Neuigkeiten

In den heutigen Zeiten der Digitalisierung nimmt die Notwendigkeit für einfache, aber dennoch sichere Verfahren zur Identitätsfeststellung stetig zu. Besonders für Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen oder Behinderungen Schwierigkeiten haben, persönlich bei Behörden vorzusprechen, wird dieser Prozess oft zu einer Hürde. Das soll sich in Bad Kreuznach nun ändern.

Günter Sichau, Mitglied des Stadtrates Bad Kreuznach, und Hermann Bläsius, Fraktionssprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Bad Kreuznach, werden im November im Hauptausschuss des Stadtrates einen mutigen Schritt wagen: Nach Initiative von Stephanie Otto werden wir einen Antrag auf die Anschaffung eines sogenannten "Identitäten-Prüfkoffers" für das Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach stellen. Aber was genau bedeutet das?

Das derzeitige System im Einwohnermeldeamt erlaubt es nur, Personalausweise auszustellen, wenn die Bürger:innen persönlich vorstellig werden. Dies ist insbesondere für den Abdruck der Finger notwendig. Doch mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“, einer Lösung der Bundesdruckerei, könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Dieser Koffer erlaubt eine mobile und datensichere Abnahme von Fingerabdrücken. Damit könnten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Einwohnermeldeamt kommen können, direkt zu Hause bedient werden.

In Zeiten, in denen immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause aus getätigt werden – von Bankgeschäften bis hin zu Internetkäufen –, sind gültige Ausweisdokumente unerlässlich. Der von Sichau und Bläsius beantragte Koffer ist hierfür die perfekte Lösung.

Mit einem einmaligen Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro stellt die Bundesdruckerei diesen Koffer zur Verfügung. Ein Preis, der in Anbetracht des Mehrwerts an Inklusion und Serviceorientierung für die Bürger:innen mehr als gerechtfertigt erscheint.

Durch diesen Antrag appellieren die Initiator:innen Sichau, Bläsius und Otto nicht nur an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung, sondern auch direkt an den Oberbürgermeister Letz. Es geht darum, den Prozess der Ausweisausstellung inklusiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Mit dieser Initiative setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach ein deutliches Zeichen für Fortschritt und Inklusion. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag positiv beschieden wird und weitere Städte diesem Beispiel folgen.

Für Interessierte: Der vollständige Antrag kann hier als PDF eingesehen werden.

Bad Kreuznach, 15.10.2023 – Kreisverband Bad Kreuznach / Ortsverband Bad Kreuznach / Angesichts des brutalen und grauenhaften Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, der nichts als Verderben über die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen bringt, ist es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt- und Kreisverband Bad Kreuznach ein dringendes Anliegen, unsere entschiedene Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürger*Innen, dem israelischen Volk und dem Staat Israel auszudrücken.

Dieser Terror gegenüber den Menschen in Israel ist mit nichts zu entschuldigen! Er richtet sich letztendlich auch gegen die eigene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, in dem Menschen als Schutzschild missbraucht werden.

Wir können nicht ermessen, was die unsagbaren Grausamkeiten und der Tod von unzähligen unschuldigen Menschen für die Betroffenen und Angehörigen bedeuten. Wir möchten jedoch zum Ausdruck bringen, dass unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität allen Opfern der Hamas sowie deren Angehörigen gelten.

Wir sind solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Bad Kreuznach und werden uns weiter gegen jegliche Form von Antisemitismus stellen.

Annette Thiergarten, Günter Sichau und Lars Medinger

Pressemitteilung zum Download: [PDF]

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Kai Sommer
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Inmitten des goldenen Oktobers, genau am 19.10.2023, öffnet das Bürgerhaus Simmertal seine Pforten für ein Event, das all jene anspricht, die ihre Eigenheimenergieversorgung revolutionieren möchten. Organisiert vom Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach, steht der Abend ab 19:00 Uhr im Zeichen der Energieeffizienz und nachhaltigen Stromerzeugung.

Ludger Nuphaus, ein versierter Umweltschutzingenieur und Mitglied im BUND e.V., führt mit seiner Expertise durch die Welt der Stecker-PV-Anlagen. Mit seinem Wissen über die Montage von bereits sieben Anlagen, teilt er Insights zur aktuellen Marktsituation, zu den technischen Aspekten der Module und Wechselrichter sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Teilnehmenden erhalten praxisnahe Tipps zur sturmsicheren Installation und zur Wirtschaftlichkeit der Stecker-Anlagen.

Im Anschluss dazu wird Paul Ngahan, Leiter des Kompetenznetzwerkes Nahwärme bei der Energieagentur in Rheinland-Pfalz, Licht ins Dunkel des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes bringen. Die Zuhörer:innen erwarten umfassende Informationen, was auf sie als Bürger:innen zukommt, und wie sie sich optimal darauf vorbereiten können.

Die Veranstaltung ist eine Goldgrube für Hausbesitzer:innen, Umweltenthusiast:innen und alle, die daran interessiert sind, ihren ökologischen Fußabdruck zu minimieren, während sie die Energieeffizienz maximieren. Der Abend verspricht, eine Mischung aus fachlich fundierten Insights und praktischen Anleitungen zu sein, die von zwei Experten auf dem Gebiet präsentiert werden.

Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Ihre Kenntnisse zu erweitern, Netzwerke zu knüpfen und Teil einer Bewegung zu werden, die darauf abzielt, die Art und Weise, wie wir Energie nutzen und verbrauchen, nachhaltig zu verändern.

Reservieren Sie den Abend des 19. Oktober, und treten Sie uns bei im Bürgerhaus Simmertal, Rathausstraße, 55618 Simmertal. Es ist mehr als eine Veranstaltung – es ist der Beginn einer nachhaltigen Zukunft, die mit jedem von uns beginnt.

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Übersicht

Energiewende Zuhause: Experten-Workshop zu Stecker-PV-Anlagen und Wärmeplanung
mit Ludger Nuphaus und Paul Ngahan
Do. 19.10.2023, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Simmertal, Rathausstraße, 55618 Simmertal

Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Wie hat das bei uns vor vier Jahrzehnten ausgesehen? Anbei ein Throwback ins Jahr 1994.

Flyer Verbandsgemeinde Langenlonsheim [Link]
Flyer Ortsgemeinde Langenlonsheim [Link]
Flyer Ortsgemeinde Guldental [Link]

Am Tag der Deutschen Einheit, einem Tag, der symbolisch für die Überwindung der Trennung und die Wiedervereinigung Deutschlands steht, setzt der Ortsverband Nahe-Glan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiteres Zeichen der Vereinigung und des Zusammenwachsens. Wir erweitern die Tradition des Einheitsbuddelns, indem wir sie in Bad Sobernheim einführen. Es ist ein Ausdruck unseres Engagements für die Gemeinschaft und unseres Wunsches, Brücken zu bauen. Nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Meisenheim und Bad Sobernheim.

Bereits fünf Mal haben GRÜNE in Meisenheim Bäume im Rahmen des Einheitsbuddelns gepflanzt. Diese Erweiterung der Tradition ist ein Spiegelbild der Fusion der Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Diese lokale Fusion ist symptomatisch für den stetigen Prozess der Einheit, den Deutschland auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung durchläuft. Die Schatten der Trennung zwischen Ost und West sind noch spürbar, und es besteht ein ständiger Bedarf an Initiativen, um diese Kluft zu überbrücken und die Einheit in all ihren Facetten zu stärken. Hinzu kommt der Aufschwung der antidemokratischen Kräfte im Osten unseres Landes. Die Mühe um eine vitale Demokratie darf niemals schlafen.  

Bäume der Einheit

Der Akt des Baumpflanzens an zwei verschiedenen Orten, aber zur gleichen Zeit, ist ein starker Ausdruck der Verbindung. Es spiegelt den Geist der Einheit wider, der trotz der Entfernung und der Unterschiede besteht. Wir, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nahe-Glan, sind entschlossen, dieses Band zu stärken und durch unser tägliches Handeln zur Überwindung der existierenden Kluften beizutragen.

In Meisenheim wird ein Speierling gepflanzt, ein Baum, der nicht nur für seine Robustheit gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels bekannt ist, sondern auch ein Symbol für das tiefe Verwurzeln und das Wachstum, das trotz Widrigkeiten möglich ist. In Bad Sobernheim steht der Rot-Ahorn für die Stärke der Einheit, die in der Vielfalt und im gemeinsamen Wachsen liegt.

Einladung

So wie die Bäume in Meisenheim und Bad Sobernheim wachsen und gedeihen werden, so wird auch unsere gemeinsame Vision einer integrativen und vereinten Gemeinschaft Wurzeln schlagen und blühen. Wir laden alle Demokrat:innen herzlich ein, an diesem Prozess teilzunehmen, denn in der Einheit liegt unsere größte Stärke.

Deshalb: Di. 03.10.2023, 11:00 Uhr in Meisenheim am Friedhof und in Bad Sobernheim an der Kreuzung Staudernheimer/Leinenborner Straße auf der Grünfläche ggü. (dort wo die großen Wahlplakate üblicherweise stehen).

Wir freuen uns auf euch! :)

Bad Sobernheim, 21.09.2023 –Stadtratsfraktion Bad Sobernheim / Für die Einrichtung eines Heil- und Aktivwaldes kommt ausdrückliches Lob aus der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt im Stadtforst von Bad Sobernheim und wird am kommenden Samstag (23.09.2023) eröffnet. Am Eröffnungstag dürfe keinesfalls vergessen werden, dass der Bad Sobernheimer Forstamtsleiter Rüdiger Scheffer Vater und Initiator dieses Heil- und Aktivwaldes sei.

„Herr Scheffer hatte die Projektidee noch zu Zeiten der alten Verbandsgemeinde Bad Sobernheim. Er verfolgte sie beharrlich über Jahre hinweg. Letztlich ist es gelungen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Stadt- und Verbandsbürgermeister, aber auch Stadt- und Verbandsgemeinderat für einen solchen Wald zu begeistern. Nur so konnte es gelingen, auch die Finanzierung sicherzustellen. 85% der Kosten trägt das Land über das Landesförderprogramm für den Ausbau der touristischen Infrastruktur. Der Heil- und Aktivwaldes ist ein motivierendes Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit aller Akteure und damit mehr als ein Walderlebnis“, unterstreicht Christiane Baumgartl-Simons, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratsfraktion Bad Sobernheim.

Mit der Ausweisung als Heil- und Aktivwald müsse die Entwicklung dieses Waldgebietes keinesfalls abgeschlossen sein so die GRÜNE Stadtratsfraktion Bad Sobernheim. Zukunftsorientiert sei auch eine staatliche Anerkennung als Kur- und Heilwald nach § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder denkbar. „Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde im Juni 2020 vom Stadtrat Bad Sobernheim angenommen“, schließt Baumgartl-Simons.

Pressemitteilung: [PDF]

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Der Weltkindertag ist ein weltweiter Feiertag, der die Rechte und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt rückt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Tag von besonderer Bedeutung, da er die Kernwerte unserer politischen Agenda widerspiegelt: Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine nachhaltige Zukunft. Aber warum legen wir gerade so viel Wert auf die Rechte und das Wohlbefinden der Kinder?

1. Wahlrecht ab 16 Jahren: Eine Stimme für die Zukunft

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Sie sind es, die die langfristigen Auswirkungen unserer heutigen Entscheidungen am stärksten spüren werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein, da wir glauben, dass junge Menschen das Recht haben sollten, ihre Meinung in politischen Fragen auszudrücken und somit die Zukunft aktiv mitzugestalten. Durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre geben wir ihnen die Chance, ihre Interessen und Bedenken auf parlamentarischer Ebene zu vertreten.

2. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Leben von Kindern und Familien erheblich beeinflusst. Schulschließungen, Online-Unterricht und soziale Isolation stellten Familien vor enorme Herausforderungen. Diese Situation hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig ein stabiles soziales Umfeld für das Wohl der Kinder ist. Wir setzen uns daher für eine Bildungslandschaft ein, die resilient gegenüber Krisen ist und die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet.

3. Wirtschaftliche Herausforderungen: Rezession und Inflation

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind es oft die Kinder, die am meisten leiden. Ob durch Arbeitslosigkeit der Eltern oder steigende Lebenshaltungskosten - Kinder sind in besonderem Maße von Armut bedroht. Eine solide wirtschaftliche Basis ist essentiell, um Kindern eine sorgenfreie Kindheit und gute Bildungschancen zu ermöglichen. Deshalb engagieren wir uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik, die auch in Krisenzeiten das Wohl der jüngsten Generation sicherstellt.

4. Kita-Plätze: Eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit

Der Mangel an Kita-Plätzen stellt viele Familien vor große Herausforderungen. In einer Gesellschaft, in der oft beide Elternteile vollzeitbeschäftigt sind, sind verfügbare und qualitativ hochwertige Kita-Plätze unerlässlich. Sie ermöglichen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der frühkindlichen Bildung und Sozialisierung. Wir setzen uns daher für den Ausbau und die qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildungsangebote ein.

Schlusswort

Kinder sind nicht nur die Zukunft - sie sind das Jetzt. Es liegt in unserer Verantwortung, heute die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen. Der Weltkindertag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, stets das Wohl und die Rechte der Kinder in den Vordergrund zu stellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jedes Kind in Deutschland die besten Chancen erhält, sich zu entfalten und seine Träume zu verwirklichen.

Wer hat Angst vorm Gendern?

Die Auseinandersetzung darum, ob in Richtlinien der Kreisverwaltung jetzt weibliche und diverse Menschen wieder unter die männlichen Formen gekehrt werden sollen, hat die Landrätin Dickes vom Zaun gebrochen. Dazu hat sie eine Erhöhung der Mittel für die Arbeit der anerkannten Jugendverbände genutzt, über die der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, den 11. September, abgestimmt hat. Die Erhöhung war längst überfällig, denn diese Angebote dienen der außerschulischen Jugendbildung und der Freizeitgestaltung und vermitteln jungen Menschen wichtige Kompetenzen. Dafür mussten die „Richtlinien des Kreisjugendamtes über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendhilfe“ entsprechend geändert werden. Damit zugleich aber hat Landrätin Dickes alle weiblichen Formen gestrichen. Bis dahin war die Richtlinie geschlechtergerecht formuliert. Wer jetzt der höheren Förderung für die pädagogische Arbeit im Kreistag - wie zuvor im Kreisjugendhilfeausschuss - zustimmen wollte, musste zugleich auch dafür stimmen, die weiblichen Formen aus der Richtlinie zu streichen.

Diejenigen, die Gendern um jeden Preis abschaffen wollen, berufen sich oft darauf, damit die Einheit der Gesellschaft zu schützen. Ist das so? In der Richtlinie gibt es jetzt ausschließlich „ehrenamtliche Mitarbeiter, Teilnehmer, Gruppenleiter“.  Ist die Jugendarbeit ab jetzt eine reine Veranstaltung mit Männern für Jungen und männliche Heranwachsende? Soll sich jetzt wieder mindestens die Hälfte der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Teilnehmenden „mit angesprochen“ fühlen? Lädt das zum Engagement und zum Teilnehmen ein?

Menschen sind unterschiedlich, auch in unserem Landkreis. Diese Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind ein Potenzial, das es zu erschließen und zu fördern gilt. Dazu muss man es sichtbar machen. Vielfalt spaltet nicht. Vielmehr führt sie die Menschen zusammen, weil alle sich in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und akzeptiert fühlen können. Das sollte auch in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn Landrätin Dickes die Richtlinien so verändert. Gendern soll alle Menschen ansprechen. Gerade Behörden steht es gut an, sich nicht wieder abzuschotten und sich auf die männliche Form allein zurückzuziehen. Es geht nicht um Haarspalterei oder darum, dass ein Text dabei nicht mehr so gut lesbar ist. Der Rechtschreibrat (bei diesem Wort gibt es kein Gendern) hat es allen freigestellt, ob sie gendern wollen oder nicht. Es geht aber sehr wohl darum, dass Behörden - und eine Kreisverwaltung sollte als kommunale Behörde nahe bei den Menschen sein - niemanden ausschließen sollte. Sie sollte alle Menschen gleichermaßen ansprechen wollen!

Michaela Bögner
Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Bad Kreuznach

Antrag: [PDF]

Ende Juli gab es für die Bürger der Verbandsgemeinde Nahe-Glan spannende Neuigkeiten in puncto Klimaschutz: Cindy Lu Theis, die Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde, präsentierte einen ersten Teil ihres Klimaschutzkonzeptes. Bei diesem wichtigen Vorhaben wurde sie vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) unterstützt. Kevin Hahn vom IfaS war ebenfalls bei dieser Vorstellung dabei, und in der darauffolgenden Woche informierte auch der Geschäftsführer des IfaS, Prof. Dr. Peter Heck, über die Ergebnisse.

Die Präsentation fand im großen Besprechungssaal des Rathauses Bad Sobernheim statt, der bis auf den letzten Platz gefüllt war. Ein Zeichen dafür, wie wichtig das Thema den Bürgern ist.

In einer Zusammenfassung der vorgestellten Daten lässt sich festhalten, dass die Verbandsgemeinde in Sachen Stromverbrauch mit über 80% aus erneuerbaren Energien überdurchschnittlich gut abschneidet. Beim Heizverbrauch liegt sie allerdings mit nur ca. 10% unter dem Bundesschnitt. Interessanterweise sieht Prof. Dr. Heck hier großes Potential: Die Energiekosten für Heizung übersteigen die des Stroms fast um das Vierfache. Dieser Punkt wurde intensiv diskutiert und zeigt, wo in Zukunft Handlungsbedarf besteht.

Jedoch gibt es auch Kritikpunkte. Während der Veranstaltung wurde bedauert, dass nur wenige Ratsmitglieder, abgesehen von Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an dieser wichtigen Sitzung teilnahmen. In einem weiteren kontroversen Punkt lehnte der Rat die Nutzung der KIPKI-Gelder für wegweisende Projekte wie z.B. Bürgergenossenschaften im Bereich Nahwärmenetze ab. Eine Entscheidung, die in der Gemeinde sicherlich noch für Diskussionsstoff sorgen wird.

Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema wurde auch im Öffentlichen Anzeiger am 29.07.2023 veröffentlicht.

Quelle: Öffentlicher Anzeiger

Text: Kai Sommer

Viele Hauseigentümer*innen und Mieter*Innen können den steigenden Stromkosten mithilfe von Stecker-Photovoltaik-Anlagen begegnen. Welche Geräte für diese auch als „Balkonkraftwerke“ bezeichneten Anlagen erforderlich sind, wie sie aufgestellt, befestigt und kombiniert werden können, darüber informiert Ludger Nuphaus am

Meisenheim, den 18.09.2023 um 19:00 Uhr im Haus der Begegnung (Synagoge)

Ludger Nuphaus ist Umweltschutzingenieur und gelernter Galvaniseur. Er ist Mitglied im BUND e.V. und arbeitete zuletzt an der Technischen Hochschule Bingen.

Sechs Stecker-PV-Anlagen hat er bereits mit neuen und gebrauchten Modulen aufgestellt. Er kennt die derzeitige Marktsituation. In seinem Vortrag erklärt er die wichtigsten Punkte zu den Modulen, Wechselrichtern und zu den Anschlussmöglichkeiten. Ebenfalls erläutert er die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps zur richtigen sturmsicheren Aufstellung oder zur Anbringung der Module an den Balkon. Hinweise zur Wirtschaftlichkeit der Stecker-Anlagen sowie zur Beschaffung der Komponenten runden seinen Vortrag ab.

Wir freuen uns auf viele interessierte Zuhörer*Innen und hoffen, allen mit diesen Informationen in der Energiekrise wertvolle Anregungen geben zu können. Fragen und Diskussionen gehören natürlich auch dazu und sind erwünscht.