Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Bad Kreuznach
Die Grundlage der nächsten 5 Jahre bildet unser Wahlprogramm für den Ortsverband Bad Kreuznach für die Wahlen zum Stadtrat Bad Kreuznach.
DEMOKRATISCH - ÖKOLOGISCH - SOZIAL / Wähle eine gute Zukunft
Gesellschaft - Kinder und Jugend - Inklusion und Integration - Kultur
Wir engagieren uns für alle Menschen in unserer Stadt. Dabei haben wir Kinder, Jugendliche, Familien, Senior*innen und Geflüchtete besonders im Blick. Für einen besseren sozialen Zusammenhalt wollen wir das Ehrenamt, die Jugendarbeit und die Kultur stärken. Besonders wichtig ist es uns, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Behinderung oder Alter. Daher setzen wir uns für eine Sozial- und Jugendhilfeplanung mit den Querschnittsthemen Integration, Inklusion und Armutsvermeidung ein.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet für uns…
- die Förderung von Aktivitäten für Demokratie und Geschichtsbewusstsein
- eine Weiterentwicklung sowie angemessene Ausstattung der Stadtbibliothek und der Volkshochschule als wichtige Orte für Begegnung und Bildung
- eine bessere Unterstützung des Frauenhauses Bad Kreuznach
- eine Förderung von Maßnahmen zur Gewaltprävention
- mehr Unterstützung, Beratung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit
- Erhalt und Ausbau von niedrigschwelligen Kulturangeboten und Beratung von Kulturinitiativen
Für unserer Kinder und Jugendlichen engagieren wir uns für…
- den Erhalt des Jugendamtes in der Verantwortung der Stadt, damit wir Kinder, Jugendliche und Familien gezielt und besser stärken können
- eine strukturelle Unterstützung für Jugendarbeit, Kulturakteur*innen und Bildungsträger in unserer Stadt
- den zügigen Bau der neuen Grundschule an der Ringstraße
- die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Kreuznacher Grundschulen
- inklusive und attraktive Spielplätze für Kinder jeden Alters
- den Ausbau von (selbstverwalteten) Jugendräumen in den Stadtteilen sowie jugendgerechte öffentliche Flächen mit pädagogischer Ansprache
Gelingende Integration braucht…
- ein kommunales Integrationskonzept sowie den Ausbau der Gemeinwesenarbeit in benachteiligten Stadtvierteln für eine schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt
- die Bevorzugung von dezentralen Unterbringungen und gesellschaftliche Anbindung bei der Aufnahme von Geflüchteten
Naturschutz – Salinental – Tourismus
Das Nahetal um Bad Kreuznach ist einer von 30 Hotspots der Artenvielfalt in Deutschland. Die besonders vielfältige Landschaft bietet Lebensräume für viele unterschiedliche Tier- und Pflanzenarten und ist daher besonders schützenswert.
Wir setzen uns weiter ein…
- für die Ausweitung von Lebensräumen für Bienen, Vögel und Schmetterlinge, z. B. durch die Schaffung von artenreichen innerstädtischen Grünflächen und den Erhalt von Trittsteinbiotopen zwischen landwirtschaftlichen Flächen,
- für ein Verbot von Glyphosat auf verpachteten städtischen Landwirtschaftsflächen,
- für gesundes und nitratarmes Grund- und Trinkwasser,
- für eine nachhaltige Forstwirtschaft und den Erhalt von naturnahen Wanderwegen im Kreuznacher Erholungswald
Auch die Menschen brauchen städtische Grünflächen – ob wir Kreuznacherinnen und Kreuznacher oder Gäste beim Urlaub in unserer Stadt.
Das Salinental hat dabei besondere Bedeutung als Naherholungsgebiet.
Wir kämpfen weiter…
- für den Stopp einer weiteren Versiegelung und für eine nachhaltige Gestaltung im Salinental
- für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental und der Kureinrichtungen
- für den Neubau einer barrierefreien Fuß- und Radbrücke am Schwimmbad
Ökologisch nachhaltige Mobilität
Die gerechte Aufteilung des Verkehrsraums ist eine große Zukunftsaufgabe. Wir stehen für eine Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen sowie Rad- und Fußwege, damit auch Alternativen zum Auto an Attraktivität gewinnen. Für ein schnelleres Fortkommen in Bad Kreuznach!
Darum engagieren wir uns…
- für die Einrichtung einer Stabsstelle für ÖPNV, Radverkehr und Klimamanagement
- gegen den Bau einer Ost-West-Trasse und gegen Maßnahmen, die mehr Auto-Verkehr im Salinental begünstigen
- für den sofortigen Neubau eines breiteren Löwensteges mit Fahrradweg
- für den Ausbau eines lückenlosen zeitgemäßen Radwegenetzes
- für Fahrrad-Quartiersgaragen, dort wo es keine privaten Abstellmöglichkeiten gibt
- für einen fußläufig erreichbaren Bahnhaltepunkt in Planig
- für eine Ausweitung des Busverkehrs am Abend und am Wochenende
- für eine Vergünstigung des 49 Euro Tickets für Menschen, die von Armut betroffen sind
- einladende, barrierefreie, sichere Fußwege und Verbindungen, für Jung und Alt, für Rollstuhl oder Kinderwagen
- Ampelschaltungen mit kurzen Warte- und längeren Gehphasen
Lebensqualität durch eine zukunftsfähige Stadtentwicklung
Eine nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz zu verfolgen als auch den Folgen des Klimawandels mit neuen Konzepten zu begegnen. Wir müssen uns wappnen gegen Überschwemmungen, Hitzesommer und Trockenheit.
Eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung bedeutet für uns…
- die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
- Vorsorgemaßnahmen für Extremwetterereignisse
- für ein Energiemanagement und die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans für eine nachhaltige Wärmeversorgung sowie Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Importunabhängigkeit von fossilen Energieträgern
- höhere ökologische und klimaschützende Standards in Bebauungsplänen
- bei Neubauten sollen biodiverse Grünflächen verpflichtend mitgeplant werden.
- öffentliche und gewerbliche Parkplätze sollen verstärkt begrünt und weniger versiegelt werden.
- mehr Begrünung an Straßen und der Schutz von Frischluftschneisen, um einem Temperaturanstieg in der Innenstadt entgegenzuwirken
Guter und bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Bad Kreuznach. Wir brauchen schnelle und soziale Lösungen auch mit Hilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Für uns bedeutet das…
- Engagement für den geförderten Mietwohnungsbau auch mit barrierefreien Wohnungen durch die GEWOBAU
- die Festlegung einer 30 % - Quote für geförderten Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten – nicht nur in Mehrfamilienhäusern
- das Erfassen von Leerständen und Brachflächen durch ein Kataster, um innerörtliche Sanierung und Bebauung zu fördern und Flächenfraß im Außenbereich möglichst zu vermeiden
- die Weiterentwicklung der Fachberatungsstelle zum Thema Wohnen für Wohnungssuchende, Vermieter*innen und Menschen mit Beratungsbedarf zum Thema Vermieten, Renovieren und Förderungen
Für ein gutes Leben in der Stadt setzen wir auf Nachbarschaft, Begegnung und durchdachte Konzepte für unsere knappen Flächen. Wir fordern…
- eine Stadtentwicklung, die Platz zum Wohnen und Raum für Begegnung kombiniert
- Projekte zur Verbesserung des Wohnumfelds, besonders in der Neustadt, im Pariser Viertel und dem Dorfkern von Planig,
- Infrastruktur wie Kitas, Spielplätze oder Nahversorgung schon bei der Planung von neuer Wohnbebauung mitzudenken
- eine Bevorzugung gemeinwohlorientierter Projekte bei der Vergabe von städtischen Flächen
Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gibt es keine Patentlösung. Wichtig ist es, die Menschen in den Stadtteilen und Quartieren als Expert*innen für ihre Nachbarschaft zu erkennen und ihr Spezialwissen zu berücksichtigen. Dabei darf die Beteiligung von Bürger*innen nicht zur Scheinbeteiligung verkommen, die nur ehrenamtliche Stunden verbrennt. Wir wollen die Mitbestimmung der Betroffenen stärken.
- Wir fordern verpflichtende Qualitätsstandards für eine mitgestaltende Beteiligung der Bürger*innen in der Stadtentwicklung und darüber hinaus
- Wir fordern ein Stadtteilbudget für die Kernstadt in Anlehnung an die Finanzierung der Ortsbeiräte in den Stadtteilen
Noch bereichern viele individuelle Einkaufsmöglichkeiten unsere Fußgängerzone und zahlreiche Plätze laden zum Verweilen ein. Damit dies so bleibt, müssen wir Hand in Hand mit Inhaber*innen, Einzelhandel und Gastronomie zusammenarbeiten und uns gemeinsam für ein abwechslungsreiches Einkaufserlebnis, ein gutes Mikroklima – auch im Hochsommer – und attraktive Verweilorte sorgen.
Für eine belebte Innenstadt für alle engagieren wir uns…
- für eine ansprechende Gestaltung der historischen Fassaden mit dezenter Werbung und attraktiven Straßen und Plätzen
- für ein abwechslungsreiches Einkaufserlebnis durch das Anwerben von Fachgeschäften
- für eine kostenfreie City-Linie
- für den Ausbau von barrierefreien öffentlichen Toiletten
- für ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen
- für ein sauberes Stadtbild, die Nachverfolgung illegaler Müllablagerungen und eine Kostenbeteiligung der Verursacher von Einweg-Verpackungen
Stadtverwaltung und städtische Gebäude und Flächen
Die Aufgaben der Kommunen nehmen von Jahr zu Jahr zu, die finanzielle Ausstattung jedoch nicht. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein, damit Bad Kreuznach für seine Bürger*innen da sein kann.
- Wir stehen für eine moderne Stadtverwaltung mit… guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unserer Kommune, um das Dienstleistungsangebot für unsere Bürger*innen zu stärken
- inklusiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen, damit die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran geht
- digitalen Bürger*innen-Diensten, kürzeren Termin- und Bearbeitungszeiten und bedarfsgerechten Dienstleistungen in den Stadtteilzentren (z. B. durch die Ausgabe von Gelben Säcke)
- transparenten Auftragsvergaben in der Stadt und ihren Gesellschaften mit Blick auf Nachhaltigkeit
- Erhalt und Ausbau als Fair-Trade-Stadt
Wirtschaft und Arbeit
Bad Kreuznach beheimatet eine Vielzahl attraktiver Unternehmen und bietet einen umfangreichen Arbeitsmarkt. Herausforderungen stellen die Fachkräftegewinnung und die sozial-ökologische Transformation dar.
Wir engagieren uns…
- für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung zur Ansiedelung von Zukunftsbetrieben und Gewinnung von Fachkräften
- um Frauen zu fördern und Benachteiligung abzubauen durch hauptamtliche Frauen- und Gleichstellungspolitik in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen
- für innovative Konzepte zur Nutzung von Abwärme in und zwischen Unternehmen oder die Nutzung von Thermalquellen für die Heizung öffentlicher Gebäude
- für eine Stärkung des Bildungsangebots durch die Ansiedelung von weiteren Studiengängen
- für die Anbindung der Gewerbe- und Industriebetriebe mit angepasster Linientaktung des ÖPNVs und Radwegen