Sehr geehrte Damen und Herren,
die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG – in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt gut tun!
Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.
Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK. Doch dieses Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark.
Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.
Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seitdem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige… Leistungen, die nachhaltig wirken könnten… Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja… Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard.
In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig. In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt…
Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln. Der Stadtvorstand ist in der Pflicht.
Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten. Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.
Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust… Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.
Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein.
Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen. Und möglichst noch mehr…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.
28.11.2017 Andrea Manz, Fraktionssprecherin