Neuigkeiten

Die Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Stadt und Verbandsgemeinde Nahe Glan, im Sobernheimer Stadtforst einen Heil- und Aktivwald einzurichten. Sie verfolgen darüber hinaus eine Höherqualifizierung des Waldgebietes durch die Anerkennung als Kur- und Heilwald gemäß § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder, die seit Januar 2021 vorliegt. Die Anerkennung biete Vorteile sowohl für die Nutzer durch evaluierte medizinische Indikationen als auch für die Anbieter (Werbemaßnahmen, Chance der Tourismussteigerung). Im Vergleich dazu sei der Begriff Heil- und Aktivwald ein rechtlich nicht geschützter Phantasiebegriff. Bereits im Juni 2020 hatte der Stadtrat Bad Sobernheim dem Antrag der Grünen zugestimmt, das Konzept auf die Anerkennung als Kur- und Heilwald zu überprüfen. In Deutschland haben derzeit Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und seit Mai 2021auch Lahnstein in Rheinland-Pfalz einen   staatlich anerkannten Kur- und Heilwald.       

Die Ratsgrünen untermauern ihre Forderung nach einer höheren Qualifizierung damit, dass Bad Sobernheim als Felke-Heilbad staatlich anerkannt ist (§ 3 Landes-Kurortgesetz) und die Felke-Kur für ein breites Krankheitsspektrum* empfohlen werde (www.ferienregion-nahe-glan.de). Deshalb sei es richtig zu prüfen, ob das vorliegende Konzept „Felke Heil- und Aktivwald“ nicht auch die Anforderungen für einen staatlich anerkannten Kur- und Heilwald nach Landeswaldgesetz und Landesverordnung erfülle.

„Bad Sobernheim hat schon heute das Alleinstellungsmerkmal `Felke-Kurbad´; Ein hochwertiges Angebot anerkannter Therapieprogramme auf der Grundlage von Indikationsgutachten ist daher erstrebenswert. Die Kurhäuser und die Asklepios-Katharina-Schroth-Klinik bieten hierfür gute Voraussetzungen, “, so Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende Grüne-Ratsfraktion Bad Sobernheim.  Bisher haben nur Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gesetzliche Vorgaben für Kur- und Heilwälder. Kommunen mit einem staatlich anerkannten Kur- und Heilwald sind Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und Lahnstein in Rheinland-Pfalz. Das qualifizierte Vorgehen von Lahnstein (Beauftragung von Indikationsgutachten, Kooperationsvereinbarungen mit Heringsdorf, frühzeitiges Einbinden der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) hat die Aufnahme des Begriffes Kur- und Heilwald in das Landeswaldgesetz sowie die Festlegung der Kriterien in einer Rechtsverordnung veranlasst

Viele der seit über 15 Jahren von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Probleme und Ideen werden auch vom planenden Büro R+T aus Darmstadt erkannt. Sowohl für das Büro als auch für den Bürgermeister ist die Struktur der Innenstadt NICHT für den Kfz-Verkehr konzipiert und muss daher für den Fuß- und Radverkehr optimiert werden. Wir sehen das genau so. Die Aufenthaltsqualität muss gesteigert und wichtige städtebauliche Eingangsbereiche wie Obertor und Bahnhof verbessert werden.

Allerdings führen alle der drei im Verkehrskonzept aufgeführten Varianten zu einer Reduzierung bzw. Auflösung des Fußverkehrsbereichs und dadurch zu weniger Aufenthaltsflächen für Rad- und Fuß, zu einer höheren Durchlässigkeit des Kfz-Verkehrs und damit schlussendlich zu einer erhöhten Attraktivität des motorisierten Verkehrs im Zentrum. Die Stadtratsfraktion der Grünen schlagen Folgendes vor:

• Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist auch weiterhin mit dem Kfz-Verkehr gegeben. Alle Punkte der Innenstadt können immer noch von den vorhandenen Parkplätzen innerhalb von 2-3 Minuten bequem zu Fuß erreicht werden, von den Langzeitparkplätzen innerhalb von 5min. Eine Belieferung ist durch entsprechende temporäre Öffnung bzw. Ausnahmegenehmigung gegeben. Eine Anfahrbarkeit der privaten Parklätze ist durch Ausnahmegenehmigungen möglich.
• Die bereits jetzt in Ansätzen vorhandenen Schleifenlösungen aus allen Himmelsrichtungen (Norden, Westen, Osten, 3*Süden) sollten konsequent weiterentwickelt werden. Bauliche Barrieren müssen eingebaut werden, um ein illegales Durchfahren von (zukünftigen) Fußgängerbereichen zu verhindern bzw. unattraktiver zu gestalten. Dort wo eingefahren wird, sollte auch wieder ausgefahren werden, um die Orientierung v.a. für Ortsfremde zu erleichtern. Um eine verbesserte Orientierung zu erleichtern, sollte die wegweisende Beschilderung überprüft und ggf. angepasst werden.

Hier findet sich die Gesamtstellungnahme, der Abschlussbericht (Entwurf) wurde zusätzlich kommentiert und dem Büro R+T zur Verfügung gestellt.

Ohne Skandale und mit Plan gehen die Grünen mit einem innovativen Wahlprogramm (Entwurf) in die Bundestagswahl. Der Slogan: „Deutschland – Alles ist drin“ spiegelt die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles stecke, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart und auch nahen Zukunft zu bewältigen. 

Grüne-Ratsfraktion Bad Sobernheim zum Haushalt 2021/2022 sowie zum Kommentar Sascha Saueressig (Öffentlicher Anzeiger, 17.03.2021, Kreis Bad Kreuznach, Seite 16)

Thomas Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Bad Sobernheim, hat in seiner Haushaltsrede am 15.03.21 zur fehlgeschlagenen Polymer-Expansion Schuldzuweisungen an die Gegner der Ansiedlung nördlich der B41 (Gebiet „Vor der Haardt“) verteilt. Diese Ratsmitglieder hätten riskiert, dass industrielle Arbeitsplätze in Bad Sobernheim verloren gehen. Mit diesen Beschuldigungen tritt Neumann aber am Ziel vorbei. Ebenso wie Redakteur Sascha Saueressig. Er kommentierte die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021/2022 (Öffentlicher Anzeiger, 17.03.2021, Kreis Bad Kreuznach, Seite 16) folgendermaßen:

„…Getreu dem Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!´ werden Wünsche formuliert, wie sich die Stadt künftig aufstellen soll. Es braucht Arbeitsplätze, aber bitte ökologisch und klimaverträglich. Industrie ist willkommen, aber bitte im Soonwald, wo sie nur Fuchs und Hase ertragen müssen. Und wer attraktive Wohnungen sucht, der findet kaum noch Bauplätze. Ein Zukunftsforum mit einer ergebnisoffenen Analyse, welche Flächen für welche Entwicklung die Stadt in ihren Grenzen noch hat, wäre wünschenswert. Dumm nur, dass die Argumente, was nicht geht lautstark zuerst kommen…“

Einer Überprüfung, ob der Standort nördlich der B41 überhaupt möglich ist, haben sich die Grünen nicht verweigert. Leider wurden – nach einer Begehung des Gebietes durch LBM, Stadtbürgermeister und VG-Bürgermeister – keine Ergebnisse dem Rat oder der Öffentlichkeit mitgeteilt. Vermutlich zeigte sich schon da, dass eine Erschließung nur über die entfernte K20 möglich ist und somit das Bauland unverhältnismäßig teuer wird. Eine Aussage der Werke, wohin das ganze Oberflächenwasser soll, fehlt bis heute.

Die grüne Stadtfraktion hat im Gegensatz zu manch anderer Partei das direkte Gespräch mit Polymer gesucht und sich persönlich über andere Möglichkeiten und Alternativen ausgetauscht. Die Ansiedlung im TRIWO-Gewerbepark Pferdsfeld wäre in der Schaden-Nutzen-Abwägung eine zukunftsverträgliche Lösung gewesen. Hier will Polymer ja sogar ihren Bio-Kunststoff SoBiCo vorrübergehend produzieren.

Die Grüne-Ratsfraktion hat in der Schlussabstimmung zurecht gegen die Ausdehnung von Polymer im Gebiet „Vor der Haardt“ gestimmt – ebenso wie die FDP-Fraktion und einzelne SPD- sowie CDU-Ratsmitglieder. Denn dieser Ansiedlungsort beeinflusst Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit nachweislich negativ. Im November 2020 kommt die Kreisverwaltung Bad Kreuznach in ihrer Landeplanerischen Stellungnahme zum Schluss, dass die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet nördlich der B41 keinesfalls für die beanspruchten 15 ha sondern max. für 10 ha in Betracht komme. Und zwar außerhalb des Vorranggebietes Grundwasserschutz und des regionalen Grünzugs. Im Januar 2021 hat die Polymer-Holding die Expansion am Standort Bad Sobernheim „Vor der Haardt“ selbst aufgegeben und zwar nicht wegen der Nein-Stimmen im Stadtrat! Sondern weil andere Kommunen bereits erschlossene Gewerbegebiete ausgewiesen haben.    

Wir Grüne wollen, dass Bad Sobernheim sich Klima verträglich aufstellt und entwickelt. Das schließt keinesfalls Industrie- und Gewerbeansiedlungen aus. Sie müssen zusätzlich den Felke-Kurort stärken und die Klimaziele verfolgen. Das ist keine leichte, aber alternativlose und überfällige Aufgabe und mit Unterstützung durch einen/eine Klimamanager*in verfolgt werden muss.

Herr Neumann, Herr Saueressig, neue Denkansätze führen weiter, Schuldzuweisungen an Vorausdenkende greifen zu kurz. Herr Saueressig, was genau wäre ihr Kommentar gewesen, wenn wir Grüne mit „Ja“ gestimmt hätten? Und anschließend den Dämpfer durch die Fachstellungnahme des Kreises bekommen hätten?  

In der VG Nahe-Glan wurden dieses Mal in ALLEN Gemeinden Wahlplakate gehängt! An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle Beteiligten!!! Das waren: Barbara, Bernadette, Claus, Frank, Gerald, Kai, Karin, Kirstin, Maria, Nicola, Peter, Susanne, Volker, Zoe!

Hier eine bunte (nicht abschließende) Auswahl

Seit Jahren setzt sich der Ortsverband der Grünen für ein „Klimaschutzmanagement“ in unserer Verbandsgemeinde (VG) ein.

Nun wurde es endlich konkreter. Auf Initiative unseres Ortsverbandes hatte der Umweltausschusses der VG Nahe-Glan zu diesem wichtigen Thema virtuell getagt. Um auch in unserer Verbandsgemeinde zukünftig zielgerichteter Klimaschutz zu betreiben, sprachen Frau Sarah Bernhardt-Vautz von der Energieagentur Rheinland-Pfalz und Herr Markus Forschner (Klimaschutzmanager Verbandsgemeinde Bodenheim) in der Digitalen Runde über Möglichkeiten, Kosten zur Schaffung einer Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement.

Nun soll der Ausschuss gemeinsam mit dem Klimaschutzmanager des Kreises und der Verwaltung eine solchen Stelle ausgestalten und dem VG-Rat zur Entscheidung geben. Wir berichten.