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Prof. Grau, GRÜNE, informiert über Ampel-Pläne für mehr Qualität und Kooperation

„Die ambulante Versorgung ist den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zufolge im Kreis Bad Kreuznach gut, es gibt nur einen freien Hausarzt-Sitz.“ Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wies zugleich darauf hin, dass sich viele Krankenhäuser finanziell und personell in einer Krise befänden. In der Grafenberghalle in Sponheim informierte er über die Reformpläne der Ampel für eine bessere Gesundheitsversorgung vor allem auch auf dem Land. Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zu dem Gesprächsabend eingeladen.

In der anschließenden Diskussion beschrieben viele der Anwesenden, darunter auch medizinische und pflegerische Fachkräfte sowie Patienten, ihre Erfahrungen und vor allem ihre Probleme mit dem Gesundheitswesen.

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf werde die stationäre Versorgung im Krankenhaus für die Patienten und auch die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte verbessert. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer finanziellen und personellen Krise, analysierte Grau. Deshalb sehe die Reform der Ampel eine Reform der bisherigen Finanzierung ausschließlich über 

Fallpauschalen vor. Die Kosten, die bestehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können, die sogenannten Vorhaltekosten, sollen künftig separat vergütet werden. „Damit schaffen wir finanzielle Sicherheit für die Kliniken, insbesondere für kleinere Häuser in ländlichen und strukturschwachen Räumen“, unterstrich er.

Künftig solle nicht mehr nach Betten, sondern nach Leistungsgruppen geplant werden, die mit Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung verbunden sind, informierte Grau. Er ist Arzt und hat fast 20 Jahre fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet.

Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen wolle die Ampel die stationäre Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum sichern, führte Grau aus. Krankenhäuser sollen in Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung bilden.

Weiter solle die Gesundheitsförderung stärker ausgebaut werden und Fachkräfte in anderen Gesundheitsberufen sollen die Ärzte entlasten. Um die hausärztlichen Praxen zu stärken, wolle die Ampel mit ihrer Reform den Budgetdeckel aufheben und alle Leistungen in voller Höhe honorieren. „Die Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung“, erklärte Prof. Grau und verwies darauf, dass Kommunen und Landkreise Stipendien zur Ausbildung von Hausärzten eingerichtet hätten. Die Länder seien aufgefordert, die Studienplätze für Medizin auszubauen und die Hausarztquote zu erhöhen.

Michaela Bögner, Co-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im KV Bad Kreuznach zur Veranstaltung mit Prof. Dr. Armin Grau vom 08.07.2024 in Sponheim.

Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab

• aus Gründen des Weinbaus, obwohl momentan eine Überproduktion zu verzeichnen ist
• aus Gründen des Landschaftsschutzes, obwohl es sich nicht um ein Schutzgebiet handelt
• aus Gründen des Naturschutzes, obwohl das in Frage kommende Gebiet kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist.
• vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Teils der Anwohnerschaft

Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.

Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz

Die Gesundheitsversorgung steht in ländlichen Regionen vor besonderen Herausforderungen. Wie können Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen wirtschaftlich auskömmlich arbeiten und gleichzeitig die wohnortnahe umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden?

Durch Fachkräftemangel, Fallzahlrückgang und inflationsbedingte Kostensteigerungen schreiben die meisten Krankenhäuser aktuell rote Zahlen und einige mussten Insolvenz anmelden, in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern. Die Ampelregierung ist mitten in einer umfassenden Krankenhausreform, die die finanzielle Grundlage der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung für die Menschen in unserem Land sichern und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessern soll.

Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in RLP e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen zu diesen Themen den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau.

Die Veranstaltung findet am Montag, dem 08.07.24, ab 18:30 Uhr in der Grafenberghalle Sponheim, Kreuznacher Straße 21, 55595 Sponheim statt und startet mit einem Impulsvortrag gefolgt von einer Diskussionsrunde, bei welcher Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anliegen direkt an Prof. Dr. Grau richten können.

Prof. Dr. Grau ist Arzt und hat fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet. Er ist Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und als Berichterstatter für die Themen Krankenhäuser, ambulante Versorgung und sektorenübergreifende Versorgung zuständig und setzt sich im Bundestag für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ein.

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Europawahl und der Wahlen zum Kreistag, den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden sowie der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister erklären die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Bad Kreuznach, Michaela Bögner und Lars Medinger:

„Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihre grünen Stimmen. Wir freuen uns über das Vertrauen. Darauf wollen wir aufbauen. Die Anliegen der Menschen haben wir im Blick. Das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler verstehen wir im Landkreis als Handlungsauftrag vor allem für mehr Klimaschutz und einen besseren Schutz vor den Folgen der Klimaveränderung. Wir werden uns konstruktiv für ein gutes Miteinander einsetzen und dafür, Leben, Wirtschaften und Arbeiten vor Ort ökologischer und sozialer zu gestalten.

Wir gratulieren der CDU zu ihrem Abschneiden als stärkste Kraft im Landkreis und als Gewinnerin der Wahlen zum Europaparlament. Die erschreckenden Zugewinne der AfD nehmen wir zum Anlass, uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus zu wenden.

Wir gratulieren unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die in die Orts- und Verbandsgemeinderäte sowie in den Kreistag gewählt wurden. Wir gratulieren auch Simone Bopp-Schmid, die mit einem sehr guten Ergebnis zur Bürgermeisterin von Burgsponheim gewählt wurde. Allen Helferinnen und Helfern im Wahlkampf danken wir für ihren engagierten Einsatz an den Wahlständen, beim Plakatieren, bei Veranstaltungen, an den Haustüren und in den sozialen Medien“, unterstreichen die Kreisvorsitzenden Michaela Bögner und Lars Medinger.

Einen vorbildlichen Begegnungsort für Menschen aus aller Welt bietet seit 2004 das Projekt der Interkulturellen Gärten etwas versteckt hinter dem Kinderspielplatz Am Tannenwäldchen mitten in Bad Kreuznach. In 27 Parzellen gärtnern hier Menschen aus neun verschiedenen Ländern, der Gemeinschaftsgarten lädt zum Zusammensitzen ein und auch für Kinder gibt es eine eigene Projektfläche, auf der gerade Hochbeete entstehen. 2004 gegründet, bieten die Gärten ein Stückchen eigene Erde fernab der Heimat und sind zugleich ein Lernort für Vereinsarbeit: Alles wird besprochen und verhandelt. Bis hin zur Wasseruhr.

Das Grüne Spitzen-Trio Juliane Rohrbacher, Hermann Holste und Andrea Manz besuchten das Projekt und überzeugten sich von der vorbildlichen Integrationsarbeit kombiniert mit Umweltbildung. „Das Projekt zeigt, wie Integration gelingen kann, wenn Pflanzen und auch Menschen Wurzeln schlagen.“ so Juliane Rohrbacher. Siggi Pick, Mitbegründer und aktiver Gärtner, führte die Gruppe herum, stellte die verschiedenen Gärtnerinnen und Gärtner vor und schnell war man im Gespräch über kulturelle Vorlieben bei der Wahl der Pflanzen bis hin zur Verwendung in der Küche. „Schön wäre es, wenn das Projekt Schule macht und Brachflächen als Gärten wieder aufleben. Die Stadt sollte dazu den entsprechenden Rahmen schaffen, und der Stadtrat könnte die nötigen Weichen stellen“ so Andrea Manz.

Unser Programm für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg 2024 – 2029

Unsere Werte

Wir stehen für Werte, wir sprechen Probleme an, wir engagieren uns!

• „Politik beginnt vor der Haustür“
  So lautet das Motto unseres Engagements in den Ortsgemeinden und im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg.
• Wir engagieren uns für die Gemeinden, in denen wir wohnen: für die Menschen, die Natur und eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinden und der Verbandsgemeinde. Wir möchten die hohe Lebensqualität auf dem Land weiter fördern, dies ist seit jeher unser Ziel. 

Lebensqualität heißt für uns:

• • saubere Luft
  • reines Wasser
  • intakte Natur
  • bezahlbares Wohnen
  • bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
  • guter öffentlicher Personennahverkehr
  • und für die Älteren ein Leben im sozialen Umfeld.

• Wir stehen dafür, dem globalen Klimawandel entgegenzutreten. Das braucht das Handeln der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde und jeder einzelnen Person.
• Wir stehen für eine offene, bunte und demokratische Gesellschaft. Wir stehen mit Anderen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht.
• Lebensqualität heißt für uns auch: regionale Nahrungsmittel, Erwerbstätigkeit und eine soziale Absicherung für alle. Und Lebensqualität bedeutet auch, dass die Dorfgemeinschaft die Neuzugezogenen aufnimmt, willkommen heißt und ihnen und ihren Kindern eine Chance in unseren Dörfern gibt.
• Wir engagieren uns dort, wo wir leben, wo unsere Kinder groß werden, wo wir arbeiten, einkaufen, zur Schule gehen, Freunde treffen, Eltern und Großeltern präsent sind und noch so vieles mehr.

So verstehen wir Kommunalpolitik.

Starke Demokratie

• Wir stehen klar und entschlossen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte. Wir setzen uns für eine offene und inklusive Gesellschaft ein, in der kein Platz für Hass, Diskriminierung oder Extremismus ist. Unsere Gemeinden sollen Orte sein, an denen sich alle Menschen integriert, sicher und willkommen fühlen - unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise!
• Wir glauben fest daran, dass eine lebendige Demokratie und eine aktive Zivilgesellschaft die Schlüssel für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinden sind. Daher möchten wir die Bürgerbeteiligung erhöhen und die Transparenz der Entscheidungsprozesse optimieren, indem wir Mechanismen einführen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde teilzunehmen.

Wir fordern:

• die Durchführung von Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden in kommunalpolitischen Sachfragen von besonderer Tragweite
• bessere Integration der Flüchtlinge
• aktive Unterstützung der Jugendarbeit
• Förderung des Ehrenamts in Vereinen und Verbänden.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Transparenz von Ratssitzungen, erweiterte Bürger*innenbeteiligung, klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten, Demokratiebildung in Schulen, Förderung des Jugendrats, Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Klimaschutz und Klimaanpassung

• Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind zentrale Aufgaben, denen sich unsere Kommunen stellen müssen. Wir sehen es als unsere Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und uns gleichzeitig auf die bereits unvermeidbaren Veränderungen vorzubereiten. Der Schutz unserer Umwelt und die Sicherung einer lebenswerten Zukunft für kommende Generationen stehen im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.
• Dies beinhaltet die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung energieeffizienter Maßnahmen und die Schaffung grüner Infrastrukturen.
• Darüber hinaus setzen wir uns für eine verstärkte Extremwettervorsorge ein, um unsere Gemeinde widerstandsfähiger gegenüber Hitzeperioden, Starkregen und anderen klimabedingten Risiken zu machen.

Wir wollen daher:

• den Ausbau naturverträglicher Solar- und Windenergieanlagen fördern,
• die kommunale Wärmeplanung vorantreiben,
• energetische Sanierung und Installation von Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden forcieren.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzprogramms, mehr naturverträglicher Windenergieausbau, Biogasnutzung in der Kläranlage, kommunale Wärmeplanung, Einstellung eines Energiemanagers für die gesamte Verbandsgemeinde, Klimaanpassungsmanager, energetische Sanierung der VG‑eigenen Gebäude, PV auf öffentliche Gebäude, Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, Nachhaltigkeitsmesse.

Umwelt- und Naturschutz

• Der Umwelt- und Naturschutz auf kommunaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Sicherung von natürlichen Ressourcen und die Schaffung einer lebenswerten Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Dabei kann jede Gemeinde gemeinsam mit den lokalen Winzer-, Landwirtschafts- und Forstbetrieben den Arten- und Naturschutz durch die Anlage von Heckenstrukturen und Blühstreifen sowie einer FSC-Zertifizierung der kommunalen Wälder aktiv unterstützen. Nebenbei werden die Wasserrückhaltung und der Erosionsschutz in der Fläche gestärkt. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für einen nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ein, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Wir fordern daher:

• eine kritische Auseinandersetzung mit den eingesetzten Pestiziden in der kommunalen Landwirtschaft und deren Folgen für Mensch und Natur
• ein naturnahes Pflegekonzept der öffentlichen Grünflächen zu entwickeln,
• die Renaturierung unserer Bäche,
• Bachauen als Naturschutzgebiete ausweisen und schützen,
• die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards für öffentliche Gebäude und Bebauungspläne.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Ausweisung von Steyerbachtal und Guldenbach-Auwald unterhalb der Eremitage als Naturschutzgebiet, Schutz von Grünstreifen entlang von öffentlichen Landwirtschaftswegen, Umweltbildung in den Grundschulen, naturnahe Grünflächenpflege, Renaturierung von Gewässern III. Ordnung, Förderung von Biotopverbünden, Verbot von Pestiziden auf öffentlichen Flächen, Nachhaltigkeitsstandards für öffentliche Gebäude, für Beschaffung und für Bebauungspläne, Entsiegelungskonzept.

Nachhaltige Infrastruktur

• Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für eine nachhaltige Regionalentwicklung, da sie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, soziale Teilhabe und umfassenden Umweltschutz bildet.
• Eine moderne, barrierefreie Verkehrsinfrastruktur ermöglicht es allen Menschen, sich schnell und sicher von A nach B zu bewegen, sei es mit dem Auto, dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn.
• Eine gute digitale Infrastruktur fördert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und den Aufbau von Start-ups, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftliche Dynamik der Region stärkt. Die Möglichkeit der Arbeit im Home‑Office spart Ressourcen und erhöht die Attraktivität unserer Dörfer als Arbeits- und Wohnort.
• Unsere Kinder und Jugendliche sollen in modernen Schulgebäuden lernen können, mit Zugang zu den neuesten (auch digitalen) Lernmaterialien.
• Begrünte, einladende Ortskerne, Plätze und Straßenzüge steigern das Wohlbefinden aller Menschen in der Umgebung und erhöhen den Aufenthaltswert eines Dorfes.
• Es zeigt sich: gute Infrastruktur trägt maßgeblich zur Attraktivität und Lebensqualität einer Region bei und bildet die Basis für eine nachhaltige Entwicklung, die ökonomische, soziale und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.

Dazu gehören für uns:

• Barrierefreie, moderne öffentliche Gebäude,
• Schwimmbäder in unserer Verbandsgemeinde,
• Förderung von Verkaufsstellen für die Landwirtschaft.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Barrierefreiheit der Schulen, moderne Feuerwehrgerätehäuser, lokale Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte, Digitalisierung der Verwaltung für Anträge, Verbesserung der Betreuenden Grundschule, Modernisierung der Feuerwehren, Gästezugang ins WLAN bei den öffentlichen Gebäuden und Plätzen der Orte, Zweckverband für Gewässererhaltung, Erhalt der Schwimmbäder, Wanderwege- und Radwegebeschilderung, Priorisierung der anstehenden Brückensanierungen, modernes Niederschlagswassermanagement.

Umfassende Mobilität

• Durch die Förderung von alternativen Mobilitätskonzepten wie dem öffentlichen Personennahverkehr mit Bus, Ruftaxis und Bahn, durch den Ausbau der Fahrradwege, durch die Förderung von Mitfahrangeboten und Carsharing können junge und alte Menschen auf dem Land ihre Mobilität flexibel und nachhaltig gestalten.
• Gerade für junge Menschen bieten vielfältige Mobilitätsangebote die Möglichkeit, Bildungseinrichtungen, Freizeitangebote und Arbeitsplätze zu erreichen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.
• Ältere Menschen profitieren ebenfalls von einer vielseitigen Mobilität, da sie dadurch auch im Alter mobil bleiben können. Dies ermöglicht es ihnen, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und ihre Selbstständigkeit zu bewahren.
• Der Bürgerbus ist eine wichtige Einrichtung unserer Verbandsgemeinde. Er muss weiter bestehen bleiben.

Wir unterstützen daher:

• die Umsetzung eines durchgängigen Radwegenetzes,
• Mobilitätszentren an den Umsteigestationen zwischen Bus und Bahn mit gesicherten Fahrradstellplätzen sowie Park-Ride-Parkplätzen,
• Berücksichtigung des Lärmschutzes bei einer Reaktivierung der Hunsrückbahn.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Ausbau von Park and Ride-Parkplätzen, Umsetzung des Radwegekonzepts, Mobilitätszentralen mit Hinweisen über kommende Busse und Züge, angepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen, geschützte und überdachte Fahrradparkplätze vor den VG-Gebäuden, Prüfung der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für den Personenverkehr zur besseren Anbindung unserer Region an das Rhein-Main-Gebiet, Bau und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke der Hunsrückbahn (Lärmschutz ist in diesem Fall Aufgabe der Deutschen Bahn, der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden).

Lebensqualität für Jung und Alt

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder eine bedarfsgerechte Versorgung mit gut ausgebauten Kita-Plätzen erhalten, um den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern
• Ältere Menschen müssen gleichermaßen die bestmögliche Betreuung und Unterstützung erhalten, um ein würdevolles und erfülltes Leben in unseren Orten führen zu können.

Wir fordern daher:

• die Prüfung eines Kitazweckverbands in der Verbandsgemeinde,
• ein kommunales Engagement zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche der Verbandsgemeinde,
• gute und gesunde Schul- und Kitaverpflegung möglichst aus regionaler Erzeugung.

Das heißt zum Beispiel konkret:

Prüfung eines Kitazweckverbands zur Entlastung der Ortsbürgermeister*innen, Unterstützung der Vereine, Jubiläumsfest „5 Jahre neue VG“, Ausbau der Städte- und Dorf-Partnerschaften, Gemeindeschwester plus, Sicherung der medizinischen Versorgung mit Anreizen zur Niederlassung in unserer Verbandsgemeinde, gesunde Schulverpflegung.

Heute vor 79 Jahren wurde die Welt von Nazi-Deutschland befreit. Die NS-Diktatur brachte zuvor Tod und Verderben über ganze Länder und hat mit der Shoa ein singuläres Menschheitsverbrechen begangen.

Nun, wo es immer weniger Zeitzeugen der NS-Zeit gibt, scheinen viele vergessen zu haben, welches Leid und welche Gräueltaten mit faschistischem Terror verbunden sind. Jüd*innen werden ganz offen beschimpft, bedroht und geschlagen. Moscheen müssen überwacht werden und antisemitische Äußerungen, von links wie rechts, werden als legitime Meinung betrachtet. Angriffe auf jüdische Menschen und Institutionen haben sich so in kürzester Zeit vervierfacht.

Ich sage das ganz offen, ich werde mich vor jeden jüdischen Menschen genauso stellen, wie ich mich auch vor jeden palästinensischen Menschen stelle, der aufgrund seiner Herkunft bedroht oder beleidigt wird. Der grausame Krieg in Palästina ist keine Rechtfertigung für gruppenbezogenen Menschenhass. Wer eine Person aufgrund ihrer Herkunft ablehnt handelt faschistisch und das sollte sich jede und jeder ins Bewusstsein rufen.

Lars Medinger, Co-Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Kreuznach

Natur und Umwelt haben wir besonders im Blick: Bei jeder Entscheidung
bedenken wir, welche Folgen sie auf eine lebenswerte Umwelt und für kommende
Generationen hat. Für Guldental heißt das konkret:

Biodiversität erhalten

• Erhaltung und Pflege von Streuobstbeständen der Gemeinde, insbesondere am Guldenbach
• Erhaltung von Wiesen und Umwandlung von Rasenflächen in Wiesen, Zurückhaltung beim
• Mähen und Mulchen öffentlicher Flächen – und damit Schutz heimischer Pflanzen und Insekten (Biodiversität), insbesondere von Wildbienen und damit Förderung der Bestäubung
• Schutzmaßnahmen für die bedrohte Äskulapnatter
• Schottergärten zurückbauen und naturnahe Gärten fördern, z.B. durch einen Tag der offenen Gärten
• Pflegepatenschaften für Obstbäume und gemeinsame Baumpflanzaktionen
• Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden

Wir wollen gemeinsam Lösungen finden zum Wohl von Guldental und allen, die hier leben.

Gewässerschutz und Sicherung der Wasserversorgung

• Fortsetzung der Renaturierung des Guldenbach gemäß des erstellten Gewässerpflegeplans und Erhaltung und Pflege des Mühlbachs
• Umsetzung des Hochwasservorsorgekonzepts, insbesondere weitere Überflutungsflächen anlegen (vor der Ackermühle und im Bachvorland gegenüber der Schule)
• Anpassung an den Klimawandel im Dorf durch bessere Regenwassernutzung, Verbesserung des Mikroklimas durch Baumpflanzungen an den Verbindungsstraßen zu den Nachbarorten Notfallkonzept, Katastrophenschutz, Maßnahmen für die Bevölkerung

Die Gemeinde als Vorreiterin im Klimaschutz

• energetische Sanierung der Gebäude
• Nutzung von Sonnenenergie
• Nutzung von Windenergieflächen
• Neubaugebiete nur unter ökologischen Gesichtspunkten

Wohnen im Dorf

• Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes
• Erhaltung des traditionellen Ortsbildes und seiner Bausubstanz und Unterstützung von
• Bürger/innen bei Sanierungsprojekten und innerörtlichen Ausbaumaßnahmen
• Erstellung eines Leerstandkatasters
• Möglichst geringe Versiegelung von innerörtlichen Flächen und finanzielle Anreize zur Entsiegelung im Rahmen des Hochwasserschutzes
• Förderung von energie- und ressourcensparenden Maßnahmen
• Nutzung regenerativer Energien
• Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen und alternative Wohnformen fördern.
• Alternative Wohnformen und neue Wohnideen (z.B. Tiny House) ermöglichen
• Nahewärmeversorgung
• Erstellen eines Konzepts zur Vermeidung von wilden Müllablagerungen in der Gemarkung

Miteinander (der Generationen) im Dorf

• Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen und fördern.
• Unterstützung der Vereine bei ihrer Kinder- und Jugendarbeit
• Gemeinsame Bepflanzung von Gemeindeflächen mit Bäumen zum Klimaschutz

Verkehr

• Verkehrsberuhigung durch Einrichtung von 30 km/h-Zonen (insbesondere an Bushaltestellen, in Bereichen, die stark von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen genutzt werden und am Sportgebiet)
• Car-Sharing Station im Ort
• Ladestationen im Ort für E-Autos und E-Bikes
• Reparaturstation für Fahrräder an Emmis-Eck
• Haltepunkt der Hunsrückbahn in Guldental
• Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger/innen im Ort
• Absenkung der Bordsteine für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen u. a.
• Konzept für einen sicheren innerörtlichen Radverkehr

Wirtschaftsförderung

• Neue Ideen für die Landwirtschaft: boden- und ressourcenschonend produzierte, biologische Lebensmittel in der Landwirtschaft durch Ansiedlung von Mikrofarmen
• Verbindung von Naturschutz und Tourismus (Grünes Guldenbachtal), z.B. durch ein Erntefest (Obsttag) sowie Ausbau der Wanderwege (z.B. Knorzetour rund um den Breitenfelser Hof)

Kompakt auch in unserem Flyer zum Download.

Die Allgemeine Zeitung hat im Vorfeld der Kommunalwahlen am 09.06.2024 alle neun zur Wahl antretenden Parteien die identischen Fragen gestellt. Da diese üblicherweise nur verkürzt in der Zeitung abgedruckt werden konnten, anbei die Original-Antworten des Kreisvorsitzenden Lars Medinger.

ÖPNV: Erst wurde das Angebot ausgeweitet, jetzt werden Linien eingestampft und ab Sommer dann auch vermehrt Rufbusse eingesetzt. Soll das teure Angebot für die Bürger dennoch aufrechterhalten werden?

Auf jeden Fall. Wir fordern gleiche Chancen für Menschen in der Stadt und im ländlichen Raum. Das bedeutet, dass jede*r alltägliche und nötige Zielorte erreichen kann. Gerade Personen ohne eigenen PKW, also insbesondere Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen, sind auf Bus und Bahn angewiesen. Das Land hat mit der Verstetigung des Bustaktes insbesondere im ländlichen Raum diese Möglichkeiten geschaffen. Ein funktionierender, gut getakteter ÖPNV garantiert allen Mobilität und bietet auch den Anreiz, das Auto mal stehen zu lassen. Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Mobilitätswende. Als Grüne sind wir daher für die Aufrechterhaltung und perspektivische Ausweitung des ÖPNV. Welche Fahrzeuggrößen für welche Strecken am besten geeignet sind, muss die Praxis zeigen und entsprechend angepasst werden, ohne dabei jedoch die Barrierefreiheit einzuschränken. Um den Tourismus zu stärken, möchten wir ein Gästeticket im RNN-Bereich analog zum VRM-Gästeticket einführen.

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Flüchtlinge: Es gab und gibt immer wieder Diskussionen um Unterbringungsmöglichkeiten. Wie kann sich der Kreis auf weitere zu erwartende Flüchtlingsströme vorbereiten?

Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis Bad Kreuznach ein Integrationskonzept entwickelt, um gezielter reagieren zu können. Integration von Geflüchteten geht einher mit dem Erlernen der deutschen Sprache und, wo immer möglich, dem raschen Eintritt in die Arbeitswelt. Wir brauchen Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Geflüchteten von Beginn an, wie z.B. im Pirmasenser Modell: ein niedrigschwelliger Alltagssprachkurs. Bildungsträger sollen die dafür notwendigen Ressourcen erhalten. Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe wollen wir besser unterstützen.

Für mehr Wohnraum, sind dezentrale und auch zentrale Unterbringung notwendig. Containerwohnungen können kurzfristig den Mangel an Wohnraum lindern, mittelfristig sind jedoch mehr Sozialwohnungen im Kreis notwendig. Geflüchtete sollen nicht mit finanziell schwächer gestellten Menschen um den knappen Wohnraum konkurrieren. Um neuen Wohnraum zu schaffen, streben wir die Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft an.  

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Kitas und Schulen: Vielerorts gibt es die gleichen Probleme: Zu wenig Plätze, zu enge Räume, zu wenig Personal. Welche Lösungsansätze könnte es hier geben?

Ohne Bildung gibt es keine gute Zukunft. Kitas und Schulen brauchen deshalb die höchste Aufmerksamkeit. Der Kreis kann die Träger dabei unterstützen, Kitas und Schulen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Wir wollen die gute Bildungsarbeit in Kitas und Schulen hervorheben, um so für Berufe im Bildungsbereich zu werben. Investitionen in Bildung sind die beste Anlage für die Zukunft. Deshalb brauchen wir jetzt eine mutige Politik, die Bildung an die erste Stelle setzt und langfristig denkt. Dazu gehören nachhaltige Planung und Entwicklung – eine Gemeinde kann Vorbild für die andere sein, z.B. mit Kitas in Modulbauweise. Kitas von heute können Seniorenzentrum bzw. Begegnungsstätte von morgen sein. Wir müssen unsere Schulen so ausstatten, dass Fördern und Fordern möglich werden, mit zeitgemäßen Raumkonzepten, Differenzierungs- und gut ausgestatteten Fachräumen. Erzieher*innen und Lehrer*innen braucht das Land – werben wir für unsere Region mit ihrer breitgefächerten Bildungslandschaft.

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Gesundheit: Wie kann Gesundheitsversorgung künftig sichergestellt werden. Welche konkreten Ideen gibt es in Ihrer Partei, wie in erster Linie mehr Hausärzte in den Kreis gelockt werden könnten?

Eine gute Versorgung mit allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen soll allen Menschen im Kreis zur Verfügung stehen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist dabei die Leitlinie.

Wir wollen die Mobile Reha in unserem Kreis reaktivieren. So kann ermöglicht werden, dass alte und pflegebedürftige Menschen länger in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Auch jüngere Menschen sollen zur Vor- und Nachsorge diesen Dienst in Anspruch nehmen können. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass die Notarztversorgung weiterhin sicher ist und im Notfall ein schneller Transport in ein qualifiziertes Krankenhaus erfolgen kann.

Menschen in psychischen Krisen muss besser geholfen werden. Hier braucht es neue, niedrigschwellige Angebote. Zusammen mit den Verbandsgemeinden möchten wir Lösungen erarbeiten, damit der Kreis attraktiver für junge Medizinkräfte wird, um so ein wohnortnahes hausärztliches Angebot langfristig zu gewährleisten, z.B. über ein Stipendien-Modell.

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Finanzen: Der Kreis schreibt weiter rote Zahlen. Wo gäbe es noch Sparpotenzial?

Die Konsolidierung des Haushalts hat Priorität, wobei das Erfüllen der Pflichtaufgaben, z. B. Sozial‐ und Jugendhilfe, gesetzlich einzuhalten ist. Die überschaubaren „freiwilligen“ Leistungen des Kreises sind aber unverzichtbar - bilden sie doch Gesellschaft und soziales Miteinander.

Allein durch Sparen lässt sich im Landkreis keine Zukunft gestalten. Ein Kreis ist dann gut aufgestellt, wenn seine Gemeinden prosperieren. Jegliche Einnahmemöglichkeit dort, z.B. aus Erneuerbaren Energien, sorgt für ein Plus an Kreisumlage (siehe Rhein-Hunsrück-Kreis).

Wo immer möglich, müssen Synergien mit benachbarten Gebietskörperschaften geschaffen werden, insbesondere bei der Abfallwirtschaft steht es dringend an. Und es heißt Energiesparen durch Energieeffizienzmaßnahmen (Heizungsmonitoring in den Schulen!), die konsequente energetische Sanierung kreiseigener Gebäude und eine Solaroffensive aus kreiseigenen Dächern zur kostenneutralen Energiegewinnung.

Lars Medinger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Bad Kreuznach

Wir stehen für Werte, wir sprechen Probleme an, wir engagieren uns.

• "Politik beginnt vor der Haustür“ so lautet das Motto unseres Engagements in der Ortsgemeinde und im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.
• Wir engagieren uns für den Ort, in dem wir wohnen: für die Menschen, die Natur und eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.
• Wir stehen dafür, dem globalen Klimawandel entgegenzutreten. Das braucht das Handeln der Ortsgemeinde und jeder einzelnen Person.
• Wir stehen für eine offene und bunte Gesellschaft. Wir stehen mit anderen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht.
• Für die Menschen vor Ort
• Wir möchten Lebensqualität auf dem Land erhalten, dies ist seit jeher unser Ziel.
• Lebensqualität heißt für uns:
  
  • saubere Luft,
  • reines Wasser,
  • intakte Natur,
  • bezahlbares Wohnen,
  • bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche,
  • guter öffentlicher Personennahverkehr
  • und für die Älteren ein Leben mit sozialem Umfeld.
• Lebensqualität heißt auch: regionale Nahrungsmittel, Erwerbstätigkeit, und eine soziale Absicherung für alle. Lebensqualität bedeutet auch, dass die Dorfgemeinschaft die Neuzugezogenen aufnimmt und willkommen heißt und ihnen und ihren Kindern eine Chance in unserem Dorf gibt. Die Dorfgemeinschaft steht damit im Mittelpunkt unserer Politik.
• Wir engagieren uns dort, wo wir leben, wo unsere Kinder groß werden, wo wir arbeiten, einkaufen, zur Schule gehen, Freunde treffen, Eltern und Großeltern präsent sind und noch so vieles mehr. Damit wird deutlich, wie wir Kommunalpolitik verstehen.

Unsere Themen finden Sie hier im Flyer.