Statt der Einrichtung eines solitären Umweltausschusses plädieren die Grünen aus Bad Sobernheim dafür, die Belange der Umwelt stärker als Querschnittsaufgabe zu definieren und in die bestehenden Fachausschüsse zu integrieren. Bereits in großen Kommunen und im Kreis hat sich gezeigt, dass etliche „Umweltaufgaben“ starke Verknüpfungen sowohl beim Bauen, im Verkehrssektor bis hin zu sozialen Aspekten aufweisen und ein eigener Umweltausschuss zu erheblichen Redundanzen führen würde.
In Bad Sobernheim könnte der bestehende Bauausschuss mit Belangen des öffentlichen Raumes, einer ökologischen Stadtentwicklung, nachhaltiger Infrastruktur und Mobilität sowie dem damit verbundenen Klimaschutz erweitert werden.
In Österreich hat sich 2018 ein sogenanntes „Lebensministerium“ als eigenes Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gebildet, zuständig für Agrarpolitik, Forstpolitik, Jagdwesen, Fischerei, Weinrecht, Wasserrecht, Energie, Tourismus, den Umwelt- und Klimaschutz sowie Teile des Tierschutzes. Auf lokale Ebene heruntergebrochen könnte der bisherige Ausschuss für Infrastruktur/ Liegenschaften/ Tourismus/ Umwelt und Soziales als LUST-Ausschuss einen noch stärkeren Fokus auf Grün- und Naturbelange legen. Zuständig für Liegenschaften, Umwelt, Soziales und Tourismus könnten konkrete und umfassende Umwelt- und Handlungssstrategien erarbeitet werden. Kreative Aktivitäten könnten hier gebündelt werden, um die vielfältigen Ideen und Initiativen, die in der Stadt Bad Sobernheim bereits angestoßen wurden, LUSTvoll weiter voranzutreiben.
Die Europa- und Kommunalwahl ist vorbei, die Ergebnisse sind aus Sicht der Grünen erfreulich: Klimaschutz und Vielfalt betreffen sowohl Europa als auch unsere Region vor Ort. Wir freuen uns, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam durch Sie und mit Ihnen vor Ort gestärkt grüne Politik durchsetzen zu können. Ein herzliches Dankeschön für Ihr Vertrauen!
Nutzen Sie die Chance, bis zur Wahl mit uns persönlich ins Gespräch zu kommen. Wir sind für Sie an allen Donnerstagen vor der Wahl auf dem Marktplatz von 14:00 bis 17:00. Spielen Sie vor Ort das „KandidatInnen-Quiz“ oder sammeln Sie unsere neun verschiedenen Motivkarten für und von Bad Sobernheim. Wir freuen uns auf Sie.
Schlägt man die letzten Wochen die Zeitung auf, so schreien einem zahlreiche “Wünsch Dir was”- Megaprojekte ins Auge, die sich um den Neubau von Straßen für den Autoverkehr in unserer neuen Verbandsgemeinde drehen, initiiert von SPD, CDU und FWG. Sei es die geforderte Nordanbindung der B41 durch den Leinenborn oder Waldböckelheim, zusätzliche Umgehungstraßen an der B41 oder die geheimnisvolle Nahe-Glan-Spange zwischen Meisenheim und Bad Sobernheim.
Während unsere Kinder für mehr Klimaschutz und unsere Zukunft auf die Straße gehen, planen ihre Eltern weiterhin selbige, ohne sich um weitere Flächeninanspruchnahme, Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit und neue Umweltprobleme zu kümmern.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass zukünftig statt Straßenbau vielleicht auch ortsverbindende Radwege benötigt werden (nur ein Beispiel: zwischen Bad Sobernheim und Steinhardt, beim Neubau wurde kein Rad- und Gehweg berücksichtigt). Der überregionale Naheradweg ist in manchen Bereichen immer noch nicht durchgehend asphaltiert und damit bequem mit Pedelecs oder Fahrradanhängern nutzbar. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass hier ein Bewusstseins- und Planungswandel eingeleitet wird.
Es kann auch nicht sein, dass statt bestehende Infrastruktur zu nutzen (z.B. die Schienenstrecke der ehem. Glanbahn), immer weniger und immer leerere Busse umwegig durch die Lande geschickt werden. Aufgrund des mangelnden Preis-Leistungsverhältnis bei Bus und Bahn müssten die Betroffenen laut aufschreien. Wie kann es sein, dass eine Jahreskarte von Bad Sobernheim nach Mainz seit 2019 über 2.600€ kostet (Verspätungen und Zugausfälle inclusive), während im Rhein-Neckar-Verkehrsverbund mit viel besseren Angeboten ein attraktiveres Jahresticket nur etwa 1.000 € kostet. Warum fahren junge Menschen in Hessen fast kostenlos durchs ganze Bundesland, während im Kreis Bad Kreuznach sich Eltern von Schülerinnen und Schülern durch Antragsformulare kämpfen, um für das Auszubildendenticket am Ende fast genau so viel zu bezahlen wie für das reguläre Ticket? Warum bekommen im Rhein-Main-Verkehrsverbund bei über 10-Minuten Verspätung die Betroffenen zumindest ein Teil Ihres Ticketpreises erstattet, hier aber nicht? Es reicht da nicht aus, dass unsere Landrätin alle fünf Jahre vor der Wahl Kaffee an die armen Berufspendler im Bahnhof Bad Sobernheim ausschenkt.
Kosten scheinen keine Rolle zu spielen, wie lassen sich sonst edle Lärmschutzwände in Waldböckelheim und üppige Straßenbauprojekte an der B41 der letzten Jahre erklären. Es wird Zeit, mehr Energien für alle Verkehrsarten zu verwenden, vor allem diese, die dem Klimaschutz dienen. Denn der fängt vor unserer Haustüre an. Die Grünen haben sich über all diese Punkte in drei Workshops vertieft Gedanken gemacht, nachzulesen ist dies unter www.grunenaheglan.de
Die großen Aufgaben, vor denen wir stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise –, scheinen manchmal, als wären sie außerhalb unserer Reichweite. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zukunft entscheidet sich auch hier, in Bad Sobernheim. Und Sie haben es am 26. Mai in der Hand. Wir Grüne bewerben uns darum, Sie auch in den fünf kommenden Jahren im Stadtrat, vertreten zu dürfen. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und umweltfreundliches Wirtschaften, für starke Familien und für Freiheit in unserer vielfältigen Gesellschaft arbeiten wollen. Dafür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen für Grün.
Wir Grüne bewegen Bad Sobernheim. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl, um sich im zukünftigen Stadtrat Bad Sobernheims mit Herz und Verstand für eine gesunde Umwelt, eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Stadt und die Region, Wir lehnen ein Gewerbegebiet/Industriegebiet nördlich der B41 jedoch ab, da eine Vielzahl von Gründen, gegen diesen Standort sprechen.
Die Zusätzliche Flächenversiegelung führt neben der Reduzierung von Natur zu Problemen bei der Entwässerung (Obrflächenwasser/Abwasser) und zu klimatischen Veränderungen für die Stadt durch einen geringeren Luftaustausch und weiterer Aufheizung. Zusätzliche Immissionen (Lärm und Luft) belasten das Wohngebiet „Auf Löhborn“. Die Trinkwasserversorgung könnte problematisch werden (Wasserschutzzonen in der Nähe). Neben Problemen für Landwirtschaft und Weinbau durch Flächenverluste und industrielle Emissionen ergeben sich negative Veränderung des Stadt- und Landschaftsbildes. Das Kurhotel Maasberg wird durch Steinbruch im Osten und Industriegebiet im Westen quasi „in die Zange genommen“. Die bisherige Zäsur durch die B41 würde aufgebrochen werden und könnte zu ungewünschtem Flächenfraß führen.
Dem Wunsch der Belebung des Zentrums durch Wohnen/Gewerbe widerspricht der hier geforderte antiquierte Ansatz, die Funktionen zu trennen. In der Vergangenheit entstanden auf den großen Flächen häufig Anlagen, die immer weniger, v.a. einheimische Arbeitskräfte benötigen, Die Arbeitsplatzbilanz würde geringer ausfallen als erwartet, da drohender Verlust bei Fremdenverkehr, Wellness und Landwirtschaft/Weinbau gegenüberstehen. Die selektive Ansiedlung erwünschter Betriebe ist schwer möglich, die Folge wäre eine drohende Verlagerung von Problembetrieben aus Ballungsräumen. Bei der zum Teil aufwändigen Erschließung müsste die Stadt in Vorleistung gehen. Dies bindet finanzielle Mittel (auch schon bei der Prüfung), die für andere Projekte fehlen.
Die Stadt benötigt dagegen Klein- und Mittelstandslösungen, also Möglichkeiten, um Dienstleistungen und Start-Up-Lösungen im Zentrum zu fördern. Dort können die Arbeitskräfte zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen. Roland Ruegenberg und Kai Sommer gehen hier mit gutem Vorbild voran und zeigen, wie es gehen kann.
Bei Überlegungen zu Gewerbe- und Industrieentwicklungen muss die regionale Brille aufgesetzt werden. Es bringt nichts, in eine Trotz- und Panikreaktion zu verfallen, weil z.B. Waldböckelheim oder andere Kommunen große Gewerbeflächen ausgewiesen haben, ohne über negative Konsequenzen für die eigene Bevölkerung bzw. Nachbargemeinden nachgedacht zu haben. Im Zuge der globalen Klimaschutzdiskussion und der hier genannten Argumente ist die im Hauptausschuss und in der Verbandsgemeinde gegen unsere Stimmen getroffene Entscheidung nicht nachzuvollziehen und eine Rückkehr in die planerische und wirtschaftspolitische Steinzeit. „Ich sehe keinen Bedarf“, „Wo sind die Investoren?“, waren die Zitate unseres Stadtbürgermeisters vor der aktuellen Erweiterung des Industriegebietes.
Dass die ganze Planung wenig durchdacht und einer gewissen Torschlusspanik vor dem Wahlkampf geschultert ist, zeigt auch, dass mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern überhaupt noch nicht geredet wurde.
Im Januar und Februar 2019 werden wir insgesamt drei öffentliche Workshops unter dem Titel „Zusammen leben – Zusammen wachsen“ veranstalten.
In diesem Beitrag sammeln wir die Ergebnisse. Bis alle drei Workshops gelaufen sind werden hier nur die „Rohergebnisse“ präsentiert. Im Anschluss arbeiten wir diese auf und formulieren eine Zusammenfassung, die ebenfalls veröffentlicht wird.
Die Workshops sollen uns dabei helfen, ein passendes Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl zu erstellen und ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen.
Ergebnisse des Workshops am 22.02.2019 in Bad Sobernheim
Ergebnisse des Workshops am 01.02.2019 in Meisenheim
Ergebnisse des Workshops am 11.01.2019 in Odernheim
