Das GRÜNE „Team Langenlonsheim“ traf sich im Oktober zu einem Workshop in der Jugendherberge Bingen. Initiativen für die neue Kommunalwahlperiode wurden diskutiert. Daraus resultierten Anträge für den Ortsgemeinderat und Aktionen zur Verbesserung von Ökologie und Lebensqualität in Langenlonsheim.
Die SPD-Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm stellte sich am 29.11.2024 in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Haus der Gemeinde in Daxweiler den Fragen der GRÜNEN und interessierter Bürgerinnen und Bürger.
Viele Politikfelder wurden angesprochen. Dr. Katharina Dahm positionierte sich klar für: Notwendigkeit eines neuen Politikstils in der Kreisverwaltung, Förderung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements, Unterstützung von Frauen in der Kommunalpolitik, engagierte Umweltpolitik im Kreis, Unterstützung der Energiewende in den Kommunen, Sanierung von Schulgebäuden, kreative Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs, klare Haltung der Demokraten gegenüber der AfD.
Karl-Wilhelm Höffler, Sprecher des GRÜNEN Ortsverbands im Guldenbachtal fasste die Veranstaltung so zusammen: „Es ist Zeit für einen Politikwechsel an der Spitze der Kreisverwaltung. Die GRÜNEN unterstützen Dr. Katharina Dahm als Landratskandidatin.“
v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher
31. Oktober 2024
Foto (Anlage): Hegemann
Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm
„Die Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm will die Potenziale unseres Landkreises mit neuen Konzepten fördern. Das unterstützen wir als Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis“, betont Michaela Bögner. Die Co-Vorsitzende der Kreisgrünen ergänzt: „Die Konzepte und Ziele, die Dr. Dahm im Wahlkampf um das Amt der Landrätin im Kreis formuliert, können die Lebensqualität in unserem Kreis verbessern. Zugleich eröffnen sie gute Möglichkeiten, dass sich mehr junge Menschen vorstellen können, hier zu leben.“
Der Kreisvorstand verweist darauf, dass sich Dr. Dahm für einen attraktiven Wohnungsmarkt einsetzen will. Die Mieten für Wohnungen und Häuser müssten bezahlbar sein. Es solle möglichst wenig neu gebaut werden. Dr. Dahm plant, innovative Wohnkonzepte zu fördern, die auch das Zusammenleben mehrerer Generationen oder Wohngemeinschaften für ältere Menschen ermöglichen. Der Kreis soll koordinieren und unterstützen. Dabei strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft an, auch eine Neugründung sei möglich.
Dr. Dahm will die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis voranbringen. Dazu gehört für sie, Unternehmensgründungen und Innovationen zu fördern, um Arbeitsplätze im Landkreis zu sichern und zu schaffen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN begrüßt diese Pläne. Dr. Katharina Dahm ist noch Professorin an der Hochschule Mainz und hat gute Kontakte in die unterschiedlichsten Fachbereiche in der Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. Sie will neue Ideen aus der Wissenschaft und Pilotprojekte nutzen, um den Kreis in eine zukunftsorientierte Richtung zu lenken. Ein Beispiel ist für sie das Projekt „Quartiersversorgung im Schul- und Sportzentrum Schifferstadt“, das völlig ohne fossile Energie auskommt. Projektentwickler ist Thomas Giel, Professor für nachhaltige Gebäudeenergiesysteme an der Hochschule Mainz. Die Stadt Schifferstadt und der Rhein-Pfalz-Kreis haben dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht.
„Überparteiliche und kommunale Zusammenarbeit ist für Dr. Katharina Dahm der Schlüssel zum Erfolg“, unterstreicht der Kreisvorstand. Sie strebt eine enge Kooperation zwischen den Kommunen und dem Kreis an, um den Ausbau der erneuerbaren Energien effizienter zu gestalten. Den Kreis will sie als Unterstützer bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten und Förderanträgen etablieren.
Auch übergreifend will sich Dr. Dahm für Kooperationen einsetzen. Um den Tourismus voranzubringen, ist sie für eine enge Zusammenarbeit mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Mainz-Bingen.
„Intensivere Kooperationen können bessere Lebensverhältnisse für die Menschen schaffen“, ist man im Vorstand der Kreisgrünen überzeugt. Die Mitglieder verweisen abschließend darauf, dass Dr. Dahm zugleich das Handeln der Verwaltung transparenter gestalten will.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Kreuznach stellt die Frage: Wie weit ist die Digitalisierung unserer Stadt? Wir fordern transparente Einblicke in den Status aller wichtigen Digitalisierungsprojekte, vom Bauamt bis zum digitalen Bürgerbüro.
Unsere Ziele:
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Die Anfrage:
Unter Bezug auf den einstimmig im Hauptausschuss vom 16.01.2023 verabschiedeten Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2022 zum Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrats Bad Kreuznach folgende Anfrage:
Wie ist der aktuelle Sachstand der Digitalisierung?
Konkret:
Den dritten Punkt der Anfrage konkretisieren wir folgendermaßen:
Übersicht des aktuellen Projektstatus der definierten Pilot- bzw. Leuchtturmprojekte
Verwaltungsintern (innerhalb der einzelnen Behördenbereiche), z. B.:
Im Kundenkontakt (Schnittstelle zum Bürger), z. B.:
Angeforderte Übersicht bei laufenden Projekten:
Angeforderte Übersicht bei abgeschlossenen Projekten:
Falls der Zielerreichungsgrad unter 100 % liegt, sind Defizite zu benennen.
Detaillierter Projektstatus für das jeweils am höchsten priorisierte Projekt je Bereich (verwaltungsintern / Kundenkontakt):
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Stephanie Otto | Juliane Rohrbacher
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bildquelle: Midjourney (KI)
Vom 7. bis 11. August machten sich acht engagierte Mitglieder der Grünen aus Rheinland-Pfalz auf den Weg nach Thüringen, um den dortigen Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Mit ihrer Präsenz in Städten wie Erfurt, Eisenach, Jena und vielen kleineren Orten setzten sie ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – zwei zentrale Anliegen der Grünen.
Die Wahlkampfunterstützung erfolgte auf vielfältige Weise: Die Helferinnen und Helfer hängten Plakate auf, standen an Wahlständen, verteilten Flyer und beteiligten sich am Haustürwahlkampf. Dabei wurden sie genau dort eingesetzt, wo ihre Hilfe am dringendsten benötigt wurde. Auch eine Gruppe aus Bonn war vor Ort, hauptsächlich in Weimar, um die Thüringer Grünen zu unterstützen.
Besonders eindrucksvoll war das Engagement in Friedrichsroda, wo Annette Thiergarten beim Plakatieren aktiv war. Im Hintergrund bot sich ein erschreckendes Bild: die drastischen Folgen des Klimawandels, sichtbar durch die Dürreschäden der letzten Jahre. Dieses Bild unterstreicht einmal mehr, warum der Einsatz für den Klimaschutz so wichtig ist.
Bildunterschrift: Annette Thiergarten beim Plakatieren in Friedrichsroda. Im Hintergrund sieht man die drastischen Folgen des Klimawandels durch die letzten Dürrejahre.
Neben der Unterstützung durch das Aufhängen von Plakaten, zeigte sich das Engagement der Grünen Rheinland-Pfalz auch bei einem antifaschistischen Spaziergang in Apolda, der gemeinsam von den Grünen und den Linken organisiert wurde. Auch wenn mehr Teilnehmer*innen erwartet worden waren, blieb die Botschaft klar: Für Demokratie und gegen Faschismus!
Bildunterschrift: Annette Thiergarten und Peter Kallusek (KV südliche Weinstraße) beim Plakatieren an den Landstraßen.
Leider mussten die Unterstützer*innen auf ihrem Heimweg feststellen, dass viele der mühsam aufgehängten Plakate wieder abgerissen worden waren. Diese zerstörten Plakate lagen am Boden, ein frustrierender Anblick, der jedoch nur den Entschluss stärkt, weiterhin für die grünen Ziele zu kämpfen.
Bildunterschrift: Mit dabei, beim Antifaschistischen Spaziergang, der gemeinsam von den GRÜNEN und den LINKEN in Apolda organisiert wurde. Wir hatten mehr Teilnehmerinnen erwartet…*
Die Unterstützung der Rheinland-Pfälzischen Grünen hat den Thüringer Grünen nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch einen Auftrieb gegeben. Gemeinsam hofft man, dass diese Anstrengungen dazu beitragen, dass die Grünen in Thüringen erneut den Einzug in den Landtag schaffen. Denn nur mit einer starken grünen Vertretung können Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aktiv vorangebracht werden.
Bildunterschrift: Mit dabei waren u.a. v.l.n.r. Silke Dietz aus der Landesgeschäftsstelle in Mainz, Klaus Amann vom Kreisverband (KV) Rhein-Lahn, Marcia Fiedler von der Grünen Jugend Koblenz-Mittelrhein, zwei Mitglieder aus Bonn, Annette Thiergarten vom Ortsverband Bad Kreuznach und Heinz Bossert aus der Verbandsgemeinde (VG) Adenau. Foto: Peter Kallusek vom KV südliche Weinstraße.
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Katharina Dahm bei den Landratswahlen am 10. November. Das hat die Mitgliederversammlung Anfang August in Bad Kreuznach einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Zuvor hatte sich Katharina Dahm, die von der SPD als Landratskandidatin vorgeschlagen wurde, in diesem Rahmen vorgestellt und viele Fragen der grünen Mitglieder zu ihren Vorhaben, Themen und Positionen beantwortet.
In der anschließenden Diskussion kamen die Mitglieder zu dem Ergebnis, dass es inhaltliche Schnittmengen und gemeinsame Themen mit den Vorstellungen der Landratskandidatin Dahm gibt. „Darum haben wir uns dafür entschieden, Katharina Dahm als Landratskandidatin zu unterstützen“, erklärte Kreisvorsitzender Lars Medinger. Wie die Unterstützung aussieht, wollen die Kreisgrünen noch klären.
Schnittmengen sehen die GRÜNEN beispielsweise in der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Landkreises, in Handlungskonzepten für Klimaschutz und mehr sozialen Wohnraum. Es soll erreicht werden, dass mehr junge Menschen und junge Familien im Landkreis bleiben oder in den Landkreis ziehen. Die mobile Reha wieder zu aktivieren, mehr Jugendarbeit in der Fläche zu schaffen, die auch inklusiv sein soll, wurden ebenfalls als mögliche gemeinsame Themen genannt.
Prof. Grau, GRÜNE, informiert über Ampel-Pläne für mehr Qualität und Kooperation
„Die ambulante Versorgung ist den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zufolge im Kreis Bad Kreuznach gut, es gibt nur einen freien Hausarzt-Sitz.“ Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wies zugleich darauf hin, dass sich viele Krankenhäuser finanziell und personell in einer Krise befänden. In der Grafenberghalle in Sponheim informierte er über die Reformpläne der Ampel für eine bessere Gesundheitsversorgung vor allem auch auf dem Land. Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zu dem Gesprächsabend eingeladen.
In der anschließenden Diskussion beschrieben viele der Anwesenden, darunter auch medizinische und pflegerische Fachkräfte sowie Patienten, ihre Erfahrungen und vor allem ihre Probleme mit dem Gesundheitswesen.
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf werde die stationäre Versorgung im Krankenhaus für die Patienten und auch die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte verbessert. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer finanziellen und personellen Krise, analysierte Grau. Deshalb sehe die Reform der Ampel eine Reform der bisherigen Finanzierung ausschließlich über
Fallpauschalen vor. Die Kosten, die bestehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können, die sogenannten Vorhaltekosten, sollen künftig separat vergütet werden. „Damit schaffen wir finanzielle Sicherheit für die Kliniken, insbesondere für kleinere Häuser in ländlichen und strukturschwachen Räumen“, unterstrich er.
Künftig solle nicht mehr nach Betten, sondern nach Leistungsgruppen geplant werden, die mit Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung verbunden sind, informierte Grau. Er ist Arzt und hat fast 20 Jahre fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet.
Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen wolle die Ampel die stationäre Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum sichern, führte Grau aus. Krankenhäuser sollen in Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung bilden.
Weiter solle die Gesundheitsförderung stärker ausgebaut werden und Fachkräfte in anderen Gesundheitsberufen sollen die Ärzte entlasten. Um die hausärztlichen Praxen zu stärken, wolle die Ampel mit ihrer Reform den Budgetdeckel aufheben und alle Leistungen in voller Höhe honorieren. „Die Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung“, erklärte Prof. Grau und verwies darauf, dass Kommunen und Landkreise Stipendien zur Ausbildung von Hausärzten eingerichtet hätten. Die Länder seien aufgefordert, die Studienplätze für Medizin auszubauen und die Hausarztquote zu erhöhen.
Michaela Bögner, Co-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im KV Bad Kreuznach zur Veranstaltung mit Prof. Dr. Armin Grau vom 08.07.2024 in Sponheim.
Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab
Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.
Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz
Die Gesundheitsversorgung steht in ländlichen Regionen vor besonderen Herausforderungen. Wie können Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen wirtschaftlich auskömmlich arbeiten und gleichzeitig die wohnortnahe umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden?
Durch Fachkräftemangel, Fallzahlrückgang und inflationsbedingte Kostensteigerungen schreiben die meisten Krankenhäuser aktuell rote Zahlen und einige mussten Insolvenz anmelden, in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern. Die Ampelregierung ist mitten in einer umfassenden Krankenhausreform, die die finanzielle Grundlage der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung für die Menschen in unserem Land sichern und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessern soll.
Die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in RLP e.V. und der Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen zu diesen Themen den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau.
Die Veranstaltung findet am Montag, dem 08.07.24, ab 18:30 Uhr in der Grafenberghalle Sponheim, Kreuznacher Straße 21, 55595 Sponheim statt und startet mit einem Impulsvortrag gefolgt von einer Diskussionsrunde, bei welcher Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anliegen direkt an Prof. Dr. Grau richten können.
Prof. Dr. Grau ist Arzt und hat fast 20 Jahre lang die Neurologische Klinik im Klinikum Ludwigshafen geleitet. Er ist Obmann des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und als Berichterstatter für die Themen Krankenhäuser, ambulante Versorgung und sektorenübergreifende Versorgung zuständig und setzt sich im Bundestag für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ein.
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