Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cyfka,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche allen einen schönen Nikolaustag. Ich habe mit Interesse die Diskussion zur Potenzialanalyse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Verbandsgemeinde mitverfolgt. Mit Blick auf die globalen, aber auch kommunalen Herausforderungen ist der zielgerichtete und naturverträgliche Ausbau von Erneuerbaren Energien eine wichtige Säule der dezentralen Energieversorgung, als auch ein Stabilisator für die kommunalen Haushalte. Es ist in unser aller Interesse den Ausbau zu unterstützen und die entsprechenden politischen Rahmenbedingen zu setzen. Dabei sind, über die Anforderung von Bund und Land hinaus, auch weitere Faktoren zu gewichten. Es ist im ganzen Land zu beobachten, dass wertvolle Grünflächen sowohl im Bereich des Naturschutzes als auch der landwirtschaftlichen Erzeugung unter Druck geraten.
Als gewählte Vetreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger liegt die Entscheidung zur Abwägung der unterschiedlichen Interessenslagen bei Ihnen in den Räten. Es ist essentiell für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eine hohe Akzeptanz vor Ort herzustellen und dafür auch entsprechende Leitplanken für den Ausbau zu setzen. Dazu gehört auch, dass sich die projektierenden Unternehmen von Photovoltaik-Anlagen vertraglich von den Ortsgemeinde verpflichten lassen den „Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks“ (https://mkuem.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Energie_und_Klimaschutz/3._Erneuerbare_Energien/Solarenergie/Leitfaden_Massnahmensteckbriefe.pdf) anzuwenden und Ihre Solarpark entsprechend naturnah auszugestalten (auch im Anhang). Ich möchte Sie hiermit bitten dies bei Ihren Entscheidungen zu beachten und einen Blick in den praxisnahen Leitfaden zu werfen. Ein Unternehmen, welches sich dagegen entscheidet, sollte aus dem ordentlichen Verfahren ausscheiden. Gute und zuverlässige Projektierer können durch die Beachtung der beschriebenen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen sowohl die Wertigkeit, als auch die regionale Akzeptanz in der Bevölkerung für Solarparks erhöhen. Synergieeffekte, wie z.B. Hochwasservorsorge (!) und Biotopvernetzung, können mit den im Leitfaden beschriebenen Maßnahmen einhergehen.
Ich möchte an dieser Stelle alle Beteiligten auffordern sich aktiv für einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu engagieren.
Daneben möchte ich Sie bitten sich gemeinsam für eine faire und solidarische Lösung zur Beteilung aller Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien einzusetzen. Bereits in der 12. Sitzung des Umweltausschusses per Antrag "Regionale Wertschöpfung durch den Ausbau erneuerbarer Energie fair teilen" am 12.1.23 wurde dies angeregt und auch mit Blick auf die ungleiche Verteilung der Potenzialflächen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien in unserer Verbandsgemeinde, erscheint eine gemeinsame Lösung für alle Ortsgemeinden zielführend. Es gibt bereits mehrere kommunale Lösungsbeispiele in unserer Umgebung (ua. Verbandsgemeinde Rüdesheim, Verbandsgemeinde Rheinböllen-Simmer), welche es allen Kommunen einer Verbandsgemeinde ermöglichen von den Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien zu profitieren. Auch Landesforsten und die Energieagentur beraten Kommunen zu Etablierung von Solidarpakten und können ggf. im Rahmen des Beitritts unserer Verbandsgemeinde in den „Kommunalen Klimapakt“ (KKP) angesprochen werden.
Ich bin davon überzeugt, dass eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und allen Ortsgemeinden möglich erscheint, sofern alle bereit sind sich gegenseitig zu unterstützen. In diesem (vor-)weihnachtlichen Geiste, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit.
Mit besten Grüßen aus Stromberg,
Tim Markovic
Vorstandssprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Guldenbachtal
Mitglied des Umweltausschusses der Verbandsgemeinde
Datei: Leitfaden Solarparks