Die vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) gefährden die auskömmliche Finanzierung von wichtigen Projekten – auch im Landkreis Bad Kreuznach.
Die GAK ist ein im Grundgesetz verankertes Förderinstrument an dem sich der Bund und die Länder gemeinsam beteiligen. Aus diesen Mittel können unter anderem Kommunen Gelder für den klimaangepassten Waldumbau und Landwirte Fördermittel für regionale landwirtschaftliche Vermarktungsstrukturen, wie z.B. Erzeugergemeinschaften, erhalten.
Die neuesten Vorschläge zur Kürzung dieser GAK Mittel von Bundesfinanzminister Lindner sind somit ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum. Gerade private und kommunale Waldbesitzende im Landkreis Bad Kreuznach müssten mit wesentlich geringerer Unterstützung für einen klimaangepassten Waldumbau rechnen. „Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag, plant das Bundesfinanzministerium wichtige Entwicklungen im ländlichen Raum zu unterbrechen. Mit Blick auf die vielen Wiederaufforstungsflächen und der weiter anhaltenden Klimakrise ist der nötige Waldumbau ohne Unterstützung über die GAK Mittel kaum von den Kommunen zu stemmen. Das konterkariert unsere Klimaschutzbemühung hier vor Ort!“, meint Lars Medinger, Vorstandssprecher der Grünen Kreisverband Bad Kreuznach.
Auch landwirtschaftliche Betriebe würden bei Streichungen von GAK Mitteln viele Projekte nicht mehr ausreichend finanzieren können. Gefährdet sind beispielsweise Investitionen in Anlagen und Geräte zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen sowie die Gründung von Erzeugerzusammenschlüssen mit dem Ziel, bessere Preise am Markt zu erhalten. Daneben sind auch Vertragsnaturschutzmaßnahmen, wie z.B. für den Schutz von wertvollem Grünland oder die Pflege von Trockenmauern, von den möglichen Kürzungen betroffen.
„Wie soll das bundesweite Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse erreicht werden, wenn man die Axt bei der Förderung ländlicher Räume ansetzt? Wir GRÜNE im Landkreis Bad Kreuznach fordern eine klare Perspektive und entsprechende Beschlüsse im Sinne des ländlichen Raums aus Meseberg.“, so Elke Kiltz, Vorstandssprecherin Kreisverband Bad Kreuznach.
Aus dem Kreisverband
Bad Kreuznach, 30. August 2023
Bild: Midjourney