Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Alle Jahre wieder ... gilt es einen neuen Haushalt zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken.

Alle Jahre wieder... wird dies genutzt, politische Ziele, - großenteils die vorher nicht bearbeitet oder durchsetzbar waren – unter dem Diktat der Finanzen ohne ausführliche politisch, sachliche und fachliche Beratung doch durchzusetzen. Dieses Jahr ist dies besonders der Fall, da seit den Wahlen, durch den Kampf kleiner und kleinster politischer Gruppierungen und einzelner um Ausschuss- und Aufsichtsratsplätze, wesentliche Sacharbeit nicht geleistet wurde/werden konnte. Stattdessen haben wir nun dank Herrn Drumm, Klopfer und anderer einen Verwaltungspopanz, der nicht nur wesentliche Kräfte gebunden hat, sondern auch künftig bindet. (Hinweis 1. Ausschussvertretungen 2. zu Klopfer; in der ersten Sitzung des Rates habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, wie sie mit diesem Sammelsurium von ganz rechts außen bis – naja wer weiß schon was die anderen jeweils wollen – sinnvolle Politik machen wollen und so sitzen sie jetzt alleine; )

• Trotzdem: ein Kompliment an Stadtvorstand und Verwaltung, einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
• Herr Heinrich, es kam ja auch so überraschend für ein Mitglied des Kreisfinanzausschusses, nein es kam ihnen gerade gelegen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe ausfallen würde. Nun haben wir eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt (ein 1. Nachtragshaushalt ist notwendig ehe der eigentliche Haushalt verabschiedet ist) und ein weiteres scheinbares Argument gegen das von ihnen so ungeliebte Städtische Jugendamt. –
• gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur CDU: bei ihnen lässt sich keine Linie erkennen, oder eher 8/9 oder vielleicht 14  verschiedene. Jeder macht etwas anderes oder wenn er nicht den erwünschten Sitz im Ausschuss erhält, steigt er aus ins Sammelbecken der sog. Freien Fraktion, dabei wäre es so einfach, sich auf das C zu besinnen und die besondere Verantwortung gegenüber Jungend und Familie dürfte gar keine Frage mehr sein.
• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca 6 bis 700 000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch die personellen Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Apropos weiche Standortfaktoren: Wir alle wünschen uns die Ansiedlung neuer Bürger und neuen Gewerbes. Lächerlicher Weise wird dabei über ca. 300 € als Mitgliedsbeitrag in einem Investorennetzwerk, in dem neben Bad Kreuznach fast nur Großstätte vertreten sind, gestritten, während Werbebroschüren für Bad Kreuznach erstellt werden, in denen die wichtigen weichen Standortfaktoren kaum Erwähnung finden, die gerade für den Zuzug junger Familien bedeutsam sind, wie die Versorgung mit Kitaplätzen, (hier dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und bei dem weiteren Ausbau nachlassen) außerdem die hervorragenden  Bildungsmöglichkeiten in der Stadt und die reichhaltige funktionierende Kulturlandschaft, trotz der Streichung der Finanzmittel auf ein Minimum - auch Dank einer hervorragenden Kulturdezernentin –.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt, der mit  ca.9,5 Mio die Möglichkeiten der Stadt noch wesentlich übersteigt. Natürlich gibt es hier viele Notwendigkeiten, Ansprüche und Wunschträume.

·      Als unabdingbare Notwendigkeit sehen wir den Ausbau der Kitaplätze, ob mit Unterstützung oder Erstellung durch private Träger oder durch die Stadt. Gleichbedeutend ist die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden.

·      Der wichtigste Punkt ist dabei der begonnene „Brückenschlag“, der auch in den kommenden Jahren den Haushalt belasten wird. Genauso wichtig ist aber die Gestaltung des Kornmarktes als Mittelpunkt von Bad Kreuznach mit überaus vielfältigen Funktionen. (Forderung schon vor 2001) Es gibt keinen Grund, dies weiter aufzuschieben. Die vorbereitenden Planungen können während der Ausführung des Brückenschlags durchaus schon stattfinden, so dass die Realisierung gleich 2016 anschließen kann. Das Abwarten, ob ein Investor auf dem Platz oder am Rande gestaltend tätig wird, entspricht keinem vernünftigen politischen Handeln. Wir müssen Gestaltung und Funktion vorgeben. D.h. wir müssen den Erhalt der Größe und der erhaltenswerten Randbebauung in ein schlüssiges Konzept fassen. Pläne unterschiedlichster Art sind dabei schon vorgelegt worden.

·      Selbstverständlich  müssen dazu die personellen und finanziellen Kapazitäten innerhalb des Bauamtes ausreichen. Dies ist möglich durch die vorläufige Verschiebung und/oder Streichung zwar wünschenswerter Kreisel im Bereich der Planiger- und der Alzeyer-Mannheimer-Straße. Auch auf den weiteren Ausbau der Bosenheimerstraße kann vorläufig verzichtet werden. Durch den bisherigen Ausbau hat sich zwar die Schlaglochpiste wesentlich verbessert, die Verkehrssituation ist aber eher schlechter geworden – dies nicht nur für die ausgebremsten Autofahrer, sondern besonders für die querenden Radfahrer und Fußgänger.

·      Dies alles zeigt, wie bedeutsam die Erstellung eines  integrierten Verkehrskonzeptes ist, bei dem zukunftsweisend alle Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, Auto, Radfahrer, Fußgänger) angemessen Berücksichtigung finden und das uns hilft, den Verkehrskollaps für unsere Stadt zu vermeiden.

• Ein weiteres wünschenswertes Projekt ist das neue Stadtarchiv. Ich sage extra „wünschenswert“, auch wenn hierzu angeblich keine weiteren Finanzmittel mehr notwendig sind. Nein weitere im Wesentlichen nicht! Aber hier wurden wesentliche Vorleistungen durch die Grundstücks- und Immobilienankäufe getätigt, die mit zur Schuldenlast der Stadt beitragen. Wir müssen uns endgültig von der Grundstücksbevorratung - hauptsächlich zu einer veralteten Verkehrsplanung – verabschieden.

Schlussbemerkung

Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Alpträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Nicht die Vergangenheit /Stadtarchiv) sondern die Zukunft der BürgerInnen (Kitas, Jugendhilfe) muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der BürgerInnen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen.

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher