Diesen Freitag haben Schüler*innen wieder in Bad Kreuznach demonstriert.
Mit viel Kreativität und großem Engagement schaffen sie es, die Aufmerksamtkeit auf eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zu lenken. Auch wenn dieses Mal nicht so viele dabei sein konnten – zur Zeit werden viele wichtige Klausuren geschrieben – bleiben sie dran und zeigen Durchhaltevermögen.
Die GRÜNEN Bad Kreuznach möchten auf die Earth Hour am 30.3.2019 hinweisen. Bei unserer letzten Veranstaltung wurden wir von mehreren Personen gefragt, was man als Einzelner tun kann. Aus unserer Sicht ist die Earth Hour eine Möglichkeit, aufmerksam zu machen und auch die Bereitschaft zu zeigen, dass man bereit ist, das eigene Verhalten an die Herausforderungen, die der Klimawandel darstellt, anzupassen.
Denn jeder kann etwas zum Klimaschutz beitragen. Strom sparen gehört dazu.
Überall auf der Erde beteiligen sich tausende Städte und vor allem Millionen Menschen an der „Stunde der Erde", indem sie pünktlich um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht im eigenen Zuhause, von Regierungsgebäuden, Sehenswürdigkeiten oder Geschäften ausschalten.
Die erste Earth Hour wurde 2007 vom WWF Australia organisiert. Mehr als 2,2 Millionen australische Haushalte nahmen am 31. März 2007 an der ersten Earth Hour teil und schalteten bei sich zu Hause für eine Stunde das Licht aus, um bereits damals ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Ein Jahr später erreichte Earth Hour 370 Städte in 35 Ländern verteilt über 18 Zeitzonen. Earth Hour findet seit dem jedes Jahr im März statt und ist inzwischen eine weltweite Aktion.
Die Grünen Bad Kreuznach rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen, um auch in unserer Stadt ein Zeichen für einen sorgsameren Umgang mit Energie zu setzen.
Die GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Kreuznach sind begeistert vom großem Engagement der Schüler*innen in unserer Stadt für den Klimaschutz. Gut sichtbar für alle mahnte ein Banner auf der Kauzenburg, dass unsere Erde und damit unsere Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Die „Friday-for-Future-Bewegung“ fordert mit gutem Recht, dass die von vielen Wissenschaftler*innen seit Jahren empfohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz von der Politik endlich konsequent umgesetzt werden. D.h. konkret: Ausstieg aus der Kohle, eine Verkehrswende und einen sparsameren Umgang mit Ressourcen. Die Klimaveränderungen sind inzwischen nicht mehr zu leugnen und die Auswirkungen sind auch hier bemerkbar. Schäden, die durch die Extremwetterlagen, wie Sturm, Hochwasser, Dürre etc. hervorgerufen werden, sind auch eine ökonomische Frage.
Auch in Bad Kreuznach muss gehandelt werden. Hier geht es unter anderem um eine Verkehrswende, um eine nachhaltigere Bebauung, um einen Stopp der Versiegelung usw.
Es ist aus Sicht der GRÜNEN wichtig, dass die junge Generation nicht nachlässt, Konsequenzen in der Klimapolitik lautstark einzufordern und wir sind zuversichtlich, dass nach langen Jahren des Leugnens, diese Bewegung die Menschen aufrüttelt. Wir werden als GRÜNE diese Demonstrationen in Bad Kreuznach weiterhin durch unsere Teilnahme und unser politisches Handeln unterstützen: Denn Klimaschutz ist schon sehr lange ein ureigenes und wichtiges politisches Anliegen und Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Rund 50 interessierte Zuhörer*innen waren zum Vortrag gekommen. Annette Thiergarten, Sprecherin des Ortsverbandes, begrüßte die Gäste und stellte den Referenten, Dr. Erwin Manz vor.
Erwin Manz informierte in seinem Vortrag, wie internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Der Anstieg der Jahrestemperaturen sowie extreme Wetterereignisse zeigen für jeden wahrnehmbar den Klimawandel an. Doch entsprechend wissenschaftlicher Prognosen wird sich die Situation in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich verschärfen. Manz folgert daraus: „Da man es in Deutschland versäumt habe, schon vor Jahren allmählich Verhaltensweisen umzustellen und bald kein Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre geblasen werden darf, bleibt nun nur noch sehr wenig Zeit für die Neuausrichtung unserer Energieversorgung.“
Manz erläuterte: „Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen müssen maßgeblich auch auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Jeder Mensch kann dazu Beiträge leisten.“ Klimaschutz umfasst veränderte Lebensgewohnheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung, dem Verkehr, dem Bauen und auch der Ernährung.
Eine besonders wichtige Rolle spielen Gemeinden und Landkreise. Dort müssten umfassende Klimaschutzkonzepte erstellt und mithilfe von Klimaschutzmanagern umgesetzt werden. Lobend erwähnte Manz das Klimaschutzmanagement beim Landkreis Bad Kreuznach: „Die Investitionen in eine entsprechende Personalstelle haben sich mehr als ausgezahlt. Durch Energieeinsparungen wird viel mehr Geld eingespart, als Kosten für die Stelle anfallen.“ Die GRÜNEN im Bad Kreuznacher Stadtrat haben unlängst beantragt, solche Aktivitäten auch in der Stadt zu intensivieren und damit die üppigen auf Bundesebene bereitgestellten Fördermittel in unsere Region zu lenken. Die erfolgreichen Maßnahmen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Ausbau von Solarenergie und Holzheizungen sind aber erst der Anfang. An zahlreichen Beispielen, wie der örtlichen Nahwärmeversorgung, der Gewinnung von Methan aus Klärschlamm, der Entwicklung intelligenter Energiespeichertechniken und der Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität, wurde im Vortrag der große Wandel in die Zukunft skizziert. Schon heute ist selbst produzierter Strom auf dem Dach kostengünstiger als der Bezug aus dem Netz. Daher ist in den nächsten Jahren mit einem wahren Boom neuer Photovoltaikanlagen zu rechnen. Der nachwachsende Baustoff Holz speichert Kohlendioxid und wird künftig die energieintensiven Baustoffe Stahl und Beton zunehmend ersetzen. Manz zeigte sich optimistisch: „Mit Fantasie wird es gelingen, ohne Einschränkung der Lebensqualität, ökologisch günstigere Wirtschaftsweisen einzuführen.“
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden viele Verständnisfragen gestellt, aber auch die Frage, was kann der Einzelne Mensch überhaupt tun, um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Eine Mutter berichtete, dass ihre Tochter Plastikmüll aufsammeln wollte, was dann letztlich daran scheiterte, dass die Behörden ihr keine Greifzange zum Aufsammeln zur Verfügung stellen wollten und dass dies auch nicht so gewollt sei.
Erwin Manz ging ausführlich auf alle einzelnen Fragen ein und ermunterte letztendlich, dass es zwar schon ziemlich spät sei mit den Maßnahmen für den Klimaschutz, dennoch lohne es sich, jetzt dringend aktiv zu werden. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den erfolgreichen Impuls der Bewegung von Schüler*innen hin, die ihre Zukunft in Gefahr sähen und deshalb freitags zur Demo aufrufen.
Hier weiterführende Links zum Thema, die im Vortrag genannt wurden:
Klima-Bündnis
klimabuendnis.org
Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen
klimawandel-rlp.de
Energieagentur Rheinland-Pfalz
energieatlas.rlp.de
Klimaschutz im Landkreis Bad Kreuznach
Solarkataster Landkreis Bad Kreuznach
klimaschutz-lkkh.de
Klimaschutzregion Rheinhessen-Nahe
klimaschutz-rheinhessen-nahe.de
Geoportal KH
geoportal-kh.ipsyscon.de
Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei.
Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:
Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.
Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.
Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.
Schlussbemerkung
Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte.
Hermann Bläsius, Fraktionssprecher
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.
Begründung:
Bad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z. B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.
Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehrüberschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion:
Andrea Manz
Fraktionssprecherin
Unser Antrag einen Ersatz für die ehemalige Sport- und Spielfläche an der Alzeyer Straße zu schaffen und dafür 50.000 € in den Investitionsplan für 2019 einzustellen, wurde einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder, vor allem Lehrerinnen und die Vertreterin der AJK begrüßten ausdrücklich die Idee, Freiräume für Jugendliche zu schaffen, für die sie auch selbst verantwortlich sind.
Hiermit beantragt Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfe-Haushalt 2019 Mittel für die Errichtung eines Spiel-/Sportplatzes für Jugendliche und junge Erwachsene im südlichen Stadtteil bereitzustellen.
Begründung:
Mit der Bebauung des ehemaligen amerikanischen Geländes zwischen der Alzeyer - und Mannheimer Straße unter anderem mit einer städtischen Kindertagesstätte fiel der Spiel- und Sportplatz für Jugendliche weg. Der Basketballplatz und Tennisplatz bot Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Treffpunkt und die Möglichkeit selbstorganisiert Sport zu treiben. Beim Wegfall des Treffpunkts wurde von Seiten des Jugendamts betont, man würde eine Alternative schaffen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. In Bad Kreuznach wird gerade dieses Gebiet zu beiden Seiten der Mannheimer Straße/Alzeyer Strasse baulich extrem verdichtet. An Neubauten sieht man Kinderspielgeräte, aber Geräte, z.B. Basketballkörbe, für Jugendliche sucht man vergebens. Kindertagesstätten werden geschaffen, doch für Jugendliche bleiben kaum Freiräume und Treffpunkte. Diese sind jedoch erforderlich, da die Sportstätten im Möbusstadion und Salinental für die tägliche und spontane Nutzung zu weit weg sind. Öffentliche Verkehrsmittel in Bad Kreuznach fahren zudem nur bis 19.30 Uhr. Freiräume und Orte für Jugendliche, die nicht kommerziell sind, sollten im Sozialraum geschaffen werden. Andere, auch kleinere Städte haben in den letzten Jahren moderne Freizeitanlagen für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen, z.B. für Kraftsport, Skaten, Ballsportarten. Bad Kreuznach hat mit Stand vom 31.7.2018 inzwischen 11.000 Einwohner*innen zwischen 10 und 29 Jahren, von 16-20 Jahren sind es ca. 2.500 Jugendliche.
Frischen Wind und neue Anstöße in die Debatte um geförderten Wohnungsbau wollte der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen bringen. Dazu hatten sie zwei junge Architektinnen aus München eingeladen. Michael Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ die Grünen, konnte im gut gefüllten, barrierefreien Veranstaltungsraum beim Internationalen Bund auch mehrere Rollstuhlfahrer*innen begrüßen, u.a. eine Vertreterin des ZsL Bad Kreuznach.
Gleich zu Beginn stellten Zora Syren und Gesche Bengtson ihr Selbstverständnis als Architektinnen vor: „Die aktuelle Wohnungsnot und die Frage, wie schaffen wir guten und bezahlbaren Wohnraum, ist für uns die große Herausforderung unserer Architektengeneration.“ Die Dringlichkeit dafür stellten sie anhand einer Statistik der BAG Wohnungslosenhilfe dar: Vor 30 Jahren gab es in Deutschland immerhin 2,87 Millionen Wohnungen, die an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden. Heute sind es nur noch 1,15 Millionen Wohnungen. Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 80.000 neue geförderte Wohnungen entstehen. In ihrem Vortrag stellten die beiden Planerinnen dann verschiedene Beispiele von gefördertem Wohnungsbau vor. Richtschnur für die Qualität der Planung sollten in den Augen der Architektinnen Beispiele wie die Hufeisensiedlung in Berlin sein. Hier wurden von 1925 bis 1933 von Bruno Taut 2000 Sozialwohnungen gebaut. Dabei entstand eine so gelungene Lösung, dass die Siedlung 2008 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. In Bad Kreuznach wird immer wieder von verschiedenen Seiten behauptet, man könne nicht Sozialwohnungen und „normale Mietwohnungen“ im gleichen Gebäude unterbringen. Sozialwohnungen müssten sich schon von außen sichtbar von "normalen" Mietwohnungen abheben. Gesche Bengtson stellte eine Planung aus Hamburg vor, an der sie beteiligt war und die kurz vor der Fertigstellung steht. Bauherr ist ein privater Investor.
Er möchte eine Mischung von 50% geförderten Wohnungen und 50% freien Wohnungen im gleichen Haus. Für eine gute Hausgemeinschaft ist dies nach seinen Erfahrungen eine gute Mischung. Ein Beispiel für Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune stellte Zora Syren vor. Das gerade im Bau befindliche Projekt, an dem sie beteiligt ist, war ein Gewerbegebiet, das verkehrsgünstig zur Innenstadt liegt. Es wurde von der Stadt in ein Wohngebiet umgewandelt. Bedingung der Stadt gegenüber dem Investor war dabei, dass 23% geförderter Wohnraum, Gewerbe und eine Kita auf dem Gelände mit geplant werden müssen. Daneben entstehen dort weitere Miet- und Eigentumswohnungen. Von dem Wertzuwachs, der durch die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Wohngebiet entsteht, profitiert auf diese Weise auch die Stadt München, die auf dem Areal ein belebtes gemischtes Quartier entstehen lassen möchte. Als Beispiel für nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen stellten die Planerinnen ein Projekt der Wohnungsgesellschaft NUWOG in Neu-Ulm vor.
Die Wohnungsgesellschaft bleibt Eigentümerin aller von ihr gebauten Wohnungen. Sie ist daher daran interessiert, dass die Mieter ihre Wohnungen schätzen und pflegen. So wurden z.B. auch die geförderten Wohnungen mit hochwertigen Parkettböden ausgestattet. Die Verwaltung der Wohnungsgesellschaft wurde im gleichen Gebäude untergebracht. Alle Wohnungen sind barrierefrei geplant. Plädoyer der Planerinnen war hier, dass für qualitätsvolles Bauen im geförderten Wohnungsbau die Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig ist. Planerinnen und Planer sind gefordert gute Lösungen für begrenzte finanzielle Mittel zu finden, Bauherren müssen bereit sein von Standarddetails abzuweichen. Manchmal bedeute das auch von einer DIN-Norm abzuweichen. Genossenschaften als Bauherren für geförderten Wohnungsbau sehen die beiden Architektinnen als dauerhafteste Form von gefördertem Wohnungsbau an. In Genossenschaften sind die Bewohner Mieter im eigenen Haus und die geförderten Wohnungen bleiben auf Dauer erhalten. Die Stadt München möchte dieses Bauherrenmodell fördern und hat sich dazu verpflichtet mindestens 20% der zum Verkauf stehenden städtischen Grundstücke an Genossenschaften zu verkaufen.
Zum Schluss ihres Vortrags gingen Gesche Bengtson und Zora Syren auf die Frage ein, welche Handlungsmöglichkeiten einer Kommune zur Verfügung stehen. Die Anwendung des sogenannten Konzeptverfahren würde es der Stadt Bad Kreuznach ermöglichen beim Verkauf städtischer Grundstücke neben dem Preis andere Kriterien einzubeziehen. Investoren müssen vor dem Kauf ein Konzept für die geplante Nutzung vorlegen. Dieses Konzept würde dann bewertet und wäre neben dem Preis entscheidend dafür, welcher Investor zum Zuge kommt. Auch Bebauungspläne sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Kommune. Sie können - anders als normalerweise üblich - auch in mehreren Stufen aufgestellt und mit einem städtebaulichen Wettbewerb kombiniert werden. München praktiziert neben dieser Methode sogenannte SoBoN-Verfahren, bei dem es um sozialgerechte Bodennutzung geht. Hier wird die Vergabe von Baurecht in Verhandlungen mit dem Investor an Bedingungen geknüpft, z.B. dem Errichten einer Kita oder der Erstellung von Grünflächen. Nach einer engagierten Diskussion im Anschluss an den Vortrag brachte es eine Besucherin auf den Punkt: „Wenn die Politik in Bad Kreuznach guten sozialen Wohnungsbau fördern will, gibt es viele Wege. Eine Palette von Möglichkeiten wurde uns heute aufgezeigt."
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