Neuigkeiten

Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm

„Die Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm will die Potenziale unseres Landkreises mit neuen Konzepten fördern. Das unterstützen wir als Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis“, betont Michaela Bögner. Die Co-Vorsitzende der Kreisgrünen ergänzt: „Die Konzepte und Ziele, die Dr. Dahm im Wahlkampf um das Amt der Landrätin im Kreis formuliert, können die Lebensqualität in unserem Kreis verbessern. Zugleich eröffnen sie gute Möglichkeiten, dass sich mehr junge Menschen vorstellen können, hier zu leben.“

Der Kreisvorstand verweist darauf, dass sich Dr. Dahm für einen attraktiven Wohnungsmarkt einsetzen will. Die Mieten für Wohnungen und Häuser müssten bezahlbar sein. Es solle möglichst wenig neu gebaut werden. Dr. Dahm plant, innovative Wohnkonzepte zu fördern, die auch das Zusammenleben mehrerer Generationen oder Wohngemeinschaften für ältere Menschen ermöglichen. Der Kreis soll koordinieren und unterstützen. Dabei strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft an, auch eine Neugründung sei möglich.

Dr. Dahm will die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis voranbringen. Dazu gehört für sie, Unternehmensgründungen und Innovationen zu fördern, um Arbeitsplätze im Landkreis zu sichern und zu schaffen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN begrüßt diese Pläne. Dr. Katharina Dahm ist noch Professorin an der Hochschule Mainz und hat gute Kontakte in die unterschiedlichsten Fachbereiche in der Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. Sie will neue Ideen aus der Wissenschaft und Pilotprojekte nutzen, um den Kreis in eine zukunftsorientierte Richtung zu lenken. Ein Beispiel ist für sie das Projekt „Quartiersversorgung im Schul- und Sportzentrum Schifferstadt“, das völlig ohne fossile Energie auskommt. Projektentwickler ist Thomas Giel, Professor für nachhaltige Gebäudeenergiesysteme an der Hochschule Mainz. Die Stadt Schifferstadt und der Rhein-Pfalz-Kreis haben dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht.

„Überparteiliche und kommunale Zusammenarbeit ist für Dr. Katharina Dahm der Schlüssel zum Erfolg“, unterstreicht der Kreisvorstand. Sie strebt eine enge Kooperation zwischen den Kommunen und dem Kreis an, um den Ausbau der erneuerbaren Energien effizienter zu gestalten. Den Kreis will sie als Unterstützer bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten und Förderanträgen etablieren.

Auch übergreifend will sich Dr. Dahm für Kooperationen einsetzen. Um den Tourismus voranzubringen, ist sie für eine enge Zusammenarbeit mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Mainz-Bingen.

„Intensivere Kooperationen können bessere Lebensverhältnisse für die Menschen schaffen“, ist man im Vorstand der Kreisgrünen überzeugt. Die Mitglieder verweisen abschließend darauf, dass Dr. Dahm zugleich das Handeln der Verwaltung transparenter gestalten will.

Vom 7. bis 11. August machten sich acht engagierte Mitglieder der Grünen aus Rheinland-Pfalz auf den Weg nach Thüringen, um den dortigen Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Mit ihrer Präsenz in Städten wie Erfurt, Eisenach, Jena und vielen kleineren Orten setzten sie ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – zwei zentrale Anliegen der Grünen.

Die Wahlkampfunterstützung erfolgte auf vielfältige Weise: Die Helferinnen und Helfer hängten Plakate auf, standen an Wahlständen, verteilten Flyer und beteiligten sich am Haustürwahlkampf. Dabei wurden sie genau dort eingesetzt, wo ihre Hilfe am dringendsten benötigt wurde. Auch eine Gruppe aus Bonn war vor Ort, hauptsächlich in Weimar, um die Thüringer Grünen zu unterstützen.

Besonders eindrucksvoll war das Engagement in Friedrichsroda, wo Annette Thiergarten beim Plakatieren aktiv war. Im Hintergrund bot sich ein erschreckendes Bild: die drastischen Folgen des Klimawandels, sichtbar durch die Dürreschäden der letzten Jahre. Dieses Bild unterstreicht einmal mehr, warum der Einsatz für den Klimaschutz so wichtig ist.

Bildunterschrift: Annette Thiergarten beim Plakatieren in Friedrichsroda. Im Hintergrund sieht man die drastischen Folgen des Klimawandels durch die letzten Dürrejahre.

Neben der Unterstützung durch das Aufhängen von Plakaten, zeigte sich das Engagement der Grünen Rheinland-Pfalz auch bei einem antifaschistischen Spaziergang in Apolda, der gemeinsam von den Grünen und den Linken organisiert wurde. Auch wenn mehr Teilnehmer*innen erwartet worden waren, blieb die Botschaft klar: Für Demokratie und gegen Faschismus!

Bildunterschrift: Annette Thiergarten und Peter Kallusek (KV südliche Weinstraße) beim Plakatieren an den Landstraßen.

Leider mussten die Unterstützer*innen auf ihrem Heimweg feststellen, dass viele der mühsam aufgehängten Plakate wieder abgerissen worden waren. Diese zerstörten Plakate lagen am Boden, ein frustrierender Anblick, der jedoch nur den Entschluss stärkt, weiterhin für die grünen Ziele zu kämpfen.

Bildunterschrift: Mit dabei, beim Antifaschistischen Spaziergang, der gemeinsam von den GRÜNEN und den LINKEN in Apolda organisiert wurde. Wir hatten mehr Teilnehmerinnen erwartet…*

Die Unterstützung der Rheinland-Pfälzischen Grünen hat den Thüringer Grünen nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch einen Auftrieb gegeben. Gemeinsam hofft man, dass diese Anstrengungen dazu beitragen, dass die Grünen in Thüringen erneut den Einzug in den Landtag schaffen. Denn nur mit einer starken grünen Vertretung können Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aktiv vorangebracht werden.

Bildunterschrift: Mit dabei waren u.a. v.l.n.r. Silke Dietz aus der Landesgeschäftsstelle in Mainz, Klaus Amann vom Kreisverband (KV) Rhein-Lahn, Marcia Fiedler von der Grünen Jugend Koblenz-Mittelrhein, zwei Mitglieder aus Bonn, Annette Thiergarten vom Ortsverband Bad Kreuznach und Heinz Bossert aus der Verbandsgemeinde (VG) Adenau. Foto: Peter Kallusek vom KV südliche Weinstraße.

Prof. Grau, GRÜNE, informiert über Ampel-Pläne für mehr Qualität und Kooperation

„Die ambulante Versorgung ist den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zufolge im Kreis Bad Kreuznach gut, es gibt nur einen freien Hausarzt-Sitz.“ Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wies zugleich darauf hin, dass sich viele Krankenhäuser finanziell und personell in einer Krise befänden. In der Grafenberghalle in Sponheim informierte er über die Reformpläne der Ampel für eine bessere Gesundheitsversorgung vor allem auch auf dem Land. Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zu dem Gesprächsabend eingeladen.

In der anschließenden Diskussion beschrieben viele der Anwesenden, darunter auch medizinische und pflegerische Fachkräfte sowie Patienten, ihre Erfahrungen und vor allem ihre Probleme mit dem Gesundheitswesen.

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf werde die stationäre Versorgung im Krankenhaus für die Patienten und auch die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte verbessert. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer finanziellen und personellen Krise, analysierte Grau. Deshalb sehe die Reform der Ampel eine Reform der bisherigen Finanzierung ausschließlich über 

Fallpauschalen vor. Die Kosten, die bestehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können, die sogenannten Vorhaltekosten, sollen künftig separat vergütet werden. „Damit schaffen wir finanzielle Sicherheit für die Kliniken, insbesondere für kleinere Häuser in ländlichen und strukturschwachen Räumen“, unterstrich er.

Künftig solle nicht mehr nach Betten, sondern nach Leistungsgruppen geplant werden, die mit Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung verbunden sind, informierte Grau. Er ist Arzt und hat fast 20 Jahre fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet.

Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen wolle die Ampel die stationäre Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum sichern, führte Grau aus. Krankenhäuser sollen in Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung bilden.

Weiter solle die Gesundheitsförderung stärker ausgebaut werden und Fachkräfte in anderen Gesundheitsberufen sollen die Ärzte entlasten. Um die hausärztlichen Praxen zu stärken, wolle die Ampel mit ihrer Reform den Budgetdeckel aufheben und alle Leistungen in voller Höhe honorieren. „Die Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung“, erklärte Prof. Grau und verwies darauf, dass Kommunen und Landkreise Stipendien zur Ausbildung von Hausärzten eingerichtet hätten. Die Länder seien aufgefordert, die Studienplätze für Medizin auszubauen und die Hausarztquote zu erhöhen.

Michaela Bögner, Co-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im KV Bad Kreuznach zur Veranstaltung mit Prof. Dr. Armin Grau vom 08.07.2024 in Sponheim.

Die Gesundheitsversorgung steht in ländlichen Regionen vor besonderen Herausforderungen. Wie können Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen wirtschaftlich auskömmlich arbeiten und gleichzeitig die wohnortnahe umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden?

Durch Fachkräftemangel, Fallzahlrückgang und inflationsbedingte Kostensteigerungen schreiben die meisten Krankenhäuser aktuell rote Zahlen und einige mussten Insolvenz anmelden, in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern. Die Ampelregierung ist mitten in einer umfassenden Krankenhausreform, die die finanzielle Grundlage der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung für die Menschen in unserem Land sichern und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessern soll.

Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in RLP e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen zu diesen Themen den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau.

Die Veranstaltung findet am Montag, dem 08.07.24, ab 18:30 Uhr in der Grafenberghalle Sponheim, Kreuznacher Straße 21, 55595 Sponheim statt und startet mit einem Impulsvortrag gefolgt von einer Diskussionsrunde, bei welcher Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anliegen direkt an Prof. Dr. Grau richten können.

Prof. Dr. Grau ist Arzt und hat fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet. Er ist Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und als Berichterstatter für die Themen Krankenhäuser, ambulante Versorgung und sektorenübergreifende Versorgung zuständig und setzt sich im Bundestag für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ein.

Heute vor 79 Jahren wurde die Welt von Nazi-Deutschland befreit. Die NS-Diktatur brachte zuvor Tod und Verderben über ganze Länder und hat mit der Shoa ein singuläres Menschheitsverbrechen begangen.

Nun, wo es immer weniger Zeitzeugen der NS-Zeit gibt, scheinen viele vergessen zu haben, welches Leid und welche Gräueltaten mit faschistischem Terror verbunden sind. Jüd*innen werden ganz offen beschimpft, bedroht und geschlagen. Moscheen müssen überwacht werden und antisemitische Äußerungen, von links wie rechts, werden als legitime Meinung betrachtet. Angriffe auf jüdische Menschen und Institutionen haben sich so in kürzester Zeit vervierfacht.

Ich sage das ganz offen, ich werde mich vor jeden jüdischen Menschen genauso stellen, wie ich mich auch vor jeden palästinensischen Menschen stelle, der aufgrund seiner Herkunft bedroht oder beleidigt wird. Der grausame Krieg in Palästina ist keine Rechtfertigung für gruppenbezogenen Menschenhass. Wer eine Person aufgrund ihrer Herkunft ablehnt handelt faschistisch und das sollte sich jede und jeder ins Bewusstsein rufen.

Lars Medinger, Co-Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Kreuznach

Grünes Frühlingsfest mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus

Geschichte, Politik und ein kabarettistisches Theatersolo - das Frühlingsfest von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Bad Kreuznach, am Sonntag in Meisenheim war inspirierender Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunalwahlen und die Europawahl Anfang Juni. 

Das Fest begann mit einem Stadtrundgang. Renate Gilcher ließ die Gäste in Geschichte und Gegenwart der Stadt Meisenheim blicken, im Mittelpunkt stand die Schlosskirche.

Barbara Bickelmann, Stadträtin in Meisenheim und Mitglied des Verbandsgemeinderats Nahe-Glan, betonte anschließend im vollbesetzten Saal des spätgotischen Rathauses: „Beteiligung heißt, Demokratie zu stärken und Veränderung zu bewirken. Frauen und junge Menschen aber sind in den kommunalen Gremien immer noch unterrepräsentiert. Da müssen wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“ Sie wies darauf hin, dass junge Menschen ab diesem Jahr bereits ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürften. Weiter rief sie dazu auf, jetzt zu handeln, um dem Klimawandel zu begegnen. Das müsse auf allen Ebenen geschehen, in der EU und vor Ort.  „Uns GRÜNEN geht es auch um eine Gesellschaft, in der jeder und jede respektiert wird. Wir setzen uns für Demokratie und Umwelt ein und zeigen damit, dass wir eine gute Zukunft für alle wollen“, erklärte sie.

 „Gemeinsam sind wir stark“ - Jutta Paulus, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Europawahl im Juni, wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass wir gut durch die Energiekrise gekommen seien, weil die Länder innerhalb der Europäischen Union (EU) sich gegenseitig unterstützt hätten. Mit dem europäischen Klimagesetz „Fit für 55“ machten sich die EU-Mitgliedsländer nun gemeinsam daran, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das könnte national so nicht gestemmt werden. Europa sei der Kontinent, der sich am schnellsten erwärme, informierte Paulus. „Wir Grüne haben eine Studie zur Versorgung von ganz Europa mit Erneuerbaren Energien in Auftrag gegeben, die zeigt: es ist möglich und bezahlbar, selbst, wenn man die 2040 notwendigen Entsalzungsanlagen zur Wasserversorgung in Südeuropa einrechnet." Die Strompreise in den Jahren 2022 und 2023 seien auch deswegen so hoch gewesen, weil fast die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich nicht verfügbar gewesen seien und damit elf Prozent der europäischen Kraftwerkskapazität. „Atomkraft ist alles andere als wirtschaftlich“, unterstrich sie. Der Bau der Kraftwerke sei sehr teuer, Haftungs- und Endlagerfragen kämen dazu.

Claudia Stump, Schauspielerin, Regisseurin, Trainerin und Autorin, spielte einen Ausschnitt aus ihrem kabarettistischen Theatersolo „Eva Code“. Darin agierte sie als Rechtanwältin, die vor Gericht Anklage gegen alles forderte, was die Gleichstellung der Frau verhindere, etwa BH und High Heels. Großen Applaus erhielt sie auch für ihren improvisierten Song über die Wünsche der Anwesenden.

Zum Abschluss gab es schmackhaftes Fingerfood von Udo Maletzke, dem Chef und Küchenchef der Lohmühle.

---

Anm. d. Red.: 
Wir bedanken uns bei den vielen Helfer:innen, die die Veranstaltung überhaupt erst möglich gemacht haben. Ein ganz besonderer Dank geht an den Ortsbürgermeister der Stadt Meisenheim Gerhard Heil, der zwei wundervolle Bücher als Gastgeschenke stiftete. Darüber hinaus überreichten wir ein ROGGme aus der Meisenheimer Brotmanufaktur und Öle aus dem Meisentörtchen. Es war wie immer eine Freude in Meisenheim zu gastieren. 

Gleichstellungsbeauftragte schaffen bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum

„Die Gleichstellung von Frauen ist ein zentrales Instrument zur regionalen Entwicklung. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum“, erklärt Michaela Bögner, Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf den Internationalen Frauentag. „Es liegt im Interesse aller, dass Gleichstellungspolitik wirken kann. Dafür braucht es endlich hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Kreis und in den Verbandsgemeinden“, fordert sie.

Viele, vor allem junge Frauen, wanderten ab. „Sie aber werden dringend gebraucht, um den ländlichen Raum dauerhaft attraktiv für alle Menschen zu gestalten“, betont die Kreisvorsitzende. Kreis und Verbandsgemeinden seien gesetzlich dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen voranzubringen. „Diesem Auftrag müssen sie endlich ernsthaft nachkommen. Wenn die Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen gleichberechtigt in die Entscheidungen einfließen, können die Strukturen für Männer und Frauen gerechter gestaltet und mehr Vielfalt ermöglicht werden“ unterstreicht Bögner.

Gleichstellung müsse bei allen kommunalen Aufgaben umgesetzt werden. „Gleichstellungsbeauftragte bringen viele unterschiedliche gesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen zusammen. So tragen sie dazu bei, dass Netzwerke und Strukturen entstehen, die Frauen tragfähige Perspektiven für ein Leben im ländlichen Raum eröffnen“, betont die Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Über diese Strukturen könnte auch die bestehende Gewalt gegen Frauen zurückgedrängt werden.

Bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum könnten auch dazu führen, dass Frauen sich stärker in den Räten sowie im Kreistag engagierten. Aktuell sei etwa ein Drittel der Mitglieder des Kreistags weiblich. „Wir brauchen Strukturen in der Kommunalpolitik, die Frauen zum Engagement einladen. Jetzt aber sind allein schon die Zeiten, zu denen Kreistag und viele wichtige Ausschüsse tagen, nicht mit Familie und Beruf kompatibel, schon gar nicht, wenn beides miteinander vereinbart werden soll“, sagt Bögner.

Auch in großen Unternehmen und Behörden wisse man inzwischen, dass die Gleichstellung von Frau und Mann sich positiv auf die Entscheidungen, die Arbeit und die Arbeitsergebnisse auswirkt. „In der Kommunalpolitik und den kommunalen Verwaltungen müssen diese Erkenntnisse endlich wahrgenommen und vor allem umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, Gleichstellung beherzt anzupacken“, meint Michaela Bögner.

„Wir wünschen uns mehr Unterstützung für unsere Arbeit und dass sich noch weitere Menschen finden, die geflüchtete Menschen ehrenamtlich dabei unterstützen, hier anzukommen und Arbeit zu finden“, betonten Samira Hashemi und Berthold Sommer von „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“, einem Projekt des Evangelischen Kirchenkreises an Nahe und Glan (Interkulturelle Gemeinde). Im Bon-Cafe‘ trafen sie sich mit Lars Medinger und Michaela Bögner. Die beiden Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Bad Kreuznach wollten sich über den aktuellen Stand der Arbeit mit geflüchteten und zugewanderten Menschen in Bad Kreuznach informieren. Auch Leonie Weber vom Migrationsfachdienst „Diakonisches Werk der Kirchenkreise Trier, Simmern-Trabach und an Nahe und Glan gGmbH“ sowie Matthias Baden von der „Citykirche NAHeRAUM“ waren zu dem Gespräch gekommen.

Das Projekt „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“ wird aus Mitteln der Europäischen Union, der Stadt und des Landkreises Bad Kreuznach sowie der Evangelischen Kirche finanziert. Es ist ein Netzwerk von Menschen, die haupt- und ehrenamtlich geflüchtete Menschen unterstützen. Sie bieten Hilfen beim Ausfüllen von Formularen, bei der Korrespondenz mit Behörden und bei der Wohnungssuche. „Wir helfen den Menschen, sich auf Stellenangebote zu bewerben, unterstützen sie dabei, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben zu verfassen. Auch das ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit“, erläuterte Samira Hashemi. Es gebe nicht genügend Stellen und Personen, die Geflüchtete bei diesem wichtigen Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt individuell unterstützten. Der Umgang von Behörden mit Flüchtlingen sei oft zu wenig konstruktiv und ziele nicht ausreichend darauf ab, geflüchtete Menschen dabei zu unterstützen, ein wirklich eigenständiges Leben führen zu können, berichteten Hashemi und Sommer.

Der Migrationsfachdienst hilft Menschen, die hier ankommen. Sie hätten oft schwere Schicksale zu verkraften, und seien obendrein hier nicht selten mit Schwierigkeiten konfrontiert, die ihnen das Leben weiter erschwerten. Beispielsweise könne die Familie nicht zusammenkommen, weil Eltern oder Kinder nicht einreisen dürften, informierte Leonie Weber über die Lage von Flüchtlingen. Oder sie könnten nicht arbeiten, weil Papiere fehlten oder anderes das verhindere. Dabei hätten viele der geflüchteten Menschen auch eine Ausbildung oder ein Studium, besäßen Kompetenzen und Fähigkeiten, die hier gebraucht würden.

Auch in der Citykirche „NAHeRAUM“ kämen häufig Menschen vorbei, die niederschwellige Hilfe suchten, zum Teil beim Lesen und Verstehen von amtlichen Briefen oder bei der Kontaktaufnahme mit Behörden, bestätigte Pastoralreferent Matthias Baden. Es gehe ihm aber darüber hinaus auch darum, dass Menschen über ein Engagement oder das Einbringen ihrer Kultur und Religion in der Gesellschaft ankommen dürften und so kulturelle Teilhabe und ein Stück neue Heimat erführen.

„Mehr Pragmatismus und Hilfe auf dem Weg in Arbeitswelt und Gesellschaft würde allen nützen, auch den Betrieben und Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Wir möchten uns weiter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von allen Organisationen, die sich um geflüchtete Menschen, Migrantinnen und Migranten kümmern, austauschen“, erklärten die GRÜNEN-Vorsitzenden Medinger und Bögner und bedankten sich für das informative Gespräch.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach!

Gebäudeenergiegesetz bringt Klimaschutz im Gebäudebereich voran

In ihrem jüngsten Youtube-Video vom 30.01.2024 fordert Landrätin Bettina Dickes die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu überdenken und zu kommunizieren. Diese Aussage bezieht sich wohl auf das Gebäudeenergiegesetz, das sie auch bei der großen Kundgebung auf dem Kornmarkt angesprochen hat.

Hierzu erklärt Stefan Boxler, Sprecher der Kreistragfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN: „Es ist bedauerlich, dass sich Frau Landrätin Bettina Dickes beim Heizungsgesetz immer noch auf dem alten Stand befindet und der Hetze der Bildzeitung und rechter Kreise zu dem Gesetz nachzueifern scheint. Dabei sind doch Themen wie Klimaschutz und Bedrohung von Rechtsaußen in diesen Tagen wichtiger und vordringlich anzusprechen.“

„Aus unserer Sicht sind mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen getroffen worden, um den erforderlichen Klimaschutz im Gebäudebereich endlich voranzubringen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Nun sind nach Gebäudeenergiegesetz in Neubaugebieten neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Bei bestehenden Gebäuden wird künftig ein Kommunaler Wärmeplan Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien mit Fristen für 2026 und 2028 festlegen. Eine Austauschpflicht für Bestandsheizungen gibt es nicht. Es besteht keine Austauschpflicht für intakte Öl- und Gasheizungen. Sie können weiterhin betrieben und repariert werden. Im Falle einer defekten Heizung oder wenn die Heizung älter als 30 Jahre ist, gelten Übergangslösungen und eine Austauschfrist von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist ist der Einbau und Betrieb von Heizsystemen, die nicht mit 65 Prozent Erneuerbare Energien arbeiten, noch möglich. Außerdem hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Beratung festgeschrieben. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung alle mitgehen können, gibt es ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70 Prozent. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen“, erläutert Boxler.

„Wir vertrauen darauf, dass Frau Landrätin Dickes ihre wenig konstruktive Haltung zum GEG überdenkt und künftig auf die Beratungsangebote der Energieberatungseinrichtungen im Land verweist. So könnte sie auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Fördermöglichkeiten aufzeigen. Denn eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung dient dem Klimaschutz und den nachfolgenden Generationen. Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen“, so Stefan Boxler abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung: [PDF]