die Vermietung zu begleiten. Auf diese Weise könnte weiterer Wohnraum im Bestand erschlossen werden. Die Stadt Karlsruhe zum Beispiel hat mit der „Sozialen Wohnraumvermittlung“ bereits vor 15 Jahren ein solches Angebot geschaffen. Jährlich wurden bisher etwa 60 Wohnungen auf diesem Weg vermittelt.

Eine zentrale Aufgabe des Netzwerks ist es, Leerstände aktiv zu suchen und in einem Kataster zu erfassen. So können mehr Menschen, die in unserem Landkreis leben wollen, die Chance auf bezahlbaren Wohnraum erhalten. Der kommunalen Seite bietet ein Überblick über die Leerstände eine wichtige Basis für gutes Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen. 

„Regionales Netzwerk Wohnen“ bietet:

  1. Individuelle Häuserberatung

Die Häuserberatung ist ein Angebot, das sich an Eigentümerinnen und Eigentümer richtet. Die Beratung umfasst Informationen, wie Wohnsituationen an veränderte Bedarfe angepasst werden können und vorhandener Wohnraum besser, neu und wirtschaftlicher genutzt werden kann.

Konkrete Vorhaben werden mit Beratung und Begleitung bei der Umsetzung unterstützt. 

Folgende Vorhaben können mit Beratung und Begleitung unterstützt werden:

  1. In Wohnungen und Häusern mit einer großen Wohnfläche, in der nur eine oder zwei Personen wohnen, neuen Mietraum zu schaffen;
  2. einen Wohnungstausch von einer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere Wohnung oder umgekehrt zu vermitteln und zu begleiten.

Beratung zum barrierefreien Umbau, zur energetischen Sanierung, zu Fördermöglichkeiten und Energieberatung soll das Netzwerk ebenfalls anbieten.

  1. Leerstände systematisch erfassen

Gebäude, die leer stehen, aber für Wohnzwecke geeignet sind, sowie leerstehende Wohnungen sollen aktiv gesucht und in einem Kataster erfasst werden. Mit den Besitzerinnen und Besitzern soll Kontakt aufgenommen werden, um die Möglichkeiten einer Nutzung als Wohnraum auszuloten.

  1. Wohnungstauschbörse

Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet. Sie bietet Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Mietern und Mieterinnen, die ihre Wohnung gegen eine kleinere oder größere Wohnung tauschen oder sich verändern wollen, die Möglichkeit, ihre Wünsche zu realisieren.

  1. Soziale Wohnraumvermittlung

Soziale Wohnraumvermittlung ist eine weitere Möglichkeit, ungenutzten Wohnraum wieder zu beleben. Vermieter und Vermieterinnen, die Probleme mit Mietern und Mieterinnen vermeiden wollen und deshalb nicht vermieten, wird von der Fachstelle angeboten, diese Wohnungen bzw. diesen Wohnraum anzumieten und die Vermietung langfristig zu begleiten.

Deshalb stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach den Antrag "Regionales Netzwerk Wohnen" Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum erschließen.

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes,

der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach möge folgendes beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach spricht sich für die Errichtung eines „Regionalen Netzwerk Wohnen“ aus, an das sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein „Regionales Netzwerk Wohnen“ für alle Bürgerinnen und Bürger“ eingerichtet werden kann. Inhalt der Prüfung sind insbesondere die Fragen,

  • wer für die Trägerschaft in Frage kommt,
  • wo und welche personellen Ressourcen erforderlich sind,
  • wie und wo eine Anlaufstelle eingerichtet wird,
  • wo und welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt werden können.

Dazu soll die Kreisverwaltung mit den Verbandsgemeinden, der Stadt Bad Kreuznach, der Verbraucherzentrale sowie mit den im Landkreis ansässigen kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften für den Bau und die Vermittlung/Vermietung von Wohnraum in allen Fragen zusammenarbeiten.

Die Zusammenarbeit soll auch Organisationen der Wohnungslosenhilfe und zur Vorbeugung von Wohnraumverlust einschließen.

Über die Ergebnisse der Ermittlungen ist der Kreistag bis zum 01. Juni 2024 zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Stefan Boxler

Fraktionsvorsitzender

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Den gesamten Antrag zum [Download].

Neuer DHL-Shop in Bad Kreuznach ist nicht barrierefrei - Brief an den DHL-Pressesprecher

Sehr geehrter Herr Heß,

 

herzlichen Dank für das Telefonat und die Bereitschaft sich des Anliegens zur Barrierefreiheit von DHL Shops anzunehmen und es an die richtige Stelle im DHL Konzern weiterzuleiten.

Herr Heß, Sie hatten als Pressesprecher einen neuen DHL Shop in der Mannheimer Strasse, Bad Kreuznach angekündigt. (Öffentlicher Anzeiger, 17.01.2024)

Der neue DHL Shop befindet sich in einem Kiosk. In das Ladenlokal führt eine mehrstufige Treppe.

Wir, Cindy Davi, Geschäftsführerin des Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Bad Kreuznach (ZSL) und Stephanie Otto, Kreistagsmitglied Bündnis 90/Die Grünen möchten Sie als Dienstleister auffordern, DHL Shops nur in barrierefreien Geschäften zu errichten.

Wir konnten Ihrer Homepage entnehmen, dass das Unternehmen sich sowohl der Inklusion als auch der Vielfalt verpflichtet sieht.

Im neu eröffneten DHL Shop in der Neustadt von Bad Kreuznach werden alle Personen mit Mobilitätseinschränkungen (Rollator, Rollstuhl, Gehhilfen,..) und Eltern mit Kinderwagen ausgeschlossen. Der Service ist für diese Personengruppe gleich null, da nicht erreichbar.

Bad Kreuznach hat u.a. durch zahlreiche Reha-Einrichtungen und Seniorenheime in der Innenstadt eine hohe Anzahl von mobilitätseingeschränkten Gästen und Bewohner*innen.

In der DHL App kann die Kund*in derzeit die nächste DHL Station zur Abgabe zu wählen. Die App gibt keine Auskunft darüber, ob der DHL Shop barrierefrei ist. Eine weitere Benachteiligung der oben genannten Personengruppe, mit der Konsequenz vor einem DHL Shop zu stehen ohne ihn zu erreichen.

Solange nicht alle DHL Shops barrierefrei sind, wäre es eine Erleichterung, die Kund*in könnte den nächsten barrierefreien Shop in der App über einen einfach zugänglichen Button anwählen.

Wir würden uns freuen, wenn DHL das Thema Inklusion in allen Geschäftsbereichen verwirklicht.

In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

 

Cindy Davi Geschäftsführerin Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)

Stephanie Otto Kreistagsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie schützen

Ihr Lieben,

die Bauernproteste in den letzten Wochen haben uns alle erschüttert.

Wir Grünen stehen derzeit im Zentrum des Hasses, nicht zuletzt die allgegenwärtigen Galgen auf den Demos sprechen ein deutliches Zeichen. In zahlreichen Städten gab es dazu Angriffe auf unsere Politker*innen und unsere Parteibüros, z. B. In Itzehoe, Kempen, Viersen, Hameln, Zittau, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Cochem, Landau und in Schlüttsiel, dem Ort wo Robert Habecks Fähre blockiert wurde.

Die Bauern sind dabei nicht unsere Gegner, auch wenn Sie gegen uns demonstrieren. Friedliche Proteste gehören zu einer Demokratie und sollten, wo immer es geht, ermöglicht werden. Als Grüne suchen wir das Gespräch mit den Landwirten und ihren Verbänden und streben einvernehmliche Lösungen an.

Unsere Gegner sind die Faschist*innen, die versuchen, die Proteste zu vereinnahmen. Denen sind die Bauern vollkommen egal, ihnen geht es um Hass und Zwietracht. Sie wollen unsere Demokratie unterhöhlen, das Grundgesetz verwässern oder abschaffen und einen Führerstaat errichten.

 Die Ideologie dahinter hat uns das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam gezeigt. Ihr Plan ist es, durch sogenannte „Remigration“ alle Geflüchteten, ihre Helfer*innen und jede Person, die sie nicht für deutsch genug halten, nach Nordafrika in Lager zu konzentrieren. Gleichzeitig kommt die AFD auf über 20 Prozent in den Umfragen und Populist*innen von links wie rechts bekommen immer mehr Zulauf.

 Ihr Lieben, die Demokratie in Deutschland war seit der Wiedervereinigung noch nie so gefährdetwie jetzt. Wir müssen handeln und unsere Werte und unser Grundgesetz schützen. Die Kommunalwahl und die Europawahl im Juni werden dazu richtungsweisend sein. Weder im großen Europa noch hier in unserem beschaulichen Kreis Bad Kreuznach, sollen jemals Rechtsradikale das Sagen haben.

Wir möchten auch weiterhin in einer offenen und freien Gesellschaft leben, in der unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen bewahrt bleiben. Lasst uns dafür mit aller Kraft einstehen.

Was kannst Du tun?

Im Kreis Bad Kreuznach möchten wir Dir weitere Möglichkeiten bieten, Dich aktiv zu beteiligen. Als nächsten Schritt werden wir zu unterschiedlichen Themen Arbeitsgruppen gründen, in denen Du mitwirken kannst.

Ziel der Gruppen ist, dass wir in den unterschiedlichen Bereichen Kontakte knüpfen, unser Wissen vertiefen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Für den Beginn planen wir folgende 3 Gruppen:

  1. Soziales, z. B. Flüchtlingsarbeit, Obdachlosenhilfe, Ehrenamt, etc.
  2. Wirtschaft, z. B. Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen
  3. Landwirtschaft, z. B. Ökolandbau, konventioneller Landbau und Winzer

Wenn Du Dich an einer der 3 Gruppen beteiligen möchtet, schreibe dem Kreisvorstand eine kurze Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.). Sobald sich genug Interessierte finden, werden wir ein erstes Treffen für das weitere Vorgehen planen.

Natürlich kannst Du uns auch weiterhin im Wahlkampfteam unterstützen, wende Dich dafür einfach an Adrian (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.).

Auch hilft uns jede Spende weiter. Unsere Bankverbindung:
Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG IBAN DE74560900000001174790 BIC GENODE51KRE

Am Samstag, den 20. Januar findet ab 10:30 Uhr ein Vorbereitungskurs „Fit für die Ratsarbeit“ im Naheraum, Mannheimer Straße 82, Bad Kreuznach, statt. Du kannst an dem Kurs auf jeden Fall teilnehmen, gleich, auf welchen Platz Du in einer Liste gewählt werden möchtest. Der Kurs ist ideal, um die politischen Herausforderungen kennen zu lernen.

Am Donnerstag, den 25. Januar findet ab 19:00 Uhr die Wahlversammlung für die Kreistagsliste in den Räumlichkeiten der VG Langenlonsheim Stromberg, Naheweinstraße 80, 55450 Langenlonsheim, statt. Wir freuen uns, wenn Du zu der Versammlung kommst. Mit einer starken Liste können wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen.

 

Mit Grünen Grüßen

Michaela Bögner

Lars Medinger

Worte zum Jahreswechsel: GRÜNE setzen sich für Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz ein

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter*innen,

dieses Jahr war in unserem Kreisverband geprägt von Abschied und Neuanfang. Wir mussten von Andreas Pilarski Abschied nehmen. Er war Vorsitzender unserer GRÜNEN Fraktion im Kreistag Bad Kreuznach und hat sich lange auf Orts- und Kreisebene für grüne Ziele eingesetzt. Wir vermissen ihn und sind dankbar, dass er bei uns war.

Auch der Ehemann von Elke Kiltz ist plötzlich gestorben. Elke war lange und bis vor kurzem Kreisvorsitzende, sie war Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz und sie engagiert sich nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Organisationen. Wir freuen uns, dass sie uns weiter verbunden bleibt.

Die Ereignisse in der Welt, vor allem die Kriege in der Ukraine und in Nahost, die abscheulichen Gräueltaten der Hamas gegenüber israelischen Menschen werfen ihre Schatten auch in unseren Landkreis. Leider nehmen auch bei uns Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und das Misstrauen gegenüber Geflüchteten zu, ist ein Rechtsruck spürbar. Die Klimakrise wirkt sich deutlich sichtbar auf Menschen und Natur aus. Viele Politiker*innen der anderen Parteien haben sich uns GRÜNE als Zielscheibe ausgesucht, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.

Wir wollen uns weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, für eine Gesellschaft und eine Umwelt, die allen Menschen eine gute Lebensqualität bietet. Wir wollen den Klimaschutz voranbringen und gestalten.

Die Zahl der Menschen, die unsere Ziele und Konzepte teilen und unterstützen, steigt.

Das sieht man nicht zuletzt daran, dass unser Kreisverband auch in diesem Jahr gewachsen ist. Unser Vorstand wurde neu gewählt und auch hier sind viele neue Mitglieder dazugekommen. Sie bringen frische Ideen und viel Elan ein.

So gestärkt gehen wir in den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 9. Juni 2024. Wir wollen viele weitere Menschen überzeugen und sie für grüne Politik gewinnen. Dazu brauchen wir viele weitere Aktive.

Jedes Mitglied unseres Kreisverbands ist herzlich eingeladen, sich einzubringen, als Kandidat*in für die Listen der Kommunalwahlen, beim Ausarbeiten des Wahlprogramms, an den Wahlständen, als Aktive in den Ortsverbänden, dem Stadtverband oder dem Kreisverband. Aufgaben und Spaß gibt es jede Menge.

Wir Grüne schätzen die Perspektiven und Sichtweisen von Frauen. Wir möchten Frauen deshalb besonders ermutigen, sich zu engagieren.

Wir freuen uns auf dich und darauf, die Zukunft gemeinsam mit dir politisch zu gestalten!

Euch allen wünschen wir eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch, alles Gute und viel Schwung und Energie für das neue Jahr 2024!

Für den Vorstand

Michaela Bögner                                                                Lars Medinger

Stefan Boxlers Rede zur Israel-Solidaritätsresolution im Kreistag

Rede zur Resolution von Stefan Boxler (GRÜNE) am 06.11.2023

Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes, verehrte Kreistagsmitglieder,

die Terrorakte der Hamas haben tiefe Wunden in die israelische Gesellschaft gerissen. Aber sie haben auch Juden überall auf der Welt verletzt. Es ist eine wahrgewordene Vernichtungsphantasie, denn nichts anderes war das Abschlachten von Hunderten Zivilisten in ihren Schlafanzügen oder auf der Rave-Party in der israelischen Negev-Wüste. Es zeigt sich das schreckliche Antlitz des islamistischen Antisemitismus.

Jeden Tag hagelt es Raketen auf israelische Städte. Auch in unserem Landkreis bangen die Menschen nach dem Angriff der Hamas um die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Partnerstadt Kiryat Motzkin in der Bucht von Haifa.

Der Terrorakt der Hamas hat auch für Juden in Deutschland Konsequenzen. Insgesamt wurden bisher, nach dem Angriff der Hamas, bereits über 540 judenfeindliche Taten in Deutschland dokumentiert.

Im ganzen Land fühlen Juden sich darum unsicher und bedroht. Viele Beispiele dazu gehen zurzeit ständig durch die Medien.

Mit dieser Bedrohung gehen jüdische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich um. Viele ziehen sich zurück. Die jüdischen Gemeinden haben ihre Mitglieder gewarnt, in der Öffentlichkeit jüdische Erkennungszeichen zu tragen. Einige überlegen, ob sie auswandern sollen. Nur wohin? Israel, das immer als sicherer Hafen für Juden und Jüdinnen in der ganzen Welt galt, befindet sich im Krieg mit der Hamas.

Dass Juden diese Konsequenzen aus den Ereignissen ziehen, ist eine Schande für Deutschland. Es gibt sechs Millionen Gründe, warum Juden in Deutschland keinen Anlass haben sollten, sich zu verstecken, warum sie nie wieder Angst vor Übergriffen auf der Straße oder in ihrer Wohnung haben sollten.

Auch ist es wichtig, Gesprächskanäle zu öffnen, etwa mit den muslimischen Verbänden, die bisher mehrheitlich durch Schweigen auffallen, obwohl der Antisemitismus auf deutschen Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen nach den Ereignissen des 7. Oktobers vornehmlich von Muslimen ausgeht. Bisher haben die großen muslimischen Dachorganisationen es leider nicht nur versäumt, die antisemitischen Vorfälle in Deutschland glaubwürdig zu verurteilen. Sie setzen sich auch nicht für einen Austausch ein oder rufen ihre Mitglieder zur Mäßigung oder Differenzierung auf.

Die jüdischen Gemeinden beobachten zudem eine unheilvolle Querfront. Juden wurden wiederholt auch aus der Mitte der Deutschen in den vergangenen Tagen und Wochen bedroht und beleidigt. Es ist beschämend und zu verurteilen, dass auch in unserem Land israelische Flaggen abgerissen und angezündet werden.

Politiker der demokratischen Parteien haben sich dagegen mehrheitlich klar positioniert. Doch Bekenntnisse, wie gut sie der Seele auch tun mögen, reichen nicht.

Es ist verwerflich, dass die AfD, den Terror der Hamas nutzt, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus muss deshalb angezweifelt werden: So gibt es z. B. Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten in den Iran, der die Hamas unterstützt, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.

Man muss es dieser Tage unmissverständlich sagen: Die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt.

Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Unterstützung: Die Gemeinden stocken selbst ihre Sicherheitsvorkehrungen auf. Sie organisieren psychische Betreuungsprogramme für Jugendliche, die verängstigt sind, weil alle sagen, dass sie ihre Davidsternkette ablegen sollen. Sie investieren in Aufklärungskampagnen gegen Antisemitismus. Eigentlich ist das keine Aufgabe der Juden, sondern eine der gesamten Gesellschaft. Bei bloßen Beileidsbekundungen darf es deshalb nicht bleiben.

Nach den Terrorattacken der Hamas in Israel fürchten deutsche Juden um ihre Sicherheit. Das ist entsetzlich. Die "Verherrlichung des Hamas-Terrors" in Deutschland und jede Form von Antisemitismus und Judenfeindschaft müssten klar verurteilt und bekämpft werden.

Bitte unterstützen sie diese Resolution.

Vielen Dank!

 

Gegenrede zum Änderungsantrag der Partei „Die Linke“

Die Positionierungen der gesellschaftlichen Linken wie auch der gleichnamigen Partei zum neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas Anfang Oktober sind von auffälliger Zurückhaltung gekennzeichnet. Klare Bekenntnisse findet man weder auf den Homepage- noch auf den Facebookseiten des Kreisverbandes der Partei „Die Linke“.

In den vergangenen Jahren schafften es mehrere Funktionäre von Marx21, auf dem Ticket der Partei „Die Linke“ in den Bundestag einzuziehen. Zum Beispiel Christine Buchholz, die die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah zu „legitimen Organisationen“ erklärte und im Bundestag, als Israels Staatspräsident Schimon Peres im Jahr 2010 seine Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beendete, demonstrativ sitzen blieb. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen. Beide Mitbegründerinnen vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW, satzungsgemäß BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.).

Verklärte Fraktionsmitglieder der Partei „Die Linke“, oder sollte ich besser sagen der „BSW“, ist ihr Änderungsantrag vernünftig und gerecht?

Der Hamas geht es nicht um die Befreiung Palästinas, sondern nur um die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten. Nur „Die Linke“ will das immer noch nicht wahrhaben.

Selbst jetzt. im Änderungsantrag der Partei „Die Linke“, wird Israel nicht als Opfer anerkannt, sondern ausschließlich als Täter. Als Besatzungsmacht, die Zivilisten tötet.

Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?

Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat.

Den Änderungsantrag der Partei „Die Linke“ lehnen wir daher ab.

Der Kreisverband in Social-Media