Neuigkeiten

Neue Wege gehen, Menschen anders erreichen, Gesprächsanlässe schaffen: Unter diesem Motto haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkreisen 17 und 18 für eine ungewöhnliche Aktion entschieden. Um den Wahlkampf zu bereichern, studierte ein Team aus Aktiven mehrere Lieder ein - sie wollen die Menschen auch musikalisch erreichen und begeistern. Für die Proben haben die Grünen mit Hans-Jörg Fiehl zudem einen Profi engagiert, der die Stücke musikalisch begleitet und mit dem Team einstudiert.

Die Premiere fand am 27. Februar 2026 in Meisenheim statt. Bereits am 28. Februar 2026 folgte der nächste Auftritt am Wahlstand der Grünen in der Fußgängerzone Bad Kreuznach. Viele Passant*innen blieben stehen und freuten sich über etwas mehr Musik in der Innenstadt. Ein bisschen mehr Musik, dazu die ersten Frühlingsmomente - das passte zusammen und sorgte für spürbar gute Stimmung.

Mit Liedern wie „Mein kleiner grüner Kaktus“ spielten die Grünen augenzwinkernd darauf an, dass grüne Politik manchmal „spitz“ ist - unbequem, klar in der Sache, aber mit Humor und Herz vorgetragen.

Initiiert wurde die Idee von Regine Kircher-Zumbrink, Vorstandsmitglied der Grünen Bad Kreuznach. Mit dabei - und ausdrücklich mitsingend - die Wahlkreiskandidaten Lars Medinger (WK 18) und Franz Preis (WK 17).

„Wahlkampf darf auch überraschen - und er soll verbinden“, heißt es aus dem Kreisverband. Die musikalischen Einlagen seien kein Ersatz für Inhalte, sondern ein zusätzlicher Türöffner: für Gespräche, für Begegnungen und für einen Wahlkampf, der nahbar bleibt.

Nächstes Mal zu hören: 14. März 2026, 11:30 Uhr, in der Fußgängerzone Bad Kreuznach.

Statement Lars Medinger (WK 18)

„Politik beginnt nicht erst am Rednerpult, sondern im Alltag der Menschen. Wenn wir mit Musik ein Lächeln auslösen und dadurch ins Gespräch kommen, ist das ein ehrlicher, direkter Zugang. Genau dafür stehen wir: zuhören, ansprechbar sein - und neue Wege ausprobieren.“

Statement Franz Preis (WK 17)

„Wer nicht vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke. Wir zeigen: Politik kann klar und konsequent sein - und trotzdem leicht, menschlich und einladend. Das Mitsingen ist für mich ein Symbol: Wir wollen nicht über die Menschen reden, sondern mit ihnen.“

Direktkandidtat Franz Preis liest aus Robert Habeck's Buch "Den Bach rauf". Am 02.03.2026 um 19:00 Uhr im Chancenhaus Bad Kreuznach.

Podiumsdiskussion der GRÜNEN Kirner Land bringt neue Einblicke

Engagiert und konstruktiv verlief die Podiumsdiskussion „Medizinische Versorgung – Was braucht Kirn?“ am 23. Januar 2026. „Wir wollen aktuelle Informationen zusammentragen, wie das Kirner Krankenhaus gesichert werden kann“, sagte Vanessa Nick, Vorsitzende des Gemeindeverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. Sie begrüßte Ellen und Michael Müller von der Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“ (BI) und viele Interessierte, die in den Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirner Land gekommen waren, darunter Mitarbeitende des Kirner Krankenhauses. Lars Medinger, Direktkandidat für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim, moderierte die Diskussion. Zu Beginn sagte er: „Persönlich halte ich das Kirner Krankenhaus für unverzichtbar. Es ist ein entscheidender Baustein der Daseinsvorsorge in unserer Region.“

„Die Gesundheitsversorgung im Kirner Land verdient Aufmerksamkeit“, betonte Thomas Jung in seinem Grußwort. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde erläuterte, dass die VG auch das ambulante Angebot stärke, indem sie die Ansiedlung von Ärzten fördere. So gäbe es jetzt einen Nachfolger für den Kirner Kinderarzt.

Vanessa Nick verwies auf den Brief der BI vom Dezember 2025 an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch. Der Kirner Stadtrat hatte ihn unterstützt. „Die lange bestehende Unsicherheit über das Fortbestehen des Krankenhauses und der Brief mit dem Vorschlag eines Integrierten Notfallzentrums, den auch wir unterstützen, waren der Auslöser für diese Veranstaltung“, erklärte sie.

„Eine Regionalklinik ist kein Krankenhaus“, betonte Michael Müller von der BI „Rettet das Kirner Krankenhaus“ mit Blick darauf, dass eine solche in der Kreuznacher Diakonie, die Träger des Kirner Krankenhauses ist, für möglich gehalten werde.

Er verlas den Brief der BI, in dem ein „Integriertes Notfallzentrum“ für das Kirner Krankenhaus vorgeschlagen wurde, das stationäre und ambulante Strukturen miteinander verzahnt. So könnten Leistungsgruppen und ein stationärer Bereich erhalten werden. Müller bedauerte, dass er bis dato noch keine Antwort erhalten habe. Der Brief war auch an den Ansprechpartner in der Kreuznacher Diakonie und die Kassenärztliche Vereinigung geschickt worden.

Rudolf Benz, leitender Oberarzt und Facharzt für Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie im Kirner Krankenhaus, plädierte für den Erhalt bestehender Strukturen. Die brauche man, um die Angebote aufrecht zu erhalten. Hinsichtlich der Kapazität für Operationen etwa oder auch räumlich seien andere Häuser überfordert. Er sprach sich dafür aus, die Last auf kleinere Krankenhäuser zu verteilen. Das Krankenhaus in Kirn brauche die Leistungsgruppen, die es beantragt habe. Nur dann habe es Chancen, Geld zu erwirtschaften. Wörtlich sagte er: „Ich mache meine Arbeit gut, mit großem Erfolg.“ Er forderte einen Sicherstellungszuschlag für das Krankenhaus, auch um Ärzten und Ärztinnen, die nach Kirn ans Krankenhaus kommen, Sicherheit zu bieten, damit sie bleiben würden.

Michael Müller von der BI wies auf einen Widerspruch hinsichtlich des Krankenhauses hin: Die Unverzichtbarkeit des Krankenhauses sei laut Gesundheitsminister aufgehoben. Folge man aber dem Raumordnungsplan, stehe Kirn ein Krankenhaus zu. 

„Aber auch Bürger und Bürgerinnen bleiben als Patienten und Patientinnen aus, weil sie nicht wissen, was das Kirner Krankenhaus bietet“, heiß es mehrfach aus dem Publikum. „Wir können rund um die Uhr bei 80 Prozent der Notfälle, die zu uns kommen, helfen, zumindest die Erstversorgung kann gemacht werden“, erklärte Oberarzt Benz.

Es sollte besser über die Leistungsangebote des Kirner Krankenhauses informiert werden, wurde aus dem Publikum vorgeschlagen. Auch die Idee, die Firmen vor Ort aufzufordern, auf den Standortvorteil, der durch das Krankenhaus gegeben sei, deutlich hinzuweisen, traf auf breite Zustimmung. 

„Wir leiten die Fragen, die sich heute ergeben haben, weiter. Über die Antworten werden wir öffentlich informieren“, betonte Lars Medinger zum Abschluss. Josef Winkler, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz und in der grünen Landtagsfraktion zuständig für Gesundheit und Pflege war kurzfristig erkrankt und konnte nicht an der Diskussion teilnehmen.

Wie kann eine nachhaltige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestaltet werden? – Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion, die

am Freitag, 23.01.2026 um 16 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirner Land, Bahnhofstraße. 31, in 55606 Kirn

beginnt.

Der Gemeindeverband Kirner Land der GRÜNEN hat dafür Josef Winkler, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, gewinnen können. Ebenfalls zugesagt haben Ellen und Michael Müller von der Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“. Lars Medinger, Direktkandidat der GRÜNEN für den Wahlkreis 18 Kirn/Bad Sobernheim, wird die Veranstaltung moderieren.

Josef Winkler, der auch Sprecher seiner Fraktion für Gesundheit und Pflege ist, informiert eingangs kurz über die Krankenhausreform und die Aufgaben, die das Land hat. In erster Linie aber ist es ihm wichtig, zuzuhören und sich ein Bild zu machen.

Ziel der Veranstaltung ist es, Standpunkte und Vorstellungen besser kennen zu lernen und mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten.

Alle Interessierte sind dazu eingeladen.

Wir stellen eine mutige Frau in der Kommunalpolitik vor und sind froh, dass sie unserem Gemeindeverband angehört:

Die Spitze der Verbandsgemeinde Rüdesheim liegt bislang allein in Männerhänden. Jetzt hat Simone Bopp-Schmid es gewagt: Sie kandidiert als erste Frau für das Amt der Ersten Beigeordneten. Wir stellen die mutige Kandidatin, die als erste ihren Hut dafür in den Ring geworfen hat, vor.

Simone Bopp-Schmid ist hoch qualifiziert. Sie ist Sportwissenschaftlerin und Sozialwissenschaftlerin. Für betriebliches Gesundheitsmanagement und zur Managerin für Fördermittel hat sie sich weitergebildet. Seit fünf Jahren ist sie Geschäftsführerin einer staatlich anerkannten Landesorganisation für Weiterbildung. Dort verantwortet sie die Strategische Führung, Leitung, Personalmanagement, Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und weitere Aufgabenfelder.

Darüber hinaus ist sie seit 2014 parteilose Ortsbürgermeisterin von Burgsponheim. Rund 220 Menschen leben in diesem Ort, der mit 31 weiteren Gemeinden zur Verbandsgemeinde Rüdesheim gehört. Die Dorfscheune, der Burgturm, Straßenbau, die Umgestaltung des Friedhofs und die Renovierung des Gemeindehauses, das jetzt eine moderne Veranstaltungsstätte ist, sind Projekte, die in ihrer Amtszeit initiiert und erfolgreich umgesetzt wurden. Die Menschen in Burgsponheim haben sie 2024 mit 86,7% wiedergewählt.

Ortsbürgermeisterin ist sie als Simone Bopp-Schmid und deshalb bewirbt sie sich auch für das Amt der Beigeordneten als Person, nicht als Vertreterin einer Partei. Sie hat sich deshalb dafür eingesetzt, diese Stelle der ersten Beigeordneten öffentlich auszuschreiben. Sie sagt, dann sei auch eine konkrete Stellenbeschreibung erforderlich, die es jetzt nicht gäbe.

Der Rat hat sich dagegen entschieden. „Somit wissen die Ratsmitglieder eher wenig über die Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber“, bedauert sie. Seit etwa zwei Jahren ist Simone Bopp-Schmid Mitglied der GRÜNEN, sie ist im Verbandsgemeinderat Rüdesheim und im Kreistag.

Inzwischen gibt es zwei weitere Bewerber für die Stelle des ersten Beigeordneten. Sie werden von den großen Fraktionen im Verbandsgemeinderat unterstützt. Es ist sehr gut möglich, dass die Spitze der Verbandsgemeinde Rüdesheim in Männerhänden verbleiben wird. Mit einer öffentlichen Ausschreibung würden vielleicht weitere qualifizierte Frauen kandidieren, darunter möglicherweise auch die politisch engagierten Frauen, die nicht gefragt werden, ob sie sich auf eine solche Stelle bewerben möchten, vielleicht, weil man sie nicht auf dem Schirm hat.

Wir wünschen Simone Bopp-Schmid alles Gute für die Wahl! Wir setzen uns weiter dafür ein, dass diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden und dass es bald mehr Frauen gibt, die sich darauf bewerben.

Michaela Bögner 12.01.2026

Pressemitteilung

Als großen Erfolg bezeichnete Tim Markovic, Sprecher der GRÜNEN im Guldenbachtal, den gut besuchten Neujahrsempfang des Kreisverbands und Ortsverbandes der grünen Partei in Langenlonsheim. Vier Redebeiträge stimmten auf das Wahljahr 2026 in:

Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von Mittelrhein, blickte kritisch auf die Arbeit der Bundesregierung und beschrieb die Herausforderungen grüner Politik in Berlin. Mit Ausblick auf das Jahr 2026 formulierte er:

„Was bedeutet das für die Landtagswahlen am 22. März?
Klimaschutz ist kein singuläres Ziel – es geht darum, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen, neue Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit!
Und Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Solange wir abhängig sind, vom Öl der Scheichs und dem Gas der Oligarchen, ob dem Erdgas aus Russland oder dem LNG aus den USA – solange sind wir erpressbar!
Wenn wir das Klima schützen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, dann ist das letztlich auch Gesundheitspolitik, dann ist Klimaschutz auch Menschenschutz, liebe Freundinnen und Freunde!
Für die Bundespolitik in Berlin sowie die Landespolitik in Mainz gilt: es braucht Mut und Zuversicht!
Ich bin es leid, dass wir uns klein reden lassen. Schauen wir in die Ukraine, die Menschen dort kämpfen jeden Tag für ihre Freiheit. 
Und wir? Wir diskutieren ewig über Kleinigkeiten und kommen nicht vom Fleck.
Aber wir haben so viel drauf in diesem Land! Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln, gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen und uns als Europäer behaupten. Das gilt genauso für Rheinland-Pfalz und zur Landtagswahl am 22. März!
Wir haben starke Kandidierende – allen voran mit Katrin Eder als Spitzenkandidatin, die Politik mit Herzblut, Engagement und Empathie macht!
Und starke Kandidaten vor Ort wie Franz Preis, den ich aus der Zusammenarbeit im Landesverband und durch sein wirtschaftspolitisches Engagement sehr schätze.
Und bis zum 22. März werden wir alles tun, für ein starkes Ergebnis in Rheinland-Pfalz zu kämpfen, uns weiter einzusetzen für Demokratie, für Klimaschutz und ein soziales Miteinander!“

Franz Preis, Direktkandidat der GRÜNEN in Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach und VG Langenlonsheim-Stromberg) formulierte die Herausforderungen des Wahljahrs so:

„Lieber Tim, Lieber Karl-Wilhelm, Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, und ganz besonders: herzlich willkommen an unseren Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz – und Co-Vorsitzenden unserer Landesarbeitsgruppe Wirtschaft & Finanzen, in der ich auch mitarbeite, herzliche willkommen Julian Joswig.
Neujahr ist ja immer dieser Moment, in dem wir kurz Luft holen: Was war? – und was muss werden? Und ich komme gerade aus vielen Gesprächen der letzten Tage: aus verschiedenen Ortsgemeinden, von Neujahrsempfängen, von Begegnungen im Bus und in der Bahn, am Tresen, am Stammtisch. Und überall höre ich denselben Wunsch: Macht Politik wieder so, dass sie im Alltag funktioniert. Nicht nur in Mainz oder Berlin – sondern hier, bei uns.
Und genau deshalb steht diese Ansprache unter einem Motto, das ich bewusst wirtschaftlich formuliere:
„Klimaschutz: Mehr Netto vom Brutto.“

Denn Klimaschutz ist nicht der teure Luxus einer gut gemeinten Idee. Klimaschutz ist die Versicherung dafür, dass Leben bezahlbar bleibt – und Arbeit sich lohnt.
Mehr Netto vom Brutto – was heißt das konkret?
Es heißt: weniger Abhängigkeit von teuren Importen, weniger Abhängigkeit von Autokraten, weniger Preisschocks bei Energie, mehr Planungssicherheit für Betriebe und Familien. Es heißt: Strom und Wärme so günstig und stabil wie möglich machen – weil genau das am Ende im Portemonnaie ankommt. Und es heißt: Investitionen so zu gestalten, dass sie sich rechnen – für Handwerk, Mittelstand, Kommunen und private Haushalte.
Ich werde oft gefragt – und zwar wirklich oft:
„Warum kandidierst Du als Unternehmer für die Grünen? Du bist seit über 35 Jahren Unternehmer – ist das nicht aussichtslos?“
Meine Antwort ist klar:
Ich kandidiere genau deswegen. Weil ich weiß, wie hart sich Unsicherheit in der Realität anfühlt: wenn Energiekosten explodieren, wenn Regeln unverständlich sind, wenn Fachkräfte fehlen, wenn Genehmigungen ewig dauern. Und weil ich überzeugt bin: Eine moderne, klimaneutrale Wirtschaft ist nicht der Gegensatz von Wettbewerbsfähigkeit – sie ist ihre Voraussetzung.
Ich halte es nicht für unmöglich, unseren Wahlkreis zu gewinnen. Es ist sicher sehr ambitioniert – ja. Aber es ist möglich.
Nur: nicht als Einzelleistung. Sondern als Team. Es geht nur mit jedem einzelnen Menschen, der bereit ist, zu unterstützen: mit Zeit, mit Ideen, mit Gesprächen – und am Ende mit Stimme und Haltung.
Und ich ergänze bewusst: Noch wichtiger ist, dass wir möglichst viele Zweitstimmen holen, damit wir Grünen mit starker Stimme im Landtag vertreten sind – bestenfalls wieder in der Regierung. Denn dort entscheidet sich, ob Klimaschutz sozial, wirtschaftlich klug und planbar umgesetzt wird – oder ob wir weiter im Zickzack fahren.

Ich will hier und heute auch über Demokratie sprechen. Weil wir gerade erleben, wie Sprache kippt, wie Grenzen verschoben werden – und wie schnell man sich daran gewöhnt, dass Dinge „halt so laufen“.
Ein Beispiel hat mich in den letzten Wochen besonders beschäftigt: die Gründung einer neuen "Jugendorganisation" in Gießen. Dort waren nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen bei Gegenprotesten – der überwiegende Teil friedlich. Gleichzeitig wurden rund 1.000 als gewaltbereit eingeordnet; es gab verletzte Polizeikräfte. 
Und ja: Das sage ich genauso klar, wie Ihr es von mir erwartet:
Gewalt ist niemals legitim. Nicht gegen Menschen. Nicht gegen Polizei. Nicht als „Mittel“. Punkt.
Aber dann kommt der zweite Teil – und der ist politisch entscheidend:
Teile der CDU haben danach nicht nur die Gewalt verurteilt (was richtig ist), sondern den demokratischen Protest in seiner Gesamtheit abgewertet – nach dem Motto: Wenn einige Gewalt ausüben, dann sei das „kein Einsatz für Demokratie“. 
Und genau da läuft etwas schief.
Denn so werden die Feinde der Demokratie nicht klar benannt, aber die, die für Demokratie auf die Straße gehen, geraten in eine Art Gesamthaftung – wegen einiger weniger, die Grenzen überschritten haben.
Gleichzeitig ist der Kontext der Veranstaltung eindeutig: Der neue Vorsitzende dieser "Jugendorganisation" gilt als eng in rechtsextremen Kreisen vernetzt; der Brandenburger Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein – und die Vorgängerorganisation war als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 
Und da sage ich:
Wer die Brandmauer ernst meint, darf nicht die Feuerwehr kritisieren, weil irgendwo ein Funke fliegt – sondern muss klar sagen, wo der Brand gelegt wird.
Für mich ist deshalb die Konsequenz klar – gerade, wenn die Brandmauer der CDU brüchig wird:
Die einzige verlässliche Antwort ist, Grün zu wählen.
Nicht aus Trotz. Sondern aus Verantwortung.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich etwas mit viel Feingefühl ansprechen.
Unser Kollege aus der SPD-Fraktion im Landtag, Michael Simon, ist am 31.12.2025 plötzlich verstorben. Er wurde 54 Jahre alt. 
Für mich war er ein aufrechter, geschätzter Demokrat. Und auch mir gegenüber ist er stets freundlich, verbindend und respektvoll aufgetreten – selbst da, wo wir in der Sache unterschiedlich gedacht haben. So sollte Politik sein: klar in der Position, fair im Umgang.
Ich bitte Euch: Lasst uns diesen Respekt bewahren. Für seine Familie, für seine Weggefährten – und für unsere demokratische Kultur.

Und jetzt will ich mit einem einfachen Satz enden:
Wenn Ihr heute mit einem Gedanken nach Hause geht, dann mit diesem: Es kommt auf Dich an.
Auf Deine Stimme. Auf Deine Unterstützung. Auf Deinen Mut, im Alltag Haltung zu zeigen.

Klimaschutz heißt: Mehr Netto vom Brutto.
Für Familien. Für Betriebe. Für unsere Region.

Und Demokratie heißt: klare Kante gegen Rechts – ohne Relativierung, ohne Ausreden.

Vielen Dank – und auf ein gutes, erfolgreiches 2026.“

Karl-Wilhelm Höffler, Co-Sprecher der GRÜNEN im Ortsverband Guldenbachtal stellte den kommunalen Bezug beim Thema „Klimaschutz“ her:

„Alle reden vom Wetter, wir auch. Aber wir reden anders. Intensiver. Breiter angelegt. Und vor allem: nachhaltiger!
Wir reden nicht nur über die Kälte dieser Tage, wegen der einige Kolleg*innen sich heute leider krankgemeldet haben.
Wir sprechen über den Klimawandel, der zur Klimakatastrophe wird. Die Klimakatastrophe vernichtet Existenzen. Sie kostet Menschenleben, auch in Europa, auch in Deutschland, jedes Jahr. Sie raubt die Heimat von Menschen in Afrika, Asien, Amerika, Ozeanien. Migration wird zunehmen und wir stehen dabei in der Verantwortung zu helfen. Und der Klimawandel ist menschengemacht. Ein man-made Desaster.
Die Klimakatastrophe fordert auch von uns in den Kommunen Engagement. Die Energiewende in Deutschland muss gelingen. Das ist unser Beitrag, die Natur, die Wälder zu erhalten, damit sie nicht der Klimakatastrophe zum Opfer fallen. Die Errichtung von Windrädern gehört zu unserer Verbandsgemeinde und dient der Erhaltung der Natur.
Zum Klima, im Sinne der politischen Großwetterlage, gehört auch das erneute Auftreten der AfD in Januar in unserer Verbandsgemeinde. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wenn die Feinde der Demokratie sich formieren, müssen diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, zusammenstehen und deutlich Farbe bekennen. 
Das Eintreten für Demokratie, für die Würde aller Menschen, für Diversität und Vielfalt in unserem Land gehört zum Markenkern der GRÜNEN. 
Wir werden auch 2026 dafür eintreten! Dafür braucht es starke GRÜNE im Landtag!

Michaela Bögner und Vanessa Nick vom Kreisvorstand Bad Kreuznach der GRÜNEN dankten für das große Engagement der grünen Mitglieder auf allen politischen Ebenen und im schon laufenden Landtagswahlkampf.

v.i.S.d.P. Karl-Wilhelm Höffler, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher, 11. Januar 2026

Foto Fritz Hegemann

von links:

Tim Markovic
Franz Preis
Vanessa Nick
Julian Joswig
Michaela Bögner
Karl-Wilhelm Höffler 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuallererst: Dieses Ergebnis im Ergebnishaushalt kommt für viele von uns einer positiven Überraschung gleich. Nach Jahren, in denen wir mit zum Teil erheblichen Defiziten gerungen haben, stehen wir nun spürbar auskömmlicher da – das ist eine Entwicklung, über die wir uns vorsichtig freuen können.

Ein wesentlicher Baustein sind die jährlichen Ergänzungszuweisungen aus dem Millionen‑Euro‑Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, die wir erhalten, weil wir als Stadt ein eigenes Jugendamt vorhalten. Diese Unterstützung verschafft uns finanzielle Luft – und sie ist zugleich Anerkennung für eine kommunale Aufgabe, die für Kinder, Jugendliche und Familien in Bad Kreuznach unverzichtbar ist. Auch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende!

Wir sollten uns trotzdem auf den Weg machen und beim Land das Geld einklagen, dass uns zur bewältigung der sozialen Leistungen zusteht. Eine Klage zur Konexität muss angestrebt werden um dauerhafte finanzielle Handlungssicherheit zu bekommen.

Diese neue Luft im Haushalt ist kein Freifahrtschein, sondern eine Chance, unsere Stadt konsequent für die Zukunft fit zu machen. Ein Schwerpunkt dabei muss der Ausbau unserer Geh‑ und Radwegeinfrastruktur sein. Die Investitionen in diesem Jahr sind bereits besser als in den vergangenen Jahren, aber wir wissen alle: Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf, wenn wir sichere, klimafreundliche und barrierearme Mobilität für alle Generationen ermöglichen wollen.

Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der schnelle Neubau des Löwenstegs. Der Löwensteg ist nicht nur eine Brücke aus Beton und Stahl, sondern eine alltägliche Verbindung für viele Menschen in unserer Stadt – für Schüler, Berufspendler, ältere Menschen und Familien. Je schneller wir hier vorankommen, desto besser schaffen wir die Grundlage für eine Stadt, in der kurze Wege zu Fuß und mit dem Rad selbstverständlich sind.

Gleichzeitig müssen wir Bad Kreuznach auf immer heißere Sommer vorbereiten. Hitzeschutz ist längst kein abstraktes Zukunftsthema mehr, sondern harte Daseinsvorsorge: durch mehr Schatten, mehr Grün, kühlere Aufenthaltsräume im öffentlichen Raum und eine Infrastruktur, die besonders verletzliche Gruppen schützt. Wer heute in Klimaanpassung investiert, verhindert morgen immense Folgekosten – gesundheitlich, sozial und finanziell.

Ein weiterer, zentraler Baustein unserer Zukunftsfähigkeit sind unsere Bäder. Sie sind Orte der Gesundheitsvorsorge, der Begegnung, des Sports und der Lebensqualität – und sie sind zugleich große Energie‑ und Kostenfaktoren. Wenn wir diese Bäder langfristig erhalten wollen, müssen wir sie strukturell neu aufstellen. Das bedeutet auch, unsere Konzernstruktur so umzubauen, dass der Betrieb der Bäder auf stabile Beine gestellt wird und wir die Energiekosten durch moderne, effiziente Technik in den Griff bekommen.

Lassen Sie uns diese unerwartet positive Ausgangslage also nicht nur bilanzieren, sondern nutzen. Nutzen, um mutig in die Infrastruktur von morgen zu investieren: in sichere Wege, in klimaresiliente Stadtquartiere, in zukunftsfähige Bäder und damit in die Lebensqualität der Menschen in Bad Kreuznach.

Herzlichen Dank

Juliane Rohrbacher-Staaden, Fraktionsprecherin, Stadtratsfraktion Bad Kreuznach

GRÜNE zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“: „Mehr
Gleichberechtigung wagen“

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die Anstrengungen, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, dagegen stagnieren. Dabei stärkt die Gleichberechtigung Frauen und Mädchen und schützt sie besser vor Gewalt.“ Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ sieht Michaela Bögner, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach, alle Ebenen, also Kreis, Stadt und Kommunen in unserem Kreis gefordert, den Auftrag des Grundgesetztes zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, beherzt umzusetzen. „Da gibt es noch reichlich Luft nach oben“, erklärt sie und fordert dazu auf, mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Sie erinnert daran, dass Menschen- und Frauenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen seit 1981 mit dem 25. November weltweit ein Signal gegen Gewalt an Frauen setzen. Denn unabhängig von Alter, sozialer und kultureller Herkunft kann die Gewalt jeden Menschen treffen, aber rund 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Frauen und Mädchen, die eine Behinderung haben, die wohnungslos sind oder als Fremde angesehen werden, sind nochmals stärker betroffen. "Viele Strukturen bremsen Frauen immer noch aus und diskriminieren sie. Zugleich begünstigen sie Gewalt gegen Frauen und Mädchen", unterstreicht Michaela Bögner.

Weiter erklärt sie: „Das Engagement des Vereins „Frauen helfen Frauen“ sowie die Arbeit in und die Angebote von Frauenhaus, Fachberatungsstelle und Interventionsstelle sind unverzichtbar. Wir begrüßen, dass Stadt und Kreis sie fördern. Hilfe bietet auch das Café Bunt, eine weitere wichtige Stelle für Frauen.
Darüber hinaus brauchen wir mehr engagierte Politikerinnen und Politiker, und mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, damit die gesetzlichen Vorgaben zur Gleichberechtigung der Geschlechter endlich überzeugend umgesetzt werden.
Denn Gleichstellung schafft Strukturen, die es Frauen ermöglichen, sich tragfähige Perspektiven für Leben und Arbeit zu eröffnen – auch im ländlichen Raum. Sie macht Frauen sichtbar. Das ist immer noch nicht selbstverständlich, wie ein Blick in den Kreistag Bad Kreuznach zeigt. Die Hälfte der Bevölkerung ist darin nur etwa zu einem Drittel vertreten – in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen ebenfalls stark unterrepräsentiert. Das macht deutlich, dass es auch auf die Kommunen ankommt. Ihre Gremien und Verwaltungen sind, wie wir alle, gefordert, die Gleichberechtigung als zentrale Aufgabe wahrzunehmen und endlich zu handeln. Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein Verfassungsauftrag. Sie ist zentraler Schlüssel zu einer demokratisch, wirtschaftlich und sozial gelingenden Entwicklung unserer Gemeinden, Städte und unseres Landkreises. Wagen wir endlich mehr Gleichberechtigung, die Ergebnisse der bisherigen Praxis können nur besser werden."

Unter dem Motto „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: engagiert für Gegenwart und Zukunft“ diskutierte der GRÜNE Ortsverband Guldenbachtal in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg die Herausforderungen des im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkampfs.

Zu Gast war der grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 17, Franz Preis. In intensiver Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die GRÜNEN ihre Vorschläge sowohl für Gegenwarts- als auch für Zukunftsfragen im Wahlkampf deutlich machen wollen.

Dazu Karl-Wilhelm Höffler vom Vorstand der GRÜNEN in der Verbandsgemeinde:
„Politik muss heute Antworten liefern auf die vielen Fragen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Bildungspolitik und damit auch Integrationspolitik sind für die GRÜNEN wichtige Stichworte. Bezahlbarer Mietwohnraum, gerade für junge Familien, wird in unseren Dörfern gebraucht. Eine moderne Energiepolitik hat die Entwicklung erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik im Blick. Wärmepumpen müssen weiter öffentlich gefördert werden, um die Heizung von Häusern und Wohnungen auch künftig bezahlbar zu halten. Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft, Natur sowie Tier- und Pflanzenwelt sind die GRÜNEN seit Jahren vor Ort sowie auf Landes- und Bundesebene aktiv. Eine moderne Wirtschaftspolitik unterstützt die Unternehmen beim notwendigen Strukturwandel. Der öffentliche Personennahverkehr muss weiterhin aus Steuermitteln unterstützt werden, um in der Region attraktiv zu bleiben. Zu all diesen Themen werden die GRÜNEN im Landtagswahlkampf ins Gespräch kommen.“

Franz Preis ergänzte: „Grüne Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger konkret, verständlich und nachvollziehbar sein, und der Nutzen für den Einzelnen und die Allgemeinheit muss klar vor Augen liegen. Dafür engagiere ich mich als Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region Bad Kreuznach. Klimaschutz ist für uns ein sehr wichtiges Thema – eine Überlebensfrage für viele Regionen der Welt. Dieser Verantwortung stellen sich die GRÜNEN auch lokal. Klimaschutz muss sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden. Ganz wichtig ist für mich auch, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft gesehen und anerkannt wird. Meine Familie ist ein Beispiel für eine vielfältige und bunte Familie – und genau diese Vielfalt brauchen wir auch im Mainzer Landtag.“

Herzliche Einladung

zur nächsten GRÜNEN Runde 

am Donnerstag, 20.11.2025 um 19.30 Uhr 
Wir treffen uns im

Restaurant „Zum Schützenhaus“, Lohrer Mühle, 55593 Rüdesheim

BÜNDNIS 90/DIE GBRÜNEN im Gemeindeverband Rüdesheim / Nahe laden Mitglieder und Interessierte zu unserer GRÜNEN Runde ein. Sie ist am Donnerstag, 20.11.2025 um 19.30 Uhr in Rüdesheim im Restaurant „Zum Schützenhaus“, Lohrer Mühle. In diesem Rahmen tauschen wir uns aus, besprechen unsere Vorhaben und wie wir einen guten Wahlkampf machen können.

Wir freuen uns auf euch, liebe Mitglieder, und auf Menschen, die sich für GRÜNE Politik interessieren.