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Am 14.Juli stimmt der Verbandsgemeinderat Nahe-Glan darüber ab, ob ein Klimaschutzmanager / eine Klimaschutzmanagerin ab Januar 2022 eingestellt wird. Die Einstellung setzt voraus, dass die Förderzusage des Bundesumweltministeriums bis dahin vorliegt. Die Grüne Ratsfraktion Bad Sobernheim begrüßt die Initiative und lobt das konstruktive Vorgehen von Verbandsgemeinderat und Ausschüssen1. Schaffung und Besetzung einer Fachstelle für Klimaschutzmanagement sei die Basis, um die Ziele der Pariser Klimakonferenz auf kommunaler Ebene effizient zu erreichen. 

Erfreulicherweise habe der Landkreis Bad Kreuznach seit März 2015 einen Klimaschutzmanager. Seine Ressourcen reichen nach Ansicht der Sobernheimer Ratsgrünen bei Weitem nicht aus, um die fünf Verbandsgemeinden des Kreises und ihre Kommunen einschließlich der Stadt Bad Kreuznach in Sachen Klimaschutz angemessen zu begleiten. Nach Aussagen der Verbandsgemeinden Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen) und Wörrstadt (Landkreis Alzey-Worms) wirken sich die Einstellungen von Klimaschutzmanager:innen gewinnbringend aus, weil Klimaschutzkonzepte kompetent erstellt, zielstrebig umgesetzt und Haushaltsmittel letztlich eingespart werden können. 

„Wir setzen darauf, dass der Verbandsgemeinderat Nahe-Glan am 14. Juli dem Beschlussantrag zustimmt. Diese Fachstelle tut Not, sie verstärkt das Netzwerk Klimaschutz im Landkreis Bad Kreuznach. Wir arbeiten daran, dass Bad Sobernheim ein überzeugendes Klimaschutzkonzept vorlegt und erfolgreich umsetzt. Dafür braucht es die Expertise von Klimaschutzfachleuten, auch um ein Maximum an Fördermitteln zu beschaffen“, so Christiane Baumgartl-Simons, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim. 

„Fördermittel stehen sowohl für die Personalkosten der Fachstelle Klimaschutzmanagement als auch für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Gefördert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanager:innen sowie die Umsetzung erster Maßnahmen des Konzeptes. Die Förderung beträgt 65%, bzw. bei Beantragung bis zum 31.12.2021 bis zu 75%“, ergänzt Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtrat Bad Sobernheim. 2,3 

Kontakt 

Dr. Christiane Baumgartl-Simons, 
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen – Stadtrat Bad Sobernheim 
mobil: +49 172 2348106 E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

1 Beratungen in den Gremien der VG Nahe-Glan (03.02.2021;14.04.2021;12.05.2021) 2 Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ vom 22. Juli 2020; Förderprogramm des Bundesumweltministeriums (BMU) im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie 

3 Zur Förderung: Erstvorhaben werden zwei Jahre gefördert mit dem Schwerpunkt „Konzepterstellung“. Das Konzept muss nach 18 Monaten eingereicht werden. Eine anschließende Förderung über drei Jahre zur Konzeptumsetzung ist möglich. 

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Wir Grüne im Stadtrat von Bad Sobernheim setzen uns dafür ein, dass im Stadtwald von Bad Sobernheim ein staatlich anerkannter Kur- und Heilwald entsteht. Deshalb haben wir im August 2020 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Hintergrund und Kostenverteilung

Im Stadtforst von Bad Sobernheim soll ein sogenannter Felke Heil- und Aktivwald entstehen. Diese gute Idee hatte der Sobernheimer Forstamtsleiter Rüdiger Scheffer. Im März 2019 legte die beauftragte Firma Bischoff & Partner das Konzept vor. Im August 2019 veröffentlichte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der (früheren) Verbandsgemeinde Bad Sobernheim die Planungen für den Felke Heil- und Aktivwald. Der Förderantrag wurde bereits im August 2019 durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Wirtschaftsministerium des Landes gestellt. Die Förderung gilt als sicher, auch wenn der Förderbescheid bis Ende Juni 2021 noch nicht eingegangen ist. Die Kosten werden mit etwa 500.000 € angegeben. 85% der Kosten sollen durch das Landesförderprogramm „Ausbau der touristischen Infrastruktur“ übernommen werden. Die fehlenden 15 % sowie die Unterhaltungskosten tragen die Verbandsgemeinde Nahe-Glan und die Stadt Bad Sobernheim.

Einstieg: Felke Kur- und Heilwald

Wir Grüne haben uns Anfang 2020 mit dem Konzept Felke Heil- und Aktivwald intensiv beschäftigt und kommen zu dem Schluss: Das Konzept für den Felke Heil- und Aktivwald, der zwischen dem Kurhaus am Maasberg, Hubertuslust und Zollstock angesiedelt werden soll, ist eine richtige erste Einstiegsstufe. Einige Konzept-Verbesserung regen wir aber dennoch an. Diese betreffen insbesondere die Wegeführung, die Lage der Behindertenparkplätze und die Angebote für das Walderlebnis. Auch die Zertifizierung des Waldgebietes durch FSC-Siegel (des Forest Stewardship Council für nachhaltige und umweltgerechte Waldbewirtschaftung) ist ein erster richtiger Schritt.

Ziel: staatlich anerkannter Kur- und Heilwald 

Unser Ziel aber ist die staatliche Anerkennung des ausgewiesenen Waldgebietes nach § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder. Diese Anerkennung bedeutet eine Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung. Für den anerkannten Felke Kurort Bad Sobernheim halten wir diese Anerkennung für angemessen und erstrebenswert. Deshalb haben wir im Juni 2020 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, dem erfreulicherweise zugestimmt wurde. Derzeit prüft die Verwaltung, ob das im August 2019 vorgelegte Konzept für einen Felke Kur- und Heilwald die Anforderungen für eine staatliche Anerkennung erfüllt. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist das Konzept entsprechend nachzubessern. Genau das verfolgen wir Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim. 

Grüner Erfolg: Prüfung läuft

Wie der Öffentliche Anzeiger am 25.06.2021 (Seite 18) berichtet, unterstützen die Stadt Bad Sobernheim und die VG Nahe-Glan unsere Grünen-Initiative auf eine Anerkennung als Kur- und Heilwald. Sobald der Förderbescheid eingetroffen ist, soll das beauftragte österreichische Planungsbüro Pronatur die Rahmenbedingungen prüfen.   

Link zur Pressemeldung

Landeswaldgesetz Landesrecht Rheinland-Pfalz (rlp.de)
Landesverordnung GVBl. Nr. 05 vom 09.02.2021.pdf (rlp.de)

Die Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Stadt und Verbandsgemeinde Nahe Glan, im Sobernheimer Stadtforst einen Heil- und Aktivwald einzurichten. Sie verfolgen darüber hinaus eine Höherqualifizierung des Waldgebietes durch die Anerkennung als Kur- und Heilwald gemäß § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder, die seit Januar 2021 vorliegt. Die Anerkennung biete Vorteile sowohl für die Nutzer durch evaluierte medizinische Indikationen als auch für die Anbieter (Werbemaßnahmen, Chance der Tourismussteigerung). Im Vergleich dazu sei der Begriff Heil- und Aktivwald ein rechtlich nicht geschützter Phantasiebegriff. Bereits im Juni 2020 hatte der Stadtrat Bad Sobernheim dem Antrag der Grünen zugestimmt, das Konzept auf die Anerkennung als Kur- und Heilwald zu überprüfen. In Deutschland haben derzeit Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und seit Mai 2021auch Lahnstein in Rheinland-Pfalz einen   staatlich anerkannten Kur- und Heilwald.       

Die Ratsgrünen untermauern ihre Forderung nach einer höheren Qualifizierung damit, dass Bad Sobernheim als Felke-Heilbad staatlich anerkannt ist (§ 3 Landes-Kurortgesetz) und die Felke-Kur für ein breites Krankheitsspektrum* empfohlen werde (www.ferienregion-nahe-glan.de). Deshalb sei es richtig zu prüfen, ob das vorliegende Konzept „Felke Heil- und Aktivwald“ nicht auch die Anforderungen für einen staatlich anerkannten Kur- und Heilwald nach Landeswaldgesetz und Landesverordnung erfülle.

„Bad Sobernheim hat schon heute das Alleinstellungsmerkmal `Felke-Kurbad´; Ein hochwertiges Angebot anerkannter Therapieprogramme auf der Grundlage von Indikationsgutachten ist daher erstrebenswert. Die Kurhäuser und die Asklepios-Katharina-Schroth-Klinik bieten hierfür gute Voraussetzungen, “, so Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende Grüne-Ratsfraktion Bad Sobernheim.  Bisher haben nur Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gesetzliche Vorgaben für Kur- und Heilwälder. Kommunen mit einem staatlich anerkannten Kur- und Heilwald sind Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und Lahnstein in Rheinland-Pfalz. Das qualifizierte Vorgehen von Lahnstein (Beauftragung von Indikationsgutachten, Kooperationsvereinbarungen mit Heringsdorf, frühzeitiges Einbinden der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) hat die Aufnahme des Begriffes Kur- und Heilwald in das Landeswaldgesetz sowie die Festlegung der Kriterien in einer Rechtsverordnung veranlasst