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Doppelt so große Fläche! Aufstellung zum Bebauungsplan „Polymer-Erweiterung“ leider mit knapper Mehrheit beschlossen

Knappe Entscheidung im Stadtrat

Das Klimagutachten zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes ging von viel kleineren Flächen aus (siehe beide Bilder). Jetzt wird das zu untersuchende Bebauungsplangebiet  doppelt so groß, um die Zufahrt der LKW zu ermöglichen. Unser Antrag im Stadtrat am 6. Oktober 2020 auf Verschiebung der Beschlussfassung aufgrund der  veränderten Rahmenbedingungen , scheiterte leider.

Die anschließende Entscheidung zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Teilgebiet „Vor der Haardt“ ging äußerst knapp aus. Die Ratsmitglieder stimmten mit  10:9 Stimmen für die Aufstellung , davon 8 Ja-Stimmen von der SPD.

Wir werden die in Gründung befindliche Bürgerinitiative in den nächsten Wochen unterstützen und begleiten, mit dem Ziel, die Wohnbedingungen (die Häuser sind bereits durch die Nähe der B41 schon sehr verlärmt), nicht noch durch weiteren Lärm und Luftverschmutzung zu verschlechtern. Unser Bad Sobernheim muss um jeden Preis lebens- und liebenswert bleiben.

Güterverkehr auf der Hunsrückbahntrasse Statement der GRÜNEN zur Resolution

Die GRÜNEN waren immer und sind auch immer noch für die Reaktivierung der Hunsrückbahn für die Menschen der Region. Der Anschluss per Schiene ins Rhein-Main-Gebiet ist eine Chance, die Abwanderung von Bevölkerung zu bremsen und das Wohnen im Guldenbachtal und auf dem Hunsrück attraktiver zu machen. Das hat auch die rot-gelb-grüne Koalition in Mainz so im Koalitionsvertrag formuliert. Das ist Konsens der Regierungsparteien in Mainz.

Was aber jetzt passiert, ist eine Zumutung für die Menschen der Region.

Deshalb steht in der Resolution, dass wir die Inbetriebnahme der Strecke in dieser Form ablehnen.

Lärmbelästigung in der Nacht und Gefährdungen an den vielen Übergängen sind dabei die entschei-denden Punkte, ganz zu schweigen von dem Hin- und Herfahren von Holz nach Italien und wieder zu-rück. Wir stimmen der Resolution zu, weil sie die Anliegen der Bevölkerung an der Strecke aufgreift. Wir stimmen der Resolution zu, obwohl sie in einem Punkt dünn und schwach ist. Sie drückt nur aus, dass die Inbetriebnahme der Strecke in dieser geplanten Form abgelehnt wird. Sie formuliert aber keine politischen Forderungen. Dabei könnte es viele Forderungen geben an viele Adressaten:

Zum Beispiel die Forderung an

  • das Eisenbahnbundesamt, die Planfeststellung nicht weiter in dieser zögerlichen Art zu betreiben. Die Bevölkerung braucht eine Klärung der Situation.
  • die DB Netz, die Sicherungsanlagen nicht in diesem verrotteten Zustand zu belassen, nichts wurde investiert in die Strecke, sondern die Sicherungsanlagen zu erneuern und weitere elektrische Sicherungsanlagen zu bauen.
  • an die Fertighausfirma im Hunsrück, dass es ökologischer wäre, im Hunsrück sägen zu lassen statt in Mailand
  • an die Firma, die fahren will (die WRS): Sie soll nur tagsüber fahren und gegebenenfalls, bis das Fenster für den Zug nach Mailand offen ist, den Zug in Bingerbrück parken.
  • an die Landesregierung, die Gemeinden kurzfristig bei Lärmschutzmaßnahmen zu unterstützen
  • an die Landrätin auf Unterstützung der Ortsgemeinden bei ihren Forderungen.

Deshalb möchten wir die Beschlussvorlage der Resolution ergänzen, um den Auftrag an den Ortsbür-germeister, diese Akteure anzuschreiben und die Position der Ortsgemeinde deutlich zu machen und konkrete Forderungen zu benennen.

Kein Industriegebiet Nord – auch nicht für Polymer!

 

Gleiche Perspektive – und doch so anders…

… aber nicht nur das Landschaftsbild leidet extrem, Polymer frisst Fläche, die so groß ist wie das gesamte Sanierungsgebiet in der Innenstadt. Nur dass dort mit Flächen definitiv sparsamer umgegangen wird. In der vor vierzig Jahren schon tot geglaubten Innenstadt arbeiten heute garantiert mehr als die 30-300 prognostizierten Polymer-Arbeitsplätze auf der „grünen Wiese“, mehr noch, die Fläche der Innenstadt reicht sogar für über 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner, dient als Erholungsfläche sowie Lebens- und Aufenthaltsraum.

 

Polymer hat in der Stadtratssitzung am 25. August 2020 seine Expansionsabsichten vorgestellt.. Das Thema „Nachhaltigkeit bei Industriebetrieben“ beschränkte sich bei Nachfragen auf moderates Stromsparen (eines ansonsten riesigen Stromverbrauchs). Weitere kreative Ansätze für eine nachhaltige Bau- und Betriebsweise wurden nicht vorgestellt. Genau dies hätten sich aber viele Stadtratsmitglieder  – auch Befürworter –  gewünscht

Viele Fragen, die wir, genau wie unsere grünen Ratskollegen aus den betroffenen Wettbewerbskommunen Idar-Oberstein, Simmern und Warmsroth gestellt haben, sind am 25. August 2020 offengeblieben. Deshalb haben wir am 21. September 2020 Fragen an die Polymer-Holding zum Einfluss des neuen Industriegebietes auf  Bad Sobernheim sowie zur Produktion gestellt. [Datei einstellen und Link dazu hier einfügen]. Am 5. Oktober 2020 hat Polymer unsere Fragen beantwortet. [Datei einstellen und Link dazu hier einfügen].Wir sind uns sicher, dass nicht intensiv genug nach Alternativen zu der Industriefläche nördlich der B41 gesucht wurde.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen stehen für eine gesunde Entwicklung von Familienbetrieben, aber nicht um diesen Preis. Wir sind uns sicher, dass es bessere,  nachhaltigere Alternativen zur Industriefläche nördlich der B41 gibt.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die starken Befürchtungen der in unmittelbarer Nachbarschaft betroffenen Bevölkerung vor Lärm, schlechter Luft, mehr Hitze im Sommer und der Sicht auf eine hohe Silowand anstatt auf den Soonwald. Wir werden die dortigen Betroffenen auf jeden Fall in Ihren berechtigten Anliegen unterstützen.

Neben der zusätzlichen Flächenversiegelung wird der Sprung über die B41 zu weiterem ungewünschten Flächenfraß führen, sprich…da noch ein Schnellimbiss oder Rasthof, dort noch ein Möbelmarkt…

Wir sind der Auffassung, dass  die bisherigen Totschlagargumente  „Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen“ gegenüber den drohenden Verlusten bei Fremdenverkehr, Wellness sowie Landwirtschaft und Weinbau  nachrangig sind.

Wir betonen immer wieder: Die Stadt benötigt kleinteiligere Lösungen, also Möglichkeiten, um Dienstleistungen und Start-Up-Lösungen im Zentrum zu fördern. Dort können die Arbeitskräfte zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen. Bei den Überlegungen der Erweiterung von Polymer muss nicht nur die regionale Brille aufgesetzt werden. Vielmehr muss der neue Expansionsstandort so gewählt werden, dass er im besten Sinne nachhaltig für Mensch und Umwelt ist.

Nachhaltigkeit beginnt bei der Auswahl der Flächen, der Bauweise und der Betriebsabläufe. Nur mit einem nachhaltigen Gesamtkonzept kann Polymer überzeugen und gewinnbringend in die Zukunft investieren.

Biodiversität durch Begrünungs-Management im Weinanbau


Begrünungs-Management statt Bodenbearbeitung und Kunstdünger – so funktioniert ökologischer Weinanbau auf dem Brühler Hof in Volxheim bereits seit 1991. Bei der Begehung des Wildkräuterlehrpfads ließ sich Annette Thiergarten, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, von Wildbienenbotschafterin Melanie Adamik und Winzer Sebastian Rook den Zusammenhang von Artenvielfalt und der Art der Bodenbewirtschaftung erkläutern. … „Auf unseren sehr tonhaltigen von Natur aus nährstoffreichen Böden können wir auf jegliche Mineraldüngung, auch auf die im Bioanbau erlaubten Gesteinsmehle, verzichten. Die Rebgassen werden im Wechsel teils mit ausdauernden Pflanzen (Dauerbegrünung), teils nur über den Winter (Winterbegrünung) begrünt. Die dauerbegrünte Gasse wird über Sommer zwei bis drei Mal mit einem Front-Tellermähwerk gemäht. Das Mähgut, welches nur abgeschnitten, aber nicht zerkleinert ist, bleibt zur Beschattung und Verrottung liegen, verhindert somit eine zu starke Austrocknung des Bodens und reichert ihn mit Humus an." Außerdem können auch die darin lebenden Insekten flüchten und werden nicht „geschreddert” erläuterte die Wildbienenbotschafterin. Mit der Zusammensetzung der Dauerbegrünungsmischung verfolgen die Biowinzer das Ziel, möglichst viele verschiedene Kräuter, darunter auch Wildkräuter mit unterschiedlichem Wurzeltiefgang, unterschiedlicher Wuchshöhe und unterschiedlichem Blütezeitpunkt zu kombinieren. So wird u. a. verschiedenen Wildbienenarten Nahrung angeboten. Außerdem wird der Boden bis in tiefere Schichten durchwurzelt und die Krümelstruktur durch die Wurzelausscheidungen stabilisiert. Dies wiederum verhindert eine zu starke Verdichtung des Bodens durch die erforderlichen Überfahrten mit dem Traktor. Die Reben leiden dann nicht unter Sauerstoffmangel, welcher die auf den tonreichen Böden die gefürchtete Eisenmangel-Chlorose auslöst. Ein hoher Anteil Stickstoff sammelnder Leguminosen (Klee, Luzerne, Wicken) in der Begrünungsmischung sorgt durch deren allmähliches Absterben für eine anhaltende Stickstoffquelle für die Reben.

Ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses der VG am 25. August 2020.

GRÜNE begrüßen neue Initiativen für die Umwelt zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg am 25. August 2020. Der neue Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg kam in dieser Woche zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für die GRÜNEN begrüßten Ellen Lemmer und Arno Kluschat, dass es jetzt viel einfacher sei, Umweltthemen auf die Agenda des Verbandsgemeinderates zu setzen. Die GRÜNEN begrüßten die geplante Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung. Dazu Arno Kluschat, Mitglied im Verbandsgemeinderat: „Für uns GRÜNE kann diese Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung allerdings nur ein erster Schritt sein. Es reicht angesichts des Klimawandels nicht aus, einen einzigen Manager für den Klimaschutz zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen für die vielen Gemeinden der VG zu beauftragen. Darum halten wir fest an der Forderung, für unsere VG eine eigene Klimaschutzmanager*in während der Haushaltsberatungen in den Stellenplan aufzunehmen und einzustellen.“

Die GRÜNEN brachten zusätzlich das Thema „Artenschutz in der VG Langenlonsheim-Stromberg“ in die Sitzung ein. Dazu Ellen Lemmer, für die GRÜNEN auch Mitglied im Ortsgemeinderat Langenlonsheim: „Der Schutz der Artenvielfalt ist die beste Zukunftsvorsorge. Wir müssen schrittweise der Natur ihre Natürlichkeit zurückgeben, indem wir versiegelte Flächen sukzessive entsiegeln und Lebensraum für Pflanzen, Insekten, Reptilien, Säugetiere und Vögel schaffen. Außerhalb und inmitten unserer Weinberge und Felder gibt es viele Flächen, die für mehr Biodiversität aufgewertet werden können. Lebensraumvernetzung erreicht man durch kleinere abwechslungsreiche Strukturen, wie zum Beispiel durch Hecken und das Anlegen von Blühflächen.“ Die GRÜNEB wollen sich weiterhin engagiert in den Umweltausschuss der Verbandsgemeinde einbringen.

gez. Karl-Wilhelm Höffler, Vorstandssprecher, 25. August 2020

Tabea Rössner auf Sommertour

Während der gesamten Tour oder auch oder bei einzelnen Streckenabschnitten sind Bürgerinnen und Bürger wie auch Pressevertreter:innen herzlich eingeladen, Tabea Rössner zu begleiten und bei den Terminen dabei zu sein. Mehr Infos unter

Mit einem Augenzwinkern – Parken im öffentlichen Raum, hier in Bingen

Dorothea Nold untersucht in ihrem Schaffen das Zusammenspiel von Architektur und urbanen Gesellschaften
und setzt sich vor allem kontextbezogen mit der Umwandlung physischer und sozialer Räume auseinander, das ist ein Ausflug nach Bingen zur Skulpturen-Triennale wert.


….“für die Triennale in Bingen (Ausstellung bis 4.10., „Thema Echt und Falsch“) hat Nold eine Arbeit entwickelt, die an eine gewöhnliche Außenwerbung beziehungsweise eine Informationstafel im öffentlichen Raum erinnert. Das „Welterbe-Parkhaus“ bezieht sich dabei auf die Besucherströme zum UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal und hinterfragt, wie sich Städte heutzutage aktuellen urbanistischen Themen stellen. Das durch die Landesgartenschau 2008 entwickelte Rheinufer ist ein Besuchermagnet, der viele Einheimische, Menschen aus der Region sowie Touristen anzieht und dadurch zu Parkplatzengpässen in der Stadt führt. Zugleich ist Bingen ebenso wie andere Kleinstädte und Mittelzentren gefragt, mit vielfältigen Ansätzen gegen Leerstand im Einzelhandel anzugehen und individuelle Strategien zu entwickeln, um die Innenstadt stärker wiederzubeleben und neue Kunden anzulocken. Dabei stellt sich die Frage, wie eine Parkraumgestaltung, die ebenso den Mobilitätswandel berücksichtigt, in diese Überlegungen mit einbezogen werden kann. …….

Die Autos, die die Künstlerin in das Motiv ihres Schildes eingearbeitet hat, verweisen ihrem Design nach auf die 1970er- und 1980er-Jahre und vermitteln dadurch nicht nur eine eigene Retro-Ästhetik, sondern deuten auch eine Zeit an, in der dem Auto ein höherer, frei von Klimabedenken geprägter Stellenwert zugeschrieben wurde und die autogerechte Stadt oft noch die Prämisse des Städtebaus war. Für die visuelle Vorlage des dargestellten Parkhauses hat die Künstlerin ein Modell aus Keramik, Pappe und Stoff geschaffen, dieses abfotografiert und am Computer mit Fotomontage erweitert.

Nold erforscht mit ihren Keramiken die Möglichkeiten des Skulpturalen und untersucht anhand dessen nicht nur, wie Formen und Strukturen den Menschen prägen, sondern auch inwiefern diese der Architektur als Anstoß dienen können, um ästhetische und soziopolitische Fragen zu behandeln. Mit dem „Welterbe-Parkhaus“ regt die Künstlerin zum Nachdenken über mögliche Lösungen für die städtebaulichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an und fordert dazu auf, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Mehr Infos hier.

Spielstraßen während der Sommerferien

Auf Antrag der Grünen wurden während der Sommerferien in der Rhein-, Mathilden- und der Jungstraße Spielstraßen eingerichtet.
Wegen der Corona-Pandemie konnten viele Familien nicht in Urlaub fahren. Das Ferien-Angebot ermöglichte Kindern in Ihrer direkten Nachbarschaft unbeschwert und sicher spielen zu können, wovon die ganze Familie profitierte. Das Angebot wurde besonders gut angenommen wenn auch das Spielmobil vom Kinderschutzbund vor Ort war, das Quartiersmanagement im Pariser Viertel Spielmaterial und Bänke vorbei brachte oder das PuK eine Puppentheater-Sondervorstellung gab. Das waren gute und unkomplizierte Kooperationen, die viel Freude machten. 

Nahverkehr gehört in öffentliche Hand

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Die Durchführung dieser Aufgabe wird in dem zukünftigen Nahverkehrsgesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Deshalb muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen auch zukünftig viel mehr finanziell unterstützen.   

Der öffentliche Nahverkehr bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verhindert den Verkehrskollaps auf unseren Straßen. „Unsere Stadt und das Umland brauchen deshalb einen guten ÖPNV und zwar in öffentlicher Hand“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Holste. Die Grünen widersprechen damit vehement der Auffassung der Kreuznacher FDP, den ÖPNV auch weiterhin privat zu betreiben. Dieses Modell sei doch kläglich gescheitert.  

Der öffentliche Nahverkehr muss in unserer Stadt und in den umliegenden Gemeinden umfassend ausgebaut werden. Dabei sind zwingend nachfolgenden Anforderungen Rechnung zu tragen: Gute Qualität hinsichtlich von Umweltstandards bei den Fahrzeugen, Erschließung neuer Haltepunkte, kürzere Taktzeiten und Ausdehnung der Fahrzeiten am Abend und an den Wochenenden. Eine Verkehrsverlagerung hin zu den Angeboten des ÖPNV und des Umweltverbundes muss als Ziel der Verkehrspolitik mehr in den Fokus rücken. Es reicht eben nicht aus, nur von einer Verkehrswende zu reden. In Zeiten des Klimawandels ist ein gut funktionierender ÖPNV die Alternative für die Stadt und für den ländlichen Raum. Und dies ist nur zu erreichen, wenn die Kommunen den ÖPNV wieder selbst betreiben.     

Der ÖPNV darf auch nicht weiter dem Wettbewerb des billigsten Angebots unterworfen werden – die Daseinsvorsorge darf nicht zum rein betriebswirtschaftlichen Aspekt verkommen. Und der ÖPNV muss nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger da sein, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für ihre Mitarbeiter/innen bieten.

Jutta Blatzheim-Rögler (MdL) zu den Plänen der WRS auf der Hunsrückbahn

„Die bessere Verkehrsanbindung des Hunsrücks durch die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr ist erklärtes Ziel der Landesregierung und wird von uns GRÜNEN seit vielen Jahren vorangetrieben. Das Eisenbahnbundesamt wird hierzu das Planfeststellungsverfahren hoffentlich möglichst bald abschließen. Gegen die Pläne des Eisenbahnunternehmens WRS, bereits ab Dezember 2020 Güterzüge auf der Strecke einzusetzen, ist mit Blick auf die Rentabilität der Strecke grundsätzlich nichts einzuwenden.

Noch sind aber viele Fragen zu klären: Welche Züge werden eingesetzt? Mit welcher Lärmbelastung müssten die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke rechnen? Wie wird die Strecke an den Gleisübergängen gesichert, um Unfälle zu vermeiden?

Hierzu habe ich ein Schreiben an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gerichtet und um umfassende Informationen gebeten. Bei einer Nutzung durch Güterzüge müssen sowohl der Lärmschutz als auch die Sicherheit entlang der Gleise und Schienenübergänge unbedingt gewährleistet sein.“

Der Kreisverband in Social-Media