Es begab sich aber, dass der Wahlkampf naht und damit die Klamottenkiste der Politik wieder geöffnet wird. So sind die Anträge zur Ost-West Trasse zu verstehen, die von CDU und FDP gerade eingereicht wurden. Vergessen ist die Bürgerbefragung, vergessen die ganze Auseinandersetzung. Dabei wird auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Es gibt seit 2011 keine neuen Entwicklungen und keine weiteren Notwendigkeiten, diese Diskussion wieder zu eröffnen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält an ihrer völligen Ablehnung dieser Trasse fest und wird weiterhin jede Planung ablehnen. Zur Erinnerung hier die Presseerklärung vom 22.03.2011, die heute noch gilt:
Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN hält die Ost-West –Trasse für überflüssig. Sie steht für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik, die den Durchgangsverkehr von Autos ins Salinental nur fördert.
Ziel muss es sein, den Autoverkehr in der Stadt insgesamt zu vermindern und damit die Lebensqualität in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) zu verbessern.
Außerdem soll das Salinental vor dem Autoverkehr geschützt werden, da es unser „Gesundheitstal“ werden soll. Dazu muss hier als erstes hier eine Verkehrsverminderung erreicht werden durch eine Anliegerregelung für die „TalbewohnerInnen“ und die direkten AnwohnerInnen. Die übrigen Autos sollen weiträumig um Kreuznach herum geleitet werden.
Dazu soll der ÖPNV nach Bad Münster verstärkt werden und das Radfahren auf der Salinenstraße verbessert werden.
Eine Schnellbahnverbindung von Mainz über Bad Kreuznach nach Bad Münster am Stein/ Ebernburg mit neuen Haltestellen im Gewerbegebiet und an der Berufsschule soll den Pendelverkehr verbessern.
Eine weitläufige Umgehung der Stadt für alle, die weiter in das Nahe-, Glan- oder Alsenztal fahren, wird den Autoverkehr durch die Stadt grundsätzlich verringern. Damit wird auch die Salinenstraße von Anfang an entlastet und das Kurgebiet hat bessere Luftqualität. Dazu sollte die Salinenstraße zu einer 30 km/h –Zone ungestaltet werden.
Mit all diesen Maßnahmen ist die Ost-West-Trasse als Schnellstraße völlig überflüssig geworden. Die zum Teil vierspurige Straße würde das Salinental mit noch mehr Autos belasten, die Stadt zerteilen und allen Fußgängern und Radfahrern weitere und mühseligere Wege aufzwingen. Allein mit den bisherigen Kosten dieser Fehlplanung ( Kauf der Grundstücke, Abriss der Häuser und Planungskosten) hätte der gesamte Verkehr in der Stadt bis jetzt grundlegend umgestaltet werden können.
Für die Fraktion
Michael Henke
