Grüne-Ratsfraktion Bad Sobernheim zum Haushalt 2021/2022 sowie zum Kommentar Sascha Saueressig (Öffentlicher Anzeiger, 17.03.2021, Kreis Bad Kreuznach, Seite 16)
Thomas Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Bad Sobernheim, hat in seiner Haushaltsrede am 15.03.21 zur fehlgeschlagenen Polymer-Expansion Schuldzuweisungen an die Gegner der Ansiedlung nördlich der B41 (Gebiet „Vor der Haardt“) verteilt. Diese Ratsmitglieder hätten riskiert, dass industrielle Arbeitsplätze in Bad Sobernheim verloren gehen. Mit diesen Beschuldigungen tritt Neumann aber am Ziel vorbei. Ebenso wie Redakteur Sascha Saueressig. Er kommentierte die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021/2022 (Öffentlicher Anzeiger, 17.03.2021, Kreis Bad Kreuznach, Seite 16) folgendermaßen:
„…Getreu dem Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!´ werden Wünsche formuliert, wie sich die Stadt künftig aufstellen soll. Es braucht Arbeitsplätze, aber bitte ökologisch und klimaverträglich. Industrie ist willkommen, aber bitte im Soonwald, wo sie nur Fuchs und Hase ertragen müssen. Und wer attraktive Wohnungen sucht, der findet kaum noch Bauplätze. Ein Zukunftsforum mit einer ergebnisoffenen Analyse, welche Flächen für welche Entwicklung die Stadt in ihren Grenzen noch hat, wäre wünschenswert. Dumm nur, dass die Argumente, was nicht geht lautstark zuerst kommen…“
Einer Überprüfung, ob der Standort nördlich der B41 überhaupt möglich ist, haben sich die Grünen nicht verweigert. Leider wurden – nach einer Begehung des Gebietes durch LBM, Stadtbürgermeister und VG-Bürgermeister – keine Ergebnisse dem Rat oder der Öffentlichkeit mitgeteilt. Vermutlich zeigte sich schon da, dass eine Erschließung nur über die entfernte K20 möglich ist und somit das Bauland unverhältnismäßig teuer wird. Eine Aussage der Werke, wohin das ganze Oberflächenwasser soll, fehlt bis heute.
Die grüne Stadtfraktion hat im Gegensatz zu manch anderer Partei das direkte Gespräch mit Polymer gesucht und sich persönlich über andere Möglichkeiten und Alternativen ausgetauscht. Die Ansiedlung im TRIWO-Gewerbepark Pferdsfeld wäre in der Schaden-Nutzen-Abwägung eine zukunftsverträgliche Lösung gewesen. Hier will Polymer ja sogar ihren Bio-Kunststoff SoBiCo vorrübergehend produzieren.
Die Grüne-Ratsfraktion hat in der Schlussabstimmung zurecht gegen die Ausdehnung von Polymer im Gebiet „Vor der Haardt“ gestimmt – ebenso wie die FDP-Fraktion und einzelne SPD- sowie CDU-Ratsmitglieder. Denn dieser Ansiedlungsort beeinflusst Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit nachweislich negativ. Im November 2020 kommt die Kreisverwaltung Bad Kreuznach in ihrer Landeplanerischen Stellungnahme zum Schluss, dass die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet nördlich der B41 keinesfalls für die beanspruchten 15 ha sondern max. für 10 ha in Betracht komme. Und zwar außerhalb des Vorranggebietes Grundwasserschutz und des regionalen Grünzugs. Im Januar 2021 hat die Polymer-Holding die Expansion am Standort Bad Sobernheim „Vor der Haardt“ selbst aufgegeben und zwar nicht wegen der Nein-Stimmen im Stadtrat! Sondern weil andere Kommunen bereits erschlossene Gewerbegebiete ausgewiesen haben.
Wir Grüne wollen, dass Bad Sobernheim sich Klima verträglich aufstellt und entwickelt. Das schließt keinesfalls Industrie- und Gewerbeansiedlungen aus. Sie müssen zusätzlich den Felke-Kurort stärken und die Klimaziele verfolgen. Das ist keine leichte, aber alternativlose und überfällige Aufgabe und mit Unterstützung durch einen/eine Klimamanager*in verfolgt werden muss.
Herr Neumann, Herr Saueressig, neue Denkansätze führen weiter, Schuldzuweisungen an Vorausdenkende greifen zu kurz. Herr Saueressig, was genau wäre ihr Kommentar gewesen, wenn wir Grüne mit „Ja“ gestimmt hätten? Und anschließend den Dämpfer durch die Fachstellungnahme des Kreises bekommen hätten?