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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Kreuznach stellt die Frage: Wie weit ist die Digitalisierung unserer Stadt? Wir fordern transparente Einblicke in den Status aller wichtigen Digitalisierungsprojekte, vom Bauamt bis zum digitalen Bürgerbüro. 

Unsere Ziele:

• Übersicht zu Projektfortschritten
• Klare Einblicke in abgeschlossene & laufende Projekte
• Detaillierter Status für die Prioritätsprojekte

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Die Anfrage:

Unter Bezug auf den einstimmig im Hauptausschuss vom 16.01.2023 verabschiedeten Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2022 zum Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrats Bad Kreuznach folgende Anfrage:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Digitalisierung?

Konkret:

• Wie wurde obiger Beschluss umgesetzt?
• Wo sind die entsprechenden Protokolle/Berichte einsehbar?
• Wie erhalten wir rückwirkend, aktuell und zukünftig Einsicht in den Status Quo der wesentlichen Digitalisierungsprojekte der Stadt Bad Kreuznach?

Den dritten Punkt der Anfrage konkretisieren wir folgendermaßen:

Übersicht des aktuellen Projektstatus der definierten Pilot- bzw. Leuchtturmprojekte

1. Verwaltungsintern (innerhalb der einzelnen Behördenbereiche), z. B.:

   • Bauamt (Baupläne, Baugenehmigungen)
   • Sozialamt (Austausch mit angrenzenden Bereichen)
   • Jugendamt

2. Im Kundenkontakt (Schnittstelle zum Bürger), z. B.:

   • Authentifizierung gegenüber der Behörde
   • An- und Ummeldung
   • KFZ An-, Um- und Abmeldung
   • Erstellung und Verlängerung von Urkunden
   • Beantragung von Leistungen
   • Einsicht in laufende Vorgänge

Angeforderte Übersicht bei laufenden Projekten:

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
• Budget
• Aktuelle Projektphase / Fertigstellungsgrad
• Geplanter Projektabschluss

Angeforderte Übersicht bei abgeschlossenen Projekten:

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
• Gesamtkosten
• Zielerreichungsgrad in Prozent (0 % = gescheitert bis 100 % = vollständig erfolgreich)

Falls der Zielerreichungsgrad unter 100 % liegt, sind Defizite zu benennen.

Detaillierter Projektstatus für das jeweils am höchsten priorisierte Projekt je Bereich (verwaltungsintern / Kundenkontakt):

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Ausführliche Projektbeschreibung
• Projektziele und Meilensteine
• Zeitrahmen, Budget, Ressourcen
• Verantwortlichkeiten (Projektauftraggeber, Projektleitung, Lenkungsausschuss)
• Projektfortschrittsbericht (z. B. letzter Bericht an den Lenkungsausschuss)

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Stephanie Otto | Juliane Rohrbacher
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bildquelle: Midjourney (KI)

Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab

• aus Gründen des Weinbaus, obwohl momentan eine Überproduktion zu verzeichnen ist
• aus Gründen des Landschaftsschutzes, obwohl es sich nicht um ein Schutzgebiet handelt
• aus Gründen des Naturschutzes, obwohl das in Frage kommende Gebiet kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist.
• vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Teils der Anwohnerschaft

Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.

Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz

In den vergangenen Wochen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. Wir GRÜNE haben stets alle Ausbaumaßnahmen im Salinental abgelehnt, wurde jedoch regelmäßig überstimmt. Nun war auch unter Mitgliedern der Gremien die Verwunderung groß, dass Bäume weichen müssen, wenn Straßen „wachsen“ sollen…

War das Fällen der Bäume entlang von Straße und im Bereich des zukünftigen Kreises zumindest aus den Plänen ersichtlich, so hat das Freistellen der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Sträucher die Gemüter erregt, zumal bei einem solch umfassenden Eingriff in ein seit langer Zeit brachliegendes Biotop die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden muss. Gerade im Stadtgebiet bieten solche Brachen wichtigen Lebensraum für viele Tierarten.

Für den Bewuchs auf der Schanze ist laut Auskunft der Stadt ein Gutachten eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen: Forderte das Gutachten die komplette Rodung der Fläche? Welche Ausgleichsmaßnahmen müssen erbracht werden?

Die Reaktionen zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind. Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen.

Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen: Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und - in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser!

Wir bitten die Stadtverwaltung, bei solchen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Wir werden künftig noch deutlicher nachhaken. Damit allen bewusst ist: Wir brauchen mehr Grün in Bad Kreuznach.

Andrea Manz                                                 Hermann Bläsius