Neuigkeiten

Ortsverband Bad Kreuznach

Michael Henke feiert seinen 80. Geburstag

Unser langjähriges Mitglied – Michael Henke – wird am 01. November 2023 80 Jahre.

Hierzu unseren herzlichsten Glückwunsch, verbunden mit allen guten Wünschen für die kommenden Jahre.

Michael Henke hat in seiner nunmehr fast 40 jährigen Mitgliedschaft sehr viele politische Ämter aktiv gestaltet und begleitet. Es können sicherlich nicht alle genannt werden. Dennoch: Landesvorstand; Landtagsmandat; Heinrich-Böll-Stiftung; Ortsverband Vorstand; Fraktionsmitglied und Fraktionssprecher.

Mit seinem Wirken, seinem unermüdlichen und aktiven Einsatz hat Michael GRÜNE Politik auf Landes- und Kommunalebene geprägt und beeinflusst.

Dafür möchten wir ihm unseren Dank aussprechen und hoffen, dass er weiterhin mit all seinen Kenntnissen, Kompetenzen und  wertvollen Erfahrungen uns als GRÜNE zur Verfügung steht.

Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

Antrag: Inklusion im Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach: Ein Schritt in die richtige Richtung

In den heutigen Zeiten der Digitalisierung nimmt die Notwendigkeit für einfache, aber dennoch sichere Verfahren zur Identitätsfeststellung stetig zu. Besonders für Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen oder Behinderungen Schwierigkeiten haben, persönlich bei Behörden vorzusprechen, wird dieser Prozess oft zu einer Hürde. Das soll sich in Bad Kreuznach nun ändern.

Günter Sichau, Mitglied des Stadtrates Bad Kreuznach, und Hermann Bläsius, Fraktionssprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Bad Kreuznach, werden im November im Hauptausschuss des Stadtrates einen mutigen Schritt wagen: Nach Initiative von Stephanie Otto werden wir einen Antrag auf die Anschaffung eines sogenannten "Identitäten-Prüfkoffers" für das Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach stellen. Aber was genau bedeutet das?

Das derzeitige System im Einwohnermeldeamt erlaubt es nur, Personalausweise auszustellen, wenn die Bürger:innen persönlich vorstellig werden. Dies ist insbesondere für den Abdruck der Finger notwendig. Doch mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“, einer Lösung der Bundesdruckerei, könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Dieser Koffer erlaubt eine mobile und datensichere Abnahme von Fingerabdrücken. Damit könnten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Einwohnermeldeamt kommen können, direkt zu Hause bedient werden.

In Zeiten, in denen immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause aus getätigt werden – von Bankgeschäften bis hin zu Internetkäufen –, sind gültige Ausweisdokumente unerlässlich. Der von Sichau und Bläsius beantragte Koffer ist hierfür die perfekte Lösung.

Mit einem einmaligen Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro stellt die Bundesdruckerei diesen Koffer zur Verfügung. Ein Preis, der in Anbetracht des Mehrwerts an Inklusion und Serviceorientierung für die Bürger:innen mehr als gerechtfertigt erscheint.

Durch diesen Antrag appellieren die Initiator:innen Sichau, Bläsius und Otto nicht nur an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung, sondern auch direkt an den Oberbürgermeister Letz. Es geht darum, den Prozess der Ausweisausstellung inklusiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Mit dieser Initiative setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach ein deutliches Zeichen für Fortschritt und Inklusion. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag positiv beschieden wird und weitere Städte diesem Beispiel folgen.

Für Interessierte: Der vollständige Antrag kann hier als PDF eingesehen werden.

Pressemitteilung: Solidarität mit Israel - Verbrecherorganisation Hamas bringt nur Leid und Verderben

Bad Kreuznach, 15.10.2023 – Kreisverband Bad Kreuznach / Ortsverband Bad Kreuznach / Angesichts des brutalen und grauenhaften Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, der nichts als Verderben über die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen bringt, ist es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt- und Kreisverband Bad Kreuznach ein dringendes Anliegen, unsere entschiedene Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürger*Innen, dem israelischen Volk und dem Staat Israel auszudrücken.

Dieser Terror gegenüber den Menschen in Israel ist mit nichts zu entschuldigen! Er richtet sich letztendlich auch gegen die eigene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, in dem Menschen als Schutzschild missbraucht werden.

Wir können nicht ermessen, was die unsagbaren Grausamkeiten und der Tod von unzähligen unschuldigen Menschen für die Betroffenen und Angehörigen bedeuten. Wir möchten jedoch zum Ausdruck bringen, dass unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität allen Opfern der Hamas sowie deren Angehörigen gelten.

Wir sind solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Bad Kreuznach und werden uns weiter gegen jegliche Form von Antisemitismus stellen.

 

Annette Thiergarten, Günter Sichau und Lars Medinger

Pressemitteilung zum Download: [PDF]

 

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KONTAKT
Kai Sommer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Nahe-Glan
Pressestelle

Telefon: +49 6751 924 1995
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Änderungsantrag: Baumschutzsatzung / Top 7 § 1 Schutzzweck (3)

Mit Schreiben zum 28.06.2023 reichen Annette Thiergarten (Mitglied des Stadtrats) und Andrea Manz (Fraktionssprecherin) einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung ein.


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

hiermit beantragen wir die Änderung der geplanten Baumschutzsatzung§ 1 Schutzzweck (3) wie folgt:

„Geschützt sind a) Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm und mehr…“

Begründung:

Unstrittig ist, das Hitze und Dürre-Perioden zunehmen, große Bäume wie natürliche Klimaanlagen wirken, Schatten bieten und für Abkühlung sorgen. 

Fachleute empfehlen einen Baumschutz in Städten ab einem Stammumfang von 80 cm, da es natürlich abhänging von der Baumart, mehrere Jahrzehnte dauert, bis ein Baum diesen Umfang erreicht. In anderen Kommunen wird dies bereits mit Erfolg umgesetzt (Bretzenheim, Mainz, Ingelheim etc.) Neupflanzungen sind mit immer mehr Aufwand (Bewässerung) verbunden weswegen es auch kostengünstiger ist, vorhandene Baumbestände zu schützen. Es ist ein sinnvoller Beitrag zur Klimawandelanpassung und ein Beitrag zur Gesundheitsvorsorge (als Teil von Hitzeaktionsplänen).Weil Bürger*innen in Bad Kreuznach die Notwendigkeit erkannt haben und außerdem „die Schönheit unserer Stadt“ erhalten wollen, wurde eine Petition für eine Baumschutzsatzung ab einem Stammumfang von 80 cm gestartet. Die Petition läuft bis September und hat schon jetzt über 600 Unterstützer*innen aus dem Stadtgebiet Bad Kreuznach und Bad Münster, und fast 900 in ganz Deutschland. Wenn die Petition noch bis September läuft, werden es deutlich mehr sein.(www.openpetition.de/petition/statistik/wir-brauchen-eine-baumschutzsatzung-fuer-bad-kreuznach)"

Zum ganzen Antragsformular: Link (.pdf)

Einladung zur Solidaritätsaktion zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Solidaritätsaktion zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Mittwoch, 22.02.23 um 18.30 Uhr
im Pfarrsaal St. Nikolauskirche, Poststr. 6 in Bad Kreuznach

„Oh, Sister!“ ist ein 20-minütiger Dokumentarfilm über ukrainische Frauen, die sich den
Herausforderungen der anhaltenden russischen Invasion stellen und für Frieden, Gerechtigkeit
und Freiheit in der Ukraine kämpfen.

Drei Friedensnobelpreisträgerinnen haben eine Reise nach
Krakau und Lviv unternommen und erzählen die Geschichten von sechs ukrainischen Frauen,
die sich mit ihrem Einsatz täglich den Herausforderungen des Angriffskrieges stellen.

Zu dieser Solidaritätsaktion laden wir alle interessierten Menschen ein teilzunehmen.
Moderieren wird diese Veranstaltung der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bad
Kreuznach, Hermann Bläsius.

Mit eigenen Erlebnissen und Erfahrungen wird Frau Albina Kuiava vom Integrationsdienst über weitere Eindrücke aus der Ukraine uns berichten.
Der Film zeigt auf bewegende Weise die Auswirkungen des Krieges und vermittelt der Welt ein
Bild von mutigen, widerstandsfähigen und starken ukrainischen Frauen.

Stecker-Photovoltaik kann Stromkosten senken

Kreuznacher Grüne freuen sich über eine gut besuchte Veranstaltung

Zu einem Vortrag über Balkonkraftwerke konnte der Sprecher des Grünen Ortsverbandes, Günter Sichau, am Dienstagabend rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gemeindesaal der Nikolausgemeinde begrüßen. Ein Teil der Gäste musste stehen oder auf Tischen am Rand Platz nehmen. „Der Zulauf zeigt, dass die Menschen nach Möglichkeiten suchen, mit kleinen Photovoltaikanlagen ihre Stromkosten zu senken,“so Sichau. Diplom-Umweltschutzingenieur Ludger Nuphaus erläuterte an dem Abend die Vorteile und Kosten der kleinen Anlagen. So lassen sich nicht nur Energiekosten senken, sondern auch Kohlendioxidemissionen durch die eigene Stromproduktion vermindern und somit ein Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Die Anlagen, die aus ein oder zwei Solarmodulen und einem speziellen Wechselrichter bestehen, rechnen sich bei den derzeitigen Strompreisen von ca. 40 Cent in 5 bis 6 Jahren. In den Wintermonaten sind die Erträge aus den Anlagen eher gering. Aber im Sommer können sie durchaus deutlich zur Stromversorgung im Haushalt beitragen. Besonders die tägliche Grundlast durch Kühlschrank, Router, Beleuchtung oder elektrische Geräte kann bei Sonnenschein von den Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Das ist besonders für Rentnerinnen und Rentner interessant, die tagsüber daheim sind,“ erläutert Nuphaus. Er sieht die Kosten der Anlagen bei rund 500 € für 300-400 Watt-Anlagen und bei 900-1000 Euro bei Anlagen mit 700 bis 800 Watt Modulleistung, inklusive Aufständerung oder Aufhängung. Wichtig war dem Referenten, dass die Anlagen sturmfest aufgestellt oder an einem Balkon aufgehängt werden. Mieter müssen dafür zuvor eine Zustimmung des Vermieters einholen. Der Anschluss erfolgt in der Praxis zumeist über normale Stecker oder spezielle Einspeisedosen. Nuphaus empfiehlt, die Anlagen bei den Stadtwerken oder dem örtlichen Stromversorger sowie bei der Bundesnetzagentur im sogenannten Marktstammdatenregister einzutragen. Er konnte auch Anbieter von Komplettangeboten in Bad Kreuznach, Bretzenheim und Waldböckelheim aufzeigen, die über ein Anzeigenportal zu finden sind. Für Günter Sichau zeigte das rege Interesse der Besucherinnen und Besucher an dem Thema, dass hier ein gewisses Potenzial zur Stromerzeugung in der Region liegt. Er bedankte sich bei Ludger Nuphaus für seine Informationen mit dem aktuellen Buch von Gernot Meyer-Grönhof.

Vortrag Starkregenereignisse und Hochwasserschutz am 15.11.2022

Auf Einladung des Vorstandes von Bündnis 90/die Grünen Bad Kreuznach referierte die Landtagsabgeordnete Frau Dr. Lea Heidbreder über die Folgen des Klimawandels, wie Extremwetterereignisse und Hochwasser, die in den nächsten Jahren in ihrer Intensität und Häufigkeit zunehmen werden.

Ein gut gefüllter Pfarrsaal St. Nikolaus konnte in diesem Vortrag erfahren, was Hitzewellen, heftige Niederschläge, Überflutungen bewirken und welche Schäden daraus entstehen. Kommunen, so sagt sie, müssen sich auf diese Ereignisse einstellen und sich vorbereiten.

Hochwasser- und Starkregenvorsorge können vor Ort gestärkt werden. Dazu stehen Förderprogramme des Landes für kommunale Hochwasservorsorgekonzepte und die Umsetzung von technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung. Außerdem kannsich über die Hochwasserpartnerschaften die Zusammenarbeit der Kommunen sich verbessern. „Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen und jedem, jeder Einzelnen. Es braucht aber auch ein Umdenken und eine Strategie zur Minimierung von Flächenversieglung.“

In der sich anschließenden Diskussion wurden aus dem Publikum viele Fragen gestellt und von Frau Dr. Heidbreder ausführlich beantwortet. Für die anwesenden StadträtInnen ergaben sich wichtige Impulse, die sie in ihrer politischen Arbeit einbringen werden.

Mit einer noch weiteren Veranstaltung im Rahmen des Klimawandels werden wir am 29.11.2022 im gleichen Pfarrsaal einen Vortrag zu „Balkon-SteckeranlagenPVAnlagen“ anbieten. Hier referiert Ludger Nuphaus.

Jonathan Schneider und Günter Sichau

Vorstandssprecher Bündnis 90/die Grünen

Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“

Salinental und Gradierwerke zukunftssicher machen

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sich beim Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung zu beteiligen, wurde am 6.10.2022 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen. Der Antrag zielt darauf, dass Salinental mit den Gradierwerken noch klimafreundlicher aufzustellen und mit einer klimafreundlicheren Bewirtschaftung auch die Folgekosten der Gradierwerke zu senken. Die Verwaltung hat durch Herrn Rohrbacher, den Klimamanager, eine qualitativ gute Präsentation erstellt, die folgende Vorschläge beinhaltet: Solarnutzung an den Gradierwerken zur Senkung der Stromkosten, regionaler Anbau des Schwarzdorns, Entstehung von Salzwiesen/Salzbinse, soziale Gerechtigkeit durch barrierefreie Erreichbarkeit eines Gradierswerks, mehr Beschattung und vieles mehr. 

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe wird mit der Präsentation das Interesse bekundet. Bei Auswahl ducrh den Bund erfolgt dann die Antragstellung mit Konkretisierung, sowohl von den Projekten als auch finanziell.

Wir sind froh, dass mit dem einstimmigen Beschluss die erste Hürde genommen werden konnte und hoffen, dass Bad Kreuznach mit Europas größtem Freiluftinhalatorium ausgewählt wird.

Den Antrag von Annette Thiergarten, Stadträtin, könnt ihr hier nachlesen.

Antrag: Vorstellung des Klimamanagers der Stadt Bad Kreuznach

Mit Schreiben zu Mai 2022 beantragen Hermann Bläsius Holste (Fraktionsvorsitzender) und Günter Sichau (Mitglied des Stadtrats) die Vorstellung des Klimamanagers der Stadt Bad Kreuznach im Stadtrat.

Auszug:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

aufgrund unserer Initiative ist seit dem 01.01.2022 ein Klimamanager bei der Stadtverwaltung beschäftigt. Wir regen deshalb an, dass sich der Amtsinhaber in der am 19.05.2022 stattfindenden Stadtratssitzung persönlich vorstellt und gleichzeitig sein Aufgabenspektrum erklärt. Wir gehen davon aus, dass der Klimamanager auch für evtl. Fragen aus dem Stadtrat zur Verfügung steht."

Gezeichnet Hermann Bläsius Holste und Günter Sichau 

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