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Antrag: Online-Stadtführer zu Barrieren und Barrierefreiheit in Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

bereits einige Städte weisen ein online-Portal auf, das für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste Informationen über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden/ Einrichtungen, 
aber auch Restaurants usw. bereithält. Neben Angaben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auch Hinweise für Menschen mit anderen Handikaps enthalten. Betroffene werden so dabei unterstützt, selbstbestimmt und selbstständig am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.  Beispiele: www.bremen.de/barrierefrei und www.heidelberg.huerdenlos.de

Durchführung und Finanzierung des Projekts in diesen Städten erfolgt in Kooperation verschiedener Aktionspartner. Stets sind Menschen mit Beeinträchtigungen vor Ort sowie ihre Interessensvertretungen aktiv einbezogen. In Bremen z.B. stellt die Wirtschaftsförderung eine Säule des Projektes.

Aktuell erstellt die Stadt Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz einen derartigen Online-Stadtführer, die Finanzierung des Projektes gelingt auch bei angespannter Haushaltslage.

Auch für Bad Kreuznach ist ein solches Info-Portal vonnöten: „Bad Kreuznach.hürdenlos“ erleichtert nicht nur zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag. Die Informationen geben Besucherinnen und Besuchern wichtige Hinweise und können die Attraktivität unserer Stadt steigern. Bad Kreuznach wirbt als „lebenswerte Stadt“ – aussagekräftige Informationen könnten dies unterstreichen und weiteren Ansporn geben. Das Projekt steht in Einklang mit dem Aktionsplan zur Barrierefreiheit in Stadt und Kreis Bad Kreuznach, der im Herbst 2013 verabschiedet wurde, sowie ergänzt sinnvoll das Projekt „Tourismus für alle – barrierefreies Salinental“, wofür die Stadt als Modellregion ausgewählt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gegebenheiten sowie den personellen und finanziellen Rahmen für ein Portal „Bad Kreuznach.hürdenlos“ zu klären inkl. möglicher Kooperationspartner und Finanzierungsmöglichkeiten.

Für die Fraktion: Andrea Manz

Der Antrag wurde in die Ausschüsse Soziales und Planung, Umwelt und Verkehr überwiesen.

Unterwegs in KH – Veranstaltung zum integrierten Verkehrskonzept

Unterwegs in Bad Kreuznach mit Bus und Bahn, zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto – wie sehen Mobilitätskonzepte für die Zukunft aus? Unter diesem Motto laden Bündnis 90/ die Grünen am Montag, den 23. März um 19 Uhr ins Bonhoeffer-Haus ein.

Professor Heiner Monheim stellt integrierte Verkehrslösungen aus anderen Städten und Visionen für eine intelligente Mobilität vor. Der Professor im Unruhestand wirbt in seinen Vorträgen für ein Umdenken. Er möchte Impulsgeber sein und für eine andere Zukunft begeistern: „Es geht um die Frage, wie wir leben und wie wir uns bewegen wollen.“

Mit diesem Anliegen ist er in Bad Kreuznach gerade am rechten Ort: 200 Teilnehmende beim Workshop zur Integrierten Verkehrsplanung im Februar machten deutlich, wie groß das Interesse an dem Thema ist. Viele Bad Kreuznacher Bürger und Bürgerinnen möchten sich beteiligen. „Mit dem integrierten Verkehrskonzept werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir möchten den begonnenen Prozess weiterführen und laden alle Interessierten ein, sich von Professor Monheims Ideen und Anregungen anstecken zu lassen“, meint Michael Henke, Sprecher von Bündnis 90, die Grünen.

Die Veranstaltung soll den kommunalpolitischen Prozess zum integrierten Verkehrskonzept unterstützen.

Informationen zu Prof. Heiner Monheim: www.heinermonheim.de

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur Entwicklung des Kornmarkts

(vgl. Ausschuss für Stadtplanung vom 15.01.2015 und Stadtrat am 22.01.2015)

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich vehement gegen die Beschlussvorlage zur Entwicklung des Kornmarktes. Der Kornmarkt bildet den Mittelpunkt von Bad Kreuznach und erfüllt diesbezüglich vielfältige Funktionen für alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt. Er ist damit ein überaus sensibler Punkt in der Stadtentwicklung und darf nicht durch einen Pauschalbeschluss den Wünschen eines möglichen Investors geopfert werden. Hierbei ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig.

  1. Ob ein weiterer großflächiger Einzelhandel in  der Innenstadt von Bad Kreuznach notwendig oder förderlich ist, darüber muss sicherlich ausführlich diskutiert werden. Leerstände unweit vom Kornmarkt sind u.a. eine Folge des veränderten Einkaufverhaltens, in wie weit eine Ansiedlung eines Grossisten auf dem Filetstück in der Stadt Verdrängung oder Magnetwirkung bedeutet, bleibt zu klären.
  2. Der Abriss des Hauses Kornmarkt 7 darf aus unserer Sicht auf keinen Fall erfolgen. Viel zu viele historische Fassaden sind schon aus unserem Stadtbild verschwunden und die Aufhebung des Denkmalschutzes aus wirtschaftlichen Gründen führt hier zu einem 0815 Stadtbild. Was bedeuten hier „wirtschaftliche Gründe“? Ist dies gleich zu setzten mit „höchstmöglicher Rendite“?  Mit reiner Gewinnoptimierung kann keine humane Stadtentwicklung betrieben werden.
  3. Die Vorlage sieht eine erhebliche Verkleinerung des Kornmarktes zu Gunsten gewerblicher Gebäude vor. Dies lehnen wir ab.
  4. Eine wirkliche Entwicklung des Kornmarktes muss die Gestaltung als städtischer Lebensmittelpunkt, Treffpunkt für Jung und Alt, als Marktplatz, Fest- und Veranstaltungsplatz, und als Platz der Begegnung zum Ziel haben.

 

 Hermann Bläsius, Sprecher der Stadtratsfraktion - 20.01.2015

Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Alle Jahre wieder ... gilt es einen neuen Haushalt zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken.

Alle Jahre wieder... wird dies genutzt, politische Ziele, - großenteils die vorher nicht bearbeitet oder durchsetzbar waren – unter dem Diktat der Finanzen ohne ausführliche politisch, sachliche und fachliche Beratung doch durchzusetzen. Dieses Jahr ist dies besonders der Fall, da seit den Wahlen, durch den Kampf kleiner und kleinster politischer Gruppierungen und einzelner um Ausschuss- und Aufsichtsratsplätze, wesentliche Sacharbeit nicht geleistet wurde/werden konnte. Stattdessen haben wir nun dank Herrn Drumm, Klopfer und anderer einen Verwaltungspopanz, der nicht nur wesentliche Kräfte gebunden hat, sondern auch künftig bindet. (Hinweis 1. Ausschussvertretungen 2. zu Klopfer; in der ersten Sitzung des Rates habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, wie sie mit diesem Sammelsurium von ganz rechts außen bis – naja wer weiß schon was die anderen jeweils wollen – sinnvolle Politik machen wollen und so sitzen sie jetzt alleine; )

  • Trotzdem: ein Kompliment an Stadtvorstand und Verwaltung, einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
  • Herr Heinrich, es kam ja auch so überraschend für ein Mitglied des Kreisfinanzausschusses, nein es kam ihnen gerade gelegen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe ausfallen würde. Nun haben wir eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt (ein 1. Nachtragshaushalt ist notwendig ehe der eigentliche Haushalt verabschiedet ist) und ein weiteres scheinbares Argument gegen das von ihnen so ungeliebte Städtische Jugendamt. –
  • gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur CDU: bei ihnen lässt sich keine Linie erkennen, oder eher 8/9 oder vielleicht 14  verschiedene. Jeder macht etwas anderes oder wenn er nicht den erwünschten Sitz im Ausschuss erhält, steigt er aus ins Sammelbecken der sog. Freien Fraktion, dabei wäre es so einfach, sich auf das C zu besinnen und die besondere Verantwortung gegenüber Jungend und Familie dürfte gar keine Frage mehr sein.
  • Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca 6 bis 700 000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
  • Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
  • Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
  • Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch die personellen Möglichkeiten.
  • Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
  • Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
  • Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Apropos weiche Standortfaktoren: Wir alle wünschen uns die Ansiedlung neuer Bürger und neuen Gewerbes. Lächerlicher Weise wird dabei über ca. 300 € als Mitgliedsbeitrag in einem Investorennetzwerk, in dem neben Bad Kreuznach fast nur Großstätte vertreten sind, gestritten, während Werbebroschüren für Bad Kreuznach erstellt werden, in denen die wichtigen weichen Standortfaktoren kaum Erwähnung finden, die gerade für den Zuzug junger Familien bedeutsam sind, wie die Versorgung mit Kitaplätzen, (hier dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und bei dem weiteren Ausbau nachlassen) außerdem die hervorragenden  Bildungsmöglichkeiten in der Stadt und die reichhaltige funktionierende Kulturlandschaft, trotz der Streichung der Finanzmittel auf ein Minimum - auch Dank einer hervorragenden Kulturdezernentin –.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt, der mit  ca.9,5 Mio die Möglichkeiten der Stadt noch wesentlich übersteigt. Natürlich gibt es hier viele Notwendigkeiten, Ansprüche und Wunschträume.

·      Als unabdingbare Notwendigkeit sehen wir den Ausbau der Kitaplätze, ob mit Unterstützung oder Erstellung durch private Träger oder durch die Stadt. Gleichbedeutend ist die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden.

·      Der wichtigste Punkt ist dabei der begonnene „Brückenschlag“, der auch in den kommenden Jahren den Haushalt belasten wird. Genauso wichtig ist aber die Gestaltung des Kornmarktes als Mittelpunkt von Bad Kreuznach mit überaus vielfältigen Funktionen. (Forderung schon vor 2001) Es gibt keinen Grund, dies weiter aufzuschieben. Die vorbereitenden Planungen können während der Ausführung des Brückenschlags durchaus schon stattfinden, so dass die Realisierung gleich 2016 anschließen kann. Das Abwarten, ob ein Investor auf dem Platz oder am Rande gestaltend tätig wird, entspricht keinem vernünftigen politischen Handeln. Wir müssen Gestaltung und Funktion vorgeben. D.h. wir müssen den Erhalt der Größe und der erhaltenswerten Randbebauung in ein schlüssiges Konzept fassen. Pläne unterschiedlichster Art sind dabei schon vorgelegt worden.

·      Selbstverständlich  müssen dazu die personellen und finanziellen Kapazitäten innerhalb des Bauamtes ausreichen. Dies ist möglich durch die vorläufige Verschiebung und/oder Streichung zwar wünschenswerter Kreisel im Bereich der Planiger- und der Alzeyer-Mannheimer-Straße. Auch auf den weiteren Ausbau der Bosenheimerstraße kann vorläufig verzichtet werden. Durch den bisherigen Ausbau hat sich zwar die Schlaglochpiste wesentlich verbessert, die Verkehrssituation ist aber eher schlechter geworden – dies nicht nur für die ausgebremsten Autofahrer, sondern besonders für die querenden Radfahrer und Fußgänger.

·      Dies alles zeigt, wie bedeutsam die Erstellung eines  integrierten Verkehrskonzeptes ist, bei dem zukunftsweisend alle Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, Auto, Radfahrer, Fußgänger) angemessen Berücksichtigung finden und das uns hilft, den Verkehrskollaps für unsere Stadt zu vermeiden.

  • Ein weiteres wünschenswertes Projekt ist das neue Stadtarchiv. Ich sage extra „wünschenswert“, auch wenn hierzu angeblich keine weiteren Finanzmittel mehr notwendig sind. Nein weitere im Wesentlichen nicht! Aber hier wurden wesentliche Vorleistungen durch die Grundstücks- und Immobilienankäufe getätigt, die mit zur Schuldenlast der Stadt beitragen. Wir müssen uns endgültig von der Grundstücksbevorratung - hauptsächlich zu einer veralteten Verkehrsplanung – verabschieden.

Schlussbemerkung

Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Alpträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Nicht die Vergangenheit /Stadtarchiv) sondern die Zukunft der BürgerInnen (Kitas, Jugendhilfe) muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der BürgerInnen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen.

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

Gelungener Rundgang mit Cem Özdemir durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel

Auf eine zweistündige Tour durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel nahmen die Mitglieder und StadtratskandidatInnen des OV Bad Kreuznach im Rahmen des Kommunalwahlkampfs den Parteivorsitzenden Cem Özdemir. Unterwegs gab es Informationen zu Themen und Institutionen, die den Grünen am Herzen liegen und für die wir uns seid Jahren einsetzen. Halt wurde gemacht am Weltladen und der Kunstwerkstatt auf der Nahebrücke, weiterhin vorgestellt wurden die Initiative von Josef Branzen und seiner Frau bei der Renovierung des Schokoladenhauses, das Nahelädchen von Conny Donau, die Arbeit des Kinderschutzbunds und dessen Bedeutung für die Kinder im Viertel. Angesprochen wurde auch die dringend notwendige Renovierung von Wohnraum in der Neustadt mit dem Ziel angestammte BewohnerInnen nicht zu vertreiben, aber auch NeubürgerInnen für die alte Neustadt zu begeistern. Über die Nahebrücke zurück ging es in Pariser Viertel, hier gab es interessierte Gespräch mit Cem Özdemir am Pocket Park und mit Orhan Tasci, einem Aktiven im Viertel. Der Rundgang endet im Zentrum der AJK, wo Jule Rohrbacher kurz die Arbeit vorstellte und dann bei Kaffee und Tee noch weitere Kontakte gepflegt wurden. Der grüne OV Bad Kreuznach sicherte der AJK eine Spende von 200,00 € zu.


Das Fazit von Cem Özdemir: "soviel habe ich schon lange nicht mehr von einer Stadt gesehen, sonst kenne ich nur die Hotels und die Säle der Städte". Er dankte für den informativen Rundgang und die Beziehungskiste mit SooNahe-Produkten.

Günter Sichau, Stefan Boxer (KV-KH), Cem Özdemir, Ulrike Sichau, Andrea Manz, Heike Fessner, Stephanie Otto, Hermann Bläsius, Hermann Schmidt, MdL Uli Steinbach und Landesvorsitzender Thomas Petry auf der alten Nahebrücke.

Cem Özdemir kommt nach Bad Kreuznach am 16.05.2014

Cem Özdemir, Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags kommt zum Kommunalwahlkampf der Grünen nach Bad Kreuznach.

Unter dem Thema "Zusammenleben" ist eine zweistündige Tour durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel gemeinsam mit den StadtratskandidatInnen und Mitgliedern des OV Bad Kreuznach geplant. 

Gäste sind herzlich willkommen.

Die Tour startet am 16.05.2014 um 15.00 Uhr an der alten Nahebrücke (Mühlenteich) und endet im Kulturzentrum der Alternativen Jugendkultur e.V. in der Planigerstraße.

Veranstalter ist der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen.

 

 

Die Ost-West-Trasse ist überflüssig und längst „begraben“

Es begab sich aber, dass der Wahlkampf naht und damit die Klamottenkiste der Politik wieder geöffnet wird. So sind die Anträge zur Ost-West Trasse zu verstehen, die von CDU und FDP gerade eingereicht wurden. Vergessen ist die Bürgerbefragung, vergessen die ganze Auseinandersetzung. Dabei wird auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Es gibt seit 2011 keine neuen Entwicklungen und keine weiteren Notwendigkeiten, diese Diskussion wieder zu eröffnen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält an ihrer völligen Ablehnung dieser Trasse fest und wird weiterhin jede Planung ablehnen. Zur Erinnerung hier die Presseerklärung vom  22.03.2011, die heute noch gilt:

Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN hält die Ost-West –Trasse für überflüssig. Sie steht für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik, die den Durchgangsverkehr von Autos ins Salinental nur fördert.
Ziel muss es sein, den Autoverkehr in der Stadt insgesamt zu vermindern und damit die Lebensqualität in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) zu verbessern. 
Außerdem soll das Salinental vor dem Autoverkehr geschützt werden, da es unser „Gesundheitstal“ werden soll. Dazu muss hier als erstes hier eine Verkehrsverminderung erreicht werden durch eine Anliegerregelung für die „TalbewohnerInnen“ und die direkten AnwohnerInnen. Die übrigen Autos sollen weiträumig um Kreuznach herum geleitet werden.
Dazu soll der ÖPNV nach Bad Münster verstärkt werden und das Radfahren auf der Salinenstraße verbessert werden.
Eine Schnellbahnverbindung von Mainz über Bad Kreuznach nach Bad Münster am Stein/ Ebernburg mit neuen Haltestellen im Gewerbegebiet und an der Berufsschule soll den Pendelverkehr verbessern.
Eine weitläufige Umgehung der Stadt für alle, die weiter in das Nahe-, Glan- oder Alsenztal  fahren, wird den Autoverkehr durch die Stadt grundsätzlich verringern. Damit wird auch die Salinenstraße von Anfang an entlastet und das Kurgebiet  hat bessere Luftqualität. Dazu sollte die Salinenstraße zu einer 30 km/h –Zone ungestaltet werden.
Mit all diesen Maßnahmen ist die Ost-West-Trasse als Schnellstraße völlig überflüssig geworden. Die zum Teil vierspurige Straße würde das Salinental mit noch mehr Autos belasten, die Stadt zerteilen und allen Fußgängern und Radfahrern weitere und mühseligere Wege aufzwingen. Allein mit den bisherigen Kosten dieser Fehlplanung ( Kauf der Grundstücke, Abriss der Häuser und Planungskosten) hätte der gesamte Verkehr in der Stadt bis jetzt grundlegend umgestaltet werden können.

Für die Fraktion

Michael Henke

Antrag auf Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  Dr. Kaster-Meurer,

unser Antrag vom 30.04.2013 auf Aufnahme von Stellen für Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach wurde gestern im Sozialausschuss diskutiert und führte für uns als Antragsteller zu den  folgenden Änderungsanträgen:

1. Fünf Vollzeitstellen aus dem Stellenplan sollen durch eine Umwidmung der   Tätigkeitsprofile so verändert werden, dass Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden für diesen Aufgabenbereich geeignet sind und eingestellt werden können.

2. Fünf Vollzeitstellen sollen zusätzlich in den Stellenplan 2014 für Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden aufgenommen werden.

Die Förderung dieser Stellen ist zum einen nach dem bereits aufgeführten Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwer behinderter Menschen möglich, sowie durch das Programm „Budget für Arbeit“ und durch die Rehabilitationsförderung für Rehabilitanden nach dem SGB IX.

Diese Fördermaßnahmen sind jeweils individuell für jede Person zu prüfen. Diese führen in der Regel nicht zu übermäßig hohen Personalkosten. Da das Programm „Budget für Arbeit“ auch eine zusätzliche fachliche Begleitung am Arbeitsplatz beinhaltet, ist eine Einarbeitung am jeweils konkreten Arbeitsplatz ohne allzu große Belastung gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Sichau, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Mitbestimmung für alle – GRÜNE informieren über die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung

Am kommenden Montag 19.11.2012, um 19.30 stellt MdL Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des Landtags Rheinland-Pfalz, auf Einladung des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach die Arbeit der Enquete-Kommission vor. Schwerpunkt des Abends ist die soziale Dimension von Beteiligung, d.h. die Frage warum sich bestimmte Gruppen weniger als andere in Politik und Gesellschaft einbringen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Beteiligungsgerechtigkeit herzustellen. So wurden in der Enquete-Kommission beispielsweise die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Einführung eines Parité-Gesetzes zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik und die Ausdehnung des Kommunalwahlrechtes auf Drittstaatler diskutiert. 
Neben der Information über die Arbeit der Enquete-Kommission gibt es auch die Möglichkeit ganz konkrete Fragen oder Kritik zum Thema Bürgerbeteiligung zu äußern.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein.

Antrag der Fraktion: Einführung von Wartelinien bei Rechts-vor Links Regeln

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die Einführung von Wartelinien bei  Rechts-vor-Links-Regeln.

Begründung:
In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aufgrund vieler negativer Erfahrungen in der Stadt ist es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, eine deutliche Markierung von Rechts-vor-Links Regeln auf der Strasse anzubringen.

In Bad Kreuznach sollen bei Rechts-vor-Links-Kreuzungen Wartelinien auf der Fahrbahn angebracht werden, um Autofahrer_innen auf die hier geltende Recht-vor-Links-Regelung hinzuweisen.

Wartelinien sind zwar nicht StVO konform, werden dennoch oftmals gemacht und wirken psychologisch, und wenn es für den Wartepflichtigen nur das "Gas wegnehmen" ist. Und es verdeutlicht die bestehende Vorfahrtsregelung. Die Kosten sind gering ( unter 50.- € ).

Nicht jede "Fahrtrichtung" bekommt diese Linie, nur diejenige, die wartepflichtig ist, da jemand von "rechts" Vorfahrt haben könnte.

In vielen Städten sind diese Wartelinien schon eingeführt ( z. B. Auch in Mainz ). Sie dienen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln in den Tempo-30 Zonen.

Wie geht es weiter mit dem Antrag?

PLUV: Antrag wurde in der Sitzung im Juni angenommen

Stadtrat: auf der Tagesordnung in der Sitzung im Juni 2012

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