Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und  die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:

• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca. 600.000 bis 700.000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch weiterhin die Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber  „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.

• So ist z.B. durch die Einrechnung der Friedhofspflege ins Grünflächenbudget schon jetzt ein Fehlbedarf von 80 – 100.000,00 € vorprogrammiert, oder wollen wir uns mit einer zunehmenden Verwahrlosung der Parks abfinden?
• Positiv ist zu vermerken, dass diesmal keine weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur zu verzeichnen sind, das hält die Stadt lebenswert.
• Positiv ist auch der einmalige Zuschuss an die TUM zur Neubestückung und damit zum Erhalt von Salinen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Touristischen Qualität unserer Stadt.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.

• Die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden ist mit dem „Brückenschlag“ und der Gestaltung des Kornmarktes ein wesentliches Stück vorangekommen.
• Der Ausbau der Mühlenstraße wäre nun die logische Konsequenz für eine attraktive Anbindung für Fußgänger und Radfahrer. Doch in diesem Haushalt leider Fehlanzeige.
• Und so ist es leider mit allen investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegesituation:

• Behinderten gerechter Neubau als Rad und Fußweg der Schwimmbadbrücke
• Ausbau von Radwegen in der Wilhelmstraße
• Anbindung der Mobilitätsstation am Bahnhof
• Rad- und Fußwegführung am Südausgang des Bahnhofs
• Neubau des Löwenstegs als Rad und Fußweg

Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.

Schlussbemerkung

Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen  in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte. 

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher