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…trotz nein genau wegen Corona-Pandemie, schier unerreichbar scheinender Klimaziele und Krieg in Europa. Katastrophen wohin wir schauen. Doch da ist auch viel Licht. In Rheinland-Pfalz haben wir neben Biontech, einem der weltweit erfolgreichsten Unternehmen in der Pandemie, seit Kriegsbeginn über 35.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Das sind fast 10.000 mehr als über den Verteilschlüssel vorgesehen und mehr Menschen als nach der Flüchtlingswelle in 2015. Auch für unsere Verbandsgemeinde atmen wir auf, weil die Flüchtlinge nicht unmenschlich in Containern im Industriegebiet auf einer potentiellen Altlastenfläche untergebracht werden müssen, wie von der Landrätin vorgeschlagen.

Die Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde, Frau Cindy Lu Theis hat ihre Tätigkeit aufgenommen, die Windkraft und Fotovoltaik lässt sich nicht mehr aufhalten, vielleicht war die Energieabhängigkeit von Russland (aber jetzt auch von Qatar) ein letzter Weckruf für Viele, obgleich immer noch Unverbesserliche unsachliche Argumente bringen, die bei immer mehr Menschen nur noch Kopfschütteln ernten.

Wir möchten uns für die gute Zusammenarbeit auch parteienübergreifend bedanken und wünschen allen ein wundervolles Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten, eine erholsame Zeit zwischen den Feiertagen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sei Du selbst die Veränderung,
die Du Dir wünschst für diese Welt.

Dalai Lama

Wir wollen den Beitritt der Verbandsgemeinde in den kommunalen Klimapakt des Landes anregen, um unsere Ortsgemeinden fit für eine nachhaltige Zukunft machen. Mit Hilfe des kommunale Klimapakts können unsere Ortsgemeinden zukunftsweisende Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte ohne Eigenanteil umsetzen. Wenn die Verbandsgemeinde dem Kommunalen Klimapakt beitritt, stehen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde ca. 672.000 Euro zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung", erläutert Tim Markovic, Vorstandssprecher des Ortsverbandes.

"Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen, können durch das Programm der Landesregierung kommunale Projekte, wie z.B. die Wärme- und Stromversorgung auf Erneuerbare Energie umzustellen, vorangebracht werden. Ebenso können auch Klimaanpassungen in den Ortslagen, wie z.B. Schulhofbegrünungen, Flächenentsiegelung und die Maßnahmen der Starkregenvorsorge gefördert werden. Teilnehmende Kommunen erhalten darüber hinaus auch eine umfassende Beratung durch die Energie Agentur und werden zukünftig bei Landesförderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung eine erhöhte Förderquote erhalten. Das ist eine Chance, welche wir auf keinen Fall verpassen sollten!" so, Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender.

Vor einigen Wochen wurde die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises Opfer eines Cyberangriffes. Bei dem Angriff wurde die öffentliche Verwaltung mit einer sogenannten „Ransomware“ lahmgelegt. Ein Zugriff auf die Daten war der Verwaltung nicht mehr möglich. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschreibt eine erhöhte Gefahr von Hackerangriffen professioneller Gruppen, die sowohl Rechner von Unternehmen und Daten von natürlichen Personen ausspähen, als auch die öffentliche Verwaltung angreifen. Deshalb ist es notwendig, die IT-Infrastruktur ständig zu schützen und diesen Schutz auf den aktuell erforderlichen Stand zu bringen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kreisverwaltung:

Wie ist die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung und aller Schulen in Trägerschaft des Landkreises geschützt?

Welche IT-Sicherheitsrichtlinien gelten für die Kreisverwaltung und der Schulen in deren Trägerschaft?

Werden alle eingehende E-Mails nach Schadsoftware gescannt?

Gibt es eine digitale Einbruchserkennung?

Gibt es regelmäßige Schulungen zur Informationssicherheit für die Beschäftigten?

Gibt es einen Informationssicherheitsbeauftragten, der auch regelmäßig Hinweise auf Bedrohung durch Schadsoftware an die Beschäftigten meldet?

Es geht darum als Verbandsgemeinde einen Beitrag zur Energiesicherheit und Preisstabilität durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Region zu leisten. Wir müssen gemeinsam Lösungen zur Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität entwickeln. Dabei ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen dringend erforderlich. Günstiger als durch Erneuerbare Energien kann man keine Energie erzeugen. Wir erschließen dadurch ungenutze Potenziale vor Ort und stärken - wie im Rhein-Hunsrückkreis - die regionale Wertschöpfung durch eine faire Beteilung der Kommunen und Bürger*innen an den Einnahmen", so Fraktionsvorsitzender Kurt Römer

Hintergrund:

Die Landesregierung hat bereits im Frühjahr diesen Jahres Änderungen im "Landesentwicklungsplan" zugunsten des Ausbaus von Erneuerbarer Energie vorgenommen. Diese Änderungen sollen die Kommunen in ihren Flächennutzungsplänen anwenden. Nachdem der GRÜNE Antrag  zur Anpassung der Flächennutzungspläne im Mai vom Rat abgelehnt wurde, ist er nun aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Energieversorgung und Preisentwicklung wieder als Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss zu finden.

Wie ist das Radfahren bei Ihnen, ob in Meisenheim oder Bad Sobernheim oder in einem der Ortsgemeinden? Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig?

Bewerten Sie mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Ihrem Ort – und geben Sie Politik und Verwaltung ein wichtiges Feedback aus Sicht der „Alltagsexpert:innen“. Erstmals wird auch der ländliche Raum in den Fokus genommen!

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert. Die Ergebnisse geben einen umfassenden Überblick zur Situation des Radverkehrs.

Hier geht´s zum Fragebogen (Anm. d. Red. 20.06.23 - Die Umfrage ist beendet).