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Leider wurde unser Antrag zum Verbot von Glyphosat auf Flächen in er Stadt Bad Kreuznach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Hier der Antragstext:

Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Stadtrat fasst in der Sitzung am 22.02.2018 folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Bad Kreuznach verzichtet bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Bad Kreuznach zur Pflege von Grün-, Sport- und und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

4. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

5. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Grünflächenamt) wird für alle kommunale Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Begründung: Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten. Zum Hintergrund: Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung.1 Die zuständigen Behörden relativieren diese Hinweise allerdings bisher zu einem „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Thüringen setzt sich im Bundesrat für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft ein.2 Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen.3 Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen. Die Stadt Bad Kreuznach nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden. Dass und wie es geht, zeigen bereits 90 andere „pestizidfreie Kommunen“ in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

H. Bläsius

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG – in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt gut tun! Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.

Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK.

Doch dieses Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark. Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.

Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seit dem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige ... Leistungen, die nachhaltig wirken könnten... Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja...

Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard. In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig.

In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt...

Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln.

Der Stadtvorstand ist in der Pflicht. Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten.

Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.

Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust ... Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.

Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein. Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen.

Und möglichst noch mehr ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.

Andrea Manz, Fraktionssprecherin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG –  in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt  gut tun!

Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.  

Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK. Doch dieses  Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen  damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark.

Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.

Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seitdem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige… Leistungen, die nachhaltig wirken könnten… Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja… Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard.  

In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig. In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene  IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt…

Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln. Der Stadtvorstand ist in der Pflicht.

Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten. Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.

Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust… Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.

Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein.

Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen. Und möglichst noch mehr…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.

28.11.2017  Andrea Manz, Fraktionssprecherin 

Am 26.08. begann der Auftakt unseres Wahlkampfs in der Bad Kreuznacher Fußgängerzone. Mit neuem schon von weitem gut suchtbarem Wahlstand konnten wir heute die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und erfahrene MdB Tabea Rößner begrüßen. Tabea reiste mit E-Bike und Zug an. Da die Nahestrecke bei Radfahrer_innen beliebt ist, kam sie einen Zug später, da die VLEXX-Kapazitäten für Fahrräder nicht ausreichten. Der Wahlkampf-Auftakt begann mit guten Gesprächen, durchaus auch einige Gesprächen mit kritischen Bürger_innen. Wir ließen uns zudem nicht von den Provokationen der AFDler, die mit dumpfen Parolen immer mal wieder vorbeimarschierten, anhalten gute grüne Inhalte zu vertreten. Wir haben einige Bürger*innen beraten, wie sie mit der Verteilaktion von sich den alternativen Fakten der AFD widersetzen. Politik und Gesellschaft braucht mutige Bürger*innen, die nicht nur gegen Rassismus aufstehen, sondern die Themen Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Kindergrundsicherung und weitere Themen mutig voranbringen, nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch für andere Menschen in ihrem Umfeld, ihrer Kommune, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Global denken - lokal handeln. In diesem Sinne begrüßen wir Sie auch die nächsten Samstage bis zur Bundestagswahl alle recht herzlich an unserem Stand in der Fußgängerzone in Bad Kreuznach. Wir halten dort Wahlprogramme, auch in leichter Sprache für Sie bereit.

Mit dieser Thematik beschäftigt sich die Veranstaltung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen am 27.06.2017 um 19 Uhr im Bistro des Internationalen Bundes in der Salinenstr. 39. Dazu wurde als Referent der Stadt- und Verkehrsplaner und Mitverfasser des integrierten Verkehrskonzeptes Bad Kreuznach, Dr. Michael Frehn (Dipl.-Ing.) gewonnen. Die Stadt Bad Kreuznach mit dem Team um Stadtplaner Bettino Galliani und die Umweltbeauftragte Bärbel Germann hat erfolgreich an dem Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ teilgenommen. Der Entwurf einer Mobilitäts-Station mit Fahrradparkhaus, Leihfahrradsystem und Reparaturservice am Bahnhof überzeugte die Jury, so dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel für den Bau der Station erhält. „Eine Steilvorlage, die wir uns nicht entgehen lassen sollten“, bedankt sich Günter Sichau beim engagierten Verwaltungsteam für den gelungenen Wettbewerbsbeitrag. Die Attraktivität des Mobil- und Infopunktes und die damit einher gehenden Nutzung für den Radverkehr in Bad Kreuznach steht und fällt jetzt mit der Attraktivität des Angebotes. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen sieht als kritischen Punkt die insgesamt fehlende Anbindung des Bahnhofs an ein Radverkehrssystem. „Die Menschen steigen vermehrt aufs Fahrrad um, wenn Radfahren sicher und bequem ist. Eine gute Anbindung der Mobilitätstation ist von daher unser Ziel“, betont Günter Sichau, einer der Sprecher des Ortsverbands.

Die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort ist eher lückenhaft ausgebaut. Die Grünen sehen in dem Ausbau der Radwege die Chancen für bessere Luftqualität in der Kurstadt, weniger Stau auf den Hauptverkehrsstraßen und den Beitrag Kreuznachs zum weltweiten Klimaschutz. Angesichts der steigenden Anzahl von Pedelecs ist das Radfahren auch für die Strecken von den Vororten zum Zug attraktiver geworden. „Die Zukunft gehört dem intelligenten Einsatz des jeweils passenden Verkehrsmittels“, wirbt Stephanie Otto für die Veranstaltung mit dem Referenten Dr. Frehn, der sich aufgrund seiner Tätigkeit für die Stadtverwaltung hier bestens auskennt. 70% der Wege in der Stadt könnten statt den bisher 11 % in Bad Kreuznach mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Die kurzen Wege machen das Fahrrad zum attraktiven Verkehrsmittel nicht nur wegen der erheblichen CO²-Reduzierung, es verbessert zudem die Lebensqualität der Einwohner und lässt mehr Raum für Aufenthaltsqualität und Grünflächen. Mit vielen positiven Beispielen aus anderen Regionen zur Anbindung der Mobilitätsstation in das Radverkehrsnetz und konstruktiven Ideen, wird der Referent Dr. Frehn aufzeigen, wie es gelingen könnte. Die Grünen wollen zudem die Gäste an diesem Abend mit ihrem Knowhow einbinden. Während der Veranstaltung können auch Anregungen zum innerstädtischen Radverkehr gemacht werden.

Das „integrierte Verkehrskonzept“ steht im Mittelpunkt einer Diskussion der GRÜNEN

am 06.06. im Netzwerk am Turm, Wasserstümpfchen 23, Bad Kreuznach.

Um 20.00 treffen sich alle Interessierten zu einem Meinungsaustausch über den vorgestellten Entwurf zum neuen Verkehrskonzept der Stadt.

Dabei geht es um die Fragen:

Was hat das Konzept mit der GRÜNEN Idee einer Fußgänger- und Radfahrerstadt zu tun ?
Welche überholten Vorschläge für eine autogerechte Stadt wurden aufgenommen?
Inwieweit ist dieses Konzept mit den Finanzen der Stadt vereinbar? 
Wie wird eine nachhaltige CO2 Reduktion erreicht?

Aus dieser Diskussion wird die Position der GRÜNEN zum neuen Verkehrskonzept entwickelt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

bereits einige Städte weisen ein online-Portal auf, das für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste Informationen über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden/ Einrichtungen, 
aber auch Restaurants usw. bereithält. Neben Angaben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auch Hinweise für Menschen mit anderen Handikaps enthalten. Betroffene werden so dabei unterstützt, selbstbestimmt und selbstständig am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.  Beispiele: www.bremen.de/barrierefrei und www.heidelberg.huerdenlos.de

Durchführung und Finanzierung des Projekts in diesen Städten erfolgt in Kooperation verschiedener Aktionspartner. Stets sind Menschen mit Beeinträchtigungen vor Ort sowie ihre Interessensvertretungen aktiv einbezogen. In Bremen z.B. stellt die Wirtschaftsförderung eine Säule des Projektes.

Aktuell erstellt die Stadt Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz einen derartigen Online-Stadtführer, die Finanzierung des Projektes gelingt auch bei angespannter Haushaltslage.

Auch für Bad Kreuznach ist ein solches Info-Portal vonnöten: „Bad Kreuznach.hürdenlos“ erleichtert nicht nur zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag. Die Informationen geben Besucherinnen und Besuchern wichtige Hinweise und können die Attraktivität unserer Stadt steigern. Bad Kreuznach wirbt als „lebenswerte Stadt“ – aussagekräftige Informationen könnten dies unterstreichen und weiteren Ansporn geben. Das Projekt steht in Einklang mit dem Aktionsplan zur Barrierefreiheit in Stadt und Kreis Bad Kreuznach, der im Herbst 2013 verabschiedet wurde, sowie ergänzt sinnvoll das Projekt „Tourismus für alle – barrierefreies Salinental“, wofür die Stadt als Modellregion ausgewählt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gegebenheiten sowie den personellen und finanziellen Rahmen für ein Portal „Bad Kreuznach.hürdenlos“ zu klären inkl. möglicher Kooperationspartner und Finanzierungsmöglichkeiten.

Für die Fraktion: Andrea Manz

Der Antrag wurde in die Ausschüsse Soziales und Planung, Umwelt und Verkehr überwiesen.

Unterwegs in Bad Kreuznach mit Bus und Bahn, zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto – wie sehen Mobilitätskonzepte für die Zukunft aus? Unter diesem Motto laden Bündnis 90/ die Grünen am Montag, den 23. März um 19 Uhr ins Bonhoeffer-Haus ein.

Professor Heiner Monheim stellt integrierte Verkehrslösungen aus anderen Städten und Visionen für eine intelligente Mobilität vor. Der Professor im Unruhestand wirbt in seinen Vorträgen für ein Umdenken. Er möchte Impulsgeber sein und für eine andere Zukunft begeistern: „Es geht um die Frage, wie wir leben und wie wir uns bewegen wollen.“

Mit diesem Anliegen ist er in Bad Kreuznach gerade am rechten Ort: 200 Teilnehmende beim Workshop zur Integrierten Verkehrsplanung im Februar machten deutlich, wie groß das Interesse an dem Thema ist. Viele Bad Kreuznacher Bürger und Bürgerinnen möchten sich beteiligen. „Mit dem integrierten Verkehrskonzept werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir möchten den begonnenen Prozess weiterführen und laden alle Interessierten ein, sich von Professor Monheims Ideen und Anregungen anstecken zu lassen“, meint Michael Henke, Sprecher von Bündnis 90, die Grünen.

Die Veranstaltung soll den kommunalpolitischen Prozess zum integrierten Verkehrskonzept unterstützen.

Informationen zu Prof. Heiner Monheim: www.heinermonheim.de

(vgl. Ausschuss für Stadtplanung vom 15.01.2015 und Stadtrat am 22.01.2015)

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich vehement gegen die Beschlussvorlage zur Entwicklung des Kornmarktes. Der Kornmarkt bildet den Mittelpunkt von Bad Kreuznach und erfüllt diesbezüglich vielfältige Funktionen für alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt. Er ist damit ein überaus sensibler Punkt in der Stadtentwicklung und darf nicht durch einen Pauschalbeschluss den Wünschen eines möglichen Investors geopfert werden. Hierbei ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig.

1. Ob ein weiterer großflächiger Einzelhandel in  der Innenstadt von Bad Kreuznach notwendig oder förderlich ist, darüber muss sicherlich ausführlich diskutiert werden. Leerstände unweit vom Kornmarkt sind u.a. eine Folge des veränderten Einkaufverhaltens, in wie weit eine Ansiedlung eines Grossisten auf dem Filetstück in der Stadt Verdrängung oder Magnetwirkung bedeutet, bleibt zu klären.
2. Der Abriss des Hauses Kornmarkt 7 darf aus unserer Sicht auf keinen Fall erfolgen. Viel zu viele historische Fassaden sind schon aus unserem Stadtbild verschwunden und die Aufhebung des Denkmalschutzes aus wirtschaftlichen Gründen führt hier zu einem 0815 Stadtbild. Was bedeuten hier „wirtschaftliche Gründe“? Ist dies gleich zu setzten mit „höchstmöglicher Rendite“?  Mit reiner Gewinnoptimierung kann keine humane Stadtentwicklung betrieben werden.
3. Die Vorlage sieht eine erhebliche Verkleinerung des Kornmarktes zu Gunsten gewerblicher Gebäude vor. Dies lehnen wir ab.
4. Eine wirkliche Entwicklung des Kornmarktes muss die Gestaltung als städtischer Lebensmittelpunkt, Treffpunkt für Jung und Alt, als Marktplatz, Fest- und Veranstaltungsplatz, und als Platz der Begegnung zum Ziel haben.

 Hermann Bläsius, Sprecher der Stadtratsfraktion - 20.01.2015

Alle Jahre wieder ... gilt es einen neuen Haushalt zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken.

Alle Jahre wieder... wird dies genutzt, politische Ziele, - großenteils die vorher nicht bearbeitet oder durchsetzbar waren – unter dem Diktat der Finanzen ohne ausführliche politisch, sachliche und fachliche Beratung doch durchzusetzen. Dieses Jahr ist dies besonders der Fall, da seit den Wahlen, durch den Kampf kleiner und kleinster politischer Gruppierungen und einzelner um Ausschuss- und Aufsichtsratsplätze, wesentliche Sacharbeit nicht geleistet wurde/werden konnte. Stattdessen haben wir nun dank Herrn Drumm, Klopfer und anderer einen Verwaltungspopanz, der nicht nur wesentliche Kräfte gebunden hat, sondern auch künftig bindet. (Hinweis 1. Ausschussvertretungen 2. zu Klopfer; in der ersten Sitzung des Rates habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, wie sie mit diesem Sammelsurium von ganz rechts außen bis – naja wer weiß schon was die anderen jeweils wollen – sinnvolle Politik machen wollen und so sitzen sie jetzt alleine; )

• Trotzdem: ein Kompliment an Stadtvorstand und Verwaltung, einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
• Herr Heinrich, es kam ja auch so überraschend für ein Mitglied des Kreisfinanzausschusses, nein es kam ihnen gerade gelegen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe ausfallen würde. Nun haben wir eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt (ein 1. Nachtragshaushalt ist notwendig ehe der eigentliche Haushalt verabschiedet ist) und ein weiteres scheinbares Argument gegen das von ihnen so ungeliebte Städtische Jugendamt. –
• gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur CDU: bei ihnen lässt sich keine Linie erkennen, oder eher 8/9 oder vielleicht 14  verschiedene. Jeder macht etwas anderes oder wenn er nicht den erwünschten Sitz im Ausschuss erhält, steigt er aus ins Sammelbecken der sog. Freien Fraktion, dabei wäre es so einfach, sich auf das C zu besinnen und die besondere Verantwortung gegenüber Jungend und Familie dürfte gar keine Frage mehr sein.
• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca 6 bis 700 000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch die personellen Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Apropos weiche Standortfaktoren: Wir alle wünschen uns die Ansiedlung neuer Bürger und neuen Gewerbes. Lächerlicher Weise wird dabei über ca. 300 € als Mitgliedsbeitrag in einem Investorennetzwerk, in dem neben Bad Kreuznach fast nur Großstätte vertreten sind, gestritten, während Werbebroschüren für Bad Kreuznach erstellt werden, in denen die wichtigen weichen Standortfaktoren kaum Erwähnung finden, die gerade für den Zuzug junger Familien bedeutsam sind, wie die Versorgung mit Kitaplätzen, (hier dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und bei dem weiteren Ausbau nachlassen) außerdem die hervorragenden  Bildungsmöglichkeiten in der Stadt und die reichhaltige funktionierende Kulturlandschaft, trotz der Streichung der Finanzmittel auf ein Minimum - auch Dank einer hervorragenden Kulturdezernentin –.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt, der mit  ca.9,5 Mio die Möglichkeiten der Stadt noch wesentlich übersteigt. Natürlich gibt es hier viele Notwendigkeiten, Ansprüche und Wunschträume.

·      Als unabdingbare Notwendigkeit sehen wir den Ausbau der Kitaplätze, ob mit Unterstützung oder Erstellung durch private Träger oder durch die Stadt. Gleichbedeutend ist die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden.

·      Der wichtigste Punkt ist dabei der begonnene „Brückenschlag“, der auch in den kommenden Jahren den Haushalt belasten wird. Genauso wichtig ist aber die Gestaltung des Kornmarktes als Mittelpunkt von Bad Kreuznach mit überaus vielfältigen Funktionen. (Forderung schon vor 2001) Es gibt keinen Grund, dies weiter aufzuschieben. Die vorbereitenden Planungen können während der Ausführung des Brückenschlags durchaus schon stattfinden, so dass die Realisierung gleich 2016 anschließen kann. Das Abwarten, ob ein Investor auf dem Platz oder am Rande gestaltend tätig wird, entspricht keinem vernünftigen politischen Handeln. Wir müssen Gestaltung und Funktion vorgeben. D.h. wir müssen den Erhalt der Größe und der erhaltenswerten Randbebauung in ein schlüssiges Konzept fassen. Pläne unterschiedlichster Art sind dabei schon vorgelegt worden.

·      Selbstverständlich  müssen dazu die personellen und finanziellen Kapazitäten innerhalb des Bauamtes ausreichen. Dies ist möglich durch die vorläufige Verschiebung und/oder Streichung zwar wünschenswerter Kreisel im Bereich der Planiger- und der Alzeyer-Mannheimer-Straße. Auch auf den weiteren Ausbau der Bosenheimerstraße kann vorläufig verzichtet werden. Durch den bisherigen Ausbau hat sich zwar die Schlaglochpiste wesentlich verbessert, die Verkehrssituation ist aber eher schlechter geworden – dies nicht nur für die ausgebremsten Autofahrer, sondern besonders für die querenden Radfahrer und Fußgänger.

·      Dies alles zeigt, wie bedeutsam die Erstellung eines  integrierten Verkehrskonzeptes ist, bei dem zukunftsweisend alle Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, Auto, Radfahrer, Fußgänger) angemessen Berücksichtigung finden und das uns hilft, den Verkehrskollaps für unsere Stadt zu vermeiden.

• Ein weiteres wünschenswertes Projekt ist das neue Stadtarchiv. Ich sage extra „wünschenswert“, auch wenn hierzu angeblich keine weiteren Finanzmittel mehr notwendig sind. Nein weitere im Wesentlichen nicht! Aber hier wurden wesentliche Vorleistungen durch die Grundstücks- und Immobilienankäufe getätigt, die mit zur Schuldenlast der Stadt beitragen. Wir müssen uns endgültig von der Grundstücksbevorratung - hauptsächlich zu einer veralteten Verkehrsplanung – verabschieden.

Schlussbemerkung

Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Alpträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Nicht die Vergangenheit /Stadtarchiv) sondern die Zukunft der BürgerInnen (Kitas, Jugendhilfe) muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der BürgerInnen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen.

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher