Durch das Schreiben der ADD vom 06.04.2022 wurde die Genehmigung des Haushaltes für 2022 vorerst ausgesetzt. Da dieser Haushalt nicht ausgeglichen und damit weder zukunftsweisend noch nachhaltig ist, war dies durchaus zu erwarten.
Bei den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge mit erheblichem Sparpotential gestellt, die leider nciht mehrheitsfähig waren. Bei den immensen Aufgaben, die die Kommune leisten muss, kann der Haushalt nicht durch Einsparungen konsolidiert werden. Sie können lediglich einen Sparwillen unterstreichen.
Aus unserer Sicht ergeben sich für die Stadt drei Stellschrauben:
1. Im Ergebnishaushalt müssen Einsparungen im allgemeinen Verwaltungshandeln erzielt werden. Sofern von der Verwaltung hier keine deutlichen Einsparungen vorgelegt werden, muss eine pauschale Kürzung bzw. zumindest eine prozentuale Sperre aller nicht tariflich oder gesetzlich festgelegten Ausgaben über alle Dezernate erfolgen. Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (Bildung, Kultur, Vereine usw.) sind nciht zielführend. da diese in vergangenen Jahren bereits auf das Notwendigste gekürzt sind. Der hier zu erzielende Betrag hätte kaum nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalt; Einschnitte beim Gemeinwohl dürfen gerade in diesen schwierigen Zeiten nciht erfolgen.
2. Die Einnahmenseite muss verbessert werden.
a) Leider wurde die Möglichkeit der Tourismusabgabe von einer Mehrheit des Rates verhindert.
b) Es bleibt die wiederholte Forderung der ADD nach Erhöhungen von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer) und Gebühren (z.B. Parkgebühren).
3. Im Investitionshaushalt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, geleitet von unbedingter Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit müssen dabei oberste Priorität haben. Hier ist der sofortige Stopp des Parkplatzausbaus, Mobilitätskonzept Salinental mit 1,25 Mio € für 2022 ff zielführend. Auch wenn schon erhebliche Gelder und Arbeitsaufwand für Ankauf von Grundstücken und Planung ausgegeben wurden, steht der Ausbau der Straße und der Parkplätze im Gegensatz zu Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Salinental. Darüber hinaus ergäbe sich daraus eine wesentliche Arbeitsentlastung z.B. beim Tiefbau- und Ordnungsamt mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt.
Diese Vorschläge können nur Zeichen setzen für einen Sparwillen - allein werden sie nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dennoch sind obige Maßnahmen ein klarer Beleg für eine nachhaltige Haushaltsführung, die Bad Kreuznach weiterhin Handlungsspielräume ermöglicht.
Ohne die Umsetzung eines modifizierten kommunalen Finanzausgleiches und entsprechende Zuweisung von Seiten des Landes werden die auflaufenden Pflichaufgaben nicht zu stemmen sein. Jegliche Einschnitte im soziokulturellen Bereich verbieten sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie, der aktuellen Teuerung und nun auch des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine - als Kommune müssen wir Gemeinsinn zeigen.
Andrea Manz, Hermann Bläsius /Fraktionssprecher*innen