Neuigkeiten

In den vergangenen Wochen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. Wir GRÜNE haben stets alle Ausbaumaßnahmen im Salinental abgelehnt, wurde jedoch regelmäßig überstimmt. Nun war auch unter Mitgliedern der Gremien die Verwunderung groß, dass Bäume weichen müssen, wenn Straßen „wachsen“ sollen…

War das Fällen der Bäume entlang von Straße und im Bereich des zukünftigen Kreises zumindest aus den Plänen ersichtlich, so hat das Freistellen der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Sträucher die Gemüter erregt, zumal bei einem solch umfassenden Eingriff in ein seit langer Zeit brachliegendes Biotop die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden muss. Gerade im Stadtgebiet bieten solche Brachen wichtigen Lebensraum für viele Tierarten.

Für den Bewuchs auf der Schanze ist laut Auskunft der Stadt ein Gutachten eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen: Forderte das Gutachten die komplette Rodung der Fläche? Welche Ausgleichsmaßnahmen müssen erbracht werden?

Die Reaktionen zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind. Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen.

Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen: Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und - in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser!

Wir bitten die Stadtverwaltung, bei solchen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Wir werden künftig noch deutlicher nachhaken. Damit allen bewusst ist: Wir brauchen mehr Grün in Bad Kreuznach.

Andrea Manz                                                 Hermann Bläsius

Gleichstellungsbeauftragte schaffen bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum

„Die Gleichstellung von Frauen ist ein zentrales Instrument zur regionalen Entwicklung. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum“, erklärt Michaela Bögner, Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf den Internationalen Frauentag. „Es liegt im Interesse aller, dass Gleichstellungspolitik wirken kann. Dafür braucht es endlich hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Kreis und in den Verbandsgemeinden“, fordert sie.

Viele, vor allem junge Frauen, wanderten ab. „Sie aber werden dringend gebraucht, um den ländlichen Raum dauerhaft attraktiv für alle Menschen zu gestalten“, betont die Kreisvorsitzende. Kreis und Verbandsgemeinden seien gesetzlich dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen voranzubringen. „Diesem Auftrag müssen sie endlich ernsthaft nachkommen. Wenn die Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen gleichberechtigt in die Entscheidungen einfließen, können die Strukturen für Männer und Frauen gerechter gestaltet und mehr Vielfalt ermöglicht werden“ unterstreicht Bögner.

Gleichstellung müsse bei allen kommunalen Aufgaben umgesetzt werden. „Gleichstellungsbeauftragte bringen viele unterschiedliche gesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen zusammen. So tragen sie dazu bei, dass Netzwerke und Strukturen entstehen, die Frauen tragfähige Perspektiven für ein Leben im ländlichen Raum eröffnen“, betont die Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Über diese Strukturen könnte auch die bestehende Gewalt gegen Frauen zurückgedrängt werden.

Bessere Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum könnten auch dazu führen, dass Frauen sich stärker in den Räten sowie im Kreistag engagierten. Aktuell sei etwa ein Drittel der Mitglieder des Kreistags weiblich. „Wir brauchen Strukturen in der Kommunalpolitik, die Frauen zum Engagement einladen. Jetzt aber sind allein schon die Zeiten, zu denen Kreistag und viele wichtige Ausschüsse tagen, nicht mit Familie und Beruf kompatibel, schon gar nicht, wenn beides miteinander vereinbart werden soll“, sagt Bögner.

Auch in großen Unternehmen und Behörden wisse man inzwischen, dass die Gleichstellung von Frau und Mann sich positiv auf die Entscheidungen, die Arbeit und die Arbeitsergebnisse auswirkt. „In der Kommunalpolitik und den kommunalen Verwaltungen müssen diese Erkenntnisse endlich wahrgenommen und vor allem umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, Gleichstellung beherzt anzupacken“, meint Michaela Bögner.

Grüne benennen Ziele

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN präsentierten ihre Liste für die Wahl zum Ortsgemeinderat Langenlonsheim. „Mit einem starken Team treten die GRÜNEN zur Kommunalwahl in der Ortsgemeinde Langenlonsheim an. Dazu gehören Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren kommunalpolitisch für Langenlonsheim engagieren, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich außerhalb einer Partei in Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und ehrenamtlich für Umwelt, Natur und die Lebensqualität in und um Langenlonsheim einsetzen,“ erklärte Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im derzeitigen Ortsgemeinderat Langenlonsheim.
Folgende Personen haben die GRÜNEN für die Kommunalwahl in der Ortsgemeinde Langenlonsheim aufgestellt:

(1) Ellen Lemmer, (2) Karl-Wilhelm Höffler, (3) Gerlinde Huppert-Pilarski, (4) Roland Bonaventura, (5) Inna Höffler, (6) Charly [Karl] Weber, (7) Iris Baumgärtner, (8) Gerald Tenzer, (9) Marina Rohde, (10) Birol Gökkurt, (11) Denise Leypold-Heinz, (12) Wolfgang Lemmer, (13) Jutta Schultheiß, (14) Erich Kunius, (15) Ulrike Lang, (16) Beda von den Driesch, (17) Stefan Lemmer.

Ellen Lemmer, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsgemeinderat führte zum Programm der GRÜNEN aus: „Unsere Ziele sind gute Lebensbedingungen für die Menschen, eine lokale und regional nachhaltige Umweltpolitik, sozial sensible Weiterentwicklung unserer Gemeinde, Unterstützung von Vereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Beteiligung der Bevölkerung an der Gemeindepolitik in den nächsten fünf Jahren.“ Karl-Wilhelm Höffler ergänze: „Ganz klar beziehen die GRÜNEN Position gegen rechtsextremistische Versuche, die Demokratie zu zerstören und Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft zu tragen. Ganz entschieden gehören für uns alle Menschen, die in Langenlonsheim leben, zu unserer Ortsgemeinde – ganz gleich, woher sie kommen, wie alt sie sind, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen oder welchen Glauben sie haben!“

V.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorstandssprecher

„Wir wünschen uns mehr Unterstützung für unsere Arbeit und dass sich noch weitere Menschen finden, die geflüchtete Menschen ehrenamtlich dabei unterstützen, hier anzukommen und Arbeit zu finden“, betonten Samira Hashemi und Berthold Sommer von „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“, einem Projekt des Evangelischen Kirchenkreises an Nahe und Glan (Interkulturelle Gemeinde). Im Bon-Cafe‘ trafen sie sich mit Lars Medinger und Michaela Bögner. Die beiden Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Bad Kreuznach wollten sich über den aktuellen Stand der Arbeit mit geflüchteten und zugewanderten Menschen in Bad Kreuznach informieren. Auch Leonie Weber vom Migrationsfachdienst „Diakonisches Werk der Kirchenkreise Trier, Simmern-Trabach und an Nahe und Glan gGmbH“ sowie Matthias Baden von der „Citykirche NAHeRAUM“ waren zu dem Gespräch gekommen.

Das Projekt „Aktiv für Flüchtlinge-2.0“ wird aus Mitteln der Europäischen Union, der Stadt und des Landkreises Bad Kreuznach sowie der Evangelischen Kirche finanziert. Es ist ein Netzwerk von Menschen, die haupt- und ehrenamtlich geflüchtete Menschen unterstützen. Sie bieten Hilfen beim Ausfüllen von Formularen, bei der Korrespondenz mit Behörden und bei der Wohnungssuche. „Wir helfen den Menschen, sich auf Stellenangebote zu bewerben, unterstützen sie dabei, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben zu verfassen. Auch das ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit“, erläuterte Samira Hashemi. Es gebe nicht genügend Stellen und Personen, die Geflüchtete bei diesem wichtigen Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt individuell unterstützten. Der Umgang von Behörden mit Flüchtlingen sei oft zu wenig konstruktiv und ziele nicht ausreichend darauf ab, geflüchtete Menschen dabei zu unterstützen, ein wirklich eigenständiges Leben führen zu können, berichteten Hashemi und Sommer.

Der Migrationsfachdienst hilft Menschen, die hier ankommen. Sie hätten oft schwere Schicksale zu verkraften, und seien obendrein hier nicht selten mit Schwierigkeiten konfrontiert, die ihnen das Leben weiter erschwerten. Beispielsweise könne die Familie nicht zusammenkommen, weil Eltern oder Kinder nicht einreisen dürften, informierte Leonie Weber über die Lage von Flüchtlingen. Oder sie könnten nicht arbeiten, weil Papiere fehlten oder anderes das verhindere. Dabei hätten viele der geflüchteten Menschen auch eine Ausbildung oder ein Studium, besäßen Kompetenzen und Fähigkeiten, die hier gebraucht würden.

Auch in der Citykirche „NAHeRAUM“ kämen häufig Menschen vorbei, die niederschwellige Hilfe suchten, zum Teil beim Lesen und Verstehen von amtlichen Briefen oder bei der Kontaktaufnahme mit Behörden, bestätigte Pastoralreferent Matthias Baden. Es gehe ihm aber darüber hinaus auch darum, dass Menschen über ein Engagement oder das Einbringen ihrer Kultur und Religion in der Gesellschaft ankommen dürften und so kulturelle Teilhabe und ein Stück neue Heimat erführen.

„Mehr Pragmatismus und Hilfe auf dem Weg in Arbeitswelt und Gesellschaft würde allen nützen, auch den Betrieben und Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Wir möchten uns weiter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von allen Organisationen, die sich um geflüchtete Menschen, Migrantinnen und Migranten kümmern, austauschen“, erklärten die GRÜNEN-Vorsitzenden Medinger und Bögner und bedankten sich für das informative Gespräch.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach!

Wir möchten zurückblicken.

In der VG Langenlonsheim-Stromberg haben wir sehr konstruktiv und oftmals erfolgreich die Themen im Rat bestimmt und auch wichtige Projekte (Radverkehrswege, Hochwasservorsorge, Klimaschutz usw.) vorangebracht.  Hier eine Zusammenstellung ohne Gewähr auf Vollständigkeit: 

VG Rat (11 Anträge eingebracht; 9 Eigenständige)

Des Weiteren gab es GRÜNE Anträge in andere Gremien

Umweltausschuss:

Ausschuss Tourismus und Wirtschaftsförderung:

In der Welt der Politikberichterstattung spielen Worte eine zentrale Rolle. Sie können informieren, inspirieren, aber auch Missverständnisse fördern und Politikverdrossenheit schüren. Genau dieses Spannungsfeld wurde kürzlich in einer angeregten Diskussion zwischen unserer Parteimitglied Annette Thiergarten, Dlf-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann und der Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beleuchtet.

Annette Thiergarten, eine engagierte Stimme aus den Reihen der GRÜNEN, brachte ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die mediale Berichterstattung oft zu Verallgemeinerungen neigt. Worte wie "Chaos" und pauschale Kritiken an "der Politik" würden nicht nur zu einer verzerrten Wahrnehmung der politischen Landschaft beitragen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Prozesse untergraben.

Deutschlandfunk Podcast: Link

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

zur nächsten Mitgliederversammlung des OV Guldenbachtal von Bündnis 90/Die Grünen laden wir Euch herzlich ein.

Wir treffen uns am Dienstag, den 20.02.2024 um 19:00 Uhr, im großen Sitzungssaal der VG Langenlonsheim-Stromberg, Naheweinstraße 80 in Langenlonsheim.

Schwerpunkt ist die Kommunalwahl am 09. Juni 2024.

Wir möchten mit Euch unser Wahlprogramm und die Listenaufstellung für den Verbandsgemeinderat vorbereiten.

Die Listenaufstellung findet in der Mitgliederversammlung am 14.03.2024 statt, die Einladung dazu schicke ich Euch Anfang März zu.

Unser Ziel ist eine starke Grüne Liste für den Verbandsgemeinderat, mach doch einfach mit!

Bis dahin eine gute Zeit …

Die GRÜNEN im Gemeindeverband Rüdesheim/Nahe haben am 8. Februar 2024 auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung ihre Kommunalwahlliste für den Verbandsgemeinderat Rüdesheim/Nahe in Traisen am Rotenfels aufgestellt.

Dazu die Vorstandssprecher Stefan Boxler und Eugen Schild: „Die GRÜNE Liste für den Verbandsgemeinderat ist vielfältig und passt zur Region Soonwald-Nahe. Es stehen verschiedene Personen aus den Ortsgemeinden auf der Liste. Auf der Liste bewerben sich neunzehn Personen, die die Einwohnerschaft unsere Verbandsgemeinde widerspiegeln: Sie kommen aus verschiedenen Ortsgemeinden, unterschiedlichen Berufs- und Altersgruppen. Sie sind 20 bis 72 Jahre jung. Alle sind hochmotiviert, sei es als Person mit Ratserfahrung oder als neues Gesicht in der Kommunalpolitik.“

Die erste Hälfte der Liste ist paritätisch mit Frauen besetzt. Die GRÜNEN sind bemüht, das mindestens die Hälfte der Plätze an Frauen vergeben werden.

„Wir GRÜNE blicken selbstbewusst auf die bevorstehende Verbandsgemeinderatswahl, denn wir haben Wort gehalten und in den letzten sechs Jahren viele Versprechen aus unserem Wahlprogramm umgesetzt. Die positiven Veränderungen sind in der Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe spürbar und Ansporn für die nächsten Jahre. Der Zuspruch zeigt sich auch in unserem Mitgliederzuwachs. Viele wollen sich für grüne Politik in der Verbandsgemeinde engagieren“, so die beiden Vorstandssprecher.

Seit der letzten Wahl, ist der Gemeindeverband Rüdesheim/Nahe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf nunmehr 25 Mitglieder angewachsen.

Die Grüne Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

1. Simone Bopp-Schmid (Burgsponheim)
2. Stefan Boxler (Sankt Katharinen)
3. Sonja Richter (Braunweiler)
4. Ortwin Wolf (Münchwald)
5. Leonie Sommer (Roxheim)
6. Daniel Meiser (Norheim)
7. Michela Bögner (Roxheim)
8. Eugen Schild (Gutenberg)
9. Veronika Bergmann (Duchroth)
10. Hans Theis (Gutenberg)
11. Berthold Sommer (Roxheim)
12. Marina Wutke-Giring (Münchwald)
13. Lars Medinger (Hargesheim)
14. Tanja Meiser (Norheim)
15. Borislav Damian-Kuhn (Weinsheim)
16. Klaus-Peter Giloy (Norheim)
17. Gregor Schäfer (Sankt Katharinen)
18. Gerhard Giring (Münchwald)

Als die AfD 2013 gegründet wurde, unter Bernd Lucke lag sie anfangs so bei 5 Prozent. Diese 5 Prozent haben wir nicht wirklich ernst genommen, die AfD wurde als Professorenpartei abgetan, während sie wuchs und Strukturen aufbaute.

Nach Lucke hat sich die AfD mit Petry und Meuthen, später mit Weidel und Chrupalla immer stärker radikalisiert. Wir Demokrat*innen sprachen zunächst von Wir schaffen das und hatten dann später keine bessere Antwort als Obergrenze und Das Faß ist voll. Als Ergebnis kamen damit dann 12 Prozent für die AfD heraus.

An diese 12 Prozent haben wir über Jahre gewöhnt, wir wurden träge und es gab viel zu wenig Widerstand gegen Rechtsradikale und Nazis.

Das Ergebnis sieht man jetzt. Umsturzpläne und Umvolkungsphantasien. Potsdam hat das sichtbar gemacht, wovor Expert*innen seit Jahren warnen. Die Demokratie soll von Rechts zerstört werden. Und wo steht die AfD jetzt mit ihrer kruden Ideologie, bei über 20 Prozent. Wir müssen handeln, Rassismus hat sich immer stärker in unsere Gesellschaft geschlichen. Er darf nicht weiter wachsen, sonst haben wir bald eine AfD jenseits von 30 Prozent mit Höcke an der Spitze. Die NSDAP z. B. hat mit 33 Prozent der Stimmen die Macht übernommen. Diese Geschichte darf sich niemals wiederholen.

Ich möchte nicht, dass nachfolgende Generationen in einer Welt aufwachsen, in der sie statt Biologie und Sozialkunden, Volkskunde und Rassenlehre lernen müssen. Ich möchte nicht, dass Sie ohne Väter aufwachsen müssen, weil sie in sinnlosen Kriegen in Schützengräben verbluten und ich möchte nicht, dass Sie in Unfreiheit und Angst leben müssen.

Ich möchte stattdessen in einem Land leben, in dem jeder Mensch ganz gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Behinderung, Religion oder Geschlecht in Würde und Freiheit leben kann.

Lasst uns also ein breites Bündnis bilden, getragen von allen demokratischen Parteien, den Medien, den Vereinen, den Schulen, den Religionsgemeinschaften, den Unternehmen und allen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. 


Lars Medinger
Co-Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Bad Kreuznach am 30.01.2024

Gebäudeenergiegesetz bringt Klimaschutz im Gebäudebereich voran

In ihrem jüngsten Youtube-Video vom 30.01.2024 fordert Landrätin Bettina Dickes die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu überdenken und zu kommunizieren. Diese Aussage bezieht sich wohl auf das Gebäudeenergiegesetz, das sie auch bei der großen Kundgebung auf dem Kornmarkt angesprochen hat.

Hierzu erklärt Stefan Boxler, Sprecher der Kreistragfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN: „Es ist bedauerlich, dass sich Frau Landrätin Bettina Dickes beim Heizungsgesetz immer noch auf dem alten Stand befindet und der Hetze der Bildzeitung und rechter Kreise zu dem Gesetz nachzueifern scheint. Dabei sind doch Themen wie Klimaschutz und Bedrohung von Rechtsaußen in diesen Tagen wichtiger und vordringlich anzusprechen.“

„Aus unserer Sicht sind mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen getroffen worden, um den erforderlichen Klimaschutz im Gebäudebereich endlich voranzubringen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Nun sind nach Gebäudeenergiegesetz in Neubaugebieten neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Bei bestehenden Gebäuden wird künftig ein Kommunaler Wärmeplan Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien mit Fristen für 2026 und 2028 festlegen. Eine Austauschpflicht für Bestandsheizungen gibt es nicht. Es besteht keine Austauschpflicht für intakte Öl- und Gasheizungen. Sie können weiterhin betrieben und repariert werden. Im Falle einer defekten Heizung oder wenn die Heizung älter als 30 Jahre ist, gelten Übergangslösungen und eine Austauschfrist von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist ist der Einbau und Betrieb von Heizsystemen, die nicht mit 65 Prozent Erneuerbare Energien arbeiten, noch möglich. Außerdem hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Beratung festgeschrieben. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung alle mitgehen können, gibt es ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70 Prozent. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen“, erläutert Boxler.

„Wir vertrauen darauf, dass Frau Landrätin Dickes ihre wenig konstruktive Haltung zum GEG überdenkt und künftig auf die Beratungsangebote der Energieberatungseinrichtungen im Land verweist. So könnte sie auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Fördermöglichkeiten aufzeigen. Denn eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung dient dem Klimaschutz und den nachfolgenden Generationen. Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen“, so Stefan Boxler abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung: [PDF]