Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.
Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.