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Wir, Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Stadt und die Region, Wir lehnen ein Gewerbegebiet/Industriegebiet nördlich der B41 jedoch ab, da eine Vielzahl von Gründen, gegen diesen Standort sprechen.
Die Zusätzliche Flächenversiegelung führt neben der Reduzierung von Natur zu Problemen bei der Entwässerung (Obrflächenwasser/Abwasser) und zu klimatischen Veränderungen für die Stadt durch einen geringeren Luftaustausch und weiterer Aufheizung. Zusätzliche Immissionen (Lärm und Luft) belasten das Wohngebiet „Auf Löhborn“. Die Trinkwasserversorgung könnte problematisch werden (Wasserschutzzonen in der Nähe). Neben Problemen für Landwirtschaft und Weinbau durch Flächenverluste und industrielle Emissionen ergeben sich negative Veränderung des Stadt- und Landschaftsbildes. Das Kurhotel Maasberg wird durch Steinbruch im Osten und Industriegebiet im Westen quasi „in die Zange genommen“. Die bisherige Zäsur durch die B41 würde aufgebrochen werden und könnte zu ungewünschtem Flächenfraß führen.
Dem Wunsch der Belebung des Zentrums durch Wohnen/Gewerbe widerspricht der hier geforderte antiquierte Ansatz, die Funktionen zu trennen. In der Vergangenheit entstanden auf den großen Flächen häufig Anlagen, die immer weniger, v.a. einheimische Arbeitskräfte benötigen, Die Arbeitsplatzbilanz würde geringer ausfallen als erwartet, da drohender Verlust bei Fremdenverkehr, Wellness und Landwirtschaft/Weinbau gegenüberstehen. Die selektive Ansiedlung erwünschter Betriebe ist schwer möglich, die Folge wäre eine drohende Verlagerung von Problembetrieben aus Ballungsräumen. Bei der zum Teil aufwändigen Erschließung müsste die Stadt in Vorleistung gehen. Dies bindet finanzielle Mittel (auch schon bei der Prüfung), die für andere Projekte fehlen.
Die Stadt benötigt dagegen Klein- und Mittelstandslösungen, also Möglichkeiten, um Dienstleistungen und Start-Up-Lösungen im Zentrum zu fördern. Dort können die Arbeitskräfte zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen. Roland Ruegenberg und Kai Sommer gehen hier mit gutem Vorbild voran und zeigen, wie es gehen kann.
Bei Überlegungen zu Gewerbe- und Industrieentwicklungen muss die regionale Brille aufgesetzt werden. Es bringt nichts, in eine Trotz- und Panikreaktion zu verfallen, weil z.B. Waldböckelheim oder andere Kommunen große Gewerbeflächen ausgewiesen haben, ohne über negative Konsequenzen für die eigene Bevölkerung bzw. Nachbargemeinden nachgedacht zu haben. Im Zuge der globalen Klimaschutzdiskussion und der hier genannten Argumente ist die im Hauptausschuss und in der Verbandsgemeinde gegen unsere Stimmen getroffene Entscheidung nicht nachzuvollziehen und eine Rückkehr in die planerische und wirtschaftspolitische Steinzeit. „Ich sehe keinen Bedarf“, „Wo sind die Investoren?“, waren die Zitate unseres Stadtbürgermeisters vor der aktuellen Erweiterung des Industriegebietes.
Dass die ganze Planung wenig durchdacht und einer gewissen Torschlusspanik vor dem Wahlkampf geschultert ist, zeigt auch, dass mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern überhaupt noch nicht geredet wurde.
Die GRÜNEN haben begonnen, die Wahlplakate zur Kommunalwahl 2019 zu hängen. Bald werden die ersten Wahlkampfstände in der Fußgänger*innen-Zone stehen und wir freuen uns, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am 27.4.2019 sind wir am Wahlstand in der Mannheimerstraße von 10 bis 13 Uhr anzutreffen und informieren gerne über unser Wahlprogramm.
anlässlich des aktuellen Fahrradklimatests des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und dem leider sehr schlechten Ergebnis für die Stadt Bad Kreuznach möchte sich der Vorstand im Namen des Ortsverbands der GRÜNEN Bad Kreuznach öffentlich dazu äußern, weil es zeigt, dass in unserer Stadt nach wie vor Handlungsbedarf besteht:
Die Ergebnisse des aktuellen ADFC-Fahrradklimatests zeigen eindeutig, dass unsere Stadt dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur braucht. In der Kategorie „Städte mit zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern“ belegt Bad Kreuznach von 106 Städten den Platz 98. Deshalb fordern wir GRÜNE Bad Kreuznach, dass in unserer Stadt alles dafür unternommen wird, den Radverkehr zu fördern. Radwege müssen sicher und attraktiv sein. In der Stadt bestehen zwar schon einzelne Radwege, diese sind aber nicht vernetzt und enden meist mitten im Autoverkehr. Die Stadt muss deshalb dem bisher stiefmütterlichen behandelten Radverkehr bei allen Planungen eine klare Priorität einräumen. Es gibt in Deutschland genügend positive Beispiele für Städte an denen man sich orientieren könnte.
Ob Nordhorn, Bocholt oder Baunatal – hier zeigt sich, dass sich die Förderung des Radverkehrs, durch ein Radwegenetz und gezielte Öffentlichkeitsarbeit auch in mittelgroßen, vergleichbaren Städten wie Bad Kreuznach auszahlt.
Denn die Förderung des Radverkehrs kostet vergleichsweise wenig und bringt überall mehrfachen Nutzen:
_ Radfahrer*innen sparen Platz, sind leise und bewegen sich fort, ohne Schadstoffe zu erzeugen.
_ Regelmäßiges Radfahren verbessert die Gesundheit und verlängert die Lebenserwartung.
Wir GRÜNE setzen uns aus diesen guten Gründen schon lange für eine Verbesserung der Fuß- und Radwege in Bad Kreuznach ein und werden das auch weiterhin tun. Angesichts der aktuellen Studie fordern wir alle Politiker*innen im Kreuznacher Stadtrat auf, etwas für ein besseres Klima in unserer Stadt zu tun und entsprechende Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.
Für weitere Informationen zur Studie des ADFC:
www.adfc.de/neuigkeit/ergebnisse-des-adfc-fahrradklima-tests-sind-da/
Diesen Freitag haben Schüler*innen wieder in Bad Kreuznach demonstriert.
Mit viel Kreativität und großem Engagement schaffen sie es, die Aufmerksamtkeit auf eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zu lenken. Auch wenn dieses Mal nicht so viele dabei sein konnten – zur Zeit werden viele wichtige Klausuren geschrieben – bleiben sie dran und zeigen Durchhaltevermögen.
Die GRÜNEN Bad Kreuznach möchten auf die Earth Hour am 30.3.2019 hinweisen. Bei unserer letzten Veranstaltung wurden wir von mehreren Personen gefragt, was man als Einzelner tun kann. Aus unserer Sicht ist die Earth Hour eine Möglichkeit, aufmerksam zu machen und auch die Bereitschaft zu zeigen, dass man bereit ist, das eigene Verhalten an die Herausforderungen, die der Klimawandel darstellt, anzupassen.
Denn jeder kann etwas zum Klimaschutz beitragen. Strom sparen gehört dazu.
Überall auf der Erde beteiligen sich tausende Städte und vor allem Millionen Menschen an der „Stunde der Erde", indem sie pünktlich um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht im eigenen Zuhause, von Regierungsgebäuden, Sehenswürdigkeiten oder Geschäften ausschalten.
Die erste Earth Hour wurde 2007 vom WWF Australia organisiert. Mehr als 2,2 Millionen australische Haushalte nahmen am 31. März 2007 an der ersten Earth Hour teil und schalteten bei sich zu Hause für eine Stunde das Licht aus, um bereits damals ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Ein Jahr später erreichte Earth Hour 370 Städte in 35 Ländern verteilt über 18 Zeitzonen. Earth Hour findet seit dem jedes Jahr im März statt und ist inzwischen eine weltweite Aktion.
Die Grünen Bad Kreuznach rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen, um auch in unserer Stadt ein Zeichen für einen sorgsameren Umgang mit Energie zu setzen.
Die GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Kreuznach sind begeistert vom großem Engagement der Schüler*innen in unserer Stadt für den Klimaschutz. Gut sichtbar für alle mahnte ein Banner auf der Kauzenburg, dass unsere Erde und damit unsere Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Die „Friday-for-Future-Bewegung“ fordert mit gutem Recht, dass die von vielen Wissenschaftler*innen seit Jahren empfohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz von der Politik endlich konsequent umgesetzt werden. D.h. konkret: Ausstieg aus der Kohle, eine Verkehrswende und einen sparsameren Umgang mit Ressourcen. Die Klimaveränderungen sind inzwischen nicht mehr zu leugnen und die Auswirkungen sind auch hier bemerkbar. Schäden, die durch die Extremwetterlagen, wie Sturm, Hochwasser, Dürre etc. hervorgerufen werden, sind auch eine ökonomische Frage.
Auch in Bad Kreuznach muss gehandelt werden. Hier geht es unter anderem um eine Verkehrswende, um eine nachhaltigere Bebauung, um einen Stopp der Versiegelung usw.
Es ist aus Sicht der GRÜNEN wichtig, dass die junge Generation nicht nachlässt, Konsequenzen in der Klimapolitik lautstark einzufordern und wir sind zuversichtlich, dass nach langen Jahren des Leugnens, diese Bewegung die Menschen aufrüttelt. Wir werden als GRÜNE diese Demonstrationen in Bad Kreuznach weiterhin durch unsere Teilnahme und unser politisches Handeln unterstützen: Denn Klimaschutz ist schon sehr lange ein ureigenes und wichtiges politisches Anliegen und Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Rund 50 interessierte Zuhörer*innen waren zum Vortrag gekommen. Annette Thiergarten, Sprecherin des Ortsverbandes, begrüßte die Gäste und stellte den Referenten, Dr. Erwin Manz vor.
Erwin Manz informierte in seinem Vortrag, wie internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Der Anstieg der Jahrestemperaturen sowie extreme Wetterereignisse zeigen für jeden wahrnehmbar den Klimawandel an. Doch entsprechend wissenschaftlicher Prognosen wird sich die Situation in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich verschärfen. Manz folgert daraus: „Da man es in Deutschland versäumt habe, schon vor Jahren allmählich Verhaltensweisen umzustellen und bald kein Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre geblasen werden darf, bleibt nun nur noch sehr wenig Zeit für die Neuausrichtung unserer Energieversorgung.“
Manz erläuterte: „Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen müssen maßgeblich auch auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Jeder Mensch kann dazu Beiträge leisten.“ Klimaschutz umfasst veränderte Lebensgewohnheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung, dem Verkehr, dem Bauen und auch der Ernährung.
Eine besonders wichtige Rolle spielen Gemeinden und Landkreise. Dort müssten umfassende Klimaschutzkonzepte erstellt und mithilfe von Klimaschutzmanagern umgesetzt werden. Lobend erwähnte Manz das Klimaschutzmanagement beim Landkreis Bad Kreuznach: „Die Investitionen in eine entsprechende Personalstelle haben sich mehr als ausgezahlt. Durch Energieeinsparungen wird viel mehr Geld eingespart, als Kosten für die Stelle anfallen.“ Die GRÜNEN im Bad Kreuznacher Stadtrat haben unlängst beantragt, solche Aktivitäten auch in der Stadt zu intensivieren und damit die üppigen auf Bundesebene bereitgestellten Fördermittel in unsere Region zu lenken. Die erfolgreichen Maßnahmen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Ausbau von Solarenergie und Holzheizungen sind aber erst der Anfang. An zahlreichen Beispielen, wie der örtlichen Nahwärmeversorgung, der Gewinnung von Methan aus Klärschlamm, der Entwicklung intelligenter Energiespeichertechniken und der Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität, wurde im Vortrag der große Wandel in die Zukunft skizziert. Schon heute ist selbst produzierter Strom auf dem Dach kostengünstiger als der Bezug aus dem Netz. Daher ist in den nächsten Jahren mit einem wahren Boom neuer Photovoltaikanlagen zu rechnen. Der nachwachsende Baustoff Holz speichert Kohlendioxid und wird künftig die energieintensiven Baustoffe Stahl und Beton zunehmend ersetzen. Manz zeigte sich optimistisch: „Mit Fantasie wird es gelingen, ohne Einschränkung der Lebensqualität, ökologisch günstigere Wirtschaftsweisen einzuführen.“
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden viele Verständnisfragen gestellt, aber auch die Frage, was kann der Einzelne Mensch überhaupt tun, um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Eine Mutter berichtete, dass ihre Tochter Plastikmüll aufsammeln wollte, was dann letztlich daran scheiterte, dass die Behörden ihr keine Greifzange zum Aufsammeln zur Verfügung stellen wollten und dass dies auch nicht so gewollt sei.
Erwin Manz ging ausführlich auf alle einzelnen Fragen ein und ermunterte letztendlich, dass es zwar schon ziemlich spät sei mit den Maßnahmen für den Klimaschutz, dennoch lohne es sich, jetzt dringend aktiv zu werden. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den erfolgreichen Impuls der Bewegung von Schüler*innen hin, die ihre Zukunft in Gefahr sähen und deshalb freitags zur Demo aufrufen.
Hier weiterführende Links zum Thema, die im Vortrag genannt wurden:
Klima-Bündnis
klimabuendnis.org
Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen
klimawandel-rlp.de
Energieagentur Rheinland-Pfalz
energieatlas.rlp.de
Klimaschutz im Landkreis Bad Kreuznach
Solarkataster Landkreis Bad Kreuznach
klimaschutz-lkkh.de
Klimaschutzregion Rheinhessen-Nahe
klimaschutz-rheinhessen-nahe.de
Geoportal KH
geoportal-kh.ipsyscon.de
Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei.
Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:
- Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca. 600.000 bis 700.000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
- Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
- Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
- Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch weiterhin die Möglichkeiten.
- Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
- Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
- Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.
Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.
- So ist z.B. durch die Einrechnung der Friedhofspflege ins Grünflächenbudget schon jetzt ein Fehlbedarf von 80 – 100.000,00 € vorprogrammiert, oder wollen wir uns mit einer zunehmenden Verwahrlosung der Parks abfinden?
- Positiv ist zu vermerken, dass diesmal keine weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur zu verzeichnen sind, das hält die Stadt lebenswert.
- Positiv ist auch der einmalige Zuschuss an die TUM zur Neubestückung und damit zum Erhalt von Salinen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Touristischen Qualität unserer Stadt.
Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.
- Die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden ist mit dem „Brückenschlag“ und der Gestaltung des Kornmarktes ein wesentliches Stück vorangekommen.
- Der Ausbau der Mühlenstraße wäre nun die logische Konsequenz für eine attraktive Anbindung für Fußgänger und Radfahrer. Doch in diesem Haushalt leider Fehlanzeige.
- Und so ist es leider mit allen investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegesituation:
- Behinderten gerechter Neubau als Rad und Fußweg der Schwimmbadbrücke
- Ausbau von Radwegen in der Wilhelmstraße
- Anbindung der Mobilitätsstation am Bahnhof
- Rad- und Fußwegführung am Südausgang des Bahnhofs
- Neubau des Löwenstegs als Rad und Fußweg
Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.
Schlussbemerkung
Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte.
Hermann Bläsius, Fraktionssprecher
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