Gemeinsame Resolution der Fraktionen (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach - Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus
Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels. Es ist das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Die Terroristen mordeten auf grausame Weise unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte. Insgesamt über 800 Menschen wurden ermordet. Hunderte weitere wurden verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Die Terroristen luden Videos der von Ihnen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen öffentlich auf den Social-Media-Accounts ihrer Opfer hoch, feiern sich für ihre Verbrechen und verspotten ihre Opfer. Ihre Motivation ist ein eliminatorischer Antisemitismus, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Jüdinnen und Juden das Existenzrecht abspricht.
Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus. Seit Jahrzehnten gibt es rechten und auch linken Antisemitismus. Jetzt kommt ein migrantischer Antisemitismus wie gerade in Neukölln hinzu. Das ist beschämend und unerträglich. Das wollen wir nicht tolerieren und wir müssen als Gesellschaft klar dazu Stellung beziehen. Alle Mittel des Rechtsstaates müssen genutzt werden, um die Verherrlichung von Gewalt und die Unterstützer der terroristischen Hamas zur Rechenschaft zu ziehen.
In Deutschland gingen zuletzt Sympathisantinnen und Sympathisanten der antisemitischen Terroristen auf die Straße, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern. Unsere freie und demokratische Gesellschaft darf nicht dulden, dass in unserer Mitte massenhafter Mord gefeiert, verharmlost oder gerechtfertigt wird. Eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden nicht sicher und in Würde leben können, scheitert an ihrem Anspruch.
Der Landkreis Bad Kreuznach solidarisiert sich mit Israel und unserer israelischen Partnerstadt Kiriat Motzkin (in der Bucht von Haifa gelegen). Auch wir trauern um die Ermordeten, bangen um die Verletzten und hoffen auf die baldige Befreiung der Verschleppten, sind in Gedanken bei den Familien, die in Sicherheitsräumen und Luftschutzbunkern ausharren. Der Staat Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Diejenigen unter uns, die Jüdinnen und Juden sind, zu schützen und zu verteidigen, ist jedoch unsere Aufgabe. Wir bekennen uns unerschütterlich zu der Verpflichtung, den Jüdinnen und Juden in unserer Gemeinschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserem Landkreis Bad Kreuznach zu ermöglichen, und werden uns allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Jüdinnen und Juden unter uns infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegenstellen.
Markus Lüttger Carsten Pörksen Stefan Boxler
CDU-Fraktion SPD-Fraktion GRÜNE-Fraktion