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Ortsverband Guldenbachtal

Kommunaler Klimapakt kann viele wichtige Investitionen auslösen

Wir wollen den Beitritt der Verbandsgemeinde in den kommunalen Klimapakt des Landes anregen, um unsere Ortsgemeinden fit für eine nachhaltige Zukunft machen. Mit Hilfe des kommunale Klimapakts können unsere Ortsgemeinden zukunftsweisende Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte ohne Eigenanteil umsetzen. Wenn die Verbandsgemeinde dem Kommunalen Klimapakt beitritt, stehen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde ca. 672.000 Euro zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung", erläutert Tim Markovic, Vorstandssprecher des Ortsverbandes.

"Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen, können durch das Programm der Landesregierung kommunale Projekte, wie z.B. die Wärme- und Stromversorgung auf Erneuerbare Energie umzustellen, vorangebracht werden. Ebenso können auch Klimaanpassungen in den Ortslagen, wie z.B. Schulhofbegrünungen, Flächenentsiegelung und die Maßnahmen der Starkregenvorsorge gefördert werden. Teilnehmende Kommunen erhalten darüber hinaus auch eine umfassende Beratung durch die Energie Agentur und werden zukünftig bei Landesförderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung eine erhöhte Förderquote erhalten. Das ist eine Chance, welche wir auf keinen Fall verpassen sollten!" so, Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender.

Anfrage zur IT-Sicherheit

Vor einigen Wochen wurde die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises Opfer eines Cyberangriffes. Bei dem Angriff wurde die öffentliche Verwaltung mit einer sogenannten „Ransomware“ lahmgelegt. Ein Zugriff auf die Daten war der Verwaltung nicht mehr möglich. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschreibt eine erhöhte Gefahr von Hackerangriffen professioneller Gruppen, die sowohl Rechner von Unternehmen und Daten von natürlichen Personen ausspähen, als auch die öffentliche Verwaltung angreifen. Deshalb ist es notwendig, die IT-Infrastruktur ständig zu schützen und diesen Schutz auf den aktuell erforderlichen Stand zu bringen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kreisverwaltung:

Wie ist die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung und aller Schulen in Trägerschaft des Landkreises geschützt?

Welche IT-Sicherheitsrichtlinien gelten für die Kreisverwaltung und der Schulen in deren Trägerschaft?

Werden alle eingehende E-Mails nach Schadsoftware gescannt?

Gibt es eine digitale Einbruchserkennung?

Gibt es regelmäßige Schulungen zur Informationssicherheit für die Beschäftigten?

 

Gibt es einen Informationssicherheitsbeauftragten, der auch regelmäßig Hinweise auf Bedrohung durch Schadsoftware an die Beschäftigten meldet?

GRÜNER Antrag zu Erneuerbaren Energien nun doch im Ausschuss

Es geht darum als Verbandsgemeinde einen Beitrag zur Energiesicherheit und Preisstabilität durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Region zu leisten. Wir müssen gemeinsam Lösungen zur Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität entwickeln. Dabei ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen dringend erforderlich. Günstiger als durch Erneuerbare Energien kann man keine Energie erzeugen. Wir erschließen dadurch ungenutze Potenziale vor Ort und stärken - wie im Rhein-Hunsrückkreis - die regionale Wertschöpfung durch eine faire Beteilung der Kommunen und Bürger*innen an den Einnahmen", so Fraktionsvorsitzender Kurt Römer

Hintergrund:

Die Landesregierung hat bereits im Frühjahr diesen Jahres Änderungen im "Landesentwicklungsplan" zugunsten des Ausbaus von Erneuerbarer Energie vorgenommen. Diese Änderungen sollen die Kommunen in ihren Flächennutzungsplänen anwenden. Nachdem der GRÜNE Antrag  zur Anpassung der Flächennutzungspläne im Mai vom Rat abgelehnt wurde, ist er nun aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Energieversorgung und Preisentwicklung wieder als Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss zu finden.

GRÜNE diskutieren Waldentwicklung

Franziska Hoquart zeigte an mehreren Stellen des Windesheimer Waldes auf, wie wichtig eine sorgsam geplante Naturverjüngung des Waldes für die Bewältigung von Hitze- und Trockenphasen ist.

Hoquart dazu wörtlich: „Die kleinen Buchen, die durch natürliche Aussaat wachsen, werden vermutlich schon besser mit Trockenheit zurechtkommen als die 100-jährigen Buchen am gleichen Standort.“

Mit einer Strategie der Diversifizierung erprobt die Revierleiterin derzeit neue Baumsorten, die hitzebeständiger sein könnten.

„Bei einem Wald braucht es einen langen Atem, bis man die Erfolgte der eigenen Arbeit sehen kann. Gleichwohl müssen wir jetzt schon für noch trockenere und heißere Sommer planen und entsprechend neue Baumarten pflanzen“, erklärte Hoquart weiter.

Fritz Hegemann, Mitglied der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat und Windesheimer Ortsgemeinderat machte deutlich, wie wichtig Wälder für die Naheregion sind: „Die Wälder im Guldenbachtal sind ein Lebensraum für viele Arten von Pflanzen und Tieren. Zugleich sind sie ein wichtiger Naherholungsbereich, der durchaus intensiver beworben werden könnte.“

Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der VG-GRÜNEN und Mitglied im Ortsgemeinderat Guldental ergänze: „Im Zuge des so notwendigen Umbaus in Richtung erneuerbaren Energien werden die Wälder der Region auch Brennholz für den Winter liefern können. Der Holzeinschlag muss aber auf jeden Fall ökologisch verträglich stattfinden. Die GRÜNEN werden Revierförsterin Franziska Hoquart bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.“

Antrag Erneuerbare Energien

"Die dezentrale Energienwernde ist eine wesentliche Stütze unserer Unabhängigkeit. Neben dem Klimaschutz ist vielen Menschen und Politikern die Bedeutung von Erneuerbaren Energien für unsere Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit erst durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine bewusst geworden. Unsere Landesregierung hat dies bereits vor dem Krieg erkannt und Änderungen im Landesentwicklungsplan zugunsten einer nachhaltigen Energieversorgung durch Photovoltaik und Windenergie beschlossen. Wir möchten, dass unsere Verbandsgemeinde davon profitiert und bereits jetzt Maßnahmen, wie eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen, in die Wege leitet. Damit können wir vorhandene Potenziale vor Ort erschließen, die regionale Wertschöpfung stärken, neue Betriebe in unsere Region locken und unsere
Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen ausbauen. Wenn wir nicht jetzt in dieser Krise die Erneuerbaren Energien ausbauen, wann dann?"

Antrag Gewässerrenaturierung

Natürliche Gewässerläufe verringern effektiv Hochwasserschäden. Das ist mit Blick auf die Ahrtalkatastrophe und der weitreichenden Schäden durch Starkregenereignisse, wie im Jahr 2016 am Welschbach in Stromberg, nicht nur eine wissenschaftliche Erkenntnis. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Thema noch intensiver widmen. Wir möchten deshalb Teilabschnitte unserer kleineren Gewässer renaturieren und natürliche Überflutungsflächen schaffen, damit Hochwasserwellen vermindert und Schäden weitgehend verringert werden. Dabei gilt es Synergien mit dem nachhaltigen Tourismus und dem Naturschutz zu nutzen. Die Verbandsgemeinde kann dabei auf die Unterstützung und die 90%-ige Förderung des Landes über die Aktion Blau Plus zurückzugreifen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern alle Fraktionen auf unseren Antrag zu unterstützen."

Pressemitteilung - Die Brücke über den Guldenbach zur Eremitage muss wiederhergestellt werden!

„Die Brücke über den Guldenbach zur Eremitage muss wiederhergestellt werden!“ So kommentierte Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg die Situation an der gesperrten Fußgängerbrücke über den Guldenbach an der Eremitage Bretzenheim.

Die GRÜNEN wollen keine Verzögerung des Projekts einer neuen Guldenbachbrücke an der Eremitage hinnehmen. Deshalb werden die GRÜNEN, so Kurt Römer weiter, eine Aufstockung der Mittel im Haushalt der Verbandsgemeinde beantragen: „Die Gelder müssen so bemessen sein, dass nicht nur Planungen stattfinden, sondern die konkrete Umsetzung des Projekts angegangen wird. Wir schlagen deshalb auch vor, das rheinland-pfälzische Holzcluster und die regionalen Forstbetriebe für eventuelle Lösungsvorschläge aus Holz anzufragen..“

Karl-Wilhelm Höffler, Mitglied der GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim ergänzte: „Der direkte Weg von Guldental zum Langenlonsheimer Freibad führt über die Fußgängerbrücke an der Ermitage. Und zugleich führt der direkte Weg von Langenlonsheim zur Felseneremitage über diese Brücke. Die Sperrung der Fußgängerbrücke aus baulichen Gründen schneidet beide Wege ab. Das muss sich auch im Sinne des zunehmenden Tourismus in unserer Region ändern. Die Bürger*innen sowie zahlreiche Gastronomiebetriebe haben ein Interesse an dieser Guldenbachquerung und einem ausgebauten Radwegenetz in der Verbandsgemeinde.“

Pressemitteilung - Risikovorsorge beginnt auf dem Kartentisch

Die GRÜNEN im Ortsverband Guldenbachtal freuen sich über das in Auftrag gegebene Hochwasservorsorgekonzept, aber fordern zeitgleich in einem Antrag die Verbandsgemeindeverwaltung auf die öffentlichen Starkregengefährdungskarten des Landesamtes für Umwelt in der Bauleitplanung zu beachten. Zusätzlich sollen die Ortsgemeinden aktiv von der Verwaltung durch einen Leitfaden für klimaangepasste, vorsorgliche Bauleitplanung, wie er bereits in unserer Nachbar-Verbandsgemeinde vorliegt, unterstützt werden.

"Wir GRÜNE begrüßen die Beauftragung eines umfassenden Hochwasservorsorgekonzepts sehr. Während das Hochwasservorsorgekonzept erstellt wird, können wir bereits auch selbst im Sinne der Vorsorge tätig werden und die öffentlichen Starkregengefährdungskarten in der Bauleitplanung berücksichtigen“ erklärt Kurt Römer Fraktionssprecher der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat.

Tim Markovic, Vorstandssprecher des Ortsverbands ergänzt: „Pläne, welche vor 10 Jahren geplant und beschlossen aber noch nicht umgesetzt wurden, müssen dringend an die Gefahren von Starkregenereignissen angepasst werden. Risikovorsorge beginnt auf dem Kartentisch. Ein mögliches Vorbild könnte die Nachbar-Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen sein. Gemeinsam mit der Energieagentur hat sie einen praxisnahen Leitfaden für klimaangepasstes Bauen entwickelt und unterstützt damit aktiv ihre Ortsgemeinden – so etwas wünsche ich mir auch für unsere Verbandsgemeinde.“

Pressemitteilung - Neuer Vorstand im Ortsverband Guldenbachtal

GRÜNE wählen neuen Vorstand

Die GRÜNEN im Ortsverband Guldenbachtal haben am 21.10.21 ihren neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der bisherige geschäftsführende Vorstand bestätigt.

Zum neugewählten geschäftsführenden Vorstand gehören Karl-Wilhelm Höffler aus Langenlonsheim und Tim Markovic aus Stromberg - beide wiedergewählt als Vorstandssprecher – sowie die bestätigte Schriftführerin Sabine Pütz aus Waldlaubersheim und der wiedergewählte Schatzmeister Claus Antes aus Stromberg. Der Vorstand wird nun durch die Beisitzenden Gerlinde Huppert-Pilarski, Bankkauffrau aus Langenlonsheim, Fritz Hegemann, Jurist aus Windesheim sowie Dietmar Skrobanek, Energie- und Gebäudeberater aus Laubenheim vervollständigt.

"Wir freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen und sehen darin eine Bestätigung unserer guten politischen Arbeit. Ich kann im Namen des Vorstands sagen, dass wir noch viel vorhaben und alle Menschen in der Verbandsgemeinde zur aktiven Beteiligung motivieren möchten", erklärt Karl-Wilhelm Höffler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in der Verbandsgemeinde.

Tim Markovic ergänzt: „Die guten Wahlergebnisse für uns in unserer Verbandsgemeinde zeigen, dass wir gemeinsam mit unseren Fraktionskolleg*innen viele wichtige Themen, wie Klimaschutz und Hochwasserschutz für die Menschen vor Ort angesprochen und diskutiert haben. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter gehen und möglichst viele Menschen für unsere Ideen einer nachhaltigen Zukunft begeistern“

Pressemitteilung - Hochwasservorsorge

"Wir GRÜNEN möchten so schnell wie möglich ein Hochwasservorsorgekonzept und weiterführende Klimaanpassungsmaßnahmen für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung umsetzen. Der Blick ins Ahrtal genügt, um festzustellen, dass die anhaltenden Klimaerhitzung mit ihren Extremwetterereignisse wie Starkregen oder auch Dürren zu einer akuten Gefahr für uns alle werden kann. Wir müssen deshalb unsere Kommunen bestmöglich darauf vorbereiten. Dies beginnt bereits mit einer vorrausschauenden, nachhaltigen Planung und Flächenausweisung", stellt Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im VG Rat fest. "Ich bin davon überzeugt, dass alle im Rat unsere Region risikoarm und sicher weiterentwickeln wollen. Deshalb fordern wir, dass die Planungsgrundlagen in der Flächennutzung und Bauleitplanung durch die Karten der Starkregengefährdung ergänzt und angepasst werden. Wir tragen schließlich eine Verantwortung für unsere Bürger*innen und Bürger", mahnt Römer.

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