Kehrtwende im ÖPNV
Manchmal reibt man sich verwundert die Augen ob der Kehrtwenden in der Kreuznacher Stadtpolitik:
Ende November 2019 beschließt der Stadtrat mit großer Mehrheit (37 ja, 1 nein, 1 Enthaltung) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen zukunftsträchtigen ÖPNV in der Stadt Bad Kreuznach: erweiterter Bus-Takt, City- und Spätbusangebote, und natürlich eine Wabe für das Stadtgebiet – Herzensanliegen nicht nur des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp. Diese Festlegungen sind maßgebend für die Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt, wonach die Ausschreibung für die Neuvergabe der städtischen Buslinien ab 2022 erfolgt.
Im Sommer 2020 kommt es zur Notvergabe für die Linien 202 und 203, der Stadtrat stellt hierfür Mittel in Höhe von 225.000 Euro für 2021 bereit. Zwei Landkreise bündeln ihre Kräfte und nehmen Fahrt auf für eine Rekommunalisierung des ÖPNV – nur in Bad Kreuznach klemmt’s noch.
Nun beantragt die CDU im Finanzausschuss die vorläufige Sperrung dieser Mittel. Man müsse ja erstmal sehen, wer nach dem 15. April für den Busbetrieb verantwortlich sei?! Und brauche dann vielleicht nicht (alles) zu zahlen!? Vor der Entscheidung, evtl. als Partner mit den Landkreisen zu agieren, beantragt die Fraktionsführung der CDU nun also, die Stadt Bad Kreuznach möge die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zurückgeben. Das hieße, die anstehende Notvergabe der Linien 201, 204-206 auf den Kreis zu übertragen, obwohl von dort bereits mehrfach – nicht nur vom Fraktionsvorsitzenden der CDU - zu vernehmen war, dass der Kreis selbst kein besonderes Interesse am städtischen Busverkehr habe und diesen nicht umfassender ausstatten werde als in den anderen Gemeinden. Das kann so nicht Bad Kreuznacher Interesse sein
Ein funktionierender, nutzerfreundlicher ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Etwa ein Drittel der Einwohner*innen des Landeskreises lebt in Bad Kreuznach. Die Buslinien 201-206 sind die öffentlichen Hauptschlagadern dieser Stadt, sie binden die Stadtteile an, sichern Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Busse tragen wesentlich dazu bei, dass zahlreiche, nicht motorisierte Menschen sich in dieser Stadt bewegen können. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Berufstätige, aber auch Familien, Kinder, Senioren, nicht zuletzt Menschen mit Behinderungen sind auf einen gut getakteten Busverkehr angewiesen. Ein guter ÖPNV bedeutet einfachere Wege, weniger Autoverkehr und ist ein aktiver Beitrag zur Verkehrswende. Kurzum: Guter ÖPNV bringt Lebensqualität.
Die GRÜNEN fordern den Verbleib des ÖPNV in städtischer Trägerschaft: Als Stadt brauchen wir diese Gestaltungshoheit. Wir setzen uns ein für eine Kooperation auf Augenhöhe mit den Landkreisen, um für Bürger*innen hier vor Ort einen attraktiven, modernen Busverkehr zu fairen Konditionen für alle Beteiligten sicherzustellen. Aktuell ist in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden, die Busse führen bald nicht mehr. Das ist mehr als fatal. Trotz aller Sorge um einen städtischen Haushalt: Busse für unsere Bürger*innen müssen fahren. Unbedingt.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Markus Lüttger, hat bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass der Kreis die Stadt genauso behandeln werde wie auch die anderen Gemeinden im Kreisgebiet. Was bedeutet das z.B. für einen Bustakt? Welche Art von ÖPNV stellen sich manche in der CDU in Zukunft vor für die Hauptachsen in der Stadt? Unterscheidet sich unser Verständnis bei „vernetzt“, „nutzerfreundlich“, „leistungsfähig“, „bezahlbar“?
Die GRÜNEN lehnen den Antrag der CDU auf Abgabe der kommunalen Trägerschaft ab. Wir wollen Zukunft gestalten – zum Wohl unserer Stadt. Zum Wohl der vielen Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Darin sehen wir unseren Auftrag als GRÜNE Stadträt*innen.
Andrea Manz und Hermann Bläsius
Fraktionsvorsitzende