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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Kreuznach stellt die Frage: Wie weit ist die Digitalisierung unserer Stadt? Wir fordern transparente Einblicke in den Status aller wichtigen Digitalisierungsprojekte, vom Bauamt bis zum digitalen Bürgerbüro. 

Unsere Ziele:

• Übersicht zu Projektfortschritten
• Klare Einblicke in abgeschlossene & laufende Projekte
• Detaillierter Status für die Prioritätsprojekte

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Die Anfrage:

Unter Bezug auf den einstimmig im Hauptausschuss vom 16.01.2023 verabschiedeten Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2022 zum Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrats Bad Kreuznach folgende Anfrage:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Digitalisierung?

Konkret:

• Wie wurde obiger Beschluss umgesetzt?
• Wo sind die entsprechenden Protokolle/Berichte einsehbar?
• Wie erhalten wir rückwirkend, aktuell und zukünftig Einsicht in den Status Quo der wesentlichen Digitalisierungsprojekte der Stadt Bad Kreuznach?

Den dritten Punkt der Anfrage konkretisieren wir folgendermaßen:

Übersicht des aktuellen Projektstatus der definierten Pilot- bzw. Leuchtturmprojekte

1. Verwaltungsintern (innerhalb der einzelnen Behördenbereiche), z. B.:

   • Bauamt (Baupläne, Baugenehmigungen)
   • Sozialamt (Austausch mit angrenzenden Bereichen)
   • Jugendamt

2. Im Kundenkontakt (Schnittstelle zum Bürger), z. B.:

   • Authentifizierung gegenüber der Behörde
   • An- und Ummeldung
   • KFZ An-, Um- und Abmeldung
   • Erstellung und Verlängerung von Urkunden
   • Beantragung von Leistungen
   • Einsicht in laufende Vorgänge

Angeforderte Übersicht bei laufenden Projekten:

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
• Budget
• Aktuelle Projektphase / Fertigstellungsgrad
• Geplanter Projektabschluss

Angeforderte Übersicht bei abgeschlossenen Projekten:

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
• Gesamtkosten
• Zielerreichungsgrad in Prozent (0 % = gescheitert bis 100 % = vollständig erfolgreich)

Falls der Zielerreichungsgrad unter 100 % liegt, sind Defizite zu benennen.

Detaillierter Projektstatus für das jeweils am höchsten priorisierte Projekt je Bereich (verwaltungsintern / Kundenkontakt):

• Verwaltungsbereich
• Projektname
• Ausführliche Projektbeschreibung
• Projektziele und Meilensteine
• Zeitrahmen, Budget, Ressourcen
• Verantwortlichkeiten (Projektauftraggeber, Projektleitung, Lenkungsausschuss)
• Projektfortschrittsbericht (z. B. letzter Bericht an den Lenkungsausschuss)

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Stephanie Otto | Juliane Rohrbacher
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bildquelle: Midjourney (KI)

Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab

• aus Gründen des Weinbaus, obwohl momentan eine Überproduktion zu verzeichnen ist
• aus Gründen des Landschaftsschutzes, obwohl es sich nicht um ein Schutzgebiet handelt
• aus Gründen des Naturschutzes, obwohl das in Frage kommende Gebiet kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist.
• vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Teils der Anwohnerschaft

Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.

Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz

Einen vorbildlichen Begegnungsort für Menschen aus aller Welt bietet seit 2004 das Projekt der Interkulturellen Gärten etwas versteckt hinter dem Kinderspielplatz Am Tannenwäldchen mitten in Bad Kreuznach. In 27 Parzellen gärtnern hier Menschen aus neun verschiedenen Ländern, der Gemeinschaftsgarten lädt zum Zusammensitzen ein und auch für Kinder gibt es eine eigene Projektfläche, auf der gerade Hochbeete entstehen. 2004 gegründet, bieten die Gärten ein Stückchen eigene Erde fernab der Heimat und sind zugleich ein Lernort für Vereinsarbeit: Alles wird besprochen und verhandelt. Bis hin zur Wasseruhr.

Das Grüne Spitzen-Trio Juliane Rohrbacher, Hermann Holste und Andrea Manz besuchten das Projekt und überzeugten sich von der vorbildlichen Integrationsarbeit kombiniert mit Umweltbildung. „Das Projekt zeigt, wie Integration gelingen kann, wenn Pflanzen und auch Menschen Wurzeln schlagen.“ so Juliane Rohrbacher. Siggi Pick, Mitbegründer und aktiver Gärtner, führte die Gruppe herum, stellte die verschiedenen Gärtnerinnen und Gärtner vor und schnell war man im Gespräch über kulturelle Vorlieben bei der Wahl der Pflanzen bis hin zur Verwendung in der Küche. „Schön wäre es, wenn das Projekt Schule macht und Brachflächen als Gärten wieder aufleben. Die Stadt sollte dazu den entsprechenden Rahmen schaffen, und der Stadtrat könnte die nötigen Weichen stellen“ so Andrea Manz.

In den vergangenen Wochen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. Wir GRÜNE haben stets alle Ausbaumaßnahmen im Salinental abgelehnt, wurde jedoch regelmäßig überstimmt. Nun war auch unter Mitgliedern der Gremien die Verwunderung groß, dass Bäume weichen müssen, wenn Straßen „wachsen“ sollen…

War das Fällen der Bäume entlang von Straße und im Bereich des zukünftigen Kreises zumindest aus den Plänen ersichtlich, so hat das Freistellen der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Sträucher die Gemüter erregt, zumal bei einem solch umfassenden Eingriff in ein seit langer Zeit brachliegendes Biotop die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden muss. Gerade im Stadtgebiet bieten solche Brachen wichtigen Lebensraum für viele Tierarten.

Für den Bewuchs auf der Schanze ist laut Auskunft der Stadt ein Gutachten eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen: Forderte das Gutachten die komplette Rodung der Fläche? Welche Ausgleichsmaßnahmen müssen erbracht werden?

Die Reaktionen zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind. Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen.

Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen: Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und - in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser!

Wir bitten die Stadtverwaltung, bei solchen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Wir werden künftig noch deutlicher nachhaken. Damit allen bewusst ist: Wir brauchen mehr Grün in Bad Kreuznach.

Andrea Manz                                                 Hermann Bläsius

In der Welt der Politikberichterstattung spielen Worte eine zentrale Rolle. Sie können informieren, inspirieren, aber auch Missverständnisse fördern und Politikverdrossenheit schüren. Genau dieses Spannungsfeld wurde kürzlich in einer angeregten Diskussion zwischen unserer Parteimitglied Annette Thiergarten, Dlf-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann und der Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beleuchtet.

Annette Thiergarten, eine engagierte Stimme aus den Reihen der GRÜNEN, brachte ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die mediale Berichterstattung oft zu Verallgemeinerungen neigt. Worte wie "Chaos" und pauschale Kritiken an "der Politik" würden nicht nur zu einer verzerrten Wahrnehmung der politischen Landschaft beitragen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Prozesse untergraben.

Deutschlandfunk Podcast: Link

Einladung zur Mitgliederversammlung 

Wir laden dich hiermit herzlich ein zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90/die Grünen, Ortsverband Bad Kreuznach, für die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2024 

am Dienstag, 31.01.2024 um 18.00 Uhr im Pfarrsaal St. Nikolauskirche, Poststr. 6, in Bad Kreuznach und hoffen auf dein Erscheinen. 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung 
2. Wahl einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters 
3. Wahl einer Vertrauensperson und Stellvertreter*in 
4. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Wahlrechts 
5. Wahl einer Zählkommission 
6. Wahl von zwei Teilnehmer*innen für Erklärung an Eides statt 
7. Geheime Abstimmung über Mehrfachnennungen 
8. Vorschlagsliste des Vorstandes und Ergänzung von anwesenden Mitgliedern 
9. Vorstellung der Bewerber*innen 
10. Geheime Wahl der Bewerber*innen in Einzelwahl oder verbundener Einzelwahl 

Auch im neuen Jahr möchten wir gemeinsam grüne Politik in Bad Kreuznach machen und diese möglichst erfolgreich voranbringen. Wir wollen gestärkt in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2024 gehen und möglichst unsere bisherige Anzahl von acht Stadtratsmandaten erhalten oder sogar ausbauen. Für eine weiterhin erfolgreiche grüne Politik in Bad Kreuznach benötigen wir viele aktive Mitglieder, die sich als Kandidat*in für die Kommunalwahlliste, an den Wahlständen oder in den Ortsverbänden tatkräftig einbringen. 

Wir freuen uns auf dich. 

Mit den besten Grüßen 

Dein Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/die Grünen 

Bad Kreuznach, am 16.01.2024 

Das Standesamt der Stadt Bad Kreuznach kann bislang Bürger*innen nur einen Personalausweis ausstellen, wenn diese persönlich vorbei kommen, da für den Antrag Fingerabdrücke genommen werden müssen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Wohnung oder das Altenheim verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können derzeit vom Standesamt nicht mobil bedient werden. Denn für den Personalausweis sind digitale Fingerabdrücke erforderlich. Stephanie Otto wurde von Edgar Döll, einem aktiven Mitglied des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)  angesprochen, dem so der neue Ausweis versagt bliebt. „Die Konsequenz ist, dass der Bürger damit keine Rechtsgeschäfte digital erledigen kann, für die ein Ausweis notwendig ist“, betont Otto, die sich dem berechtigten Anliegen von Döll annahm. Denn aufgrund der  Digitalisierung werden immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause getätigt, z.B. Eröffnung von Konten, weitere Bankgeschäfte oder Internetkäufe. Für einige Rechtsgeschäfte sind Ausweisdokumente erforderlich. „Es handelt sich nicht um Einzelpersonen. Seid wir den Antrag gestellt haben, ist uns über das ZsL eine weitere Bürgerin bekannt“, ergänzt Günter Sichau den Bericht seiner Kollegin.

Nach umfangreichen Recherchen von Otto bei der Stadtverwaltung, beim Land und Anrufen im Bundesinnenministerium lag die Lösung auf der Hand: Die Lösung der Bundesdruckerei ist die Authentifizierung mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“ der Bundesdruckerei , sprich die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke. Der Prüfkoffer wird nach Bestellung von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Der Prüfkoffer wird im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gegen ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum der Bundesdruckerei. Die Grünen sind erfreut, dass die Mitglieder des Hauptausschuss einstimmig  ihrem Antrag gefolgt sind, denn sie sehen die Anschaffung des Prüf-Koffers  als weiteren Schritt der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in Bad Kreuznach.

Günter Sichau                                    Hermann Bläsius                   

Mitglied im Stadtrat                          Fraktionssprecher


Die Pressemitteilung als PDF: [Download]

Einladung zum Ortsverbandstreffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

am Dienstag, 28.11.2023 um 19.30 Uhr im Netzwerk, Wassersümpfchen in Bad Kreuznach    

Im Namen des Vorstandes lade ich alle Mitglieder*innen zu einem Ortsverbandstreffen herzlich

ein und hoffe auf euer Erscheinen.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. .Begrüßung und Formalia
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Vorstellung der Personen für eine Neuwahl des Vorstandes
5. Neuwahl des Vorstandes und des Schatzmeisters
6. Verschiedenes

Bad Kreuznach, 08.11.2023 

Der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Günter Sichau