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Vor dem Hintergrund der Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern in Hamburg nehmen wir als Fraktionsvorsitzende der Bad Kreuznacher GRÜNEN im Stadtrat wie folgt Stellung:

Ein Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die GRÜNEN 2019 zur Bauwende lautet: „Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Die Weiter- und Umnutzung eines Bestandsgebäudes ist deutlich ressourcenschonender als das Neubauen.“ Gefordert wird ein Schutzstatus im Bodenschutzgesetz „für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist.“


Wie stellt sich demgemäß die Lage in Bad Kreuznach aus GRÜNER Sicht dar?

In Bad Kreuznach besteht ein hoher Wohnraumbedarf besonders im Bereich günstiger, bezahlbarer Wohnungen. Um diesem gerecht zu werden, ist es notwendig neuen Wohnraum auf unterschiedlichste Weise zu schaffen. Dabei sind soziale, ökologische und infrastrukturelle Gesichtspunkte zu beachten. Um große Projekte ging es zuletzt beim Projekt in der Humperdinckstraße sowie der Bebauung auf dem ehemaligen Gärtnereigelände östlich der Dürerstraße. Für den sozialen Aspekt wurden u.a. auf unsere Initiative hin eine Quote von 20 bis 25 % für geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten eingeführt. Wir würden uns hier eine höhere Quote wünschen – politisch ist dies aber derzeit nicht durchsetzbar.

Ökologisch sind eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, wobei der enorme Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte wie auch das innerstädtische Kleinklima auch in Bad Kreuznach zu beachten sind. Demnach ist der Erstellung von Wohnraum in Bestandsimmobilien, wie z.B. im Bereich des alten Paketlagers der Post, der Vorzug gegenüber Neubaugebieten zu geben. Es gilt also entsprechende Grundstücke/Immobilien im städtischen Bereich zu identifizieren und zu Wohnzwecken zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag wurde von uns im vergangenen Jahr eingebracht.

Des Weiteren muss die – möglichst gemeinwohlorientierte – Verdichtung innerhalb der bestehenden Bebauung angestrebt werden, unter besonderer Berücksichtigung der kleinklimatischen Verhältnisse. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich in Bad Kreuznach die erneute Ausweisung von Neubaugebieten vermeiden. Ein Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern ist nicht sinnvoll, vor allem da es auch ökologisch gute Möglichkeiten mit Vorbildfunktion gibt wie z.B. im SolarQuartier in den Weingärten. Die Weiternutzung und energetische Ertüchtigung von Bestandsimmobilien sehen wir jedoch vorrangig. 
Bei jedem Neubaugebiet wird das Ausmaß des Eingriffs ermittelt und mündet ggf. in Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle. Dieses Prinzip des Kreislaufsystems bedeutet, dass für Neubaugebiete Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Wir haben im vergangenen Jahr eine Aufstellung dieser Flächen für Bad Kreuznach beantragt, um u.a. auf die Notwendigkeit der Renaturierung aufmerksam zu machen.

Im neuen Grundsatzprogramm der B90/Grünen vom Nov. 2020 findet sich die Formulierung: „Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss auch gebaut werden. Es braucht nachhaltiges und flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung und Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.“ Diese Aussage ist eins zu eins auf Bad Kreuznach übertragbar. Der Flächenfraß für Wohn- und Gewerbeimmobilien ließe sich auch in Bad Kreuznach noch wesentlich einschränken, indem z.B. ewig bevorratete Flächen für sinnlosen Straßenbau z.B. im Bereich des Kohleweges südlich der Bahnlinie oder im Umfeld des Wassersümpfchens für eine Bebauung entwickelt würden. Eine alternative Verkehrsplanung sowie eine parallele Sozialplanung (Sozialflächen, Kita, Schule, etc.)  sind von vornerein miteinzubeziehen und für eine nachhaltige Ausgestaltung unabdingbar.


Beim Verkauf von öffentlichem Baugrund im Innenbereich muss die Schaffung eines sozialen Mehrwerts einbezogen werden, sei es durch eine gemeinwohlorientierte bauliche Nutzung oder soziale bzw. ökologische Auflagen. Gemischte Nutzungen wie z.B. im Bereich Salinenstraße / Schlossstraße oder dem ehem. Boeckergebäude können dabei durchaus sinnvoll sein. Eine Verzahnung mit der Stadt- oder Quartiersentwicklung ist grundlegend, dafür müssen „Innenentwicklungsgebiete“ im Landesbaugesetz festgelegt werden. Das würde z.B. bei der Weiterentwicklung der Neustadt oder des Pariser Viertels helfen. Gerade hier ist guter, bezahlbarer, familienfreundlicher Wohnraum vonnöten. Wichtig ist, endlich vorzubeugen, dass geförderter sozialer Wohnraum langfristig die Sozialbindung behält und nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden kann!

In den letzten Jahren sind das Musikerviertel, das ehemalige Studt- und das US Hospital-Gelände, die Bebauung am Kastanienweg, das Neubauviertel in Ebernburg sowie die Weingärten – allesamt mit erheblichen Anteilen an Einfamilienhäusern – entstanden. An der Hermannstraße vor der Lohrer Mühle wird ein weiteres großes Areal erschlossen. Das Interesse am Eigenheim in Bad Kreuznach ist ungebrochen. Dennoch würden wir uns einen Anreiz für  Baugemeinschaften wünschen, wie sie z.B. in München am Olympiapark entstanden sind: Familien, die gemeinsam einen größeren, energieneutralen Wohnblock erstellen und die Freiflächen als Gemeinschaftsraum gestalten und nutzen. Ebenso für genossenschaftliches Bauen und Wohnen, denn gemeinschaftsstiftende Initiativen von Bewohner*innen können Keimzelle sein für zukunftsfähige Projekte im Quartier.
„Es geht keineswegs um ein Verbot von Eigenheimen – sondern darum, den sozialen Bedürfnissen vor Ort bestmöglich gerecht zu werden. Mit dem Blick auf natur- und ressourcenschonendes, energieeffizientes, klimagerechtes Bauen und Wohnen, bei dem Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit Berücksichtigung finden. Vor allem aber geht es darum, passenden und für alle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben.“, so Andrea Manz und Hermann Bläsius.

Andrea Manz und Hermann Bläsius, Fraktionsvorsitzende

Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und Freien Wählern geht weiter. Statt aus den groben Fehlern der Vergangenheit bzgl. des ÖPNV zu lernen und die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit zu gestalten, zeigt die genannte Stadtratsfraktion wieder mal ihr bereits bekanntes Schnittmuster: Keine Verantwortung, kein Gestaltungswille und mithin auch keine Zukunftspolitik.
Unsere Stadt braucht eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Verkehrspolitik, die nur dann zu erreichen ist, wenn wir den ÖPNV mitgestalten und auch hierfür Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung den Kreisen zu überlassen, ist verantwortungslos und bezeichnend für die Einstellung der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und den Freien Wählern, so die Grünen in ihrer PE. 
Die Frage der FDP, Faire Liste und Freie Wähler -Fraktion, ob die geplante Kommunalisierung tatsächlich zu einer Verbesserung beitragen könne, ist eindeutig mit ja zu beantworten. In der Hand der Kommunen kann der Betrieb viel stärker auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten und auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden. Im Übrigen ist der ÖPNV nach einer Studie der Uni Kassel für die Kommunen billiger als motorisierter Individualverkehr (MIV). Danach kostet der PKW-Verkehr die Allgemeinheit etwas das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr und bringt keine Einnahmen. Laut dieser Studie trägt der ÖPNV in Deutschland durchschnittlich 76,1 % aus eigenen Mittel zur Deckung seiner Kosten bei.

Hermann Holste

Die Forderung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern den Pop-up-Radweg in der Gensinger Straße schnellst möglichst wieder zurückzunehmen, hält die Stadtratsfraktion der Grünen für eine pure Stimmungsmache gegen die Radfahrer*innen in der Stadt. Der besagte Radweg in der Gensinger Straße hat u.a. dazu geführt, dass die Autofahrer*innen nun deutlich langsamer und vorsichtiger fahren, als je zuvor. Die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsregelungen werden nun endlich eingehalten, so dass dadurch nicht nur mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entsteht, sondern die in der Gensinger Straße lebenden Menschen durch weniger Lärm und Abgase eine bessere Lebensqualität haben. Im Übrigen dürfe der Pop-up-Radweg nicht isoliert betrachtet werden, denn die Gensinger Straße mündet stadteinwärts in die Viktoriastraße, auf der bereits bis kurz vor der Ampelanlage zur Wilhelmstraße, ein Radstreifen vorhanden ist. Es handelt sich hierbei um die logische Fortführung einer Radwegeführung in die City. Ebenso ist nun der neue Mobil- und Infopunkt am Bahnhof über den Kreisel der ehemaligen Capri-Bar, in Richtung Industriegebiet angebunden. Nun gilt es, so schnell wie möglich das Schulzentrum RöKa, in Richtung City und in Richtung Wöllsteiner Straße, anzubinden. Sicher werden dadurch auch viel mehr Radfahrer*innen den Pop-up-Radweg nutzen, als die Verkehrszählung der oben genannten Fraktion ergeben hat. Nach Auffassung der Grünen, hat diese Verkehrszählung keinerlei Aussagekraft, da durch das schlechte Wetter und den Corona bedingten Ausfällen von Schulunterrichten, viel weniger Radfahrer unterwegs sind. Erfreulich ist allerdings die Mitteilung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern, dass auch sie in der Gensinger-Straße eine Radwegeplanung begrüßt. Aber auch bei einem dauerhaften Radweg muss der Straßenraum in der Gensinger Straße neu aufgeteilt werden, mit der Folge, dass hierbei auf beiden Seiten die zweite Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt. Der Bau von Radwegen in der Gensinger Straße kostet die Stadt selbstverständlich viel Geld. Wenn die Fraktionen eine solche Investition aber befürwortet, werden die Grünen dies selbstverständlich unterstützen.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Die Durchführung dieser Aufgabe wird in dem zukünftigen Nahverkehrsgesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Deshalb muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen auch zukünftig viel mehr finanziell unterstützen.   

Der öffentliche Nahverkehr bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verhindert den Verkehrskollaps auf unseren Straßen. „Unsere Stadt und das Umland brauchen deshalb einen guten ÖPNV und zwar in öffentlicher Hand“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Holste. Die Grünen widersprechen damit vehement der Auffassung der Kreuznacher FDP, den ÖPNV auch weiterhin privat zu betreiben. Dieses Modell sei doch kläglich gescheitert.  

Der öffentliche Nahverkehr muss in unserer Stadt und in den umliegenden Gemeinden umfassend ausgebaut werden. Dabei sind zwingend nachfolgenden Anforderungen Rechnung zu tragen: Gute Qualität hinsichtlich von Umweltstandards bei den Fahrzeugen, Erschließung neuer Haltepunkte, kürzere Taktzeiten und Ausdehnung der Fahrzeiten am Abend und an den Wochenenden. Eine Verkehrsverlagerung hin zu den Angeboten des ÖPNV und des Umweltverbundes muss als Ziel der Verkehrspolitik mehr in den Fokus rücken. Es reicht eben nicht aus, nur von einer Verkehrswende zu reden. In Zeiten des Klimawandels ist ein gut funktionierender ÖPNV die Alternative für die Stadt und für den ländlichen Raum. Und dies ist nur zu erreichen, wenn die Kommunen den ÖPNV wieder selbst betreiben.     

Der ÖPNV darf auch nicht weiter dem Wettbewerb des billigsten Angebots unterworfen werden – die Daseinsvorsorge darf nicht zum rein betriebswirtschaftlichen Aspekt verkommen. Und der ÖPNV muss nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger da sein, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für ihre Mitarbeiter/innen bieten.