Neuigkeiten

Durch das Schreiben der ADD vom 06.04.2022 wurde die Genehmigung des Haushaltes für 2022 vorerst ausgesetzt. Da dieser Haushalt nicht ausgeglichen und damit weder zukunftsweisend noch nachhaltig ist, war dies durchaus zu erwarten.

Bei den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge mit erheblichem Sparpotential gestellt, die leider nciht mehrheitsfähig waren. Bei den immensen Aufgaben, die die Kommune leisten muss, kann der Haushalt nicht durch Einsparungen konsolidiert werden. Sie können lediglich einen Sparwillen unterstreichen.
Aus unserer Sicht ergeben sich für die Stadt drei Stellschrauben:

1. Im Ergebnishaushalt müssen Einsparungen im allgemeinen Verwaltungshandeln erzielt werden. Sofern von der Verwaltung hier keine deutlichen Einsparungen vorgelegt werden, muss eine pauschale Kürzung bzw. zumindest eine prozentuale Sperre aller nicht tariflich oder gesetzlich festgelegten Ausgaben über alle Dezernate erfolgen. Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (Bildung, Kultur, Vereine usw.) sind nciht zielführend. da diese in vergangenen Jahren bereits auf das Notwendigste gekürzt sind. Der hier zu erzielende Betrag hätte kaum nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalt; Einschnitte beim Gemeinwohl dürfen gerade in diesen schwierigen Zeiten nciht erfolgen.

2. Die Einnahmenseite muss verbessert werden.

a) Leider wurde die Möglichkeit der Tourismusabgabe von einer Mehrheit des Rates verhindert.
b) Es bleibt die wiederholte Forderung der ADD nach Erhöhungen von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer) und Gebühren (z.B. Parkgebühren). 

3. Im Investitionshaushalt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, geleitet von unbedingter Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit müssen dabei oberste Priorität haben. Hier ist der sofortige Stopp des Parkplatzausbaus, Mobilitätskonzept Salinental mit 1,25 Mio € für 2022 ff zielführend. Auch wenn schon erhebliche Gelder und Arbeitsaufwand für Ankauf von Grundstücken und Planung ausgegeben wurden, steht der Ausbau der Straße und der Parkplätze im Gegensatz zu Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Salinental. Darüber hinaus ergäbe sich daraus eine wesentliche Arbeitsentlastung z.B. beim Tiefbau- und Ordnungsamt mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt.
Diese Vorschläge können nur Zeichen setzen für einen Sparwillen - allein werden sie nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dennoch sind obige Maßnahmen ein klarer Beleg für eine nachhaltige Haushaltsführung, die Bad Kreuznach weiterhin Handlungsspielräume ermöglicht.
Ohne die Umsetzung eines modifizierten kommunalen Finanzausgleiches und entsprechende Zuweisung von Seiten des Landes werden die auflaufenden Pflichaufgaben nicht zu stemmen sein. Jegliche Einschnitte im soziokulturellen Bereich verbieten sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie, der aktuellen Teuerung und nun auch des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine - als Kommune müssen wir Gemeinsinn zeigen.

Andrea Manz, Hermann Bläsius /Fraktionssprecher*innen

Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.

Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.

Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.
Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.

Lothar Bastian, Mitglied im Finanzausschuss

Deutlicher Mitgliederzuwachs bei den Grünen spiegelt sich im neuen Vorstand wider. Die Neuwahl des Vorstandes von Bündnis 90/die Grünen des Ortsverbandes Bad Kreuznach
stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am Montag, 25.10.2021.
Zu Beginn der Versammlung erklärte der langjährige Vorstandssprecher Michael Henke aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl zu stehen. Er freute sich, dass aufgrund der
positiven Aufbruchsstimmung bei den Grünen durch neue Mitglieder eine Verjüngung im Vorstand erfolgen könne. Er wolle nun als Mitglied sein Erfahrungswissen auf allen
politischen Ebenen gerne weiterhin zur Verfügung stellen. Günter Sichau – Vorstandssprecher – dankte dem sichtlich bewegten Henke in seiner Rede für den unermüdlichen und
engagierten Einsatz in den letzten Jahren im Vorstand, aber auch in zahlreichen anderen Funktionen.

Bevor zur Wahl geschritten wurde, berichtete der bisherige Vorstand zu den zahlreichen politischen Aktivitäten. Mit den Veranstaltungen zum Klimaschutz in der Kommune, zum
Stadt-Wald im Klimastress und zur Thematik der Abgabe des Jugendamtes begann im Jahre 2019 die Tätigkeit des Vorstandes. Diese konnten alle mit hoher Beteiligung in Präsenz
stattfinden. Die Planungen zu den beiden Wahlkämpfen zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl 2021 waren danach die bestimmenden Themen, die leider durch die Covid
Pandemie nur in online Formaten durchgeführt werden konnten. Durch die Online-Veranstaltungen zum Beispiel zum Thema Wohnen in der Kommune konnten jedoch auch
andere Interessierte außerhalb Bad Kreuznachs teilnehmen. Besonders erfreulich sei, dass die Grünen bei beiden Wahlen deutliche Zuwächse in der Stadt hatten. Günter Sichau dankte allen Engagierten für den Wahlkampf und besonders Andrea Manz und Christof Benze, die für die Direktmandate kandidiert hatten. Nach dem positiven Rechenschaftsberichts des Schatzmeisters Carsten Zahn wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Mit den Stadtratsmitgliedern wurde vereinbart, eine kommunalpolitische Halbzeitbilanz zu erstellen und festzulegen, welche Themen noch bearbeitet werden müssen.
Dass Themen der Grünen, wie Klimaschutz, Verkehrswende, Flüchtlingspolitik, Grundsicherung und Wohnungsnot nicht nur die Bundesebene bewegen, sondern auch Bad Kreuznach, zeigt sich in der Entwicklung der Mitgliedszahlen. Allein in den Jahren 2020 und 2021 sind 19 neue Mitglieder dazu gekommen, ca. ein Drittel der Mitglieder sind damit neu.
Um die Neumitglieder willkommen zu heißen und für eine aktive Mitgliedschaft zu begeistern, gab es persönliche Gespräche, ein Online-Treffen, aber auch einen Stammtisch.
Der Stammtisch kam gut an und soll fortgesetzt werden.

Was motiviert sie bei den Grünen Mitglied zu werden? Svenja Eckern sagte hierzu: „Ich habe immer grün gewählt. Bei den wichtigen Themen, die jetzt politisch anstehen, möchte ich gern selbst aktiv werden“. Ein weiteres Motiv ist, dass jüngere Menschen selten gehört werden und damit ihre Lebens- und Arbeitssituation politisch zu wenig Gehör findet.
Die grünen Mitglieder sind begeistert über den Zuwachs der neuen Mitglieder. Sie begrüßen die politische Energie, das Engagement, sowie das persönliche und berufliche
Erfahrungswissen. Ozan Sat hatte erfolgreiche Gespräche mit Neu-Mitgliedern im Hinblick auf die anstehende Vorstandswahl geführt. Bei der Neuwahl des Vorstandes erklärten sich
erfreulicherweise zwei jüngere Mitglieder bereit zu kandidieren und wurden auch einstimmig gewählt.

Für die nächsten zwei Jahre sind als gleichberechtigte Vorstandssprecher*innen gewählt:
Svenja Eckern, Jonathan Schneider, Günter Sichau, Ozan Sat und Paul Ngahan. Carsten Zahn wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

Mitglied des Bundestags Tabea Rößner und Bundestagskandidat Christoph Benze werden an unserem Wahlstand zu Gast sein. Ins Gespräch kommen können die Bürger*innen mit ihren Fragen zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem gibt es weiteres Informationsmaterial. Zur Auflockerung und zum Genuss spielt die bekannte Musikgruppe „Die vier Leit“ aus Meisenheim. Mit dieser besonderen Aktion, möchten wir die letzte Woche des spannenden Wahlkampfes gestalten und fortführen. Wir würden uns sehr freuen, viele Menschen am Wahlstand zu sehen und zu hören.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Aussage der CDU-Fraktion, dass der Pop-up-Radweg in der Gensinger-Str. grundsätzlich hilfreich ist und nun in einen normalen Radweg umgewandelt werden sollte. Damit unterstützt die CDU, die schon seit langer Zeit von den Grünen geforderte Verkehrswende.

Die Grünen fordern allerdings auch die Weiterführung der Radverbindung in Richtung Michelin sowie die Anbindungen zum Schulzentrum Röka und in die Wöllsteiner-Straße. Eine Vernetzung bzw. Weiterführung der Radwege sorge für mehr Sicherheit von Radfahrer*innen im Straßenverkehr ist Hermann Holste von den GRÜNEN Bad Kreuznach überzeugt. Somit schaffe man einen weiteren Anreiz, damit mehr Menschen auf das umweltfreundliche Rad steigen. Dies sei ein wichtiger Baustein, damit die aus Klimaschutzgründen notwendige Verkehrswende gelingen kann.