Neuigkeiten
Ortsverband Bad Kreuznach
Das Standesamt der Stadt Bad Kreuznach kann bislang Bürger*innen nur einen Personalausweis ausstellen, wenn diese persönlich vorbei kommen, da für den Antrag Fingerabdrücke genommen werden müssen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Wohnung oder das Altenheim verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können derzeit vom Standesamt nicht mobil bedient werden. Denn für den Personalausweis sind digitale Fingerabdrücke erforderlich. Stephanie Otto wurde von Edgar Döll, einem aktiven Mitglied des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) angesprochen, dem so der neue Ausweis versagt bliebt. „Die Konsequenz ist, dass der Bürger damit keine Rechtsgeschäfte digital erledigen kann, für die ein Ausweis notwendig ist“, betont Otto, die sich dem berechtigten Anliegen von Döll annahm. Denn aufgrund der Digitalisierung werden immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause getätigt, z.B. Eröffnung von Konten, weitere Bankgeschäfte oder Internetkäufe. Für einige Rechtsgeschäfte sind Ausweisdokumente erforderlich. „Es handelt sich nicht um Einzelpersonen. Seid wir den Antrag gestellt haben, ist uns über das ZsL eine weitere Bürgerin bekannt“, ergänzt Günter Sichau den Bericht seiner Kollegin.
Nach umfangreichen Recherchen von Otto bei der Stadtverwaltung, beim Land und Anrufen im Bundesinnenministerium lag die Lösung auf der Hand: Die Lösung der Bundesdruckerei ist die Authentifizierung mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“ der Bundesdruckerei , sprich die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke. Der Prüfkoffer wird nach Bestellung von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Der Prüfkoffer wird im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gegen ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum der Bundesdruckerei. Die Grünen sind erfreut, dass die Mitglieder des Hauptausschuss einstimmig ihrem Antrag gefolgt sind, denn sie sehen die Anschaffung des Prüf-Koffers als weiteren Schritt der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in Bad Kreuznach.
Günter Sichau Hermann Bläsius
Mitglied im Stadtrat Fraktionssprecher
Die Pressemitteilung als PDF: [Download]
Einladung zum Ortsverbandstreffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach
am Dienstag, 28.11.2023 um 19.30 Uhr im Netzwerk, Wassersümpfchen in Bad Kreuznach
Im Namen des Vorstandes lade ich alle Mitglieder*innen zu einem Ortsverbandstreffen herzlich
ein und hoffe auf euer Erscheinen.
Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
- .Begrüßung und Formalia
- Bericht des Vorstandes
- Bericht des Schatzmeisters
- Vorstellung der Personen für eine Neuwahl des Vorstandes
- Neuwahl des Vorstandes und des Schatzmeisters
- Verschiedenes
Bad Kreuznach, 08.11.2023
Der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Günter Sichau
Unser langjähriges Mitglied – Michael Henke – wird am 01. November 2023 80 Jahre.
Hierzu unseren herzlichsten Glückwunsch, verbunden mit allen guten Wünschen für die kommenden Jahre.
Michael Henke hat in seiner nunmehr fast 40 jährigen Mitgliedschaft sehr viele politische Ämter aktiv gestaltet und begleitet. Es können sicherlich nicht alle genannt werden. Dennoch: Landesvorstand; Landtagsmandat; Heinrich-Böll-Stiftung; Ortsverband Vorstand; Fraktionsmitglied und Fraktionssprecher.
Mit seinem Wirken, seinem unermüdlichen und aktiven Einsatz hat Michael GRÜNE Politik auf Landes- und Kommunalebene geprägt und beeinflusst.
Dafür möchten wir ihm unseren Dank aussprechen und hoffen, dass er weiterhin mit all seinen Kenntnissen, Kompetenzen und wertvollen Erfahrungen uns als GRÜNE zur Verfügung steht.
Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach
In den heutigen Zeiten der Digitalisierung nimmt die Notwendigkeit für einfache, aber dennoch sichere Verfahren zur Identitätsfeststellung stetig zu. Besonders für Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen oder Behinderungen Schwierigkeiten haben, persönlich bei Behörden vorzusprechen, wird dieser Prozess oft zu einer Hürde. Das soll sich in Bad Kreuznach nun ändern.
Günter Sichau, Mitglied des Stadtrates Bad Kreuznach, und Hermann Bläsius, Fraktionssprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Bad Kreuznach, werden im November im Hauptausschuss des Stadtrates einen mutigen Schritt wagen: Nach Initiative von Stephanie Otto werden wir einen Antrag auf die Anschaffung eines sogenannten "Identitäten-Prüfkoffers" für das Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach stellen. Aber was genau bedeutet das?
Das derzeitige System im Einwohnermeldeamt erlaubt es nur, Personalausweise auszustellen, wenn die Bürger:innen persönlich vorstellig werden. Dies ist insbesondere für den Abdruck der Finger notwendig. Doch mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“, einer Lösung der Bundesdruckerei, könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Dieser Koffer erlaubt eine mobile und datensichere Abnahme von Fingerabdrücken. Damit könnten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Einwohnermeldeamt kommen können, direkt zu Hause bedient werden.
In Zeiten, in denen immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause aus getätigt werden – von Bankgeschäften bis hin zu Internetkäufen –, sind gültige Ausweisdokumente unerlässlich. Der von Sichau und Bläsius beantragte Koffer ist hierfür die perfekte Lösung.
Mit einem einmaligen Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro stellt die Bundesdruckerei diesen Koffer zur Verfügung. Ein Preis, der in Anbetracht des Mehrwerts an Inklusion und Serviceorientierung für die Bürger:innen mehr als gerechtfertigt erscheint.
Durch diesen Antrag appellieren die Initiator:innen Sichau, Bläsius und Otto nicht nur an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung, sondern auch direkt an den Oberbürgermeister Letz. Es geht darum, den Prozess der Ausweisausstellung inklusiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Mit dieser Initiative setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach ein deutliches Zeichen für Fortschritt und Inklusion. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag positiv beschieden wird und weitere Städte diesem Beispiel folgen.
Für Interessierte: Der vollständige Antrag kann hier als PDF eingesehen werden.
Bad Kreuznach, 15.10.2023 – Kreisverband Bad Kreuznach / Ortsverband Bad Kreuznach / Angesichts des brutalen und grauenhaften Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, der nichts als Verderben über die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen bringt, ist es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt- und Kreisverband Bad Kreuznach ein dringendes Anliegen, unsere entschiedene Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürger*Innen, dem israelischen Volk und dem Staat Israel auszudrücken.
Dieser Terror gegenüber den Menschen in Israel ist mit nichts zu entschuldigen! Er richtet sich letztendlich auch gegen die eigene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, in dem Menschen als Schutzschild missbraucht werden.
Wir können nicht ermessen, was die unsagbaren Grausamkeiten und der Tod von unzähligen unschuldigen Menschen für die Betroffenen und Angehörigen bedeuten. Wir möchten jedoch zum Ausdruck bringen, dass unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität allen Opfern der Hamas sowie deren Angehörigen gelten.
Wir sind solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Bad Kreuznach und werden uns weiter gegen jegliche Form von Antisemitismus stellen.
Annette Thiergarten, Günter Sichau und Lars Medinger
Pressemitteilung zum Download: [PDF]
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KONTAKT
Kai Sommer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Nahe-Glan
Pressestelle
Telefon: +49 6751 924 1995
E-Mail:
Mit Schreiben zum 28.06.2023 reichen Annette Thiergarten (Mitglied des Stadtrats) und Andrea Manz (Fraktionssprecherin) einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung ein.
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragen wir die Änderung der geplanten Baumschutzsatzung§ 1 Schutzzweck (3) wie folgt:
„Geschützt sind a) Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm und mehr…“
Begründung:
Unstrittig ist, das Hitze und Dürre-Perioden zunehmen, große Bäume wie natürliche Klimaanlagen wirken, Schatten bieten und für Abkühlung sorgen.
Fachleute empfehlen einen Baumschutz in Städten ab einem Stammumfang von 80 cm, da es natürlich abhänging von der Baumart, mehrere Jahrzehnte dauert, bis ein Baum diesen Umfang erreicht. In anderen Kommunen wird dies bereits mit Erfolg umgesetzt (Bretzenheim, Mainz, Ingelheim etc.) Neupflanzungen sind mit immer mehr Aufwand (Bewässerung) verbunden weswegen es auch kostengünstiger ist, vorhandene Baumbestände zu schützen. Es ist ein sinnvoller Beitrag zur Klimawandelanpassung und ein Beitrag zur Gesundheitsvorsorge (als Teil von Hitzeaktionsplänen).Weil Bürger*innen in Bad Kreuznach die Notwendigkeit erkannt haben und außerdem „die Schönheit unserer Stadt“ erhalten wollen, wurde eine Petition für eine Baumschutzsatzung ab einem Stammumfang von 80 cm gestartet. Die Petition läuft bis September und hat schon jetzt über 600 Unterstützer*innen aus dem Stadtgebiet Bad Kreuznach und Bad Münster, und fast 900 in ganz Deutschland. Wenn die Petition noch bis September läuft, werden es deutlich mehr sein.(www.openpetition.de/petition/statistik/wir-brauchen-eine-baumschutzsatzung-fuer-bad-kreuznach)"
Zum ganzen Antragsformular: Link (.pdf)

Solidaritätsaktion zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Mittwoch, 22.02.23 um 18.30 Uhr
im Pfarrsaal St. Nikolauskirche, Poststr. 6 in Bad Kreuznach
„Oh, Sister!“ ist ein 20-minütiger Dokumentarfilm über ukrainische Frauen, die sich den
Herausforderungen der anhaltenden russischen Invasion stellen und für Frieden, Gerechtigkeit
und Freiheit in der Ukraine kämpfen.
Drei Friedensnobelpreisträgerinnen haben eine Reise nach
Krakau und Lviv unternommen und erzählen die Geschichten von sechs ukrainischen Frauen,
die sich mit ihrem Einsatz täglich den Herausforderungen des Angriffskrieges stellen.
Zu dieser Solidaritätsaktion laden wir alle interessierten Menschen ein teilzunehmen.
Moderieren wird diese Veranstaltung der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bad
Kreuznach, Hermann Bläsius.
Mit eigenen Erlebnissen und Erfahrungen wird Frau Albina Kuiava vom Integrationsdienst über weitere Eindrücke aus der Ukraine uns berichten.
Der Film zeigt auf bewegende Weise die Auswirkungen des Krieges und vermittelt der Welt ein
Bild von mutigen, widerstandsfähigen und starken ukrainischen Frauen.
Kreuznacher Grüne freuen sich über eine gut besuchte Veranstaltung


Zu einem Vortrag über Balkonkraftwerke konnte der Sprecher des Grünen Ortsverbandes, Günter Sichau, am Dienstagabend rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gemeindesaal der Nikolausgemeinde begrüßen. Ein Teil der Gäste musste stehen oder auf Tischen am Rand Platz nehmen. „Der Zulauf zeigt, dass die Menschen nach Möglichkeiten suchen, mit kleinen Photovoltaikanlagen ihre Stromkosten zu senken,“so Sichau. Diplom-Umweltschutzingenieur Ludger Nuphaus erläuterte an dem Abend die Vorteile und Kosten der kleinen Anlagen. So lassen sich nicht nur Energiekosten senken, sondern auch Kohlendioxidemissionen durch die eigene Stromproduktion vermindern und somit ein Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Die Anlagen, die aus ein oder zwei Solarmodulen und einem speziellen Wechselrichter bestehen, rechnen sich bei den derzeitigen Strompreisen von ca. 40 Cent in 5 bis 6 Jahren. In den Wintermonaten sind die Erträge aus den Anlagen eher gering. Aber im Sommer können sie durchaus deutlich zur Stromversorgung im Haushalt beitragen. Besonders die tägliche Grundlast durch Kühlschrank, Router, Beleuchtung oder elektrische Geräte kann bei Sonnenschein von den Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Das ist besonders für Rentnerinnen und Rentner interessant, die tagsüber daheim sind,“ erläutert Nuphaus. Er sieht die Kosten der Anlagen bei rund 500 € für 300-400 Watt-Anlagen und bei 900-1000 Euro bei Anlagen mit 700 bis 800 Watt Modulleistung, inklusive Aufständerung oder Aufhängung. Wichtig war dem Referenten, dass die Anlagen sturmfest aufgestellt oder an einem Balkon aufgehängt werden. Mieter müssen dafür zuvor eine Zustimmung des Vermieters einholen. Der Anschluss erfolgt in der Praxis zumeist über normale Stecker oder spezielle Einspeisedosen. Nuphaus empfiehlt, die Anlagen bei den Stadtwerken oder dem örtlichen Stromversorger sowie bei der Bundesnetzagentur im sogenannten Marktstammdatenregister einzutragen. Er konnte auch Anbieter von Komplettangeboten in Bad Kreuznach, Bretzenheim und Waldböckelheim aufzeigen, die über ein Anzeigenportal zu finden sind. Für Günter Sichau zeigte das rege Interesse der Besucherinnen und Besucher an dem Thema, dass hier ein gewisses Potenzial zur Stromerzeugung in der Region liegt. Er bedankte sich bei Ludger Nuphaus für seine Informationen mit dem aktuellen Buch von Gernot Meyer-Grönhof.
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