Für den Erhalt des städtischen Jugendamtes haben sich DIE GRÜNEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 eindeutig ausgesprochen: D.h. also vor dem Eingehen in die Jamaikakoalition und damals noch ohne Aussicht auf die Dezernentenstelle. Dies zur Richtigstellung aktueller Berichterstattung.
Das Jugendamt ist für uns kein Spielball immer wiederkehrender fiskalpolitischer Überlegungen. Allein die finanziellen Aspekte bezüglich der Trägerschaft führen unserer Meinung nach nicht weiter, auch wenn sie sicherlich zu beachten sind.
Das Jugendamt ist für uns der zentrale Akteur in der Kinder- und Jugendhilfe und muss selbst und eigenständig planen und organisieren können. Es geht auch nicht, wie beschrieben „ um den Erhalt der Verfügungsgewalt des Jugendamtes“, sondern um die politische und moralische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche in der Stadt. Dies impliziert daher auch die Gestaltungshoheit und -möglichkeiten in der Kinder und Jugendpolitik, die wir uns als Stadt unbedingt erhalten wollen.
Ein zu erstellendes Gutachten soll daher den kommunalpolitischen Nutzen sowie die Entwicklungsperspektiven für das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach genauer analysieren.
Gerade vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben müssen ebenso die Handlungsansätze für die soziale Infrastruktur aufgezeigt werden, die den fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Das immer wieder grundsätzliche Infragestellen des Bad Kreuznacher Jugendamtes führt zu Verunsicherungen, Planungshemmnissen und bremst die Innovationskraft einer sehr dynamischen Kinder- und Jugendhilfe.
Wir hoffen mit dem heutigen Beschluss und den Ergebnissen aus dem noch zu erstellenden Gutachten, die Diskussion um die Trägerschaft endlich beenden zu können, damit die anstehenden Aufgaben in der Kinder und Jugendhilfe angegangen und bewältigt werden können.
Die Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche und deren Familien müssen wir als Kommune übernehmen, wir dürfen sie nicht ohne Not aus fiskalischen Gründen abgeben.
Günter Sichau, stellvertretender Fraktionssprecher