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Der seit vielen Jahren schwelende Verteilungskampf um die Finanzierung des städtischen Jugendamtes scheint entschieden zu sein: Dem Beschluss einer knappen bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat folgend, soll unter dem Spardiktat ein funktionierendes System zur Jugendhilfe an den finanziell mindestens genauso schlecht aufgestellten Landkreis übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung soll – bei gleicher Qualität – auf städtischer Seite eine jährliche Einsparung von mehreren Millionen zur Folge haben, angeblich ohne zukünftige Mehrkosten beim Kreis. Dies ist schlichtweg unmöglich, denn die Einsparungen in dem einen Haushalt (Stadt) würden in vergleichbarer Höhe in dem anderen Haushalt (Landkreis) anfallen; der Landkreis müsste diese durch eine höhere Kreisumlage – allesamt Steuergelder – ausgleichen. Die Alternative ist nur mit einer wesentlichen Verschlechterung bei Vielfalt, Qualität, Quantität und Personal denkbar.

Tragisch ist dabei, dass ein solcher Entschluss am meisten die Kinder und Jugendlichen und auch Mütter und Väter treffen wird, die  nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen:
– Kinder alleinerziehender Mütter und Väter
– Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, sich angemessen zu kümmern,
– Kinder, die Gewalt oder Missbrauch erlebt haben oder ihm ausgesetzt sind, 
– Familien, die sich keinen Familienurlaub leisten können, usw.

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) hat der Stadt in regelmäßigen Jugendhilfe-Berichten genau die sozialen Belastungsfaktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Quote an Alleinerziehenden (33 %) bestätigt, die gänzlich anders sind als im Kreis. Fachleute betonen, dass es in diesem Fall umso wichtiger ist, die gesamten Strukturen der städtischen Jugendhilfe miteinander abzustimmen und Angebote passgenau und zielgerichtet zu planen.

Bisher konnte im Jugendhilfeausschuss der Stadt bürgernah, sozialräumlich und beteiligungsorientiert eine Planung der städtischen Angebote, Ferienfreizeiten, Beratungsstellen und Kindertagesstätten vorgenommen werden. Seit mehr als 20 Jahren konnte die Stadt dafür erhebliche Gelder aus Landes-, Bundes- und EU-Programmen einwerben. Diese zusätzlichen Finanzquellen würden mit Abgabe des Jugendamts versiegen.

In der Diskussion um die „Einsparmaßnahme“ fehlt der fachliche Blick auf die Folgen dieser Entscheidung aus Sicht der GRÜNEN Fraktion vollkommen. Das Jugendamt leistet seit Jahren nicht nur ein breites Angebot für Benachteiligte. Alle Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit von der Arbeit des Jugendamts zu profitieren: Kinderfreizeiten, Begegnungsfahrten, Mädchensamstage, das Kinderdorf und die Jugendräume in den Stadtteilen gehören zum Beispiel zum Angebot. Die „Einsparmaßnahme“ betrifft u.a.  auch Einrichtungen wie den Kinderschutzbund, die Alternative JugendKultur (AJK), die Kunstwerkstatt, die Mühle, die Jugendverbandsarbeit, die Quartiersarbeit im Pariser Viertel und in der Neustadt und andere freie Träger: ein feingliedrig auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmte Netzwerk, das an vielen Stellen in unserer Stadt vorbeugend und begleitend tätig ist und dabei Basisarbeit leistet für Teilhabe, soziale Bindung und Demokratiebildung. Eine Einschränkung dieser Arbeit oder gar ein Wegfall von Institutionen schadet unserem städtischen Gemeinwesen.

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion würden durch diesen Schritt bei der Stadt nicht nur Kosten eingespart, sondern auch wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen und Verantwortung für ein Fünftel ihrer Bevölkerung abgegeben.

Wir sehen den Stadtrat weiterhin in der Verantwortung, sich umfassend und nachhaltig um die Belange unserer Jugend in der Stadt zu kümmern! Die GRÜNEN Bad Kreuznach haben sich aus den genannten Gründen immer für den Erhalt des Stadtjugendamtes eingesetzt. Wenn es nun tatsächlich so ist, dass zwischen Kreis und Stadt keine haushalterisch darstellbare Einigung zu den Kosten erreicht werden kann, so fordern wir, dass alle finanziellen und fachlichen Auswirkungen für Stadt und Kreis transparent gegenübergestellt und geprüft werden vor dem Hintergrund der Ausschöpfung aller nur möglichen Einnahmequellen. Dabei gilt es, die bestmögliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

Kurz vor Weihnachten hat sich die neue Fraktion der Grünen erstmalig getroffen. Sie besteht aus:

Barbara Bickelmann,
Roland Ruegenberg
Volker Kohrs
Zoé Ammann
Frank Joerg

Als Fraktionsvorsitzende wurde Barbara Bickelmann gewählt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Roland Ruegenberg.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn es nur ein Anfang sein kann.

Hier der Inhalt zum Nachlesen:

Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse haben ihre Spuren hinterlassen. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und auch individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele erreichen zu können. Der Stadtrat Bad Kreuznach ist sich dieser Verantwortung bewusst und beschließt wie folgt:

1 Klimaschutz als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Klimakrise muss global und auf allen Ebenen entgegengewirkt werden. Daher erklärt auch der Stadtrat Bad Kreuznach den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die schnell und konsequent in Angriff genommen werden muss. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung an und setzt sich ungeachtet ihrer vielfältigen Aufgaben in den Grenzen ihrer Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ein, der künftig bei den Entscheidungen berücksichtigt werden soll.

2 Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen.Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.

3 Ökologischer Fußabdruck / Berücksichtigung des Klimaschutz in allen Entscheidungen
Der Stadtrat beschließt für seine Gremien und empfiehlt den städtischen Gesellschaften, dass Beschlussvorlagen künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten.

4 Energetische Sanierung / Ziele für direkte Nullemissionen in städtischen Liegenschaften
Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis Herbst 2021 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen

5 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Die Stadt verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen sozial gerecht umzusetzen und die Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

6 Klimaschutzmanagement und Klimaschutzkonzept
Der Stadtrat legt diesem Antrag die bereits beschlossene Schaffung der Stelle eines Klimamanagers mit allen damit verbundenen Aufgaben wie auch die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts inkl. Energie- und Stadtklimabericht zugrunde.

7 Klimaschutz in der Bauleitplanung
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe befasst sich zeitnah mit den „Planungsleitsätzen für die Bauleitplanung und Stadtentwicklung“, um einen Konsens für die zukünftig anzuwendenden Leitsätze herzustellen und hierzu einen Beschluss in einer der nächsten Sitzungen zu fassen.

8 Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Klimaschutz und –anpassung
Auch verwaltungsintern soll sich unter Federführung des Klimaschutzbeauftragten eine Klimaschutzkommission bilden, die Ideen zur klimafreundlichen Entwicklung von Strukturen in der Verwaltung ergebnisoffen berät und den Stadtrat regelmäßig informiert.

9 Ausbau ÖPNV und Radverkehr
Der Ausbau des ÖPNV und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe werden.

10 Vernetzung des Klimaschutzes auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene
Die Stadt wird sich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für diese Thematik einsetzen, um eine bessere Vernetzung zwischen den Kommunen sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene zu erreichen und damit um Unterstützung für diese Ziele zu werben.

11 Natur und Grün
Für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigenümer soll die Stadtverwaltung alljährlich beim Versenden des Grundsteuerbescheides eine motivierende, erklärende Information beifügen, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten bzgl. der Pflege eines Grundstücks anschaulich erläutert werden.   

Unterstützung von der AfD und heftigen Widerspruch von den Grünen und dem DGB ernten die Kreisliberalen mit ihren Bedenken zur Reaktivierung der Hunsrückbahn.

Der Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Thomas Bursian hatte in der vergangenen Woche seine Verwunderung über die uneingeschränkte Zustimmung zu der Resolution der Grünen im Kreistag, die unter anderem die Reaktivierung der Hunsrückbahn vorsieht, ausgedrückt und die Pläne als „unwirtschaftlich und nicht zielführend“ bewertet (der Oeffentliche Anzeiger berichtete). „Die Hunsrückbahn bleibt auf der politischen Agenda, auch wenn die rückwärtsgewandte Politik der Kreis-FDP das nicht wahrhaben will“, lautet die eindeutige Reaktion von Karl-Wilhelm Höfler, Vorsitzender des Grünen-Gemeindeverbandes Guldenbachtal.

Bursian hatte auf die schwindende wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Hahn hingewiesen und die 15 Jahre alten Pläne zur Reaktivierung der Bahnstrecke mit dem damaligen Aufschwung des Flughafens erklärt. Doch sieht er heute andere Prioritäten und bemängelt vor allem ein fehlendes kreisweites Gesamtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr.

„Wenn die FDP die Hunsrückbahn als ‚unwirtschaftlich’ bezeichnet, hat sie nicht begriffen, wie wichtig der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene für die Anbindung der Hunsrückregion und des Guldenbachtals an das Rhein-Main-Gebiet ist“, kontert Höfler in seiner Reaktion auf die Stellungnahme der FDP. Er erläutert, dass die Attraktivität von Gemeinden künftig noch mehr als bisher nicht vom Autobahnanschluss, sondern von einer schnellen und umweltschonenden Verbindung zwischen den Wohnund Arbeitsstätten abhängen werde.

Bedingung für die Reaktivierung ist für Höfler aber, dass die Betreiber der Strecke nur leise Bahntechnik einsetzen dürfen. Und dass jede Gemeinde entlang der Strecke einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat. Höfler erinnerte die FDP daran, dass ihr Landesvorsitzender, der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing, im Koalitionsvertrag die Reaktivierung der Hunsrückbahn mitgetragen hat.

Mit dieser Unterschrift unter den Koalitionsvertrag habe die FDP einen Bückling vor den Grünen gemacht, sagt Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. „Nach einer KostenNutzungsrechnung ist eine Reaktivierung der Hunsrückbahn nicht rentabel, die Faustformel für die Rentabilität des Unterhalts einer Schienenstrecke sind 10 000 Passagiere pro Tag.“ Stattdessen schlägt er im Namen der AfD-Kreistagsfraktion vor, als Alternative zum Schienenverkehr eine Versuchsstrecke Flughafen Hahn-Simmern Rheinböllen-StrombergLangenlonsheim-Bad Kreuznach mit Wasserstoffbussen einzurichten. Da in Bad Kreuznach ein Wasserstofftankstelle geplant sei, könnten Synergieeffekte genutzt werden.

Der DGB und die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßen hingegen die jüngst verabschiedete Resolution des Kreistags, die eine Stärkung des regionalen Bahnverkehrs fordert. Der Bau eines dritten Gleises zwischen Gau-Algesheim und Mainz, die Elektrifizierung ab GauAlgesheim und die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn sind langjährige Forderungen der Gewerkschaften. Nicht nachvollziehbar ist für die Gewerkschafter die Ablehnung der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn durch die FDP. „Wer mit abnehmenden Fluggastzahlen auf dem Hahn argumentiere, hinkt mehr als zehn Jahre hinter der aktuellen Diskussion her“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende Michael Simon in einer Pressemitteilung.

Es gehe nicht darum, den Hahn mit dem Frankfurter Flughafen zu verbinden, sondern um die Anbindung des südöstlichen Hunsrücks an Rheinhessen und das Rhein-Main-Gebiet im Interesse der dort lebenden Menschen. Im Kreis Bad Kreuznach nützte das besonders den Menschen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg.

Dass der Zugverkehr auf der offiziell nie stillgelegten Strecke sich zu Zeiten der Spritpreise von 30 Cent pro Liter und wenig ausgeprägtem Umweltbewusstsein nicht mehr gerechnet habe, möge sein. Heute gehe es aber um ein die Verbesserung von Lebensverhältnissen auch in ländlichen Regionen unter Berücksichtigung der klimapolitischen Notwendigkeiten.

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„Die Hunsrückbahn bleibt auf der Agenda!“

Deutliche Kritik übten die GRÜNEN im Guldenbachtal an der Positionierung der Kreis-FDP gegen die Hunsrückbahn.

Dazu der grüne Vorstandssprecher Karl-Wilhelm Höffler: „Wenn die FDP die Hunsrückbahn als ‚unwirtschaftlich‘ bezeichnet, hat sie nicht begriffen, wie wichtig der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene für die Anbindung der Hunsrückregion und des Guldenbachtals an das Rhein-Main-Gebiet ist.“

Die Attraktivität der Gemeinden für Neubürgerinnen und Neubürger werde künftig noch mehr als bisher nicht vom Autobahnanschluss abhängen, sondern von einer schnellen und umweltschonenden Verbindung zwischen den Wohn- und Arbeitsstätten.

„Was aber noch schlimmer ist,“ so Höffler weiter, „das Gerede der FDP von der ‚Unwirtschaftlichkeit‘ der Hunsrückbahn stößt die Tür auf zu einer ‚Billig-Bahn‘ ohne ausreichenden Lärmschutz für die Gemeinden.“ Dies‘ sei aber für die GRÜNEN eine ganz wichtige Bedingung für die Reaktivierung der Hunsrückbahn: Die Betreiber der Strecke dürften nur leise Bahntechnik einsetzen und jede Gemeinde entlang der Strecke habe einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen, nicht nur die Orte, in denen ein zweites Gleis gebaut werden soll. Auch an den Haltepunkten dürfe nicht gespart werden.

„Die Hunsrückbahn bleibt auf der politischen Agenda, auch wenn die rückwärtsgewandte Politik der Kreis-FDP das nicht wahrhaben will. Die Landes-FDP hatte im Koalitionsvertrag die Reaktivierung der Hunsrückbahn mitgetragen. Der zuständige FDP-Minister für Verkehr, Volker Wissing, darf sich nicht von dem Projekt verabschieden“, so Höffler abschließend.

Einfahrt Bahnhof Stromberg von Westen (Foto: Claus Antes)

Anfang Dezember ist es wieder soweit: die Suche nach dem passenden Weihnachtsbaum für das Wohnzimmer. Bis zum Heiligabend werden in Deutschland etwa 30 Millionen Christbäume verkauft. Dabei ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass die meisten Weihnachtsbäume gar nicht aus unseren Wäldern sondern aus Plantagen in Nord-Deutschland oder Osteuropa stammen und einen sehr langen Transportweg hinter sich haben.

Die Aufzucht dieser Weihnachtsbaumkulturen geht einher mit dem teilweise massiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden wie z.B. Glyphosat. Dies ist nicht nur aus ökologischer Sicht kritisch zu bewerten, denn auch der beliebteste Nadelbaum in unseren Wohnzimmern, die Nordmann-Tanne, ist hier gar nicht heimisch. 90 Prozent der Samen der Tannen, werden unter lebensgefährlichen Bedingungen für einen miserablen Lohn in Georgien, Kaukasus für die Weihnachtsbaum-Plantagen in Europa geerntet.

"Nachhaltigkeit fängt bereits beim Einkauf an, denn jeder Baum aus unseren FSC®-zertifizierten Wäldern in Rheinland-Pfalz stärkt unsere regionale Wirtschaft und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das FSC-Siegel garantiert Bäume, welche ohne Einsatz von Pestizide und ohne Kunstdünger gewachsen sind. Zum Glück für uns Bürger*innen und Bürger im Guldenbachtal haben wir den Naturpark Soonwald vor unserer Haustüre und können am dortigen Forstamt Öko-Weihnachtsbäume erwerben": stellt Tim Markovic, Vorstandssprecher der GRÜNEN im Guldenbachtal fest.

"Das Fair-Trees®-Siegel der Weihnachtsbäume aus unseren Wäldern garantiert nun auch ethische Grundsätze beim Beschaffen der Samen für die bei uns aufgezogenen Nadelbäume. Es ist gut, dass nun die Standards der World Fair Trade Organisation (WFTO) auch für die Zapfen-Pflücker in Georgien, dem Ursprungsgebiet der Nordmanntanne, gelten. Die Arbeitgeber in Georgien müssen nun auf die Gesundheit, Ausbildung und Arbeitssicherheit ihrer Mitarbeitenden achten und faire Löhne für den lebensgefährlichen Job zahlen. Auch das verstehe ich unter Nächstenliebe in der Weihnachtszeit. Wir möchten jede Bürger*in und jeden Bürger ermuntern sich für einen zertifizierten Baum aus Rheinland-Pfalz zu entscheiden" sagt Karl-Wilhelm Höffler, Vorsitzender der GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.

„Die Brücke über den Guldenbach zur Eremitage muss wiederhergestellt werden!“ So kommentierten die GRÜNEN der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg die Situation an der gesperrten Fußgängerbrücke über den Guldenbach an der Eremitage Bretzenheim.

Bei ihrem „Politischen Samstagsspaziergang“ waren die Grünen am Langenlonsheimer Freibad gestartet und wanderten entlang des Guldenbachs bis zur Guldentaler Gemarkung.

„Der direkte Weg von Guldental zum Langenlonsheimer Freibad führt über die Fußgängerbrücke an der Ermitage. Und zugleich führt der direkte Weg von Langenlonsheim zur Felseneremitage über diese Brücke. Die Sperrung der Fußgängerbrücke aus baulichen Gründen schneidet beide Wege ab. Das muss sich ändern. Sowohl die Ortsgemeinde Langenlonsheim wie die Ortsgemeinde Guldental haben ein Interesse an dieser Guldenbachquerung“, erklärte Karl- Wilhelm Höffler, Mitglied im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.

Die Grünen erhoben die Forderung nach einem runden Tisch, der alle Beteiligten zusammenführen soll: die Ortsgemeinden Langenlonsheim, Bretzenheim und Guldental, die Kreuznacher Diakonie, die Verbandsgemeinde Langenlonsheim- Stromberg und den Landkreis.

„In dieser Runde können Grundstücksfragen, bauliche Fragen, Kostenfragen und Fördermöglichkeiten diskutiert werden. Die Wiederherstellung der Guldenbachquerung kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten dieses Vorhaben als gemeinschaftliches Projekt begreifen“, so Ellen Lemmer, Mitglied im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.

PM 6. November 2019