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Die Macht der Worte in der Politikberichterstattung: Eine Diskussionsrunde mit Annette Thiergarten

In der Welt der Politikberichterstattung spielen Worte eine zentrale Rolle. Sie können informieren, inspirieren, aber auch Missverständnisse fördern und Politikverdrossenheit schüren. Genau dieses Spannungsfeld wurde kürzlich in einer angeregten Diskussion zwischen unserer Parteimitglied Annette Thiergarten, Dlf-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann und der Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beleuchtet.

Annette Thiergarten, eine engagierte Stimme aus den Reihen der GRÜNEN, brachte ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die mediale Berichterstattung oft zu Verallgemeinerungen neigt. Worte wie "Chaos" und pauschale Kritiken an "der Politik" würden nicht nur zu einer verzerrten Wahrnehmung der politischen Landschaft beitragen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Prozesse untergraben.

Deutschlandfunk Podcast: Link

Bild: Berlin am Morgen (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

Die GRÜNEN Guldenbachtal rufen zur Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

zur nächsten Mitgliederversammlung des OV Guldenbachtal von Bündnis 90/Die Grünen laden wir Euch herzlich ein.

Wir treffen uns am Dienstag, den 20.02.2024 um 19:00 Uhr, im großen Sitzungssaal der VG Langenlonsheim-Stromberg, Naheweinstraße 80 in Langenlonsheim.

Schwerpunkt ist die Kommunalwahl am 09. Juni 2024.

Wir möchten mit Euch unser Wahlprogramm und die Listenaufstellung für den Verbandsgemeinderat vorbereiten.

Die Listenaufstellung findet in der Mitgliederversammlung am 14.03.2024 statt, die Einladung dazu schicke ich Euch Anfang März zu.

 

Unser Ziel ist eine starke Grüne Liste für den Verbandsgemeinderat, mach doch einfach mit!

 

Bis dahin eine gute Zeit …

 

 

GRÜNE Liste für die Kommunalwahl steht

Die GRÜNEN im Gemeindeverband Rüdesheim/Nahe haben am 8. Februar 2024 auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung ihre Kommunalwahlliste für den Verbandsgemeinderat Rüdesheim/Nahe in Traisen am Rotenfels aufgestellt.


Dazu die Vorstandssprecher Stefan Boxler und Eugen Schild: „Die GRÜNE Liste für den Verbandsgemeinderat ist vielfältig und passt zur Region Soonwald-Nahe. Es stehen verschiedene Personen aus den Ortsgemeinden auf der Liste. Auf der Liste bewerben sich neunzehn Personen, die die Einwohnerschaft unsere Verbandsgemeinde widerspiegeln: Sie kommen aus verschiedenen Ortsgemeinden, unterschiedlichen Berufs- und Altersgruppen. Sie sind 20 bis 72 Jahre jung. Alle sind hochmotiviert, sei es als Person mit Ratserfahrung oder als neues Gesicht in der Kommunalpolitik.“


Die erste Hälfte der Liste ist paritätisch mit Frauen besetzt. Die GRÜNEN sind bemüht, das mindestens die Hälfte der Plätze an Frauen vergeben werden.


„Wir GRÜNE blicken selbstbewusst auf die bevorstehende Verbandsgemeinderatswahl, denn wir haben Wort gehalten und in den letzten sechs Jahren viele Versprechen aus unserem Wahlprogramm umgesetzt. Die positiven Veränderungen sind in der Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe spürbar und Ansporn für die nächsten Jahre. Der Zuspruch zeigt sich auch in unserem Mitgliederzuwachs. Viele wollen sich für grüne Politik in der Verbandsgemeinde engagieren“, so die beiden Vorstandssprecher.


Seit der letzten Wahl, ist der Gemeindeverband Rüdesheim/Nahe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf nunmehr 25 Mitglieder angewachsen.

Die Grüne Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

1. Simone Bopp-Schmid (Burgsponheim)
2. Stefan Boxler (Sankt Katharinen)
3. Sonja Richter (Braunweiler)
4. Ortwin Wolf (Münchwald)
5. Leonie Sommer (Roxheim)
6. Daniel Meiser (Norheim)
7. Michela Bögner (Roxheim)
8. Eugen Schild (Gutenberg)
9. Veronika Bergmann (Duchroth)
10. Hans Theis (Gutenberg)
11. Berthold Sommer (Roxheim)
12. Marina Wutke-Giring (Münchwald)
13. Lars Medinger (Hargesheim)
14. Tanja Meiser (Norheim)
15. Borislav Damian-Kuhn (Weinsheim)
16. Klaus-Peter Giloy (Norheim)
17. Gregor Schäfer (Sankt Katharinen)
18. Gerhard Giring (Münchwald)

Rede von Lars Medinger auf der Kundgebung "Demokratie verteidigen - Bad Kreuznach gegen rechts"

Als die AfD 2013 gegründet wurde, unter Bernd Lucke lag sie anfangs so bei 5 Prozent. Diese 5 Prozent haben wir nicht wirklich ernst genommen, die AfD wurde als Professorenpartei abgetan, während sie wuchs und Strukturen aufbaute.

Nach Lucke hat sich die AfD mit Petry und Meuthen, später mit Weidel und Chrupalla immer stärker radikalisiert. Wir Demokrat*innen sprachen zunächst von Wir schaffen das und hatten dann später keine bessere Antwort als Obergrenze und Das Faß ist voll. Als Ergebnis kamen damit dann 12 Prozent für die AfD heraus.

An diese 12 Prozent haben wir über Jahre gewöhnt, wir wurden träge und es gab viel zu wenig Widerstand gegen Rechtsradikale und Nazis.

Das Ergebnis sieht man jetzt. Umsturzpläne und Umvolkungsphantasien. Potsdam hat das sichtbar gemacht, wovor Expert*innen seit Jahren warnen. Die Demokratie soll von Rechts zerstört werden. Und wo steht die AfD jetzt mit ihrer kruden Ideologie, bei über 20 Prozent. Wir müssen handeln, Rassismus hat sich immer stärker in unsere Gesellschaft geschlichen. Er darf nicht weiter wachsen, sonst haben wir bald eine AfD jenseits von 30 Prozent mit Höcke an der Spitze. Die NSDAP z. B. hat mit 33 Prozent der Stimmen die Macht übernommen. Diese Geschichte darf sich niemals wiederholen.

Ich möchte nicht, dass nachfolgende Generationen in einer Welt aufwachsen, in der sie statt Biologie und Sozialkunden, Volkskunde und Rassenlehre lernen müssen. Ich möchte nicht, dass Sie ohne Väter aufwachsen müssen, weil sie in sinnlosen Kriegen in Schützengräben verbluten und ich möchte nicht, dass Sie in Unfreiheit und Angst leben müssen.

Ich möchte stattdessen in einem Land leben, in dem jeder Mensch ganz gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Behinderung, Religion oder Geschlecht in Würde und Freiheit leben kann.

Lasst uns also ein breites Bündnis bilden, getragen von allen demokratischen Parteien, den Medien, den Vereinen, den Schulen, den Religionsgemeinschaften, den Unternehmen und allen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. 


Lars Medinger
Co-Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Bad Kreuznach am 30.01.2024

Pressemitteilung: GRÜNE fordern Landrätin Dickes auf, nicht weiter gegen das GEG zu wettern

Gebäudeenergiegesetz bringt Klimaschutz im Gebäudebereich voran

In ihrem jüngsten Youtube-Video vom 30.01.2024 fordert Landrätin Bettina Dickes die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu überdenken und zu kommunizieren. Diese Aussage bezieht sich wohl auf das Gebäudeenergiegesetz, das sie auch bei der großen Kundgebung auf dem Kornmarkt angesprochen hat.

Hierzu erklärt Stefan Boxler, Sprecher der Kreistragfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN: „Es ist bedauerlich, dass sich Frau Landrätin Bettina Dickes beim Heizungsgesetz immer noch auf dem alten Stand befindet und der Hetze der Bildzeitung und rechter Kreise zu dem Gesetz nachzueifern scheint. Dabei sind doch Themen wie Klimaschutz und Bedrohung von Rechtsaußen in diesen Tagen wichtiger und vordringlich anzusprechen.“

„Aus unserer Sicht sind mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen getroffen worden, um den erforderlichen Klimaschutz im Gebäudebereich endlich voranzubringen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Nun sind nach Gebäudeenergiegesetz in Neubaugebieten neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Bei bestehenden Gebäuden wird künftig ein Kommunaler Wärmeplan Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien mit Fristen für 2026 und 2028 festlegen. Eine Austauschpflicht für Bestandsheizungen gibt es nicht. Es besteht keine Austauschpflicht für intakte Öl- und Gasheizungen. Sie können weiterhin betrieben und repariert werden. Im Falle einer defekten Heizung oder wenn die Heizung älter als 30 Jahre ist, gelten Übergangslösungen und eine Austauschfrist von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist ist der Einbau und Betrieb von Heizsystemen, die nicht mit 65 Prozent Erneuerbare Energien arbeiten, noch möglich. Außerdem hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Beratung festgeschrieben. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung alle mitgehen können, gibt es ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70 Prozent. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen“, erläutert Boxler.

„Wir vertrauen darauf, dass Frau Landrätin Dickes ihre wenig konstruktive Haltung zum GEG überdenkt und künftig auf die Beratungsangebote der Energieberatungseinrichtungen im Land verweist. So könnte sie auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Fördermöglichkeiten aufzeigen. Denn eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung dient dem Klimaschutz und den nachfolgenden Generationen. Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen“, so Stefan Boxler abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung: [PDF]

GV Rüdesheim/Nahe ruft auf zur Wahlversammlung für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni 2024 findet in der Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe eine Kommunalwahl statt. Wir werden dort mit einer eigenen Liste zur Verbandsgemeinderatswahl antreten. Dafür müssen wir eine entsprechende Liste aufstellen.

Daher laden wir Dich zur Wahlversammlung ein.

Diese findet statt am

Donnerstag den 08.02.2024, ab 18:30 Uhr in der

Rotenfelsstube, Rotenfelser Straße 25 in 55595 Traisen.

Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor:

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung und Formalia
  2. Wahl der Versammlungsleitung und eines Wahlvorstandes
  3. Beratung und Beschluss über das Wahlverfahren zur Listenaufstellung
  4. Beratung und Beschluss über Mehrfachbenennung von Listenbewerber*innen
  5. Nominierung der Bewerber*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Rüdesheim/Nahe am 9. Juni 2024
  6. Verschiedenes

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, wenn sie zum Zeitpunkt der Abstimmung die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen bzw. Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in dem Wahlgebiet der Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (§§ 1 und 2 KWG).

Bitte bringe zu der Versammlung Deinen Pass oder Personalausweis mit, damit das Wahlrecht bestätigt werden kann.

Über ein zahlreiches Erscheinen freuen wir uns! 

Die Wahlversammlung ist öffentlich, Gäste und Interessierte sind willkommen.

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Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Bad Kreuznach

Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall, auch im Landkreis Bad Kreuznach. Aber um mehr Wohnraum zu erschließen, muss nicht nur neu gebaut werden. Neu zu bauen ist teurer und im Vergleich am wenigsten umweltverträglich.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es auch notwendig, nicht genutzten Wohnraum in bestehenden Häusern zu finden und zu erschließen. Das ist zugleich nachhaltiger und umweltfreundlicher. Diese Prozesse zu unterstützen, ist Aufgabe des „Regionalen Netzwerk Wohnen“. Es ist ein niederschwelliges Angebot und richtet sich an Menschen, die ihre Wohnsituation verbessern wollen. Es sollen auch diejenigen angesprochen werden, die bestehenden Wohnraum neugestalten möchten, um eine optimalere Nutzung zu ermöglichen. Das Netzwerk unterstützt ferner Menschen, die sich einen Wohnungstausch vorstellen können, bei der Umsetzung.

Auch für die Bürger und Bürgerinnen, die zwar Wohnraum vermieten könnten, aber diesen Weg nicht gehen wollen, weil er ihnen zu schwierig erscheint, soll es ein Angebot geben. Die Fachstelle soll die Wohnungen anmieten und die Vermietung zu begleiten. Auf diese Weise könnte weiterer Wohnraum im Bestand erschlossen werden. Die Stadt Karlsruhe zum Beispiel hat mit der „Sozialen Wohnraumvermittlung“ bereits vor 15 Jahren ein solches Angebot geschaffen. Jährlich wurden bisher etwa 60 Wohnungen auf diesem Weg vermittelt.

Eine zentrale Aufgabe des Netzwerks ist es, Leerstände aktiv zu suchen und in einem Kataster zu erfassen. So können mehr Menschen, die in unserem Landkreis leben wollen, die Chance auf bezahlbaren Wohnraum erhalten. Der kommunalen Seite bietet ein Überblick über die Leerstände eine wichtige Basis für gutes Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen. 

„Regionales Netzwerk Wohnen“ bietet:

  1. Individuelle Häuserberatung

Die Häuserberatung ist ein Angebot, das sich an Eigentümerinnen und Eigentümer richtet. Die Beratung umfasst Informationen, wie Wohnsituationen an veränderte Bedarfe angepasst werden können und vorhandener Wohnraum besser, neu und wirtschaftlicher genutzt werden kann.

Konkrete Vorhaben werden mit Beratung und Begleitung bei der Umsetzung unterstützt. 

Folgende Vorhaben können mit Beratung und Begleitung unterstützt werden:

  1. In Wohnungen und Häusern mit einer großen Wohnfläche, in der nur eine oder zwei Personen wohnen, neuen Mietraum zu schaffen;
  2. einen Wohnungstausch von einer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere Wohnung oder umgekehrt zu vermitteln und zu begleiten.

Beratung zum barrierefreien Umbau, zur energetischen Sanierung, zu Fördermöglichkeiten und Energieberatung soll das Netzwerk ebenfalls anbieten.

  1. Leerstände systematisch erfassen

Gebäude, die leer stehen, aber für Wohnzwecke geeignet sind, sowie leerstehende Wohnungen sollen aktiv gesucht und in einem Kataster erfasst werden. Mit den Besitzerinnen und Besitzern soll Kontakt aufgenommen werden, um die Möglichkeiten einer Nutzung als Wohnraum auszuloten.

  1. Wohnungstauschbörse

Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet. Sie bietet Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Mietern und Mieterinnen, die ihre Wohnung gegen eine kleinere oder größere Wohnung tauschen oder sich verändern wollen, die Möglichkeit, ihre Wünsche zu realisieren.

  1. Soziale Wohnraumvermittlung

Soziale Wohnraumvermittlung ist eine weitere Möglichkeit, ungenutzten Wohnraum wieder zu beleben. Vermieter und Vermieterinnen, die Probleme mit Mietern und Mieterinnen vermeiden wollen und deshalb nicht vermieten, wird von der Fachstelle angeboten, diese Wohnungen bzw. diesen Wohnraum anzumieten und die Vermietung langfristig zu begleiten.

Deshalb stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach den Antrag "Regionales Netzwerk Wohnen" Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum erschließen.

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes,

der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach möge folgendes beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach spricht sich für die Errichtung eines „Regionalen Netzwerk Wohnen“ aus, an das sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein „Regionales Netzwerk Wohnen“ für alle Bürgerinnen und Bürger“ eingerichtet werden kann. Inhalt der Prüfung sind insbesondere die Fragen,

  • wer für die Trägerschaft in Frage kommt,
  • wo und welche personellen Ressourcen erforderlich sind,
  • wie und wo eine Anlaufstelle eingerichtet wird,
  • wo und welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt werden können.

Dazu soll die Kreisverwaltung mit den Verbandsgemeinden, der Stadt Bad Kreuznach, der Verbraucherzentrale sowie mit den im Landkreis ansässigen kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften für den Bau und die Vermittlung/Vermietung von Wohnraum in allen Fragen zusammenarbeiten.

Die Zusammenarbeit soll auch Organisationen der Wohnungslosenhilfe und zur Vorbeugung von Wohnraumverlust einschließen.

Über die Ergebnisse der Ermittlungen ist der Kreistag bis zum 01. Juni 2024 zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Stefan Boxler

Fraktionsvorsitzender

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Den gesamten Antrag zum [Download].

Neuer DHL-Shop in Bad Kreuznach ist nicht barrierefrei - Brief an den DHL-Pressesprecher

Sehr geehrter Herr Heß,

 

herzlichen Dank für das Telefonat und die Bereitschaft sich des Anliegens zur Barrierefreiheit von DHL Shops anzunehmen und es an die richtige Stelle im DHL Konzern weiterzuleiten.

Herr Heß, Sie hatten als Pressesprecher einen neuen DHL Shop in der Mannheimer Strasse, Bad Kreuznach angekündigt. (Öffentlicher Anzeiger, 17.01.2024)

Der neue DHL Shop befindet sich in einem Kiosk. In das Ladenlokal führt eine mehrstufige Treppe.

Wir, Cindy Davi, Geschäftsführerin des Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Bad Kreuznach (ZSL) und Stephanie Otto, Kreistagsmitglied Bündnis 90/Die Grünen möchten Sie als Dienstleister auffordern, DHL Shops nur in barrierefreien Geschäften zu errichten.

Wir konnten Ihrer Homepage entnehmen, dass das Unternehmen sich sowohl der Inklusion als auch der Vielfalt verpflichtet sieht.

Im neu eröffneten DHL Shop in der Neustadt von Bad Kreuznach werden alle Personen mit Mobilitätseinschränkungen (Rollator, Rollstuhl, Gehhilfen,..) und Eltern mit Kinderwagen ausgeschlossen. Der Service ist für diese Personengruppe gleich null, da nicht erreichbar.

Bad Kreuznach hat u.a. durch zahlreiche Reha-Einrichtungen und Seniorenheime in der Innenstadt eine hohe Anzahl von mobilitätseingeschränkten Gästen und Bewohner*innen.

In der DHL App kann die Kund*in derzeit die nächste DHL Station zur Abgabe zu wählen. Die App gibt keine Auskunft darüber, ob der DHL Shop barrierefrei ist. Eine weitere Benachteiligung der oben genannten Personengruppe, mit der Konsequenz vor einem DHL Shop zu stehen ohne ihn zu erreichen.

Solange nicht alle DHL Shops barrierefrei sind, wäre es eine Erleichterung, die Kund*in könnte den nächsten barrierefreien Shop in der App über einen einfach zugänglichen Button anwählen.

Wir würden uns freuen, wenn DHL das Thema Inklusion in allen Geschäftsbereichen verwirklicht.

In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

 

Cindy Davi Geschäftsführerin Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)

Stephanie Otto Kreistagsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Bad Kreuznach ruft zur Mitgliederversammlung für die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2024

Einladung zur Mitgliederversammlung 

Wir laden dich hiermit herzlich ein zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90/die Grünen, Ortsverband Bad Kreuznach, für die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2024 

am Dienstag, 31.01.2024 um 18.00 Uhr im Pfarrsaal St. Nikolauskirche, Poststr. 6, in Bad Kreuznach und hoffen auf dein Erscheinen. 

Tagesordnung: 

  1. Begrüßung 
  2. Wahl einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters 
  3. Wahl einer Vertrauensperson und Stellvertreter*in 
  4. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Wahlrechts 
  5. Wahl einer Zählkommission 
  6. Wahl von zwei Teilnehmer*innen für Erklärung an Eides statt 
  7. Geheime Abstimmung über Mehrfachnennungen 
  8. Vorschlagsliste des Vorstandes und Ergänzung von anwesenden Mitgliedern 
  9. Vorstellung der Bewerber*innen 
  10. Geheime Wahl der Bewerber*innen in Einzelwahl oder verbundener Einzelwahl 

 

Auch im neuen Jahr möchten wir gemeinsam grüne Politik in Bad Kreuznach machen und diese möglichst erfolgreich voranbringen. Wir wollen gestärkt in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2024 gehen und möglichst unsere bisherige Anzahl von acht Stadtratsmandaten erhalten oder sogar ausbauen. Für eine weiterhin erfolgreiche grüne Politik in Bad Kreuznach benötigen wir viele aktive Mitglieder, die sich als Kandidat*in für die Kommunalwahlliste, an den Wahlständen oder in den Ortsverbänden tatkräftig einbringen. 

Wir freuen uns auf dich. 

Mit den besten Grüßen 

Dein Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/die Grünen 

Bad Kreuznach, am 16.01.2024 

Demokratie schützen

Ihr Lieben,

die Bauernproteste in den letzten Wochen haben uns alle erschüttert.

Wir Grünen stehen derzeit im Zentrum des Hasses, nicht zuletzt die allgegenwärtigen Galgen auf den Demos sprechen ein deutliches Zeichen. In zahlreichen Städten gab es dazu Angriffe auf unsere Politker*innen und unsere Parteibüros, z. B. In Itzehoe, Kempen, Viersen, Hameln, Zittau, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Cochem, Landau und in Schlüttsiel, dem Ort wo Robert Habecks Fähre blockiert wurde.

Die Bauern sind dabei nicht unsere Gegner, auch wenn Sie gegen uns demonstrieren. Friedliche Proteste gehören zu einer Demokratie und sollten, wo immer es geht, ermöglicht werden. Als Grüne suchen wir das Gespräch mit den Landwirten und ihren Verbänden und streben einvernehmliche Lösungen an.

Unsere Gegner sind die Faschist*innen, die versuchen, die Proteste zu vereinnahmen. Denen sind die Bauern vollkommen egal, ihnen geht es um Hass und Zwietracht. Sie wollen unsere Demokratie unterhöhlen, das Grundgesetz verwässern oder abschaffen und einen Führerstaat errichten.

 Die Ideologie dahinter hat uns das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam gezeigt. Ihr Plan ist es, durch sogenannte „Remigration“ alle Geflüchteten, ihre Helfer*innen und jede Person, die sie nicht für deutsch genug halten, nach Nordafrika in Lager zu konzentrieren. Gleichzeitig kommt die AFD auf über 20 Prozent in den Umfragen und Populist*innen von links wie rechts bekommen immer mehr Zulauf.

 Ihr Lieben, die Demokratie in Deutschland war seit der Wiedervereinigung noch nie so gefährdetwie jetzt. Wir müssen handeln und unsere Werte und unser Grundgesetz schützen. Die Kommunalwahl und die Europawahl im Juni werden dazu richtungsweisend sein. Weder im großen Europa noch hier in unserem beschaulichen Kreis Bad Kreuznach, sollen jemals Rechtsradikale das Sagen haben.

Wir möchten auch weiterhin in einer offenen und freien Gesellschaft leben, in der unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen bewahrt bleiben. Lasst uns dafür mit aller Kraft einstehen.

Was kannst Du tun?

Im Kreis Bad Kreuznach möchten wir Dir weitere Möglichkeiten bieten, Dich aktiv zu beteiligen. Als nächsten Schritt werden wir zu unterschiedlichen Themen Arbeitsgruppen gründen, in denen Du mitwirken kannst.

Ziel der Gruppen ist, dass wir in den unterschiedlichen Bereichen Kontakte knüpfen, unser Wissen vertiefen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Für den Beginn planen wir folgende 3 Gruppen:

  1. Soziales, z. B. Flüchtlingsarbeit, Obdachlosenhilfe, Ehrenamt, etc.
  2. Wirtschaft, z. B. Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen
  3. Landwirtschaft, z. B. Ökolandbau, konventioneller Landbau und Winzer

Wenn Du Dich an einer der 3 Gruppen beteiligen möchtet, schreibe dem Kreisvorstand eine kurze Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.). Sobald sich genug Interessierte finden, werden wir ein erstes Treffen für das weitere Vorgehen planen.

Natürlich kannst Du uns auch weiterhin im Wahlkampfteam unterstützen, wende Dich dafür einfach an Adrian (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.).

Auch hilft uns jede Spende weiter. Unsere Bankverbindung:
Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG IBAN DE74560900000001174790 BIC GENODE51KRE

Am Samstag, den 20. Januar findet ab 10:30 Uhr ein Vorbereitungskurs „Fit für die Ratsarbeit“ im Naheraum, Mannheimer Straße 82, Bad Kreuznach, statt. Du kannst an dem Kurs auf jeden Fall teilnehmen, gleich, auf welchen Platz Du in einer Liste gewählt werden möchtest. Der Kurs ist ideal, um die politischen Herausforderungen kennen zu lernen.

Am Donnerstag, den 25. Januar findet ab 19:00 Uhr die Wahlversammlung für die Kreistagsliste in den Räumlichkeiten der VG Langenlonsheim Stromberg, Naheweinstraße 80, 55450 Langenlonsheim, statt. Wir freuen uns, wenn Du zu der Versammlung kommst. Mit einer starken Liste können wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen.

 

Mit Grünen Grüßen

Michaela Bögner

Lars Medinger

Der Kreisverband in Social-Media