Diesen Freitag haben Schüler*innen wieder in Bad Kreuznach demonstriert.
Mit viel Kreativität und großem Engagement schaffen sie es, die Aufmerksamtkeit auf eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zu lenken. Auch wenn dieses Mal nicht so viele dabei sein konnten – zur Zeit werden viele wichtige Klausuren geschrieben – bleiben sie dran und zeigen Durchhaltevermögen.
Die GRÜNEN Bad Kreuznach möchten auf die Earth Hour am 30.3.2019 hinweisen. Bei unserer letzten Veranstaltung wurden wir von mehreren Personen gefragt, was man als Einzelner tun kann. Aus unserer Sicht ist die Earth Hour eine Möglichkeit, aufmerksam zu machen und auch die Bereitschaft zu zeigen, dass man bereit ist, das eigene Verhalten an die Herausforderungen, die der Klimawandel darstellt, anzupassen.
Denn jeder kann etwas zum Klimaschutz beitragen. Strom sparen gehört dazu.
Überall auf der Erde beteiligen sich tausende Städte und vor allem Millionen Menschen an der „Stunde der Erde", indem sie pünktlich um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht im eigenen Zuhause, von Regierungsgebäuden, Sehenswürdigkeiten oder Geschäften ausschalten.
Die erste Earth Hour wurde 2007 vom WWF Australia organisiert. Mehr als 2,2 Millionen australische Haushalte nahmen am 31. März 2007 an der ersten Earth Hour teil und schalteten bei sich zu Hause für eine Stunde das Licht aus, um bereits damals ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Ein Jahr später erreichte Earth Hour 370 Städte in 35 Ländern verteilt über 18 Zeitzonen. Earth Hour findet seit dem jedes Jahr im März statt und ist inzwischen eine weltweite Aktion.
Die Grünen Bad Kreuznach rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen, um auch in unserer Stadt ein Zeichen für einen sorgsameren Umgang mit Energie zu setzen.
Die GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Kreuznach sind begeistert vom großem Engagement der Schüler*innen in unserer Stadt für den Klimaschutz. Gut sichtbar für alle mahnte ein Banner auf der Kauzenburg, dass unsere Erde und damit unsere Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Die „Friday-for-Future-Bewegung“ fordert mit gutem Recht, dass die von vielen Wissenschaftler*innen seit Jahren empfohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz von der Politik endlich konsequent umgesetzt werden. D.h. konkret: Ausstieg aus der Kohle, eine Verkehrswende und einen sparsameren Umgang mit Ressourcen. Die Klimaveränderungen sind inzwischen nicht mehr zu leugnen und die Auswirkungen sind auch hier bemerkbar. Schäden, die durch die Extremwetterlagen, wie Sturm, Hochwasser, Dürre etc. hervorgerufen werden, sind auch eine ökonomische Frage.
Auch in Bad Kreuznach muss gehandelt werden. Hier geht es unter anderem um eine Verkehrswende, um eine nachhaltigere Bebauung, um einen Stopp der Versiegelung usw.
Es ist aus Sicht der GRÜNEN wichtig, dass die junge Generation nicht nachlässt, Konsequenzen in der Klimapolitik lautstark einzufordern und wir sind zuversichtlich, dass nach langen Jahren des Leugnens, diese Bewegung die Menschen aufrüttelt. Wir werden als GRÜNE diese Demonstrationen in Bad Kreuznach weiterhin durch unsere Teilnahme und unser politisches Handeln unterstützen: Denn Klimaschutz ist schon sehr lange ein ureigenes und wichtiges politisches Anliegen und Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Rund 50 interessierte Zuhörer*innen waren zum Vortrag gekommen. Annette Thiergarten, Sprecherin des Ortsverbandes, begrüßte die Gäste und stellte den Referenten, Dr. Erwin Manz vor.
Erwin Manz informierte in seinem Vortrag, wie internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Der Anstieg der Jahrestemperaturen sowie extreme Wetterereignisse zeigen für jeden wahrnehmbar den Klimawandel an. Doch entsprechend wissenschaftlicher Prognosen wird sich die Situation in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich verschärfen. Manz folgert daraus: „Da man es in Deutschland versäumt habe, schon vor Jahren allmählich Verhaltensweisen umzustellen und bald kein Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre geblasen werden darf, bleibt nun nur noch sehr wenig Zeit für die Neuausrichtung unserer Energieversorgung.“
Manz erläuterte: „Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen müssen maßgeblich auch auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Jeder Mensch kann dazu Beiträge leisten.“ Klimaschutz umfasst veränderte Lebensgewohnheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung, dem Verkehr, dem Bauen und auch der Ernährung.
Eine besonders wichtige Rolle spielen Gemeinden und Landkreise. Dort müssten umfassende Klimaschutzkonzepte erstellt und mithilfe von Klimaschutzmanagern umgesetzt werden. Lobend erwähnte Manz das Klimaschutzmanagement beim Landkreis Bad Kreuznach: „Die Investitionen in eine entsprechende Personalstelle haben sich mehr als ausgezahlt. Durch Energieeinsparungen wird viel mehr Geld eingespart, als Kosten für die Stelle anfallen.“ Die GRÜNEN im Bad Kreuznacher Stadtrat haben unlängst beantragt, solche Aktivitäten auch in der Stadt zu intensivieren und damit die üppigen auf Bundesebene bereitgestellten Fördermittel in unsere Region zu lenken. Die erfolgreichen Maßnahmen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Ausbau von Solarenergie und Holzheizungen sind aber erst der Anfang. An zahlreichen Beispielen, wie der örtlichen Nahwärmeversorgung, der Gewinnung von Methan aus Klärschlamm, der Entwicklung intelligenter Energiespeichertechniken und der Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität, wurde im Vortrag der große Wandel in die Zukunft skizziert. Schon heute ist selbst produzierter Strom auf dem Dach kostengünstiger als der Bezug aus dem Netz. Daher ist in den nächsten Jahren mit einem wahren Boom neuer Photovoltaikanlagen zu rechnen. Der nachwachsende Baustoff Holz speichert Kohlendioxid und wird künftig die energieintensiven Baustoffe Stahl und Beton zunehmend ersetzen. Manz zeigte sich optimistisch: „Mit Fantasie wird es gelingen, ohne Einschränkung der Lebensqualität, ökologisch günstigere Wirtschaftsweisen einzuführen.“
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden viele Verständnisfragen gestellt, aber auch die Frage, was kann der Einzelne Mensch überhaupt tun, um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Eine Mutter berichtete, dass ihre Tochter Plastikmüll aufsammeln wollte, was dann letztlich daran scheiterte, dass die Behörden ihr keine Greifzange zum Aufsammeln zur Verfügung stellen wollten und dass dies auch nicht so gewollt sei.
Erwin Manz ging ausführlich auf alle einzelnen Fragen ein und ermunterte letztendlich, dass es zwar schon ziemlich spät sei mit den Maßnahmen für den Klimaschutz, dennoch lohne es sich, jetzt dringend aktiv zu werden. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den erfolgreichen Impuls der Bewegung von Schüler*innen hin, die ihre Zukunft in Gefahr sähen und deshalb freitags zur Demo aufrufen.
Hier weiterführende Links zum Thema, die im Vortrag genannt wurden:
Klima-Bündnis
klimabuendnis.org
Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen
klimawandel-rlp.de
Energieagentur Rheinland-Pfalz
energieatlas.rlp.de
Klimaschutz im Landkreis Bad Kreuznach
Solarkataster Landkreis Bad Kreuznach
klimaschutz-lkkh.de
Klimaschutzregion Rheinhessen-Nahe
klimaschutz-rheinhessen-nahe.de
Geoportal KH
geoportal-kh.ipsyscon.de
Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei.
Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:
Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.
Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.
Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.
Schlussbemerkung
Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte.
Hermann Bläsius, Fraktionssprecher
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.
Begründung:
Bad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z. B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.
Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehrüberschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion:
Andrea Manz
Fraktionssprecherin
Im Januar und Februar 2019 werden wir insgesamt drei öffentliche Workshops unter dem Titel „Zusammen leben – Zusammen wachsen“ veranstalten.
In diesem Beitrag sammeln wir die Ergebnisse. Bis alle drei Workshops gelaufen sind werden hier nur die „Rohergebnisse“ präsentiert. Im Anschluss arbeiten wir diese auf und formulieren eine Zusammenfassung, die ebenfalls veröffentlicht wird.
Die Workshops sollen uns dabei helfen, ein passendes Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl zu erstellen und ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen.
Die Fusion der beiden Ortsverbände Meisenheim und Bad Sobernheim ist nun formell und personell abgeschlossen. Am vergangenen Freitag haben wir auf der Mitgliederversammlung in Bad Sobernheim den neuen Vorstand unseres Ortsverbandes Nahe-Glan gewählt.
Für alle, die nicht vor Ort sein konnten, hier nochmal die gewählten Personen:
Die beiden Vorsitzenden:
Barbara Bickelmann und
Christopher Müller-Dönnhoff
Schriftführer:
Stefan Fritz
Kassenwartin:
Dagmar Lauf
Sowie die Beisitzer:
Carina Faupel
Walter Walla
Ulrich Schug
Marianne Goertz
Frank Joerg
Volker Kohrs
Damit ist der Ortsverband und der neue Vorstand arbeitsfähig. Und es gibt einiges zu tun in nächster Zeit. Wir haben im Anschluss an die Wahl über Aktionen des bevorstehenden Wahlkampfes und viele weitere Themen gesprochen.
Auch die Presse hat sehr positiv darüber berichtet. Ihr könnt euch ein Foto des Artikels aus dem Öffentlichen Anzeiger hier herunterladen.
Unser Antrag einen Ersatz für die ehemalige Sport- und Spielfläche an der Alzeyer Straße zu schaffen und dafür 50.000 € in den Investitionsplan für 2019 einzustellen, wurde einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder, vor allem Lehrerinnen und die Vertreterin der AJK begrüßten ausdrücklich die Idee, Freiräume für Jugendliche zu schaffen, für die sie auch selbst verantwortlich sind.
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