GRÜNE bringen Gesetzesentwurf zur gerechteren Finanzierung des Stadtjugendamts auf den Weg!
„Wir sind sehr froh, dass eine Lösung für das Jugendamt der Stadt, die auch die Finanzierung regelt, auf die parlamentarische Zielgerade geht,“ so Jule Rohrbacher und Stephanie Otto von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Frauen ringen schon sehr lange, Otto seit Jahrzehnten, für den Erhalt des Jugendamts. Immer wieder verhandelten Stadt und Kreis in den letzten Jahren um Kostenerstattungen, begleitet vom Land, im Gespräch mit anderen betroffenen Kommunen und anerkannten Moderatoren – oft auf Druck klammer Kassen und dem Ruf nach einer Abgabe der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik an den Landkreis.
Rohrbacher und Otto sind überzeugt: Die Gesetzeslücke zur Abgabe eines Bestandsjugendamts muss geschlossen werden, aber die Abgabe eines Jugendamts sollte angesichts der sozialpolitischen Bedeutung nicht abhängig sein von einer Zufallsmehrheit und rein finanziellen Interessen. Das Team der GRÜNEN Jugendhilfepolitiker/-innen in Stadt und Kreis hat seit der Aufkündigung der Vereinbarung zum Jugendamt mit dem Landkreis viele Gespräche mit Fachleuten und dem Jugendministerium geführt. Mit Staatssekretär Janosch Littig wurden Möglichkeiten ausgelotet, wie ein geordnetes Verfahren bei Aufgabe einer Trägerschaft eines Jugendamts ablaufen kann, so dass fachliche Auswirkungen Berücksichtigung finden. „Wir sind dankbar, dass wir mit Janosch Littig unsere langjährigen Erfahrungen und Fachkenntnisse im Vorfeld des Gesetzentwurfs austauschen konnten“ so Rohrbacher. „Nun liegt ein Entwurf vor, der auch finanziell mehr Gerechtigkeit schafft, indem er Jugendämter kreisangehöriger Städte genau wie Kreisjugendämter bei der Erstattung berücksichtigt.“
Die finanzielle Grundlage wird durch eine weitere Gesetzesänderung verbessert. Bislang wurden im Landesfinanzausgleichsgesetz die Fallzahlen der Stadt bei der Zuweisung des Landes nicht berücksichtigt. Die Kreisverwaltung hatte berechnet, dass dieser Umstand zu einer Unterfinanzierung von circa 10 Mio. Euro führt (PM 27.10.2023).
Die Gesetzesentwürfe passierten den Ministerrat und gehen nun ins parlamentarische Verfahren. Otto und Rohrbacher hoffen gemeinsam mit der jugendhilfepolitischen Sprecherin im Landtag, Lisett Stuppy, dass die Landtagsabgeordneten die Gesetzeslücken im Januar schließen.