Neuigkeiten

Alle Jahre wieder ... gilt es einen neuen Haushalt zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken.

Alle Jahre wieder... wird dies genutzt, politische Ziele, - großenteils die vorher nicht bearbeitet oder durchsetzbar waren – unter dem Diktat der Finanzen ohne ausführliche politisch, sachliche und fachliche Beratung doch durchzusetzen. Dieses Jahr ist dies besonders der Fall, da seit den Wahlen, durch den Kampf kleiner und kleinster politischer Gruppierungen und einzelner um Ausschuss- und Aufsichtsratsplätze, wesentliche Sacharbeit nicht geleistet wurde/werden konnte. Stattdessen haben wir nun dank Herrn Drumm, Klopfer und anderer einen Verwaltungspopanz, der nicht nur wesentliche Kräfte gebunden hat, sondern auch künftig bindet. (Hinweis 1. Ausschussvertretungen 2. zu Klopfer; in der ersten Sitzung des Rates habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, wie sie mit diesem Sammelsurium von ganz rechts außen bis – naja wer weiß schon was die anderen jeweils wollen – sinnvolle Politik machen wollen und so sitzen sie jetzt alleine; )

• Trotzdem: ein Kompliment an Stadtvorstand und Verwaltung, einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
• Herr Heinrich, es kam ja auch so überraschend für ein Mitglied des Kreisfinanzausschusses, nein es kam ihnen gerade gelegen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe ausfallen würde. Nun haben wir eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt (ein 1. Nachtragshaushalt ist notwendig ehe der eigentliche Haushalt verabschiedet ist) und ein weiteres scheinbares Argument gegen das von ihnen so ungeliebte Städtische Jugendamt. –
• gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur CDU: bei ihnen lässt sich keine Linie erkennen, oder eher 8/9 oder vielleicht 14  verschiedene. Jeder macht etwas anderes oder wenn er nicht den erwünschten Sitz im Ausschuss erhält, steigt er aus ins Sammelbecken der sog. Freien Fraktion, dabei wäre es so einfach, sich auf das C zu besinnen und die besondere Verantwortung gegenüber Jungend und Familie dürfte gar keine Frage mehr sein.
• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca 6 bis 700 000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch die personellen Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Apropos weiche Standortfaktoren: Wir alle wünschen uns die Ansiedlung neuer Bürger und neuen Gewerbes. Lächerlicher Weise wird dabei über ca. 300 € als Mitgliedsbeitrag in einem Investorennetzwerk, in dem neben Bad Kreuznach fast nur Großstätte vertreten sind, gestritten, während Werbebroschüren für Bad Kreuznach erstellt werden, in denen die wichtigen weichen Standortfaktoren kaum Erwähnung finden, die gerade für den Zuzug junger Familien bedeutsam sind, wie die Versorgung mit Kitaplätzen, (hier dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und bei dem weiteren Ausbau nachlassen) außerdem die hervorragenden  Bildungsmöglichkeiten in der Stadt und die reichhaltige funktionierende Kulturlandschaft, trotz der Streichung der Finanzmittel auf ein Minimum - auch Dank einer hervorragenden Kulturdezernentin –.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt, der mit  ca.9,5 Mio die Möglichkeiten der Stadt noch wesentlich übersteigt. Natürlich gibt es hier viele Notwendigkeiten, Ansprüche und Wunschträume.

·      Als unabdingbare Notwendigkeit sehen wir den Ausbau der Kitaplätze, ob mit Unterstützung oder Erstellung durch private Träger oder durch die Stadt. Gleichbedeutend ist die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden.

·      Der wichtigste Punkt ist dabei der begonnene „Brückenschlag“, der auch in den kommenden Jahren den Haushalt belasten wird. Genauso wichtig ist aber die Gestaltung des Kornmarktes als Mittelpunkt von Bad Kreuznach mit überaus vielfältigen Funktionen. (Forderung schon vor 2001) Es gibt keinen Grund, dies weiter aufzuschieben. Die vorbereitenden Planungen können während der Ausführung des Brückenschlags durchaus schon stattfinden, so dass die Realisierung gleich 2016 anschließen kann. Das Abwarten, ob ein Investor auf dem Platz oder am Rande gestaltend tätig wird, entspricht keinem vernünftigen politischen Handeln. Wir müssen Gestaltung und Funktion vorgeben. D.h. wir müssen den Erhalt der Größe und der erhaltenswerten Randbebauung in ein schlüssiges Konzept fassen. Pläne unterschiedlichster Art sind dabei schon vorgelegt worden.

·      Selbstverständlich  müssen dazu die personellen und finanziellen Kapazitäten innerhalb des Bauamtes ausreichen. Dies ist möglich durch die vorläufige Verschiebung und/oder Streichung zwar wünschenswerter Kreisel im Bereich der Planiger- und der Alzeyer-Mannheimer-Straße. Auch auf den weiteren Ausbau der Bosenheimerstraße kann vorläufig verzichtet werden. Durch den bisherigen Ausbau hat sich zwar die Schlaglochpiste wesentlich verbessert, die Verkehrssituation ist aber eher schlechter geworden – dies nicht nur für die ausgebremsten Autofahrer, sondern besonders für die querenden Radfahrer und Fußgänger.

·      Dies alles zeigt, wie bedeutsam die Erstellung eines  integrierten Verkehrskonzeptes ist, bei dem zukunftsweisend alle Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, Auto, Radfahrer, Fußgänger) angemessen Berücksichtigung finden und das uns hilft, den Verkehrskollaps für unsere Stadt zu vermeiden.

• Ein weiteres wünschenswertes Projekt ist das neue Stadtarchiv. Ich sage extra „wünschenswert“, auch wenn hierzu angeblich keine weiteren Finanzmittel mehr notwendig sind. Nein weitere im Wesentlichen nicht! Aber hier wurden wesentliche Vorleistungen durch die Grundstücks- und Immobilienankäufe getätigt, die mit zur Schuldenlast der Stadt beitragen. Wir müssen uns endgültig von der Grundstücksbevorratung - hauptsächlich zu einer veralteten Verkehrsplanung – verabschieden.

Schlussbemerkung

Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Alpträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Nicht die Vergangenheit /Stadtarchiv) sondern die Zukunft der BürgerInnen (Kitas, Jugendhilfe) muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der BürgerInnen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen.

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

Auf eine zweistündige Tour durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel nahmen die Mitglieder und StadtratskandidatInnen des OV Bad Kreuznach im Rahmen des Kommunalwahlkampfs den Parteivorsitzenden Cem Özdemir. Unterwegs gab es Informationen zu Themen und Institutionen, die den Grünen am Herzen liegen und für die wir uns seid Jahren einsetzen. Halt wurde gemacht am Weltladen und der Kunstwerkstatt auf der Nahebrücke, weiterhin vorgestellt wurden die Initiative von Josef Branzen und seiner Frau bei der Renovierung des Schokoladenhauses, das Nahelädchen von Conny Donau, die Arbeit des Kinderschutzbunds und dessen Bedeutung für die Kinder im Viertel. Angesprochen wurde auch die dringend notwendige Renovierung von Wohnraum in der Neustadt mit dem Ziel angestammte BewohnerInnen nicht zu vertreiben, aber auch NeubürgerInnen für die alte Neustadt zu begeistern. Über die Nahebrücke zurück ging es in Pariser Viertel, hier gab es interessierte Gespräch mit Cem Özdemir am Pocket Park und mit Orhan Tasci, einem Aktiven im Viertel. Der Rundgang endet im Zentrum der AJK, wo Jule Rohrbacher kurz die Arbeit vorstellte und dann bei Kaffee und Tee noch weitere Kontakte gepflegt wurden. Der grüne OV Bad Kreuznach sicherte der AJK eine Spende von 200,00 € zu.

Das Fazit von Cem Özdemir: "soviel habe ich schon lange nicht mehr von einer Stadt gesehen, sonst kenne ich nur die Hotels und die Säle der Städte". Er dankte für den informativen Rundgang und die Beziehungskiste mit SooNahe-Produkten.

Günter Sichau, Stefan Boxer (KV-KH), Cem Özdemir, Ulrike Sichau, Andrea Manz, Heike Fessner, Stephanie Otto, Hermann Bläsius, Hermann Schmidt, MdL Uli Steinbach und Landesvorsitzender Thomas Petry auf der alten Nahebrücke.

Cem Özdemir, Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags kommt zum Kommunalwahlkampf der Grünen nach Bad Kreuznach.

Unter dem Thema "Zusammenleben" ist eine zweistündige Tour durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel gemeinsam mit den StadtratskandidatInnen und Mitgliedern des OV Bad Kreuznach geplant. 

Gäste sind herzlich willkommen.

Die Tour startet am 16.05.2014 um 15.00 Uhr an der alten Nahebrücke (Mühlenteich) und endet im Kulturzentrum der Alternativen Jugendkultur e.V. in der Planigerstraße.

Veranstalter ist der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen.

Es begab sich aber, dass der Wahlkampf naht und damit die Klamottenkiste der Politik wieder geöffnet wird. So sind die Anträge zur Ost-West Trasse zu verstehen, die von CDU und FDP gerade eingereicht wurden. Vergessen ist die Bürgerbefragung, vergessen die ganze Auseinandersetzung. Dabei wird auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Es gibt seit 2011 keine neuen Entwicklungen und keine weiteren Notwendigkeiten, diese Diskussion wieder zu eröffnen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält an ihrer völligen Ablehnung dieser Trasse fest und wird weiterhin jede Planung ablehnen. Zur Erinnerung hier die Presseerklärung vom  22.03.2011, die heute noch gilt:

Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN hält die Ost-West –Trasse für überflüssig. Sie steht für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik, die den Durchgangsverkehr von Autos ins Salinental nur fördert.
Ziel muss es sein, den Autoverkehr in der Stadt insgesamt zu vermindern und damit die Lebensqualität in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) zu verbessern. 
Außerdem soll das Salinental vor dem Autoverkehr geschützt werden, da es unser „Gesundheitstal“ werden soll. Dazu muss hier als erstes hier eine Verkehrsverminderung erreicht werden durch eine Anliegerregelung für die „TalbewohnerInnen“ und die direkten AnwohnerInnen. Die übrigen Autos sollen weiträumig um Kreuznach herum geleitet werden.
Dazu soll der ÖPNV nach Bad Münster verstärkt werden und das Radfahren auf der Salinenstraße verbessert werden.
Eine Schnellbahnverbindung von Mainz über Bad Kreuznach nach Bad Münster am Stein/ Ebernburg mit neuen Haltestellen im Gewerbegebiet und an der Berufsschule soll den Pendelverkehr verbessern.
Eine weitläufige Umgehung der Stadt für alle, die weiter in das Nahe-, Glan- oder Alsenztal  fahren, wird den Autoverkehr durch die Stadt grundsätzlich verringern. Damit wird auch die Salinenstraße von Anfang an entlastet und das Kurgebiet  hat bessere Luftqualität. Dazu sollte die Salinenstraße zu einer 30 km/h –Zone ungestaltet werden.
Mit all diesen Maßnahmen ist die Ost-West-Trasse als Schnellstraße völlig überflüssig geworden. Die zum Teil vierspurige Straße würde das Salinental mit noch mehr Autos belasten, die Stadt zerteilen und allen Fußgängern und Radfahrern weitere und mühseligere Wege aufzwingen. Allein mit den bisherigen Kosten dieser Fehlplanung ( Kauf der Grundstücke, Abriss der Häuser und Planungskosten) hätte der gesamte Verkehr in der Stadt bis jetzt grundlegend umgestaltet werden können.

Für die Fraktion

Michael Henke

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  Dr. Kaster-Meurer,

unser Antrag vom 30.04.2013 auf Aufnahme von Stellen für Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach wurde gestern im Sozialausschuss diskutiert und führte für uns als Antragsteller zu den  folgenden Änderungsanträgen:

1. Fünf Vollzeitstellen aus dem Stellenplan sollen durch eine Umwidmung der   Tätigkeitsprofile so verändert werden, dass Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden für diesen Aufgabenbereich geeignet sind und eingestellt werden können.

2. Fünf Vollzeitstellen sollen zusätzlich in den Stellenplan 2014 für Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden aufgenommen werden.

Die Förderung dieser Stellen ist zum einen nach dem bereits aufgeführten Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwer behinderter Menschen möglich, sowie durch das Programm „Budget für Arbeit“ und durch die Rehabilitationsförderung für Rehabilitanden nach dem SGB IX.

Diese Fördermaßnahmen sind jeweils individuell für jede Person zu prüfen. Diese führen in der Regel nicht zu übermäßig hohen Personalkosten. Da das Programm „Budget für Arbeit“ auch eine zusätzliche fachliche Begleitung am Arbeitsplatz beinhaltet, ist eine Einarbeitung am jeweils konkreten Arbeitsplatz ohne allzu große Belastung gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Sichau, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Am kommenden Montag 19.11.2012, um 19.30 stellt MdL Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des Landtags Rheinland-Pfalz, auf Einladung des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach die Arbeit der Enquete-Kommission vor. Schwerpunkt des Abends ist die soziale Dimension von Beteiligung, d.h. die Frage warum sich bestimmte Gruppen weniger als andere in Politik und Gesellschaft einbringen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Beteiligungsgerechtigkeit herzustellen. So wurden in der Enquete-Kommission beispielsweise die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Einführung eines Parité-Gesetzes zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik und die Ausdehnung des Kommunalwahlrechtes auf Drittstaatler diskutiert. 
Neben der Information über die Arbeit der Enquete-Kommission gibt es auch die Möglichkeit ganz konkrete Fragen oder Kritik zum Thema Bürgerbeteiligung zu äußern.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die Einführung von Wartelinien bei  Rechts-vor-Links-Regeln.

Begründung:
In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aufgrund vieler negativer Erfahrungen in der Stadt ist es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, eine deutliche Markierung von Rechts-vor-Links Regeln auf der Strasse anzubringen.

In Bad Kreuznach sollen bei Rechts-vor-Links-Kreuzungen Wartelinien auf der Fahrbahn angebracht werden, um Autofahrer_innen auf die hier geltende Recht-vor-Links-Regelung hinzuweisen.

Wartelinien sind zwar nicht StVO konform, werden dennoch oftmals gemacht und wirken psychologisch, und wenn es für den Wartepflichtigen nur das "Gas wegnehmen" ist. Und es verdeutlicht die bestehende Vorfahrtsregelung. Die Kosten sind gering ( unter 50.- € ).

Nicht jede "Fahrtrichtung" bekommt diese Linie, nur diejenige, die wartepflichtig ist, da jemand von "rechts" Vorfahrt haben könnte.

In vielen Städten sind diese Wartelinien schon eingeführt ( z. B. Auch in Mainz ). Sie dienen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln in den Tempo-30 Zonen.

Wie geht es weiter mit dem Antrag?

PLUV: Antrag wurde in der Sitzung im Juni angenommen

Stadtrat: auf der Tagesordnung in der Sitzung im Juni 2012

Für den Erhalt des städtischen Jugendamtes haben sich DIE GRÜNEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 eindeutig ausgesprochen: D.h. also vor dem Eingehen in die Jamaikakoalition und damals noch  ohne Aussicht auf die Dezernentenstelle. Dies zur Richtigstellung aktueller Berichterstattung.

Das Jugendamt ist für uns kein Spielball immer wiederkehrender fiskalpolitischer Überlegungen. Allein die finanziellen Aspekte bezüglich der Trägerschaft führen unserer Meinung nach nicht weiter, auch wenn sie sicherlich zu beachten sind.

Das Jugendamt ist für uns der zentrale Akteur in der Kinder- und Jugendhilfe und muss selbst und eigenständig planen und organisieren können. Es geht auch nicht, wie beschrieben „ um den Erhalt der Verfügungsgewalt des Jugendamtes“, sondern um die politische und moralische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche in der Stadt. Dies impliziert daher auch die Gestaltungshoheit und -möglichkeiten in der Kinder und Jugendpolitik, die wir uns als Stadt unbedingt erhalten wollen.

Ein zu erstellendes Gutachten soll daher den kommunalpolitischen Nutzen sowie die Entwicklungsperspektiven für das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach genauer analysieren.

Gerade vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben müssen ebenso die Handlungsansätze für die soziale Infrastruktur aufgezeigt werden, die den fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Das immer wieder grundsätzliche Infragestellen des Bad Kreuznacher Jugendamtes führt zu Verunsicherungen, Planungshemmnissen und bremst die Innovationskraft einer sehr dynamischen Kinder- und Jugendhilfe.

Wir hoffen mit dem heutigen Beschluss und den Ergebnissen aus dem noch zu erstellenden Gutachten, die Diskussion um die Trägerschaft endlich beenden zu können, damit die anstehenden Aufgaben in der Kinder und Jugendhilfe angegangen und bewältigt werden können.

Die Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche und deren Familien müssen wir als Kommune übernehmen, wir dürfen sie nicht ohne Not aus fiskalischen Gründen abgeben.

Günter Sichau, stellvertretender Fraktionssprecher

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen.

Auch das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Rahmen ebenfalls bestimmte Klimaschutz- und Energiekonzepte.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Antragsstellung bis zum 31.03.2012.

Wir beantragen daher ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, das alle klimarelevanten Bereiche umfassen soll. Für die Stadt Bad Kreuznach sind vor allem die eigenen Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und Abwasserbehandlung einzubeziehen. So wird z.B. bei der Gebäudesanierung ein Einsparpotential von 40% prognostiziert.

Kommunales Energiemanagement und Klimaschutz führt zu Energie- und Kosteneinsparung in kommunalen und privaten Haushalten, reduziert die Treibhausgasemissionen und fördert bei entsprechender Umsetzung auch die lokalen Handwerksbetriebe.

Da gerade parallel dem Stadtrat ein Antrag vorliegt, das Gebäudemanagement durch die GEWOBAU übernehmen zu lassen, sehen wir das integrative Klimaschutzkonzept als sinnvolle Ergänzung an.

In Anbetracht der Dringlichkeit der vorgegebenen Fristsetzung bitten wir um zügige Beantragung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerade in diesem immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes führt ganz sicher zu einem positiven Image der Stadt Bad Kreuznach.

Günter Sichau

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Die GRÜNEN Bad Kreuznach veranstalteten am  Freitag, 11. März, eine Diskussion zum Thema neue Flugrouten. In der Kreuznacher Galerie 60 (Salinenstraße 60) sprachen und diskutierten – nach einer politischen Rede der grünen Bundesvorsitzendenstandssprecherin Claudia Roth – die Rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner und der Europa-Abgeordnete Michael Cramer mit Interessierten über das Thema. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.