Antrag der Fraktion zu Klimaschutz

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen.

Auch das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Rahmen ebenfalls bestimmte Klimaschutz- und Energiekonzepte.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Antragsstellung bis zum 31.03.2012.

Wir beantragen daher ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, das alle klimarelevanten Bereiche umfassen soll. Für die Stadt Bad Kreuznach sind vor allem die eigenen Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und Abwasserbehandlung einzubeziehen. So wird z.B. bei der Gebäudesanierung ein Einsparpotential von 40% prognostiziert.

Kommunales Energiemanagement und Klimaschutz führt zu Energie- und Kosteneinsparung in kommunalen und privaten Haushalten, reduziert die Treibhausgasemissionen und fördert bei entsprechender Umsetzung auch die lokalen Handwerksbetriebe.

Da gerade parallel dem Stadtrat ein Antrag vorliegt, das Gebäudemanagement durch die GEWOBAU übernehmen zu lassen, sehen wir das integrative Klimaschutzkonzept als sinnvolle Ergänzung an.

In Anbetracht der Dringlichkeit der vorgegebenen Fristsetzung bitten wir um zügige Beantragung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerade in diesem immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes führt ganz sicher zu einem positiven Image der Stadt Bad Kreuznach.

Günter Sichau

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

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